Rechtsprechung
| EuG, 25.01.2011 - T-399/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Antrag, die Hauptsache für erledigt zu erklären - Zurückweisung - Klagerücknahme - Streichung
- Europäischer Gerichtshof
Basell Polyolefine / Kommission
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Antrag, die Hauptsache für erledigt zu erklären - Zurückweisung - Klagerücknahme - Streichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgrenzung zwischen Klagerücknahme und Erledigung des Rechtsstreits im Verfahren auf Zugang zu Dokumenten; Basell Polyolefine GmbH gegen Europäische Kommission
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung zwischen Klagerücknahme und Erledigung des Rechtsstreits im Verfahren auf Zugang zu Dokumenten; Basell Polyolefine GmbH gegen Europäische Kommission
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Basell Polyolefine / Kommission
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 23. August 2007, mit der der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert wird, die in der Entscheidung 2005/349/EG der Kommission vom 10. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuG, 25.01.2011 - T-399/07
- EuG - T-399/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- Generalanwalt beim EuGH - T-399/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 01.02.2007 - C-266/05
Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …
Auszug aus EuG, 25.01.2011 - T-399/07
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 jedermann ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe eröffnen und nicht etwa Regeln zum Schutz des besonderen Interesses dieser oder jener Person am Zugang zu diesen Dokumenten festlegen soll, so dass das besondere Interesse eines Antragstellers an der Übermittlung von Dokumenten bei der Anwendung der genannten Verordnung, einschließlich ihrer Ausnahmen, nicht zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnrn. - EuG, 23.11.2004 - T-84/03
Turco / Rat - Transparenz - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates - …
Auszug aus EuG, 25.01.2011 - T-399/07
Die vorliegende Klage auf Nichtigerklärung der genannten Entscheidung ist im Gegenteil aufgrund dessen, dass diese noch immer in Kraft ist und die begehrten Dokumente der Klägerin nicht zur Verfügung gestellt worden sind, nicht gegenstandslos (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 23. November 2004, Turco/Rat, T-84/03, Slg. 2004, II-4061, Randnrn. 28 bis 30), und zwar unabhängig von den Ereignissen, die die Klägerin geltend gemacht hat. - EuG, 09.09.2008 - T-212/03
DAS GERICHT WEIST DIE VON MYTRAVEL ERHOBENE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ AB
Auszug aus EuG, 25.01.2011 - T-399/07
43 bis 47; Urteil des Gerichts vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission, T-212/03, Slg. 2008, II-1967, Randnrn.