Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Rusal Armenal / Rat

  Dumping - Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und China - Endgültiger Antidumpingzoll - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c zweiter Gedankenstrich der ...

• ra.de

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Rusal Armenal / Rat

  Dumping - Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und China - Endgültiger Antidumpingzoll - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und Buchst. c zweiter Gedankenstrich der ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rusal Armenal / Rat

  Dumping - Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und China - Endgültiger Antidumpingzoll - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c zweiter Gedankenstrich der ...

Verfahrensgang

• EuG, 05.11.2013 - T-512/09
• EuG, 29.11.2013 - T-512/09
• EuGH, 12.06.2014 - C-21/14
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-21/14
• EuGH, 16.07.2015 - C-21/14
• EuG, 25.01.2017 - T-512/09 RENV

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (20)

• EuG, 18.03.2009 - T-299/05

  Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping - …

  Auszug aus EuG, 25.01.2017 - T-512/09

  Da zum einen die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung genannten Bedingungen kumulativer Art sind (Urteil vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, EU:T:2009:72, Rn. 76) und die Klägerin zum anderen mit den zwei Teilen ihres Klagegrundes die Feststellungen zum zweiten und zum dritten Gedankenstrich dieses Art. 2 Abs. 7 Buchst. c beanstandet, ist festzustellen, dass die Zurückweisung eines dieser Teile ausreicht, um den Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.

  Vorab stellt das Gericht fest, dass die vorliegende Rüge die Anwendung von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung auf die Umstände des vorliegenden Falls betrifft und dass der Umfang der ausgeübten Kontrolle dem den Organen im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen zuerkannten weiten Ermessen Rechnung zu tragen hat (vgl. Urteil vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, EU:T:2009:72, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Nachprüfung der Beurteilungen der Organe durch den Unionsrichter ist demnach auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteil vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, EU:T:2009:72, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen ist es Sache der Unionsorgane, zu beurteilen, ob das von dem ausführenden Hersteller vorgelegte Material als Beweis dafür ausreicht, dass die Bedingungen von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung erfüllt sind, und Sache des Unionsrichters, zu prüfen, ob diese Beurteilung einen offensichtlichen Fehler enthält (vgl. Urteil vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, EU:T:2009:72, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 05.11.2013 - T-512/09

  Rusal Armenal / Rat

  Auszug aus EuG, 25.01.2017 - T-512/09

  Mit seinem Urteil vom 5. November 2013, Rusal Armenal/Rat (T-512/09, EU:T:2013:571), gab das Gericht dem ersten Klagegrund statt und erklärte folglich die angefochtene Verordnung, soweit sie die Klägerin betraf, für nichtig.

  Mit Rechtsmittelschrift, die am 16. Januar 2014 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, legte die Kommission ein Rechtsmittel ein, mit dem sie beantragte, das Urteil vom 5. November 2013, Rusal Armenal/Rat (T-512/09, EU:T:2013:571), aufzuheben.

  Mit seinem Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal (C-21/14 P, im Folgenden: Rechtsmittelurteil, EU:C:2015:494), gab der Gerichtshof dem zweiten Rechtsmittelgrund statt und hob das Urteil vom 5. November 2013, Rusal Armenal/Rat (T-512/09, EU:T:2013:571), auf.

  Nach Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union hob der Gerichtshof das Urteil vom 5. November 2013, Rusal Armenal/Rat (T-512/09, EU:T:2013:571), auf und entschied endgültig über den ersten von der Klägerin geltend gemachten Klagegrund, indem er ihn zurückwies (…Rechtsmittelurteil, Rn. 57 bis 60).

• EuG, 10.10.2012 - T-172/09

  Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) / Rat

  Auszug aus EuG, 25.01.2017 - T-512/09

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Befreiungen oder Ausnahmen von einer allgemeinen Regel eng auszulegen (vgl. Urteil vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:532, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Organe können dabei mehrere Faktoren berücksichtigen, wie materielle, technische und chemische Merkmale der Waren, deren Verwendung, deren Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten und Qualität (Urteil vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:532, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu ist zu bemerken, dass das Gericht bereits Gelegenheit hatte, bei der Bestimmung der gleichartigen Ware nicht nur die Nachfragesubstituierbarkeit, sondern auch die Angebotssubstituierbarkeit, unter dem Blickwinkel der Möglichkeit, die Produktion von Waren einer bestimmten Qualität auf die Herstellung von Waren einer anderen Qualität umzuorientieren, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:532, Rn. 75).

 
• EuG, 17.12.2008 - T-462/04

  HEG und Graphite India / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Antidumpingzölle - …

  Auszug aus EuG, 25.01.2017 - T-512/09

  Das Gericht hat bereits darauf hingewiesen, dass die Festlegung eines Untersuchungszeitraums und das Verbot der Berücksichtigung späterer Gegebenheiten gewährleisten sollen, dass die Untersuchungsergebnisse repräsentativ und verlässlich sind, indem sie sicherstellen, dass die Umstände, die der Feststellung des Dumpings und der Schädigung zugrunde liegen, nicht durch das Verhalten der betroffenen Hersteller nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens beeinflusst werden und dass der am Ende des Verfahrens eingeführte endgültige Zoll somit geeignet ist, der sich aus dem Dumping ergebenden Schädigung tatsächlich abzuhelfen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2008, HEG und Graphite India/Rat, T-462/04, EU:T:2008:586, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wenn dagegen Umstände aus einem Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum die Einführung oder Erhöhung eines Antidumpingzolls rechtfertigen, weil sie das gegenwärtige Verhalten der betroffenen Unternehmen widerspiegeln, dann ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen festzustellen, dass die Organe befugt oder sogar verpflichtet sind, diese Umstände zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2008, HEG und Graphite India/Rat, T-462/04, EU:T:2008:586, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 10.03.2009 - T-249/06

  Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter …

  Auszug aus EuG, 25.01.2017 - T-512/09

  Das Gericht hat bereits darauf hingewiesen, dass aus Art. 8 Abs. 3 der Grundverordnung folgt, dass die Unionsorgane bei der Beurteilung des Verpflichtungsangebots tatsächliche Umstände jeder Art berücksichtigen können (Urteil vom 10. März 2009, 1nterpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat, T-249/06, EU:T:2009:62, Rn. 224).

  Es ergibt sich aus dieser Verordnung vielmehr, dass die Organe im Rahmen ihres Ermessens darüber befinden, ob solche Verpflichtungen annehmbar sind (vgl. Urteil vom 10. März 2009, 1nterpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat, T-249/06, EU:T:2009:62, Rn. 225 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 11.07.2013 - T-459/07

  Hangzhou Duralamp Electronics / Rat

  Auszug aus EuG, 25.01.2017 - T-512/09

  Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 296 AEUV erforderliche Begründung die Überlegungen des Unionsorgans, das den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Rechte die Gründe für die getroffene Maßnahme erfahren können und der Unionsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat, T-459/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:369, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es reicht aus, dass der Rat die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Verordnung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat, T-459/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:369, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 14.04.2011 - T-461/07

  Das Gericht bestätigt die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen …

  Auszug aus EuG, 25.01.2017 - T-512/09

  Ohne dass geprüft werden müsste, ob sich die Einfuhren aus Russland und Armenien in einer vergleichbaren Lage befinden, genügt der Hinweis, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, woraus sich ergibt, dass sich niemand darauf berufen kann, das Recht sei zugunsten eines anderen fehlerhaft angewandt worden (vgl. Urteil vom 14. April 2011, Visa Europe und Visa International Service/Kommission, T-461/07, EU:T:2011:181, Rn. 219 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.10.2012 - T-150/09

  Ningbo Yonghong Fasteners / Rat

  Auszug aus EuG, 25.01.2017 - T-512/09

  Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (…Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14, und vom 10. Oktober 2012, Ningbo Yonghong Fasteners/Rat, T-150/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:529, Rn. 77).
• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …

  Auszug aus EuG, 25.01.2017 - T-512/09

  Gemäß der Rechtsprechung wurde Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Grundverordnung dahin ausgelegt, dass er die Berücksichtigung der Einfuhren aus einem bestimmten Land im Rahmen einer Kumulierung nur erlaubt, soweit sie von einem ausführenden Hersteller stammen, bei dem festgestellt worden ist, dass er Dumping betreibt (Urteil vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, EU:T:2004:317, Rn. 161).
• EuG, 29.01.2014 - T-528/09

  Hubei Xinyegang Steel / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus …

  Auszug aus EuG, 25.01.2017 - T-512/09

  Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat, T-528/09, EU:T:2014:35, Rn. 53).
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
• EuG, 29.06.2012 - T-370/09

  GDF Suez / Kommission
• EuGH, 28.01.2016 - C-283/14

  CM Eurologistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 158/2013 - …
• EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

  Industrie des poudres sphériques / Rat
• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat
• EuG, 12.12.2014 - T-643/11

  Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
• EuG, 16.12.2015 - T-108/13

  VTZ u.a. / Rat
• EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

  SCF - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, …
• EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …
• EuGH, 16.07.2015 - C-21/14

  Kommission / Rusal Armenal - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien …

• EuG, 28.06.2019 - T-741/16

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  Il en résulte que le contrôle exercé par le juge de l'Union sur les appréciations des institutions doit être limité à la vérification du respect des règles de procédure, de l'exactitude matérielle des faits retenus pour opérer le choix contesté, de l'absence d'erreur manifeste dans l'appréciation de ces faits ou de l'absence de détournement de pouvoir (voir arrêt du 25 janvier 2017, Rusal Armenal/Conseil, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, point 80 et jurisprudence citée).

  En effet, le juge de l'Union doit, notamment, non seulement vérifier l'exactitude matérielle des éléments de preuve invoqués, leur fiabilité et leur cohérence, mais également contrôler si ces éléments constituent l'ensemble des données pertinentes devant être prises en considération pour apprécier une situation complexe et s'ils sont de nature à étayer les conclusions qui en sont tirées (voir arrêt du 25 janvier 2017, Rusal Armenal/Conseil, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, point 81 et jurisprudence citée).

  La charge de la preuve incombe au producteur-exportateur qui souhaite bénéficier du statut de SEM (voir arrêt du 25 janvier 2017, Rusal Armenal/Conseil, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, point 82 et jurisprudence citée).

  Aux fins de vérifier si la Commission a procédé à une interprétation erronée de l'article 2, paragraphe 7, sous c), deuxième tiret, du règlement de base, il convient de tenir compte non seulement des termes de cette disposition, mais également de son contexte et des objectifs poursuivis par la réglementation dont elle fait partie (voir arrêt du 25 janvier 2017, Rusal Armenal/Conseil, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, point 56 et jurisprudence citée).

  L'article 2, paragraphe 7, sous c), du règlement de base précisant les conditions qui doivent être respectées pour que cette exception trouve à s'appliquer, lesdites conditions doivent être interprétées strictement (voir arrêt du 25 janvier 2017, Rusal Armenal/Conseil, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, point 57 et jurisprudence citée).

  Dans cette perspective, force est de constater qu'il est particulièrement important que les documents comptables qu'utilise une entreprise reflètent la réalité des frais engagés par sa production, dès lors que c'est sur leur base que sera établie la valeur normale de son produit (arrêt du 25 janvier 2017, Rusal Armenal/Conseil, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, point 63).

  À la lumière de cet objectif, l'article 2, paragraphe 7, sous c), deuxième tiret, du règlement de base ne saurait être compris autrement que comme visant à permettre aux institutions de s'assurer de la sincérité des documents comptables de l'entreprise concernée (arrêt du 25 janvier 2017, Rusal Armenal/Conseil, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, point 64).

  D'autre part, une telle approche serait également contraire au principe d'interprétation stricte de l'article 2, paragraphe 7, sous b) et c), du règlement de base, rappelé au point 49 ci-dessus (arrêt du 25 janvier 2017, Rusal Armenal/Conseil, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, point 65).

  Cette argumentation est en contradiction directe avec, d'une part, l'objectif poursuivi par l'article 2, paragraphe 7, sous c), deuxième tiret, du règlement de base, à savoir déterminer si la comptabilité du demandeur du statut de SEM reflète exactement les coûts de production pour le produit concerné, dès lors que c'est sur leur base que sera établie la valeur normale de son produit et, d'autre part, le principe d'interprétation stricte des conditions d'octroi du statut de SEM défini par la jurisprudence citée au point 49 ci-dessus (arrêt du 25 janvier 2017, Rusal Armenal/Conseil, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, point 71).

  À cet égard, il y a lieu de relever que les conditions énoncées à l'article 2, paragraphe 7, sous c), du règlement de base ont un caractère cumulatif, si bien que, lorsqu'un producteur n'en remplit pas une, sa demande tendant à l'obtention du statut de SEM doit être rejetée (voir arrêt du 25 janvier 2017, Rusal Armenal/Conseil, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, point 43 et jurisprudence citée).

  Aux fins de vérifier si la Commission a procédé à une interprétation erronée de l'article 2, paragraphe 7, sous a), premier alinéa, du règlement de base, il convient de tenir compte non seulement des termes de cette disposition, mais également de son contexte et des objectifs poursuivis par la réglementation dont elle fait partie (voir, par analogie, arrêt du 25 janvier 2017, Rusal Armenal/Conseil, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, point 56 et jurisprudence citée).

• EuG, 12.03.2020 - T-835/17

  Eurofer / Kommission

  Zudem hat das Gericht im Urteil vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat (T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 104 und 105), im Zusammenhang mit Einfuhren mit einem Marktanteil von 5, 26 % festgestellt, dass diese Vorschrift gerade die Umstände konkretisieren soll, unter denen der Anteil der Einfuhren am Unionsverbrauch zu gering ist, um als Ursache eines Dumpings angesehen werden zu können, und dass diese Vorschrift und Art. 3 Abs. 4 Buchst. a dieser Verordnung einander demzufolge ergänzen.

  Was die Rüge einer Verletzung von Art. 296 AEUV anlangt, muss nach ständiger Rechtsprechung die nach dieser Vorschrift erforderliche Begründung die Überlegungen des Unionsorgans, das den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Rechte die Gründe für die getroffene Maßnahme erfahren können und der Unionsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es reicht aus, dass der Urheber des Rechtsakts die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Verordnung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere sind die Organe nicht verpflichtet, sich zu allen Argumenten zu äußern, die die Betroffenen ihnen gegenüber vorbringen; es genügt, die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, denen nach dem Aufbau der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 141 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 09.11.2022 - T-246/19

  Cambodge und CRF/ Kommission

  Zweitens ist zur Bestimmung dessen, was unter "gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren" im Sinne der APS-Verordnung zu verstehen ist, von den Kriterien auszugehen, die für die Bestimmung insbesondere der "gleichartigen Ware" oder der "betroffenen Ware" im Sinne der Antidumping-Verordnung relevant sind, da, ebenso wie im Antidumpingbereich, mit den Kriterien für die Bestimmung im Rahmen einer Schutzmaßnahmenuntersuchung im Wesentlichen sichergestellt werden soll, dass zwischen der betreffenden Ware und der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Ware ein ausreichendes Maß an Wettbewerb besteht (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 150).

  Die Kommission kann dabei mehrere Faktoren berücksichtigen, wie materielle, technische und chemische Merkmale der Waren, deren Verwendung, deren Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten und Qualität (…vgl. entsprechend Urteile vom 11. Juli 2013, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat, T-459/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:369, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 151 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-226/20

  Eurofer / Kommission

  In diesem Sinne ist meines Erachtens die in dem von Eurofer angeführten Urteil des Gerichts vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat (T-512/09 RENV, EU:T:2017:26), enthaltene Feststellung, dass sich die beiden fraglichen Bestimmungen ergänzen, auszulegen(22).

  16 Eurofer bezieht sich auf das Urteil vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat (T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 101 bis 105).

• EuG, 08.07.2020 - T-110/17

  Jiangsu Seraphim Solar System / Kommission - Dumping - Einfuhren von …

  Schließlich ist nach der Rechtsprechung eine angemessene Kontrolle der Verpflichtungen sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 178).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-31/22

  Atlas Copco Airpower und Atlas Copco/ Magnetrol International und Kommission

  14 Vgl. u. a. Urteile vom 24. September 2019, Xinyi PV Products (Anhui) Holdings/Kommission (T-586/14 RENV, EU:T:2019:668), vom 14. Dezember 2018, Hamas/Rat (T-400/10 RENV, EU:T:2018:966), vom 21. November 2018, Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission (T-545/11 RENV, EU:T:2018:817), vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat (T-512/09 RENV, EU:T:2017:26), vom 15. Dezember 2016, DEI/Kommission, T-169/08 RENV, EU:T:2016:733, vom 2. Juli 2015, Frankreich und Orange/Kommission (T-425/04 RENV und T-444/04 RENV, EU:T:2015:450), sowie vom 14. April 2015, Ayadi/Kommission (T-527/09 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:205).
• EuG, 19.09.2019 - T-228/17

  Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission

  Nach der Rechtsprechung ist die Untersuchung, um die Antidumpingzölle festsetzen zu können, die der Schutz der Industrie der Union gegen Dumpingpraktiken erfordert, auf der Grundlage möglichst aktueller Daten durchzuführen (…Urteile vom 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, EU:C:2000:531, Rn. 92…, vom 28. Januar 2016, CM Eurologistik und GLS, C-283/14 und C-284/14, EU:C:2016:57, Rn. 66, und vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 119).
• EuG, 18.10.2023 - T-402/20

  Das Gericht erklärt die zusätzlichen Zölle auf bestimmte Feuerzeuge mit Ursprung …

  Nach der Rechtsprechung zum Grundsatz der guten Verwaltung kommt der Beachtung der Garantien, die die Unionsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt, in Fällen, in denen die Organe der Union über einen Beurteilungsspielraum verfügen, eine umso grundlegendere Bedeutung zu (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2012, JBF RAK/Rat, T-555/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:262, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung; vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 12. März 2020, Eurofer/Kommission, T-835/17, EU:T:2020:96, Rn. 143).
• EuGH, 24.02.2022 - C-226/20

  Eurofer / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter …

  Als Erstes bestätige die aus dem Urteil vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat (T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 101 bis 105), hervorgegangene Rechtsprechung des Gerichts, dass sich Art. 3 Abs. 4 Buchst. a und Art. 5 Abs. 7 der Verordnung 2016/1036 einander ergänzten.
• EuG, 15.03.2018 - T-211/16

  Caviro Distillerie u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhr von Weinsäure mit …

  Insoweit kommt der Beachtung der Garantien, die die Unionsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt, eine umso grundlegendere Bedeutung zu, und zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (vgl. Urteil vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat, T-512/09 RENV, EU:T:2017:26, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung).