Rechtsprechung
   EuG, 25.06.2003 - T-41/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,22432
EuG, 25.06.2003 - T-41/01 (https://dejure.org/2003,22432)
EuG, Entscheidung vom 25.06.2003 - T-41/01 (https://dejure.org/2003,22432)
EuG, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - T-41/01 (https://dejure.org/2003,22432)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission

    Rafael Pérez Escolar gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Gewährung staatlicher Beihilfen ; Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage ; Finanzielle Maßnahmen zur Durchführung eines Umstrukturierungsplans ; Verletzungen des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Untätigkeitsklage zur Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, bezüglich der Beschwerde des Klägers über die der Banco Español de Crédito und der Banco de Santander von den spanischen Behörden gewährten staatlichen Beihilfen eine Entscheidung zu ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

    3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute

    Es ist auch entschieden worden, dass ein Kläger, bei dem es sich nicht um ein Unternehmen handelt, dessen Stellung im Wettbewerb von staatlichen Maßnahmen, die als Beihilfen angezeigt wurden, beeinträchtigt worden wäre, kein persönliches Rechtsschutzinteresse aufgrund der angeblich den Wettbewerb behindernden Wirkungen dieser Maßnahmen im Rahmen einer Klage gegen die Entscheidung der Kommission, keine Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen, geltend machen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 1997, ATM/Kommission, T-178/94, Slg. 1997, II-2529, Randnr. 63, und Beschluss [des Gerichts vom 25. Juni 2003,] Pérez Escolar/Kommission [T-41/01, Slg. 2003, II-2157], Randnr. 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15

    Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung -

    22 Urteil vom 10. Juli 1986, DEFI/Kommission (282/85, EU:C:1986:316, Rn. 18), Beschluss vom 25. Juni 2003, Pérez Escolar/Kommission (T-41/01, EU:T:2003:175, Rn. 35 und 36), der im Rechtsmittelverfahren mit Beschluss vom 1. Oktober 2004, Pérez Escolar/Kommission (C-379/03 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:580), bestätigt wurde.
  • EuG, 10.12.2008 - T-388/02

    Kronoply und Kronotex / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der

    Bei einem Unternehmen kann ein solches berechtigtes Interesse insbesondere im Schutz seiner Wettbewerbsstellung auf dem Markt bestehen, wenn diese durch Beihilfemaßnahmen beeinträchtigt würde (Beschluss des Gerichts vom 25. Juni 2003, Pérez Escolar/Kommission, T-41/01, Slg. 2003, II-2157, Randnr. 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

    Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage

    77 - Urteil des Gerichts vom 16. September 1998, Waterleiding Maatschappij/Kommission (T-188/95, Slg. 1998, II-3713, Randnr. 68), sowie Beschluss des Gerichts vom 25. Juni 2003, Pérez Escolar/Kommission (T-41/01, Slg. 2003, II-2157, Randnr. 36).
  • EuGH, 01.10.2004 - C-379/03

    Pérez Escolar / Kommission

    1 Par son pourvoi, M. Pérez Escolar demande l'annulation de l'ordonnance du Tribunal de première instance du 25 juin 2003, Pérez Escolar/Commission (T-41/01, Rec. p. II-02157, ci-après l"«ordonnance attaquée»), par laquelle celui-ci a rejeté comme irrecevable son recours tendant à faire constater la carence de la Commission, en ce que celle-ci se serait abstenue de prendre une décision sur les plaintes déposées par le requérant contre le royaume d'Espagne pour violation de l'article 87 CE à l'égard des aides prétendument accordées par les autorités espagnoles à Banco Español de Credito SA (ci-après «Banesto») et à Banco Santander SA.
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