Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  XH/ Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2017 - Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern - Klarheit und Bestimmtheit eines Klagegrundes - Grundsatz der Übereinstimmung - Anfechtung bestandskräftiger Handlungen - Zulässigkeit - Art. 45 des ...

• Wolters Kluwer

  Öffentlicher Dienst; Beamte; Beförderung; Beförderungsverfahren 2017; Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern; Klarheit und Bestimmtheit eines Klagegrundes; Grundsatz der Übereinstimmung; Anfechtung bestandskräftiger Handlungen; Zulässigkeit; Art. 45 des Statuts; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  XH/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  XH/ Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 25.06.2020 - T-511/18
• EuGH, 16.03.2021 - C-399/20

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (26)

• EuG, 16.03.2009 - T-156/08

  R / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.06.2020 - T-511/18

  Die Beurteilungen stellen immer dann ein unentbehrliches Bewertungskriterium dar, wenn für eine Entscheidung über die Beförderung eines Beamten dessen Laufbahn zu berücksichtigen ist (…vgl. Urteile vom 8. März 2006, Lantzoni/Gerichtshof, T-289/04, EU:T:2006:70, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. März 2009, R/Kommission, T-156/08 P, EU:T:2009:69, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das aber würde unter Umständen den Erlass wichtiger Personalentscheidungen aufhalten (Urteil vom 16. März 2009, R/Kommission, T-156/08 P, EU:T:2009:69, Rn. 53 und 54).

  Genau so verhält es sich aber mit den Probezeitberichten, die die Entscheidung der Verwaltung über die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit am Ende der Probezeit oder die Entlassung des Betroffenen vorbereiten sollen (Urteil vom 16. März 2009, R/Kommission, T-156/08 P, EU:T:2009:69, Rn. 55).

  Solche Maßnahmen bezwecken offensichtlich, eine bessere Beurteilung der Fähigkeiten des Beamten auf Probe durch die Verwaltung zu ermöglichen sowie die am Ende der Probezeit zu erlassende Entscheidung über die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit oder die Entlassung des Betroffenen vorzubereiten, und können daher nicht selbständig mit einer Klage angefochten werden (Urteil vom 16. März 2009, R/Kommission, T-156/08 P, EU:T:2009:69, Rn. 56).

• EuG, 05.10.2000 - T-202/99

  Rappe / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.06.2020 - T-511/18

  Als Erstes ist festzustellen, dass mit den in Art. 45 des Statuts genannten Beurteilungen die Beurteilungen im Sinne von Art. 43 gemeint sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2000, Rappe/Kommission, T-202/99, EU:T:2000:227, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies setzt jedoch das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände voraus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2000, Rappe/Kommission, T-202/99, EU:T:2000:227, Rn. 40 und 54).

  Informationen, die das Fehlen einer Beurteilung ausgleichen können, müssen mithin hinsichtlich ihrer Quelle, des Verfahrens ihrer Feststellung und ihres Gegenstands weitgehend der Beurteilung entsprechen (Urteil vom 5. Oktober 2000, Rappe/Kommission, T-202/99, EU:T:2000:227, Rn. 56 und 57).

• EuG, 15.05.1996 - T-326/94

  Konstantinos Dimitriadis gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 25.06.2020 - T-511/18

  Als Drittes ist festzustellen, dass die Beurteilung nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie dazu dient, die Verwaltung in regelmäßigen Abständen so umfassend wie möglich darüber zu informieren, wie ihre Beamten ihren Dienst versehen (Urteile vom 15. Mai 1996, Dimitriadis/Rechnungshof, T-326/94, EU:T:1996:62, Rn. 84…, vom 10. September 2003, McAuley/Rat, T-165/01, EU:T:2003:225, Rn. 51, …und vom 16. April 2008, Doktor/Rat, F-73/07, EU:F:2008:42, Rn. 86).

  Die beiden Arten von Dokumenten enthalten unterschiedliche Rubriken für die Beurteilung und beruhen auf unterschiedlichen Benotungssystemen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 1996, Dimitriadis/Rechnungshof, T-326/94, EU:T:1996:62, Rn. 83 und 85).

 
• EuG, 14.11.2017 - T-586/16

  Vincenti / EUIPO - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …

  Auszug aus EuG, 25.06.2020 - T-511/18

  Zu einem Verstoß gegen Art. 45 des Statuts und der Fehlerhaftigkeit des Beförderungsverfahrens ist festzustellen, dass es für die Aufhebung der Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern, nicht ausreicht, dass dessen Personalakte nicht ordnungsgemäß geführt und unvollständig ist, sofern nicht feststeht, dass dieser Umstand sich auf das Beförderungsverfahren entscheidend auswirken konnte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 2008, Strack/Kommission, T-394/04, EU:T:2008:20, Rn. 39, und vom 14. November 2017, Vincenti/EUIPO, T-586/16, EU:T:2017:803, Rn. 36).
• EuG, 18.09.2015 - T-653/13

  Wahlström / FRONTEX

  Auszug aus EuG, 25.06.2020 - T-511/18

  Allgemein gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein Verfahrensfehler nur dann die Nichtigerklärung einer Handlung rechtfertigt, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Urteil vom 18. September 2015, Wahlström/Frontex, T-653/13 P, EU:T:2015:652, Rn. 21;… vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 1. Dezember 2015, Georgias u. a./Rat und Kommission, C-545/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:791, Rn. 51).
• EuGH, 01.12.2015 - C-545/14

  Georgias u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 25.06.2020 - T-511/18

  Allgemein gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein Verfahrensfehler nur dann die Nichtigerklärung einer Handlung rechtfertigt, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (…Urteil vom 18. September 2015, Wahlström/Frontex, T-653/13 P, EU:T:2015:652, Rn. 21; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 1. Dezember 2015, Georgias u. a./Rat und Kommission, C-545/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:791, Rn. 51).
• EuG, 29.11.2018 - T-493/17

  WL/ ERCEA - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Verwaltungsuntersuchung - …

  Auszug aus EuG, 25.06.2020 - T-511/18

  Diese drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, was bedeutet, dass, wenn eine von ihnen nicht vorliegt, eine Haftung der Union nicht angenommen werden kann (vgl. Urteil vom 29. November 2018, WL/ERCEA, T-493/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:852, Rn. 207 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 04.07.2006 - T-88/04

  Tzirani / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.06.2020 - T-511/18

  Nach einer ständigen Rechtsprechung zu Schadensersatzklagen im Bereich des öffentlichen Dienstes hängt die Haftung der Union von der Erfüllung mehrerer Voraussetzungen ab, nämlich davon, dass das dem Unionsorgan vorgeworfene Verhalten rechtswidrig war, dass tatsächlich ein Schaden eingetreten ist und dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden besteht (…vgl. Urteil vom 15. September 2005, Casini/Kommission, T-132/03, EU:T:2005:324, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile vom 4. Juli 2006, Tzirani/Kommission, T-88/04, EU:T:2006:186, Rn. 100, …und vom 26. Oktober 2017, Paraskevaidis/Cedefop, T-601/16, EU:T:2017:757, Rn. 78).
• EuG, 30.01.2008 - T-394/04

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …

  Auszug aus EuG, 25.06.2020 - T-511/18

  Zu einem Verstoß gegen Art. 45 des Statuts und der Fehlerhaftigkeit des Beförderungsverfahrens ist festzustellen, dass es für die Aufhebung der Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern, nicht ausreicht, dass dessen Personalakte nicht ordnungsgemäß geführt und unvollständig ist, sofern nicht feststeht, dass dieser Umstand sich auf das Beförderungsverfahren entscheidend auswirken konnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 2008, Strack/Kommission, T-394/04, EU:T:2008:20, Rn. 39, …und vom 14. November 2017, Vincenti/EUIPO, T-586/16, EU:T:2017:803, Rn. 36).
• EuGöD, 18.11.2015 - F-30/15

  Diamantopoulos / EAD

  Auszug aus EuG, 25.06.2020 - T-511/18

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der der Klägerin entstandene immaterielle Schaden dadurch begrenzt wird, dass die Klägerin gleich in dem unmittelbar auf das Beförderungsverfahren 2017 folgenden Beförderungsverfahren 2018 nach Besoldungsgruppe AD 6 befördert worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2015, Diamantopoulos/EAD, F-30/15, EU:F:2015:138, Rn. 48).
• EuG, 15.09.2005 - T-132/03

  Casini / Kommission
• EuG, 26.10.2017 - T-601/16

  Paraskevaidis / Cedefop - Öffentlicher Dienst - Beamte - Cedefop - Beförderung - …
• EuGöD, 19.02.2008 - F-49/07

  R / Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-591/16

  Wahlström / FRONTEX
• EuG, 20.11.2007 - T-205/04

  Ianniello / Kommission
• EuG, 11.07.2007 - T-93/03

  Konidaris / Kommission
• EuG, 03.03.1993 - T-25/92

  Juana de la Cruz Elena Vela Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - …
• EuG, 06.04.2006 - T-309/03

  Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …
• EuGöD, 28.06.2016 - F-118/15

  Kotula / Kommission
• EuGöD, 16.04.2008 - F-73/07

  Doktor / Rat
• EuG, 13.07.1995 - T-557/93
• EuG, 24.02.2000 - T-82/98

  Jacobs / Kommission
• EuG, 10.09.2003 - T-165/01

  McAuley / Rat
• EuGH, 17.01.1989 - 293/87

  Vainker / Parlament
• EuG, 08.03.2006 - T-289/04

  Lantzoni / Gerichtshof
• EuG, 09.12.2009 - T-377/08

  Kommission / Birkhoff

• EuG, 07.02.2024 - T-353/22

  XH/ Kommission

  Le 4 février 2019, 1a requérante a introduit un recours, enregistré sous le numéro d'affaire T-511/18, tendant, sur le fondement de l'article 270 TFUE, à l'annulation de la décision de la Commission publiée aux Informations administratives n o 25-2017, du 13 novembre 2017, de ne pas inscrire son nom sur la liste des fonctionnaires promus dans le cadre de l'exercice de promotion 2017.

  Le recours a été partiellement accueilli par arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T-511/18, EU:T:2020:291).

  Le premier moyen est tiré, en substance, d'un défaut d'exécution de l'arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T-511/18, EU:T:2020:291), d'irrégularités commises au cours de différentes procédures de promotion, dont celle de 2021, et d'une absence d'examen comparatif équitable des mérites.

  Cette décision examine, par ailleurs, les arguments que la requérante a présentés dans sa réclamation quant à l'inexécution de l'arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T-511/18, EU:T:2020:291), et quant aux « rôles conflictuels " prétendument joués par plusieurs de ses collègues dans le cadre de l'exercice de promotion en cause.

  Sur le premier moyen, tiré d'irrégularités commises au cours des procédures de promotion 2017, 2020 et 2021 et d'un défaut -d'exécution de l'arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T - 511/18).

  À cet égard, elle se prévaut, premièrement, d'un défaut d'exécution de l'arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T-511/18, EU:T:2020:291), deuxièmement, de la prise en compte par l'administration d'éléments figurant irrégulièrement dans le dossier Sysper 2 au cours des procédures de promotion 2017, 2020 et 2021 et, troisièmement, d'autres irrégularités commises en 2021, qui impliqueraient que l'AIPN n'aurait pas réalisé un examen comparatif équitable des mérites des candidats.

  Dans la mesure où les irrégularités alléguées, exposées dans le cadre du deuxième grief, découlent, selon la requérante, du défaut d'exécution de l'arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T-511/18, EU:T:2020:291), exposé au premier grief, il y a lieu d'examiner ensemble ces deux premiers griefs, puis le troisième grief.

  - Sur les deux premiers griefs, tirés d'un défaut d'exécution de l'arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T - 511/18), et, à ce titre, de la continuité d'une influence négative du rapport intermédiaire de stage sur les exercices de promotion 2017, 2020 et 2021.

  À cet égard, la requérante fait valoir que, au moment de l'exercice de promotion 2021, 1'arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T-511/18, EU:T:2020:291), n'avait toujours pas été exécuté.

  Par ailleurs, en plus des irrégularités liées au défaut d'exécution de l'arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T-511/18, EU:T:2020:291), l'AIPN n'aurait pas non plus tenu compte, au titre de l'exercice de promotion 2021, des mérites positifs de la requérante en vue de comparer les candidats au regard des quotas disponibles au titre du grade AD 7.

  Plus précisément, la requérante soutient, à l'image de son argumentation dans l'affaire enregistrée sous le numéro T-511/18 que, jusqu'au retrait du rapport intermédiaire de stage en janvier 2018, 1es évaluateurs successifs concernés ont consulté de manière récurrente son rapport intermédiaire de stage, ce qui aurait influencé le contenu de ses rapports d'évaluation et, par conséquent, les exercices de promotion 2017, 2020 et 2021.

  Cela serait attesté par la décision Ares (2020) 3954283, du 27 juillet 2020, puisqu'elle continuerait à faire référence à des éléments qui auraient été identifiés dans l'arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T-511/18, EU:T:2020:291), comme étant problématiques.

  À cet égard, elle relève que son dossier de promotion pour l'exercice 2017 n'enregistre aucun accès à son dossier Sysper 2 par des membres du CPP ou des représentants syndicaux en vue du réexamen de sa situation à la suite de l'arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T-511/18, EU:T:2020:291).

  Le premier recours, concernant l'exercice de promotion 2017, a donné lieu à l'arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T-511/18, EU:T:2020:291) (voir points 4 et 5 ci-dessus).

  En second lieu, en ce qui concerne l'influence négative alléguée du rapport intermédiaire de stage sur l'exercice de promotion 2021, d'une part, il y a lieu de rappeler que le contenu de ce rapport et son influence sur les rapports ultérieurs jusqu'en 2017 ont déjà été analysés dans le cadre de l'arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T-511/18, EU:T:2020:291).

  À cet égard, dans l'arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T-511/18, EU:T:2020:291), le Tribunal a annulé la décision de ne pas promouvoir la requérante au grade AD 6, au titre de l'exercice de promotion 2017, et a condamné la Commission à verser à la requérante une somme de 2 000 euros à titre de réparation du préjudice moral subi.

  Le Tribunal en a déduit que ces circonstances devaient conduire à exclure le rapport intermédiaire de stage de la requérante et le rapport de fin de stage auquel le rapport intermédiaire était annexé des documents servant de base à l'examen comparatif des mérites effectué au titre de l'exercice de promotion 2017 (voir, en ce sens, arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission, T-511/18, EU:T:2020:291, points 146 à 149).

  Cependant, il convient de souligner que, dans l'arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T-511/18, EU:T:2020:291), le Tribunal n'a ordonné le retrait du dossier personnel de la requérante ni du rapport intermédiaire de stage ni des éléments qui découlaient de ce rapport et que, en tout état de cause, il n'était pas compétent à cet égard.

  En deuxième lieu, en ce qui concerne la prétendue méconnaissance des règles de conflit d'intérêts par une personne de l'unité du service juridique et une autre de l'unité des ressources humaines de l'OLAF (voir point 73 ci-dessus), d'une part, il convient de relever que la requérante renvoie uniquement à des extraits informatiques de son dossier électronique, dont il ressortirait que ces deux personnes auraient été chargées de la prise de la décision Ares (2021) 2890505, du 30 avril 2021, relative à la procédure de promotion 2017, dans le cadre de l'exécution de l'arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T-511/18, EU:T:2020:291).

  D'autre part, aux fins de soutenir que la personne de l'unité du service juridique de l'OLAF serait l'auteure de la décision Ares (2022) 4039357, du 31 mai 2022, elle-même relative à la procédure de promotion 2017 dans le cadre de l'exécution de l'arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T-511/18, EU:T:2020:291), elle ne renvoie qu'à une annexe intitulée « Certificat attestant que l'avocat est habilité à exercer devant les juridictions d'un État membre ".

  À cet égard, il y a lieu de constater, d'une part, que ces deux décisions, qui portent sur l'exécution de l'arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T-511/18, EU:T:2020:291), et, partant, sur l'exercice de promotion 2017, ne sont pas pertinentes en vue d'apprécier la légalité de la procédure de promotion 2021 qui fait l'objet du présent recours (voir point 62 ci-dessus).

  À cet égard, dans la mesure où, d'une part, la procédure de promotion 2017 n'entre pas dans l'objet du premier chef de conclusions, visant uniquement la procédure de promotion 2021 et où, d'autre part, cette procédure a déjà fait l'objet d'un examen juridictionnel dans le cadre de l'affaire T-511/18, la présente branche doit être rejetée comme étant irrecevable pour les mêmes raisons que celles exposées aux points 61 et 62 ci-dessus.

  Elle avance que l'exécution de l'arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission (T-511/18, EU:T:2020:291), et la rectification de son dossier Sysper 2 avant le début de l'exercice de promotion 2021 auraient pu éviter cette situation.

  Ces trois conditions sont cumulatives, ce qui implique que, dès lors que l'une d'elles n'est pas remplie, la responsabilité de l'Union ne peut être retenue (arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission, T-511/18, EU:T:2020:291, point 161 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 1 er juin 1994, Commission/Brazzelli Lualdi e.a., C-136/92 P, EU:C:1994:211, point 42).

• EuG, 22.11.2023 - T-613/21

  XH/ Kommission

  Il convient de rappeler que la règle de concordance entre la réclamation et la requête subséquente exige, sous peine d'irrecevabilité, qu'un moyen soulevé devant le juge de l'Union européenne l'ait déjà été dans le cadre de la procédure précontentieuse, afin que l'AIPN ait été mise en mesure de connaître d'une manière suffisamment précise les critiques que l'intéressé formule à l'encontre de la décision contestée [arrêts du 25 octobre 2013, Commission/Moschonaki, T-476/11 P, EU:T:2013:557, point 71, et du 25 juin 2020, XH/Commission, T-511/18, EU:T:2020:291, point 57 (non publié)].

  Il s'ensuit que, dans les recours de fonctionnaires, les conclusions présentées devant le juge de l'Union ne peuvent contenir que des chefs de contestation reposant sur la même cause que celle sur laquelle reposent les chefs de contestation invoqués dans la réclamation, étant précisé que ceux-ci peuvent être développés, devant le juge de l'Union, par la présentation de moyens et d'arguments ne figurant pas nécessairement dans ladite réclamation, mais s'y rattachant étroitement [arrêts du 27 octobre 2016, BCE/Cerafogli, T-787/14 P, EU:T:2016:633, point 35, et du 25 juin 2020, XH/Commission, T-511/18, EU:T:2020:291, point 58 (non publié)].

  D'autre part, l'article 91 du statut ne doit pas avoir pour effet de lier, de façon rigoureuse et définitive, la phase contentieuse éventuelle, dès lors que le recours contentieux ne modifie ni la cause ni l'objet de la réclamation [arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission, T-511/18, EU:T:2020:291, point 59 (non publié) ; voir également, en ce sens, arrêts du 1 er juillet 1976, Sergy/Commission, 58/75, EU:C:1976:102, point 33, et du 19 novembre 1998, Parlement/Gaspari, C-316/97 P, EU:C:1998:558, point 17].

  Ces trois conditions sont cumulatives, ce qui implique que, dès lors que l'une d'elles n'est pas remplie, la responsabilité de l'Union ne peut être retenue (voir, en ce sens, arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission, T-511/18, EU:T:2020:291, point 161 et jurisprudence citée).

  Par conséquent, il faut, pour qu'un recours soit recevable, que les éléments essentiels de fait et de droit sur lesquels celui-ci se fonde ressortent, à tout le moins sommairement, mais d'une façon cohérente et compréhensible, du texte de la requête elle-même [arrêts du 12 mars 2008, Giannini/Commission, T-100/04, EU:T:2008:68, point 61, et du 25 juin 2020, XH/Commission, T-511/18, EU:T:2020:291, point 45 (non publié)].

• EuG, 12.10.2022 - T-88/21

  Paesen/ EAD - Öffentlicher Dienst - Beamter - In einem Drittland verwendeter …

  Ein Bericht wie der abschließende Probezeitbericht kann nicht mit den jährlichen Beurteilungen verglichen werden, die während der gesamten Laufbahn eines Beamten erstellt werden und die ihrerseits beschwerende Handlungen darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, XH/Kommission, T-511/18, EU:T:2020:291, Rn. 133 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Probezeitberichte, deren Zweck darin besteht, die Entscheidung der Verwaltung über die Ernennung des Betroffenen zum Beamten auf Lebenszeit am Ende seiner Probezeit oder über seine Entlassung vorzubereiten, sollen eine punktuelle Entscheidung der Verwaltung lediglich vorbereiten und hängen eng mit dieser Entscheidung zusammen, und stellen folglich keine beschwerenden Handlungen dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, XH/Kommission, T-511/18, EU:T:2020:291, Rn. 134).

  Allerdings kann ein in der Personalakte eines Beamten enthaltener Probezeitbericht für Führungsaufgaben nach der Entscheidung am Ende dieser Probezeit, für die er erstellt wurde und deren Vorbereitung er ausschließlich diente, grundsätzlich keinerlei Wirkung mehr entfalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, XH/Kommission, T-511/18, EU:T:2020:291, Rn. 136 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher darf ein Zwischenbericht über die Probezeit oder ein abschließender Probezeitbericht, auch wenn dieser Bericht eine Reihe von Bemerkungen zu den Fähigkeiten des Beamten oder sonstigen Bediensteten enthält, grundsätzlich weder von einem Beförderungsausschuss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, XH/Kommission, T-511/18, EU:T:2020:291, Rn. 137) noch, wie der EAD in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, vom Beratenden Ausschuss für Ernennungen, der durch den Beschluss PROC HR(2011) 005 des Hohen Vertreters vom 9. März 2011 vorgesehen ist, noch von der Anstellungsbehörde in einem neuen Verfahren zur Auswahl der Delegationsleiter berücksichtigt werden.

 
• EuG, 28.02.2024 - T-318/22

  Passalacqua/ Kommission

  En effet, dans de telles hypothèses, l'intéressé n'a pas été mis en mesure de prendre connaissance avec précision et de manière définitive des motifs sous-tendant l'acte lui faisant grief [voir arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission, T-511/18, EU:T:2020:291, point 69 (non publié) et jurisprudence citée].
• EuG, 20.03.2024 - T-623/18

  EO/ Kommission

  Ces trois conditions sont cumulatives, ce qui implique que, dès lors que l'une d'elles n'est pas remplie, la responsabilité de l'Union ne peut être retenue (voir, en ce sens, arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission, T-511/18, EU:T:2020:291, point 161 et jurisprudence citée).
• EuG, 21.06.2023 - T-571/17

  UG/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Unbefristeter …

  Eventuelle Ausnahmen oder Abweichungen von diesen Fristen sind eng auszulegen (vgl. Urteil vom 25. Juni 2020, XH/Kommission, T-511/18, EU:T:2020:291, Rn. 74 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nur das Vorhandensein einer neuen wesentlichen Tatsache kann die Stellung eines Antrags auf Überprüfung einer nicht fristgerecht angefochtenen Entscheidung rechtfertigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 2006, V/Kommission, T-200/03 und T-313/03, EU:T:2006:57, Rn. 94 und 95 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 25. Juni 2020, XH/Kommission, T-511/18, EU:T:2020:291, Rn. 75 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 01.10.2021 - T-74/20

  IJ/ Parlament

  En effet, quel que soit leur sens, de telles recommandations ne sont que la conséquence de ladite plainte [voir arrêt du 25 juin 2020, XH/Commission, T-511/18, EU:T:2020:291, point 83 (non publié) et jurisprudence citée].