Rechtsprechung
   EuG, 25.09.2018 - T-639/15, T-640/15, T-641/15, T-642/15, T-643/15, T-644/15, T-645/15, T-646/15, T-647/15, TTTT-648/15, T-649/15, T-650/15, T-651/15, T-652/15, T-653/15, T-654/15, T-655/15, T-656/15, T-657/15, T-658/15, T-659/15, T-660/15, T-661/15, T-662/15, T-663/15, T-   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,30017
EuG, 25.09.2018 - T-639/15, T-640/15, T-641/15, T-642/15, T-643/15, T-644/15, T-645/15, T-646/15, T-647/15, TTTT-648/15, T-649/15, T-650/15, T-651/15, T-652/15, T-653/15, T-654/15, T-655/15, T-656/15, T-657/15, T-658/15, T-659/15, T-660/15, T-661/15, T-662/15, T-663/15, T- (https://dejure.org/2018,30017)
EuG, Entscheidung vom 25.09.2018 - T-639/15, T-640/15, T-641/15, T-642/15, T-643/15, T-644/15, T-645/15, T-646/15, T-647/15, TTTT-648/15, T-649/15, T-650/15, T-651/15, T-652/15, T-653/15, T-654/15, T-655/15, T-656/15, T-657/15, T-658/15, T-659/15, T-660/15, T-661/15, T-662/15, T-663/15, T- (https://dejure.org/2018,30017)
EuG, Entscheidung vom 25. September 2018 - T-639/15, T-640/15, T-641/15, T-642/15, T-643/15, T-644/15, T-645/15, T-646/15, T-647/15, TTTT-648/15, T-649/15, T-650/15, T-651/15, T-652/15, T-653/15, T-654/15, T-655/15, T-656/15, T-657/15, T-658/15, T-659/15, T-660/15, T-661/15, T-662/15, T-663/15, T- (https://dejure.org/2018,30017)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Psara / Parlament

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Europäisches Parlament - Von den Mitgliedern des Parlaments aus ihren Vergütungen getätigte Ausgaben - Verweigerung des Zugangs - Nicht existierende Dokumente - Personenbezogene Daten - Verordnung (EG) Nr. 45/2001 - Notwendigkeit der Übermittlung der Daten - Konkrete und individuelle Prüfung - Teilweiser Zugang - Übermäßiger Verwaltungsaufwand - Begründungspflicht

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auskunftsrecht von Journalisten: Keine Herausgabe von Finanzdokumenten des EU-Parlaments

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Parlament durfte Journalisten Auskunft über Ausgaben von Europaabgeordneten verweigern - Notwendigkeit der Übermittlung von Dokumenten mit personenbezogenen Daten nicht ausreichend nachgewiesen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EU-Parlament durfte Journalisten Zugang zu Dokumenten verweigern

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Psara / Parlament

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Europäisches Parlament - Von den Mitgliedern des Parlaments aus ihren Vergütungen getätigte Ausgaben - Verweigerung des Zugangs - Nicht existierende Dokumente - Personenbezogene Daten - Verordnung (EG) Nr. 45/2001 - Notwendigkeit der Übermittlung der Daten - Konkrete und individuelle Prüfung - Teilweiser Zugang - Übermäßiger Verwaltungsaufwand - Begründungspflicht

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

    Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im

    Nichts Abweichendes ergibt sich aus dem Hinweis des Beklagten auf das Urteil des Europäischen Gerichts vom 25. September 2018 - T-639/15 u.a. [ECLI:EU:T:2018:602], Psara/Parlament.

    Ansatzpunkte für eine Übertragbarkeit der dortigen Erwägungen ergeben sich nicht daraus, dass das Erfordernis der Notwendigkeit als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verstanden wird (EuG, Urteil vom 25. September 2018 - T-639/15 u.a. - Rn. 72), der auch in anderen unionsrechtlich determinierten Regelungszusammenhängen zu beachten ist.

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