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   EuG, 25.10.2007 - T-58/03   

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https://dejure.org/2007,20096
EuG, 25.10.2007 - T-58/03 (https://dejure.org/2007,20096)
EuG, Entscheidung vom 25.10.2007 - T-58/03 (https://dejure.org/2007,20096)
EuG, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - T-58/03 (https://dejure.org/2007,20096)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der in Liquidation befindlichen Acciaierie e Ferriere Leali Luigi S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Februar 2003

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuG, 25.10.2007 - T-46/03

    Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen

    In den verbundenen Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03.

    Klägerin in der Rechtssache T-58/03,.

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch L. Pignataro-Nolin und A. Whelan als Bevollmächtigte, in den Rechtssachen T-27/03 und T-58/03 im Beistand von Rechtsanwalt M. Moretto und in den Rechtssachen T-79/03, T-97/03 und T-98/03 im Beistand von Rechtsanwalt P. Manzini,.

    24 Nach Art. 1 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung waren die Klägerinnen in den Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03 und T-97/03 vom 6. Dezember 1989 bis 27. Juni 2000 und die Klägerin in der Rechtssache T-98/03 vom 6. Dezember 1989 bis 4. Juli 2000 an dem Kartell beteiligt.

    33 Mit Beschluss vom 6. Juli 2006 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts nach Anhörung der Parteien die Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    38 In der Rechtssache T-58/03 beantragt die Klägerin,.

    Mit dem zweiten, in den Rechtssachen T-27/03, T-46/03 und T-58/03 geltend gemachten Teil wird der Vorwurf erhoben, dass die Mitteilung vom 18. Juni 2002 rechtswidrig gewesen sei, da sie die Anwendbarkeit von Art. 65 KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags verlängere.

    Mit dem vierten, in den Rechtssachen T-46/03, T-58/03, T-97/03 und T-98/03 geltend gemachten Teil wird ein Verstoß gegen den Grundsatz des milderen Gesetzes gerügt.

    48 In diesem Zusammenhang führen zum einen die Klägerinnen in den Rechtssachen T-58/03, T-79/03 und T-80/03 aus, die Kommission habe in der Mitteilung KOM/2000/588 endg.

    - Beschluss 2002/596/EG des Rates vom 19. Juli 2002 über die Folgen des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für die von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen (ABl. L 194, S. 35), angeführt von den Klägerinnen in den Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03 und T-80/03;.

    51 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03 betonen, dass der EGKS-Vertrag, der EG-Vertrag und der EAG-Vertrag trotz ihres gemeinsamen Hintergrunds und des Gebots der widerspruchsfreien Auslegung verschiedene und eigenständige Verträge seien, die den Gemeinschaftsorganen verschiedene und genau definierte Befugnisse einräumten.

    52 Soweit sich die Kommission auf den Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Fusionsvertrag) beruft, der inzwischen durch Art. 9 des Vertrags von Amsterdam aufgehoben worden ist, tragen die Klägerinnen in den Rechtssachen T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03 vor, dass trotz der Fusion der Organe die jeweiligen Gemeinschaften voneinander getrennt geblieben seien.

    53 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-46/03 und T-58/03 wenden sich auch gegen die Einstufung des EGKS-Vertrags als lex specialis zum EG-Vertrag und führen zur Begründung aus, dass der EGKS-Vertrag vor dem EG-Vertrag unterzeichnet worden sei.

    95 Sechstens wird diese Lesart der angefochtenen Entscheidung dadurch bestätigt, dass in den vorliegenden Rechtssachen vier der sieben Klägerinnen, nämlich die Klägerinnen in der Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03 und T-80/03, ihre Klage auf die Prämisse gestützt haben, dass die angefochtene Entscheidung auf Art. 65 §§ 4 und 5 KS beruhte.

  • EuG, 25.10.2007 - T-79/03

    Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen

    In den verbundenen Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03.

    Klägerin in der Rechtssache T-58/03,.

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch L. Pignataro-Nolin und A. Whelan als Bevollmächtigte, in den Rechtssachen T-27/03 und T-58/03 im Beistand von Rechtsanwalt M. Moretto und in den Rechtssachen T-79/03, T-97/03 und T-98/03 im Beistand von Rechtsanwalt P. Manzini,.

    24 Nach Art. 1 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung waren die Klägerinnen in den Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03 und T-97/03 vom 6. Dezember 1989 bis 27. Juni 2000 und die Klägerin in der Rechtssache T-98/03 vom 6. Dezember 1989 bis 4. Juli 2000 an dem Kartell beteiligt.

    33 Mit Beschluss vom 6. Juli 2006 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts nach Anhörung der Parteien die Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    38 In der Rechtssache T-58/03 beantragt die Klägerin,.

    Mit dem zweiten, in den Rechtssachen T-27/03, T-46/03 und T-58/03 geltend gemachten Teil wird der Vorwurf erhoben, dass die Mitteilung vom 18. Juni 2002 rechtswidrig gewesen sei, da sie die Anwendbarkeit von Art. 65 KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags verlängere.

    Mit dem vierten, in den Rechtssachen T-46/03, T-58/03, T-97/03 und T-98/03 geltend gemachten Teil wird ein Verstoß gegen den Grundsatz des milderen Gesetzes gerügt.

    48 In diesem Zusammenhang führen zum einen die Klägerinnen in den Rechtssachen T-58/03, T-79/03 und T-80/03 aus, die Kommission habe in der Mitteilung KOM/2000/588 endg.

    - Beschluss 2002/596/EG des Rates vom 19. Juli 2002 über die Folgen des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für die von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen (ABl. L 194, S. 35), angeführt von den Klägerinnen in den Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03 und T-80/03;.

    51 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03 betonen, dass der EGKS-Vertrag, der EG-Vertrag und der EAG-Vertrag trotz ihres gemeinsamen Hintergrunds und des Gebots der widerspruchsfreien Auslegung verschiedene und eigenständige Verträge seien, die den Gemeinschaftsorganen verschiedene und genau definierte Befugnisse einräumten.

    52 Soweit sich die Kommission auf den Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Fusionsvertrag) beruft, der inzwischen durch Art. 9 des Vertrags von Amsterdam aufgehoben worden ist, tragen die Klägerinnen in den Rechtssachen T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03 vor, dass trotz der Fusion der Organe die jeweiligen Gemeinschaften voneinander getrennt geblieben seien.

    53 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-46/03 und T-58/03 wenden sich auch gegen die Einstufung des EGKS-Vertrags als lex specialis zum EG-Vertrag und führen zur Begründung aus, dass der EGKS-Vertrag vor dem EG-Vertrag unterzeichnet worden sei.

    95 Sechstens wird diese Lesart der angefochtenen Entscheidung dadurch bestätigt, dass in den vorliegenden Rechtssachen vier der sieben Klägerinnen, nämlich die Klägerinnen in der Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03 und T-80/03, ihre Klage auf die Prämisse gestützt haben, dass die angefochtene Entscheidung auf Art. 65 §§ 4 und 5 KS beruhte.

  • EuG, 25.10.2007 - T-98/03

    Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen

    In den verbundenen Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03.

    Klägerin in der Rechtssache T-58/03,.

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch L. Pignataro-Nolin und A. Whelan als Bevollmächtigte, in den Rechtssachen T-27/03 und T-58/03 im Beistand von Rechtsanwalt M. Moretto und in den Rechtssachen T-79/03, T-97/03 und T-98/03 im Beistand von Rechtsanwalt P. Manzini,.

    24 Nach Art. 1 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung waren die Klägerinnen in den Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03 und T-97/03 vom 6. Dezember 1989 bis 27. Juni 2000 und die Klägerin in der Rechtssache T-98/03 vom 6. Dezember 1989 bis 4. Juli 2000 an dem Kartell beteiligt.

    33 Mit Beschluss vom 6. Juli 2006 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts nach Anhörung der Parteien die Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    38 In der Rechtssache T-58/03 beantragt die Klägerin,.

    Mit dem zweiten, in den Rechtssachen T-27/03, T-46/03 und T-58/03 geltend gemachten Teil wird der Vorwurf erhoben, dass die Mitteilung vom 18. Juni 2002 rechtswidrig gewesen sei, da sie die Anwendbarkeit von Art. 65 KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags verlängere.

    Mit dem vierten, in den Rechtssachen T-46/03, T-58/03, T-97/03 und T-98/03 geltend gemachten Teil wird ein Verstoß gegen den Grundsatz des milderen Gesetzes gerügt.

    48 In diesem Zusammenhang führen zum einen die Klägerinnen in den Rechtssachen T-58/03, T-79/03 und T-80/03 aus, die Kommission habe in der Mitteilung KOM/2000/588 endg.

    - Beschluss 2002/596/EG des Rates vom 19. Juli 2002 über die Folgen des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für die von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen (ABl. L 194, S. 35), angeführt von den Klägerinnen in den Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03 und T-80/03;.

    51 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03 betonen, dass der EGKS-Vertrag, der EG-Vertrag und der EAG-Vertrag trotz ihres gemeinsamen Hintergrunds und des Gebots der widerspruchsfreien Auslegung verschiedene und eigenständige Verträge seien, die den Gemeinschaftsorganen verschiedene und genau definierte Befugnisse einräumten.

    52 Soweit sich die Kommission auf den Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Fusionsvertrag) beruft, der inzwischen durch Art. 9 des Vertrags von Amsterdam aufgehoben worden ist, tragen die Klägerinnen in den Rechtssachen T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03 vor, dass trotz der Fusion der Organe die jeweiligen Gemeinschaften voneinander getrennt geblieben seien.

    53 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-46/03 und T-58/03 wenden sich auch gegen die Einstufung des EGKS-Vertrags als lex specialis zum EG-Vertrag und führen zur Begründung aus, dass der EGKS-Vertrag vor dem EG-Vertrag unterzeichnet worden sei.

    95 Sechstens wird diese Lesart der angefochtenen Entscheidung dadurch bestätigt, dass in den vorliegenden Rechtssachen vier der sieben Klägerinnen, nämlich die Klägerinnen in der Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03 und T-80/03, ihre Klage auf die Prämisse gestützt haben, dass die angefochtene Entscheidung auf Art. 65 §§ 4 und 5 KS beruhte.

  • EuG, 25.10.2007 - T-97/03

    Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen

    In den verbundenen Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03.

    Klägerin in der Rechtssache T-58/03,.

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch L. Pignataro-Nolin und A. Whelan als Bevollmächtigte, in den Rechtssachen T-27/03 und T-58/03 im Beistand von Rechtsanwalt M. Moretto und in den Rechtssachen T-79/03, T-97/03 und T-98/03 im Beistand von Rechtsanwalt P. Manzini,.

    24 Nach Art. 1 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung waren die Klägerinnen in den Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03 und T-97/03 vom 6. Dezember 1989 bis 27. Juni 2000 und die Klägerin in der Rechtssache T-98/03 vom 6. Dezember 1989 bis 4. Juli 2000 an dem Kartell beteiligt.

    33 Mit Beschluss vom 6. Juli 2006 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts nach Anhörung der Parteien die Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    38 In der Rechtssache T-58/03 beantragt die Klägerin,.

    Mit dem zweiten, in den Rechtssachen T-27/03, T-46/03 und T-58/03 geltend gemachten Teil wird der Vorwurf erhoben, dass die Mitteilung vom 18. Juni 2002 rechtswidrig gewesen sei, da sie die Anwendbarkeit von Art. 65 KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags verlängere.

    Mit dem vierten, in den Rechtssachen T-46/03, T-58/03, T-97/03 und T-98/03 geltend gemachten Teil wird ein Verstoß gegen den Grundsatz des milderen Gesetzes gerügt.

    48 In diesem Zusammenhang führen zum einen die Klägerinnen in den Rechtssachen T-58/03, T-79/03 und T-80/03 aus, die Kommission habe in der Mitteilung KOM/2000/588 endg.

    - Beschluss 2002/596/EG des Rates vom 19. Juli 2002 über die Folgen des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für die von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen (ABl. L 194, S. 35), angeführt von den Klägerinnen in den Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03 und T-80/03;.

    51 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03 betonen, dass der EGKS-Vertrag, der EG-Vertrag und der EAG-Vertrag trotz ihres gemeinsamen Hintergrunds und des Gebots der widerspruchsfreien Auslegung verschiedene und eigenständige Verträge seien, die den Gemeinschaftsorganen verschiedene und genau definierte Befugnisse einräumten.

    52 Soweit sich die Kommission auf den Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Fusionsvertrag) beruft, der inzwischen durch Art. 9 des Vertrags von Amsterdam aufgehoben worden ist, tragen die Klägerinnen in den Rechtssachen T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03 vor, dass trotz der Fusion der Organe die jeweiligen Gemeinschaften voneinander getrennt geblieben seien.

    53 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-46/03 und T-58/03 wenden sich auch gegen die Einstufung des EGKS-Vertrags als lex specialis zum EG-Vertrag und führen zur Begründung aus, dass der EGKS-Vertrag vor dem EG-Vertrag unterzeichnet worden sei.

    95 Sechstens wird diese Lesart der angefochtenen Entscheidung dadurch bestätigt, dass in den vorliegenden Rechtssachen vier der sieben Klägerinnen, nämlich die Klägerinnen in der Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03 und T-80/03, ihre Klage auf die Prämisse gestützt haben, dass die angefochtene Entscheidung auf Art. 65 §§ 4 und 5 KS beruhte.

  • EuG, 25.10.2007 - T-80/03

    Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen

    In den verbundenen Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03.

    Klägerin in der Rechtssache T-58/03,.

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch L. Pignataro-Nolin und A. Whelan als Bevollmächtigte, in den Rechtssachen T-27/03 und T-58/03 im Beistand von Rechtsanwalt M. Moretto und in den Rechtssachen T-79/03, T-97/03 und T-98/03 im Beistand von Rechtsanwalt P. Manzini,.

    24 Nach Art. 1 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung waren die Klägerinnen in den Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03 und T-97/03 vom 6. Dezember 1989 bis 27. Juni 2000 und die Klägerin in der Rechtssache T-98/03 vom 6. Dezember 1989 bis 4. Juli 2000 an dem Kartell beteiligt.

    33 Mit Beschluss vom 6. Juli 2006 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts nach Anhörung der Parteien die Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    38 In der Rechtssache T-58/03 beantragt die Klägerin,.

    Mit dem zweiten, in den Rechtssachen T-27/03, T-46/03 und T-58/03 geltend gemachten Teil wird der Vorwurf erhoben, dass die Mitteilung vom 18. Juni 2002 rechtswidrig gewesen sei, da sie die Anwendbarkeit von Art. 65 KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags verlängere.

    Mit dem vierten, in den Rechtssachen T-46/03, T-58/03, T-97/03 und T-98/03 geltend gemachten Teil wird ein Verstoß gegen den Grundsatz des milderen Gesetzes gerügt.

    48 In diesem Zusammenhang führen zum einen die Klägerinnen in den Rechtssachen T-58/03, T-79/03 und T-80/03 aus, die Kommission habe in der Mitteilung KOM/2000/588 endg.

    - Beschluss 2002/596/EG des Rates vom 19. Juli 2002 über die Folgen des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für die von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen (ABl. L 194, S. 35), angeführt von den Klägerinnen in den Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03 und T-80/03;.

    51 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03 betonen, dass der EGKS-Vertrag, der EG-Vertrag und der EAG-Vertrag trotz ihres gemeinsamen Hintergrunds und des Gebots der widerspruchsfreien Auslegung verschiedene und eigenständige Verträge seien, die den Gemeinschaftsorganen verschiedene und genau definierte Befugnisse einräumten.

    52 Soweit sich die Kommission auf den Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Fusionsvertrag) beruft, der inzwischen durch Art. 9 des Vertrags von Amsterdam aufgehoben worden ist, tragen die Klägerinnen in den Rechtssachen T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03 vor, dass trotz der Fusion der Organe die jeweiligen Gemeinschaften voneinander getrennt geblieben seien.

    53 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-46/03 und T-58/03 wenden sich auch gegen die Einstufung des EGKS-Vertrags als lex specialis zum EG-Vertrag und führen zur Begründung aus, dass der EGKS-Vertrag vor dem EG-Vertrag unterzeichnet worden sei.

    95 Sechstens wird diese Lesart der angefochtenen Entscheidung dadurch bestätigt, dass in den vorliegenden Rechtssachen vier der sieben Klägerinnen, nämlich die Klägerinnen in der Rechtssachen T-27/03, T-46/03, T-58/03 und T-80/03, ihre Klage auf die Prämisse gestützt haben, dass die angefochtene Entscheidung auf Art. 65 §§ 4 und 5 KS beruhte.

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