Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat

  Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland - Kausalzusammenhang - Gemeinschaftsinteresse - Mangelnde Kooperationsbereitschaft - Verfügbare Daten - Status eines in einer ...

• EU-Kommission

  Transnational Company « Kazchrome » AO und ENRC Marketing AG gegen Rat der Europäischen Union.

  Dumping (fremdsprachig)

• EU-Kommission

  Transnational Company « Kazchrome » AO und ENRC Marketing AG gegen Rat der Europäischen Union.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik ...

Verfahrensgang

• EuG, 16.02.2009 - T-192/08
• EuG, 25.10.2011 - T-192/08
• EuGH, 19.12.2013 - C-10/12

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (24)

• EuG, 08.07.2003 - T-132/01

  Euroalliages u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Diese Einschätzung erfordert eine Prognose, die auf der Grundlage möglicher künftiger Ereignisse eine Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte umfasst (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2003, Euroalliages u. a./Kommission, T-132/01, Slg. 2003, II-2359, Randnr. 47).

  Der Unionsrichter hat seine Kontrolle deshalb darauf zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil Euroalliages u. a./Kommission, oben in Randnr. 224 angeführt, Randnr. 67).

  Nach der Rechtsprechung erfordert die Einschätzung des Gemeinschaftsinteresses die Abwägung der Interessen der verschiedenen betroffenen Parteien und des allgemeinen Interesses (Urteil Euroalliages u. a./Kommission, oben in Randnr. 224 angeführt, Randnr. 48).

• EuG, 14.03.2007 - T-107/04

  Aluminium Silicon Mill Products / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren …

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Nach dieser Vorschrift müssen der Rat und die Kommission untersuchen, ob die geltend gemachte Schädigung durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde und durch andere Faktoren verursachte Schädigungen ausschließen (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 1992, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1989, I-3813, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 14. März 2007, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, T-107/04, Slg. 2004, II-669, Randnr. 72).

  Die Kontrolle der Wertungen der Organe durch den Unionsrichter ist daher auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Aluminium Silicon Mill Products/Rat, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 71, und vom 17. Dezember 2008, HEG und Graphite India/Rat, T-462/04, Slg. 2008, II-3685, Randnr. 120).

  In Zeiten steigender Nachfrage und/oder sinkenden Angebots stiegen die Preise, während sie in Zeiten sinkender Nachfrage und/oder steigenden Angebots fielen, was durch das Gericht in seinem Urteil Aluminium Silicon Mill Products/Rat, oben in Randnr. 27 angeführt, hinsichtlich einer anderen Ferrolegierung, dem Silicium-Metall, ausdrücklich anerkannt worden sei.

• EuG, 14.11.2006 - T-138/02

  Nanjing Metalink / Rat - Dumping - Einfuhr von Ferromolybdän mit Ursprung in …

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Im Übrigen habe das Gericht im Urteil vom 14. November 2006, Nanjing Metalink/Rat (T-138/02, Slg. 2006, II-4347, Randnr. 59), erläutert, das Verbot der Berücksichtigung von Gegebenheiten aus der Zeit nach dem Untersuchungszeitraum solle sicherstellen, dass die Umstände, die der Feststellung des Dumpings und der Schädigung zugrunde lägen, nicht durch das Verhalten der betroffenen Hersteller nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens beeinflusst würden.

  Mit dem in Art. 6 Abs. 1 der Grundverordnung vorgesehenen Untersuchungszeitraum soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Umstände, die der Feststellung des Dumpings und der Schädigung zugrunde liegen, nicht durch das Verhalten der betroffenen Hersteller nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens beeinflusst werden und dass der am Ende des Verfahrens eingeführte endgültige Zoll somit geeignet ist, der sich aus dem Dumping ergebenden Schädigung tatsächlich abzuhelfen (Urteil Nanjing Metalink/Rat, oben in Randnr. 216 angeführt, Randnr. 59).

 
• EuGH, 23.11.1999 - C-149/96

  Portugal / Rat

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die WTO-Übereinkommen nach ständiger Rechtsprechung wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Unionsrichter nach Art. 230 Abs. 1 EG die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane misst (Urteile des Gerichtshofs vom 23. November 1999, Portugal/Rat, C-149/96, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47, und vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53).

  Wenn die Gemeinschaft dagegen eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf genaue Vorschriften der WTO-Übereinkommen verweist, ist es Sache des Unionsrichters, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen (Urteile des Gerichtshofs Portugal/Rat, Randnr. 49, Petrotub und Republica/Rat, Randnr. 54, und vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnr. 30).

• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen (Urteile des Gerichts vom 6. Mai 1997, Guérin automobiles/Kommission, T-195/95, Slg. 1997, II-679, Randnr. 20, und vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission, T-19/01, Slg. 2005, II-315, Randnr. 64).
• EuG, 20.06.2001 - T-188/99

  Euroalliages / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Nach der Rechtsprechung sollen die Festlegung eines Untersuchungszeitraums und das Verbot der Berücksichtigung späterer Gegebenheiten gewährleisten, dass die Untersuchungsergebnisse repräsentativ und verlässlich sind (Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2001, Euroalliages/Kommission, T-188/99, Slg. 2001, II-1757, Randnr. 74).
• EuG, 21.05.1999 - T-154/98

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin automobiles SA und Europe auto …

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Wenngleich der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf als Anlagen beigefügte Unterlagen untermauert und ergänzt werden darf, so kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlage beigefügt sind, doch nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die in der Klageschrift enthalten sein müssen (Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 1999, Asia Motor u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49).
• EuG, 05.02.1997 - T-211/95

  Claudine Petit-Laurent gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Daraus folgt, dass dieses Vorbringen, das sich nicht auf während des Verfahrens vorgebrachte rechtliche Erwägungen oder einen Tatsachenvortrag stützt, als neues Angriffsmittel im Sinne von Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung anzusehen ist (vgl. dazu Urteil des Gerichts vom 5. Februar 1997, Petit-Laurent/Kommission, T-211/95, Slg. 1997, II-57, Randnrn. 43 bis 45).
• EuG, 06.05.1997 - T-195/95

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen (Urteile des Gerichts vom 6. Mai 1997, Guérin automobiles/Kommission, T-195/95, Slg. 1997, II-679, Randnr. 20, und vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission, T-19/01, Slg. 2005, II-315, Randnr. 64).
• EuG, 12.10.1999 - T-48/96

  Acme / Rat

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  An dritter Stelle ist hinsichtlich der Verletzung der Begründungspflicht in Bezug auf die Versorgungsstörungen darauf hinzuweisen, dass die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung nach der Rechtsprechung die Überlegungen der Unionsbehörde als Urheber des angefochtenen Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr zur Wahrung ihrer Rechte die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das Unionsgericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 1999, Acme/Rat, T-48/96, Slg. 1999, II-3089, Randnr. 141).
• EuGH, 03.05.2001 - C-76/98

  Ajinomoto / Rat
• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission
• EuG, 13.07.2006 - T-413/03

  Shandong Reipu Biochemicals / Rat - Dumping - Einfuhren von Parakresol mit …
• EuGH, 07.05.1987 - 256/84

  Koyo Seiko / Rat
• EuG, 24.09.2008 - T-45/06

  Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik - …
• EuGH, 14.03.1990 - 156/87

  Gestetner Holdings / Rat und Kommission
• EuGH, 14.07.1998 - C-341/95

  Bettati
• EuGH, 11.06.1992 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat
• EuGH, 01.03.2005 - C-377/02

  EIN EINZELNER KANN VOR EINEM NATIONALEN GERICHT NICHT DIE UNVEREINBARKEIT EINER …
• EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Petrotub und Republica / Rat
• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …
• EuG, 17.12.2008 - T-462/04

  HEG und Graphite India / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Antidumpingzölle - …
• EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat
• EuGH, 27.09.2007 - C-351/04

  Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …

• EuG, 30.04.2015 - T-432/12

  VTZ u.a. / Rat

  Or, il convient de remarquer que l'article 18, paragraphes 1 et 3, du règlement n° 1225/2009 est formulé de telle sorte que les institutions sont en droit d'utiliser les données disponibles lorsqu'une partie intéressée ne répond pas au questionnaire qui lui a été adressé par la Commission, ne fournissant ainsi pas dans les délais prévus les informations nécessaires (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 25 octobre 2011, Transnational Company « Kazchrome " et ENRC Marketing/Conseil, T-192/08, Rec, EU:T:2011:619, point 267).

  L'article 18, paragraphe 3, du règlement n° 1225/2009 prévoit que, lorsque les informations présentées par une partie intéressée ne sont pas les meilleures à tous égards, elles ne doivent pas pour autant être ignorées, à condition que les insuffisances éventuelles ne rendent pas excessivement difficile l'établissement de conclusions raisonnablement correctes, que les informations soient fournies en temps utile, qu'elles soient contrôlables et que la partie ait agi au mieux de ses possibilités (arrêt Transnational Company « Kazchrome " et ENRC Marketing/Conseil, point 34 supra, EU:T:2011:619, point 268).

  Ainsi, alors que l'article 18, paragraphe 1, du règlement n° 1225/2009 décrit, de façon générale, des cas dans lesquels les informations qui sont nécessaires aux institutions, aux fins de l'enquête, n'ont pas été fournies, l'article 18, paragraphe 3, du règlement n° 1225/2009 envisage les cas dans lesquels les données nécessaires, aux fins de l'enquête, ont été fournies, mais ne sont pas les meilleures à tous égards (arrêt Transnational Company « Kazchrome " et ENRC Marketing/Conseil, point 34 supra, EU:T:2011:619, point 269).

  Puisqu'il ressort du considérant 3 du règlement n° 1225/2009 que celui-ci a notamment pour objet de transposer en droit de l'Union, dans toute la mesure du possible, les règles contenues dans l'accord antidumping, il s'ensuit que les dispositions dudit règlement doivent être interprétées, dans la mesure du possible, à la lumière des dispositions correspondantes de l'accord antidumping (voir, en ce sens, arrêts du 14 juillet 1998, Bettati, C-341/95, Rec, EU:C:1998:353, point 20, et Transnational Company « Kazchrome " et ENRC Marketing/Conseil, point 34 supra, EU:T:2011:619, points 34 et 35).

  De surcroît, rien ne s'oppose à ce que le Tribunal fasse référence aux interprétations de l'accord antidumping adoptées par l'organe de règlement des différends de l'OMC, dès lors qu'il s'agit de procéder, comme en l'espèce, à l'interprétation de l'article 3, paragraphe 4, du règlement n° 1225/2009 (arrêt Transnational Company « Kazchrome " et ENRC Marketing/Conseil, point 34 supra, EU:T:2011:619, point 36).

• EuG, 14.12.2022 - T-143/20

  PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission - …

  Schematisch dargestellt nehmen die Organe im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer Preisunterbietung einen Vergleich der Preise in der Union mit den bereinigten Einfuhrpreisen vor, um eine Preisunterbietungsspanne in Prozent zu erhalten (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 65).

  In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass, selbst wenn das Vorbringen der Klägerinnen, wonach Pertamina eine öffentliche Körperschaft sei, zuträfe, ein solcher Fehler seitens der Kommission die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung nur rechtfertigen würde, wenn dadurch deren Rechtmäßigkeit in Frage gestellt würde, indem ihre gesamte Prüfung des Vorliegens einer Subvention entwertet wird (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 119), was hier nicht der Fall ist.

  Daher braucht die Kommission in der Begründung der vorläufigen oder endgültigen Verordnung nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgetragen worden sind (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 256 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 14.12.2022 - T-111/20

  PT Wilmar Bioenergi Indonesia u.a./ Kommission - Subventionen - Einfuhren von …

  In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass, selbst wenn das Vorbringen der Klägerinnen, wonach Pertamina eine öffentliche Körperschaft sei, zuträfe, ein diesbezüglicher Fehler seitens der Kommission die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung nur rechtfertigen würde, wenn dadurch deren Rechtmäßigkeit in Frage gestellt würde, indem ihre gesamte Prüfung des Vorliegens einer Subvention entwertet wird (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 119), was hier nicht der Fall ist.

  Dagegen sehen sie vor, dass diese Prüfungen so erfolgen müssen, dass die nachteiligen Auswirkungen der subventionierten Einfuhren von denen anderer Faktoren getrennt und unterschieden werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 38).

 
• EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Changmao Biochemical Engineering / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit …

  Nach der Rechtsprechung ist eine Unregelmäßigkeit wie die Überschreitung der Dreimonatsfrist nur geeignet, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung zu berühren, wenn die Klagepartei nachweist, dass die Antwort auf den Antrag auf Gewährung der MWB anders und für sie günstiger hätte ausfallen können, wenn sie innerhalb der Frist erfolgt wäre (Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 303;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, EU:T:2009:72, Rn. 138, …und vom 18. September 2012, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T-156/11, EU:T:2012:431, Rn. 160).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-186/14

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei Xinyegang Steel Co.

  31 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Nanjing Metalink/Rat (…T-138/02, EU:T:2006:343, Rn. 59) und Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat (T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 223).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-283/14

  CM Eurologistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Antidumpingzoll auf die …

  33 - Urteil Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat (T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 221 bis 224).
• EuG, 21.06.2023 - T-326/21

  Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology/ …

  Dagegen brauchen die Organe in der Begründung der vorläufigen oder endgültigen Verordnung nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgetragen worden sind (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 256 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.12.2013 - C-10/12

  Transnational Company Kazchrome und ENRC Marketing / Rat

  Par leur pourvoi, Transnational Company «Kazchrome" AO et ENRC Marketing AG (ci-après les «requérantes") demandent l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 25 octobre 2011, Transnational Company «Kazchrome" et ENRC Marketing/Conseil (T-192/08, Rec.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-21/13

  Simon, Evers & Co - Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …

  30 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat (T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 272).
• EuG, 15.10.2020 - T-307/18

  Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission

  Si le corps de la requête peut être étayé et complété, sur des points spécifiques, par des renvois à des extraits de pièces qui y sont annexées, un renvoi global à d'autres écrits, même annexés à la requête, ne saurait pallier l'absence des éléments essentiels de l'argumentation en droit, qui doivent figurer dans la requête (voir arrêt du 25 octobre 2011, Transnational Company « Kazchrome " et ENRC Marketing/Conseil, T-192/08, EU:T:2011:619, point 212 et jurisprudence citée).
• EuG, 11.07.2017 - T-67/14

  Viraj Profiles / Rat
• EuG, 19.03.2015 - T-413/13

  City Cycle Industries / Rat
• EuG, 04.05.2022 - T-30/19

  CRIA und CCCMC/ Kommission
• EuG, 10.04.2019 - T-301/16

  Jindal Saw und Jindal Saw Italia / Kommission
• EuG, 10.04.2019 - T-300/16

  Jindal Saw und Jindal Saw Italia / Kommission
• EuG, 10.11.2014 - T-320/13

  DelSolar (Wujiang) / Kommission
• EuGöD, 28.03.2012 - F-36/11

  BD / Kommission
• EuG, 14.12.2017 - T-460/14

  AETMD / Rat - Dumping - Zubereiteter oder haltbar gemachter Zuckermais in Körnern …