Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Safa Nicu Sepahan / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Beurteilungsfehler - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Schadensersatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2011 des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 136, S. 26), soweit der Name der Klägerin in die Liste der Personen, ...

Verfahrensgang

• EuG, 28.09.2011 - T-384/11
• EuG, 25.11.2014 - T-384/11
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15
• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (28)

• EuG, 23.11.2011 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Für eine Erfüllung der die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens betreffenden Voraussetzung für eine außervertragliche Haftung der Union ist nach der Rechtsprechung erforderlich, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachgewiesen wird, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, Slg, EU:T:2011:687, Rn. 31 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Mit diesem Erfordernis soll unabhängig von der Natur der beanstandeten rechtswidrigen Handlung verhindert werden, dass durch das Risiko, die von den Betroffenen behaupteten Schäden tragen zu müssen, die Fähigkeit des fraglichen Organs eingeschränkt wird, seine Befugnisse im Rahmen seiner normativen oder seiner wirtschaftliche Entscheidungen einschließenden Tätigkeit wie auch in der Sphäre seiner Verwaltungszuständigkeit in vollem Umfang im Allgemeininteresse auszuüben, ohne dass dabei allerdings die Folgen offenkundiger und unentschuldbarer Pflichtverletzungen Dritten aufgebürdet werden (vgl. Urteil Sison/Rat, EU:T:2011:687, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus den Rechtsprechungskriterien ergibt sich, dass eine bloße Verletzung des Unionsrechts in dem Fall, dass das betreffende Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Wertungsspielraum verfügt, für die Annahme eines hinreichend qualifizierten Verstoßes ausreichen kann (vgl. Urteil Sison/Rat, EU:T:2011:687, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dazu hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass das von ihm nach Art. 288 Abs. 2 EG (jetzt Art. 340 Abs. 2 AEUV) entwickelte System daneben u. a. der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte und den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften Rechnung trägt (vgl. Sison/Rat, EU:T:2011:687, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass nur die Feststellung einer Unregelmäßigkeit, die eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung unter ähnlichen Umständen nicht begangen hätte, die Haftung der Gemeinschaft auslösen kann (vgl. Urteil Sison/Rat, EU:T:2011:687, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedenfalls ist ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht offenkundig qualifiziert, wenn er trotz des Erlasses eines Urteils, in dem der zur Last gelegte Verstoß festgestellt wird, eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren oder einer gefestigten einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, woraus sich die Pflichtwidrigkeit des fraglichen Verhaltens ergibt, fortbestanden hat (vgl. Urteil Sison/Rat, EU:T:2011:687, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Obwohl diese Rechtsakte im Wesentlichen bezwecken, es dem Rat zu ermöglichen, bestimmte Beschränkungen der Rechte Einzelner festzulegen, um die nukleare Proliferation und ihre Finanzierung zu verhindern, haben die Vorschriften, die abschließend die Voraussetzungen aufzählen, unter denen solche Beschränkungen zulässig sind, wie diejenigen, die im vorliegenden Fall in Rede stehen, im Gegensatz dazu im Wesentlichen zum Ziel, die Individualinteressen der betroffenen Personen dadurch zu schützen, dass sie die Anwendungsfälle, den Umfang oder die Intensität der restriktiven Maßnahmen, die gegen diese Personen von Rechts wegen verhängt werden können, begrenzen (vgl. entsprechend Urteil Sison/Rat, EU:T:2011:687, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein solcher Anspruch bedingt notwendigerweise, dass die betroffene Person oder Einrichtung, der die restriktiven Maßnahmen unter in den fraglichen Bestimmungen nicht vorgesehenen Voraussetzungen auferlegt werden, eine Entschädigung für die nachteiligen Folgen dieser Maßnahmen verlangen kann, wenn sich herausstellt, dass deren Verhängung auf einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen die vom Rat angewandten materiellen Vorschriften beruht (vgl. entsprechend Urteil Sison/Rat, EU:T:2011:687, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Rechtsakte des Rates der EU, mit …

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Was zweitens die Rüge eines Beurteilungsfehlers betrifft, hat der Gerichtshof im Rahmen der Kontrolle restriktiver Maßnahmen ausgeführt, dass die Unionsgerichte im Einklang mit den Befugnissen, die ihnen aufgrund des AEU-Vertrags zustehen, eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit sämtlicher Handlungen der Union im Hinblick auf die Grundrechte als Bestandteil der Unionsrechtsordnung gewährleisten (vgl. Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, Slg, EU:C:2013:775, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Grundrechtsrang hat u. a. das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, EU:C:2013:775, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der diesem Rechtsakt zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. in diesem Sinne, Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, EU:C:2013:775, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu hat der Unionsrichter bei dieser Prüfung gegebenenfalls von der zuständigen Unionsbehörde vertrauliche oder nicht vertrauliche Informationen oder Beweise anzufordern, die für eine solche Prüfung relevant sind (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, EU:C:2013:775, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Streitfall ist es nämlich Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Gründe nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den negativen Nachweis zu erbringen, dass diese Gründe nicht stichhaltig sind (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, EU:C:2013:775, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Was schließlich die Voraussetzung des Bestehens eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden angeht, muss Letzterer die unmittelbare Folge des behaupteten Verhaltens sein, und dies muss die entscheidende Ursache für den entstandenen Schaden sein, wohingegen keine Verpflichtung zum Ersatz jeder auch noch so entfernten nachteiligen Folge einer rechtswidrigen Situation besteht (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1979, Dumortier u. a./Rat, 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg, EU:C:1979:223, Rn. 21, und vom 10. Mai 2006, Galileo International Technology u. a./Kommission, T-279/03, Slg, EU:T:2006:121, Rn. 130 und die dort angeführte Rechtsprechung.

  Zum anderen können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für den geschuldeten Entschädigungsbetrag Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils, mit dem die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt wird, festgesetzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Dumortier u. a./Rat, EU:C:1979:223, Rn. 25, …und vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, Slg, EU:C:2000:38, Rn. 35;… Urteil vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, Slg, EU:T:2008:526, Rn. 55).

 
• EuG, 26.11.2008 - T-285/03

  Agraz u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Zum anderen können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für den geschuldeten Entschädigungsbetrag Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils, mit dem die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt wird, festgesetzt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile Dumortier u. a./Rat, EU:C:1979:223, Rn. 25, …und vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, Slg, EU:C:2000:38, Rn. 35; Urteil vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, Slg, EU:T:2008:526, Rn. 55).

  Nach der Rechtsprechung ist der anzuwendende Zinssatz auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zu berechnen, der während des fraglichen Zeitraums galt, zuzüglich zwei Prozentpunkte (Urteile vom 13. Juli 2005, Camar/Rat und Kommission, T-260/97, Slg, EU:T:2005:283, Rn. 146, und Agraz u. a./Kommission, EU:T:2008:526, Rn. 55).

• EuG, 14.10.2009 - T-390/08

  Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Was erstens den Vorwurf des "Ermessensmissbrauchs" betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, Slg, EU:T:2009:401, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was somit die gegen den Iran gerichteten restriktiven Maßnahmen betrifft, ergibt sich aus Rn. 37 des Urteils Bank Melli Iran/Rat (EU:T:2009:401), dass sich die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts, mit dem restriktive Maßnahmen erlassen worden sind, auf die Beurteilung der Tatsachen und Umstände erstreckt, die zu seiner Begründung herangezogen wurden, sowie auf die Prüfung der Beweise und Informationen, auf die sich diese Beurteilung stützt.

• EuG, 11.07.2007 - T-351/03

  DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT …

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen für eine außervertragliche Haftung der Union für rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (…vgl. Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg, EU:C:2008:476, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission, T-351/03, Slg, EU:T:2007:212, Rn. 113).

  Wegen des kumulativen Charakters dieser Voraussetzungen ist eine Schadensersatzklage dann, wenn eine von diesen nicht erfüllt ist, insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft zu werden brauchen (…Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission, C-122/01 P, Slg, EU:C:2003:259, Rn. 30; Urteil Schneider Electric/Kommission, Slg, EU:T:2007:212, Rn. 120).

• EuG, 23.10.2008 - T-256/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES …

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Entsprechend muss der Unionsrichter gemäß Rn. 138 des Urteils vom 23. Oktober 2008, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat (T-256/07, Slg, EU:T:2008:461), nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung der Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen.
• EuG, 09.01.1996 - T-575/93

  Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Der Kläger hat dem Unionsrichter die Beweise zum Nachweis des Vorliegens und des Umfangs eines solchen Schadens vorzulegen (…Urteile vom 21. Mai 1976, Roquette frères/Kommission, 26/74, Slg, EU:C:1976:69, Rn. 22 bis 24, und vom 9. Januar 1996, Koelman/Kommission, T-575/93, Slg, EU:T:1996:1, Rn. 97).
• EuG, 28.09.2011 - T-384/11

  Safa Nicu Sepahan / Rat

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Zu entscheiden ist zum einen über die Kosten des Verfahrens in der Hauptsache und zum anderen über die Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, die im Beschluss vom 28. September 2011, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11 R, Slg, EU:T:2011:545), vorbehalten wurden.
• EuGH, 27.01.2000 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Zum anderen können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für den geschuldeten Entschädigungsbetrag Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils, mit dem die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt wird, festgesetzt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile Dumortier u. a./Rat, EU:C:1979:223, Rn. 25, und vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, Slg, EU:C:2000:38, Rn. 35;… Urteil vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, Slg, EU:T:2008:526, Rn. 55).
• EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  Camar / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• EuG, 10.05.2006 - T-279/03

  Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …
• EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  Coldiretti u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 21.05.1976 - 26/74

  Roquette Frères / Kommission
• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …
• EuG, 16.01.1996 - T-108/94

  Elena Candiotte gegen Rat der Europäischen Union. - Künstlerwettbewerb - …
• EuGH, 27.01.1982 - 51/81

  De Franceschi / Rat und Kommission
• EuGH, 13.11.1984 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission
• EuG, 04.12.2008 - T-284/08

  'People''s Mojahedin Organization of Iran v Council' - Gemeinsame Außen- und …
• EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

  und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …
• EGMR, 19.07.2011 - 23954/10

  Zur Meinungsfreiheit in Ungarn
• EuGH, 04.10.1979 - 167/78

  Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf …
• EuGH, 04.10.1979 - 28/79

  Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf …
• EuGH, 04.10.1979 - 27/79

  Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf …
• EuGH, 04.10.1979 - 239/78

  Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf …
• EuGH, 04.10.1979 - 113/76

  Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf …
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
• EuGH, 08.05.2003 - C-122/01

  T. Port / Kommission

• EuG, 02.07.2019 - T-406/15

  Mahmoudian / Rat

  Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, dass zwar eine Klage, die auf Ersatz des Schadens gerichtet ist, der durch den Erlass eines GASP-Rechtsakts entstanden sein soll, nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt (…Urteil vom 18. Februar 2016, Jannatian/Rat, T-328/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:86" Rn. 30 und 31), dass sich das Gericht jedoch stets für zuständig erklärt hat, über eine Klage auf Ersatz des Schadens zu entscheiden, den eine Person oder Einrichtung infolge der ihr gegenüber nach Art. 215 AEUV erlassenen restriktiven Maßnahmen erlitten haben will (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207" Rn. 232 bis 251, und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986" Rn. 45 bis 149).

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen für eine außervertragliche Haftung der Union für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (…vgl. Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteile vom 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission, T-351/03, EU:T:2007:212, Rn. 113, und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 47).

  Gleichwohl genügt nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichts die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts, so bedauerlich dieses rechtswidrige Verhalten auch sein mag, nicht für die Annahme, dass diejenige Voraussetzung für eine außervertragliche Haftung der Union erfüllt ist, die die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens betrifft (Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 50;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 6. März 2003, Dole Fresh Fruit International/Rat und Kommission, T-56/00, EU:T:2003:58, Rn. 71 bis 75, …und vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 31).

  Mit dem Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, soll unabhängig von der Natur der beanstandeten rechtswidrigen Handlung verhindert werden, dass durch das Risiko, die von den Betroffenen behaupteten Schäden tragen zu müssen, die Fähigkeit des fraglichen Organs eingeschränkt wird, seine Befugnisse im Rahmen seiner normativen oder seiner wirtschaftliche Entscheidungen einschließenden Tätigkeit wie auch in der Sphäre seiner Verwaltungszuständigkeit in vollem Umfang im Allgemeininteresse auszuüben, ohne dass dabei allerdings die Folgen offenkundiger und unentschuldbarer Pflichtverletzungen Dritten aufgebürdet werden (…vgl. Urteil vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 51).

  Was erstens den Rechtsverstoß betrifft, der darin bestehen soll, dass der Rat die streitigen Rechtsakte erlassen und den Namen des Klägers auf den streitigen Listen belassen habe, obwohl er sich insoweit auf kein Beweismittel habe stützen können, ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in den Rn. 68 und 69 des Urteils vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), entschieden hat, dass eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung zum Zeitpunkt des Erlasses des in jener Rechtssache angefochtenen Rechtsakts hätte verstehen können, dass es ihr oblag, Informationen oder Beweise zu erheben, die die restriktiven Maßnahmen gegenüber dem Kläger rechtfertigten, um im Streitfall die Berechtigung der genannten Maßnahmen durch die Vorlage dieser Informationen oder dieser Beweise beim Unionsrichter nachweisen zu können.

  In Rn. 40 des Urteils vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), mit dem die gegen das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen wurden, hat der Gerichtshof entschieden, das Gericht habe namentlich in den Rn. 68 und 69 seines Urteils zu Recht festgestellt, dass der nahezu drei Jahre währende Verstoß des Rates gegen die Pflicht, im Streitfall die Informationen oder Beweise vorzubringen, die die Gründe für den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen eine natürliche oder eine juristische Person untermauerten, einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm darstelle, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

  Im vorliegenden Fall hat der vom Rat begangene Verstoß - wie aus dem Urteil vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (T-439/10 und T-440/10, EU:T:2012:142), bestätigt durch das Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), hervorgeht - nicht nur denselben Gegenstand wie die Zuwiderhandlung, die der Rat in der Rechtssache begangen hatte, in der das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), ergangen ist, sondern er hat auch eine rund sechs Monate längere Dauer als diese Zuwiderhandlung.

  Auf das Vorbringen des Rates entgegnet der Kläger, im Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), habe das Gericht anerkannt, dass sich unter bestimmten Voraussetzungen ein immaterieller Schaden aus restriktiven Maßnahmen ergeben könne, ohne zwischen natürlichen und juristischen Personen zu differenzieren; die Sendungen der BBC und die am 6. Juli 2014 ausgestrahlte Reportage des französischen Fernsehsenders TF1, auf die er verweist, machten den Umfang der Medienberichterstattung über seinen Fall deutlich und zeigten das wahre Ausmaß des immateriellen Schadens, den er infolge der Stigmatisierung durch den Rat insbesondere in Frankreich und allgemein im Westen erlitten habe.

  Der vorliegende Fall müsse daher insbesondere mit der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission (C-239/12 P, EU:C:2013:331), ergangen sei, verglichen werden, nicht aber mit der Rechtssache, in der das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), ergangen sei.

  So ähnele der vorliegende Fall insbesondere den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission (C-239/12 P, EU:C:2013:331), und vom 18. Februar 2016, Jannatian/Rat (T-328/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:86), ergangen seien, nicht aber der Rechtssache, in der das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), ergangen sei, denn die Nichtigerklärung der gegenüber dem Kläger - einer natürlichen Person - erlassenen streitigen Rechtsakte sei eine angemessene Form der Wiedergutmachung seiner Rufschädigung.

  Insoweit wird eine Person, wenn sie wegen des Vorwurfs der Unterstützung der nuklearen Proliferation von restriktiven Maßnahmen betroffen ist, öffentlich mit einem Verhalten in Verbindung gebracht, das als schwere Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betrachtet wird, wodurch ihr Ruf beschädigt und folglich ein immaterieller Schaden bei ihr verursacht wird (Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 80).

  Somit wird diese Person über den Bereich ihrer laufenden kommerziellen Interessen hinaus geschädigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 82).

  Zum anderen ist die Schädigung des Rufes der betreffenden Person umso schwerwiegender, als sie nicht auf dem Ausdruck einer persönlichen Meinung beruht, sondern auf einer offiziellen Stellungnahme eines Organs der Union, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und mit verbindlichen Rechtsfolgen verknüpft ist (Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 83).

  Somit ist sein Anspruch auf Ersatz dieses Schadens anzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 85).

  Wie sich nämlich aus der oben in Rn. 178 zitierten Rechtsprechung ergibt, haben der Erlass der streitigen Rechtsakte und der damit verbundene Vorwurf einer Beteiligung des Klägers an der nuklearen Proliferation einen Ansehensverlust sowie Misstrauen hervorgerufen, wodurch sein Ruf und folglich seine gesellschaftlichen und familiären Beziehungen beeinträchtigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 88).

  Erstens erweist es sich, dass der Erlass restriktiver Maßnahmen gegen eine Person tendenziell mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht und mehr Reaktionen hervorruft, vor allem außerhalb der Union, als die spätere Nichtigerklärung dieser Maßnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 88).

  Zweitens wiegt die gegenüber dem Kläger erhobene Beschuldigung des Rates besonders schwer, da sie diesen mit der nuklearen Proliferation in Verbindung bringt, d. h. mit einer Tätigkeit, die nach Ansicht des Rates den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 89).

  Drittens wurde diese Beschuldigung, wie oben aus Rn. 21 hervorgeht, durch keinerlei Informationen oder aussagekräftige Beweise untermauert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 90).

  Insoweit enthalten die Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Rat zu irgendeinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Grund die Berechtigung dieser Beschuldigung aus eigener Initiative oder wegen der Proteste des Klägers überprüft hätte, um die für diesen daraus entstehenden nachteiligen Folgen zu begrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 91).

  Durch ein solches Erfordernis soll das betroffene Organ nicht gezwungen werden, das Urteil des Gerichts schon zu vollziehen, sondern - wie sich aus Rn. 91 des Urteils vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), ergibt - dazu veranlasst werden, zu prüfen, ob die angefochtenen Rechtsakte angesichts der Feststellungen des Gerichts nicht zurückgenommen, ersetzt oder abgeändert werden könnten oder gar sollten, um ihre nachteiligen Folgen zu begrenzen.

  Denn wie sich aus Rn. 82 des Urteils vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), ergibt, ist der letztgenannte Schaden insbesondere eine Folge des Ansehensverlusts und des Misstrauens, die durch restriktive Maßnahmen wie die hier streitigen insofern bewirkt werden, als sie auf die absichtliche Beteiligung der benannten Person an Handlungen abzielen, die von der internationalen Gemeinschaft als verwerflich betrachtet werden.

• EuG, 02.07.2019 - T-405/15

  Fulmen / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

  Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, dass zwar eine Klage, die auf Ersatz des Schadens gerichtet ist, der durch den Erlass eines GASP-Rechtsakts entstanden sein soll, nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt (…Urteil vom 18. Februar 2016. Jannatian/Rat, T-328/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:86" Rn. 30 und 31), dass sich das Gericht jedoch stets für zuständig erklärt hat, über eine Klage auf Ersatz des Schadens zu entscheiden, den eine Person oder Einrichtung infolge der ihr gegenüber nach Art. 215 AEUV erlassenen restriktiven Maßnahmen erlitten haben will (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207" Rn. 232 bis 251, und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986" Rn. 45 bis 149).

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen für eine außervertragliche Haftung der Union für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (…vgl. Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 47).

  Gleichwohl genügt nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichts die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts, so bedauerlich dieses rechtswidrige Verhalten auch sein mag, nicht für die Annahme, dass diejenige Voraussetzung für eine außervertragliche Haftung der Union erfüllt ist, die die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens betrifft (Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 50;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 6. März 2003, Dole Fresh Fruit International/Rat und Kommission, T-56/00, EU:T:2003:58, Rn. 71 bis 75, …und vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 31).

  Mit dem Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, soll unabhängig von der Natur der beanstandeten rechtswidrigen Handlung verhindert werden, dass durch das Risiko, die von den Betroffenen behaupteten Schäden tragen zu müssen, die Fähigkeit des fraglichen Organs eingeschränkt wird, seine Befugnisse im Rahmen seiner normativen oder seiner wirtschaftliche Entscheidungen einschließenden Tätigkeit wie auch in der Sphäre seiner Verwaltungszuständigkeit in vollem Umfang im Allgemeininteresse auszuüben, ohne dass dabei allerdings die Folgen offenkundiger und unentschuldbarer Pflichtverletzungen Dritten aufgebürdet werden (…vgl. Urteil vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 51).

  Was erstens den Rechtsverstoß betrifft, der darin bestehen soll, dass der Rat die streitigen Rechtsakte erlassen und den Namen der Klägerin auf den streitigen Listen belassen habe, obwohl er sich insoweit auf kein Beweismittel habe stützen können, ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in den Rn. 68 und 69 des Urteils vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), entschieden hat, dass eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung zum Zeitpunkt des Erlasses des in jener Rechtssache angefochtenen Rechtsakts hätte verstehen können, dass es ihr oblag, Informationen oder Beweise zu erheben, die die restriktiven Maßnahmen gegenüber der Klägerin rechtfertigten, um im Streitfall die Berechtigung der genannten Maßnahmen durch die Vorlage dieser Informationen oder dieser Beweise beim Unionsrichter nachweisen zu können.

  In Rn. 40 des Urteils vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), mit dem die gegen das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen wurden, hat der Gerichtshof entschieden, das Gericht habe namentlich in den Rn. 68 und 69 seines Urteils zu Recht festgestellt, dass der nahezu drei Jahre währende Verstoß des Rates gegen die Pflicht, im Streitfall die Informationen oder Beweise vorzubringen, die die Gründe für den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen eine natürliche oder eine juristische Person untermauerten, einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm darstelle, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

  Im vorliegenden Fall hat der vom Rat begangene Verstoß - wie aus dem Urteil vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (T-439/10 und T-440/10, EU:T:2012:142), bestätigt durch das Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), hervorgeht - nicht nur denselben Gegenstand wie die Zuwiderhandlung, die der Rat in der Rechtssache begangen hatte, in der das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), ergangen ist, sondern er hat auch eine rund sechs Monate längere Dauer als diese Zuwiderhandlung.

  Insoweit wird eine Einrichtung, wenn sie wegen des Vorwurfs der Unterstützung der nuklearen Proliferation von restriktiven Maßnahmen betroffen ist, öffentlich mit einem Verhalten in Verbindung gebracht, das als schwere Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit betrachtet wird, wodurch ihr Ruf beschädigt und folglich ein immaterieller Schaden bei ihr verursacht wird (Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 80).

  Somit wird die Einrichtung über den Bereich ihrer laufenden kommerziellen Interessen hinaus geschädigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 82).

  Zum anderen ist diese Schädigung umso schwerwiegender, als sie nicht auf dem Ausdruck einer persönlichen Meinung beruht, sondern auf einer offiziellen Stellungnahme eines Organs der Union, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und mit verbindlichen Rechtsfolgen verknüpft ist (Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 83).

  Somit ist ihr Anspruch auf Ersatz dieses Schadens anzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 85).

  Wie sich nämlich aus der oben in Rn. 184 zitierten Rechtsprechung ergibt, haben der Erlass der streitigen Rechtsakte und der damit verbundene Vorwurf einer Beteiligung der Klägerin an der nuklearen Proliferation ihren Ruf beeinträchtigt und das Verhalten dritter Einrichtungen ihr gegenüber beeinflusst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 88).

  Erstens erweist es sich, dass der Erlass restriktiver Maßnahmen gegen eine Einrichtung tendenziell mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht und mehr Reaktionen hervorruft, vor allem außerhalb der Union, als die spätere Nichtigerklärung dieser Maßnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 88).

  Zweitens wiegt die gegenüber der Klägerin erhobene Beschuldigung des Rates besonders schwer, da sie diese mit der nuklearen Proliferation in Verbindung bringt, d. h. mit einer Tätigkeit, die nach Ansicht des Rates den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 89).

  Drittens wurde diese Beschuldigung, wie oben aus Rn. 22 hervorgeht, durch keinerlei Informationen oder aussagekräftige Beweise untermauert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 90).

  Insoweit enthalten die Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Rat zu irgendeinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Grund die Berechtigung dieser Beschuldigung aus eigener Initiative oder wegen der Proteste der Klägerin überprüft hätte, um die für diese daraus entstehenden nachteiligen Folgen zu begrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 91).

  Durch ein solches Erfordernis soll das betroffene Organ nicht gezwungen werden, das Urteil des Gerichts schon zu vollziehen, sondern - wie sich aus Rn. 91 des Urteils vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), ergibt - dazu veranlasst werden, zu prüfen, ob die angefochtenen Rechtsakte angesichts der Feststellungen des Gerichts nicht zurückgenommen, ersetzt oder abgeändert werden könnten oder gar sollten, um ihre nachteiligen Folgen zu begrenzen.

• EuG, 13.12.2018 - T-559/15

  Post Bank Iran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

  Dagegen hat sich das Gericht stets für zuständig erklärt, über eine Klage auf Ersatz des Schadens zu entscheiden, den eine Person oder Einrichtung infolge der ihr gegenüber nach Art. 215 AEUV erlassenen restriktiven Maßnahmen erlitten haben will (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207" Rn. 232 bis 251, und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986" Rn. 45 bis 149).

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen für eine außervertragliche Haftung der Union für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (…vgl. Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteile vom 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission, T-351/03, EU:T:2007:212, Rn. 113, und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 47).

  Außerdem hätten die im vorliegenden Fall verletzten Rechtsvorschriften insbesondere zum Ziel, die Individualinteressen der betroffenen Personen und Einrichtungen, denen sie Rechte verliehen, zu schützen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 57 und 58).

  Nach Auffassung der Klägerin stellt der Umstand, dass der Rat den Namen einer Person in die Liste aufnimmt und dort belässt, obwohl er über keine Informationen oder Beweise verfügt, die die materielle Rechtmäßigkeit der ergriffenen restriktiven Maßnahmen rechtlich hinreichend belegen, einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen diese Vorschriften dar (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 59, 63 und 68).

  Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts, so bedauerlich dieses rechtswidrige Verhalten auch sein mag, nicht für die Annahme genügt, dass diejenige Voraussetzung für eine außervertragliche Haftung der Union erfüllt ist, die die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens betrifft (Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 50;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 6. März 2003, Dole Fresh Fruit International/Rat und Kommission, T-56/00, EU:T:2003:58, Rn. 72 bis 75, …und vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 31).

  Mit dem Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, soll unabhängig von der Natur der beanstandeten rechtswidrigen Handlung verhindert werden, dass durch das Risiko, die von den Betroffenen behaupteten Schäden tragen zu müssen, die Fähigkeit des fraglichen Organs eingeschränkt wird, seine Befugnisse im Rahmen seiner normativen oder seiner wirtschaftliche Entscheidungen einschließenden Tätigkeit wie auch in der Sphäre seiner Verwaltungszuständigkeit in vollem Umfang im Allgemeininteresse auszuüben, ohne dass dabei allerdings die Folgen offenkundiger und unentschuldbarer Pflichtverletzungen Dritten aufgebürdet werden (…vgl. Urteil vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 51).

  Aus der Rechtsprechung folgt, dass die Vorschriften, die abschließend die Voraussetzungen aufzählen, unter denen restriktive Maßnahmen ergriffen werden können, im Wesentlichen zum Ziel haben, die Individualinteressen der von diesen Maßnahmen möglicherweise betroffenen Personen und Einrichtungen dadurch zu schützen, dass sie die Fälle begrenzen, in denen solche Maßnahmen rechtmäßig verhängt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat,T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 57;… vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 51).

  Ein solcher Anspruch bedingt notwendigerweise, dass die betroffene Person oder Einrichtung, gegen die restriktive Maßnahmen unter in den fraglichen Bestimmungen nicht vorgesehenen Voraussetzungen verhängt werden, eine Entschädigung für die nachteiligen Folgen dieser Maßnahmen verlangen kann, wenn sich herausstellt, dass deren Verhängung auf einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen die vom Rat angewandten materiellen Vorschriften beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat,T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 58;… vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 23. November 2011, Sison/Rat, EU:T:2011:687, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Darüber hinaus verfügt der Rat mit Rücksicht darauf, dass seine Pflicht, die Rechtmäßigkeit der gegen eine Person oder Einrichtung getroffenen Maßnahmen vor deren Erlass zu überprüfen und nachzuweisen, durch die Wahrung der Grundrechte der betroffenen Person oder Einrichtung - insbesondere ihres Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - bestimmt wird, insoweit über keinen Wertungsspielraum (…Urteil vom 18. Februar 2016, Jannatian/Rat, T-328/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:86" Rn. 52; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986" Rn. 59 bis 61).

  Sie trägt hierzu vor, in einem vergleichbaren Fall habe der Unionsrichter bereits den einem Unternehmen in Form der Schädigung seines Rufs entstandenen immateriellen Schaden festgestellt und dafür eine Entschädigung zuerkannt (Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986" Rn. 80 und 83).

  Aus der zu Art. 268 AEUV in Verbindung mit Art. 340 Abs. 2 AEUV ergangenen Rechtsprechung folgt, dass grundsätzlich auch einer juristischen Person Ersatz eines immateriellen Schadens zugesprochen werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1999, BAI/Kommission, T-230/95, EU:T:1999:11, Rn. 37, …und vom 15. Oktober 2008, Camar/Kommission, T-457/04 und T-223/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:439, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass ein solcher Schaden in der Beeinträchtigung des Ansehens oder des Rufs dieser Person bestehen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 1999, New Europe Consulting und Brown/Kommission, T-231/97, EU:T:1999:146, Rn. 53 und 69…, vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 70 bis 76, und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 80 bis 85).

 
• EuG, 13.12.2018 - T-558/15

  Iran Insurance / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

  Dagegen hat sich das Gericht stets für zuständig erklärt, über eine Klage auf Ersatz des Schadens zu entscheiden, den eine Person oder Einrichtung infolge der ihr gegenüber nach Art. 215 AEUV erlassenen restriktiven Maßnahmen erlitten haben will (…Urteile vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207" Rn. 232 bis 251, und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986" Rn. 45 bis 149, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch das Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402).

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen für eine außervertragliche Haftung der Union für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (…vgl. Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteile vom 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission, T-351/03, EU:T:2007:212, Rn. 113, und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 47).

  Außerdem hätten die im vorliegenden Fall verletzten Rechtsvorschriften insbesondere zum Ziel, die Individualinteressen der betroffenen Personen und Einrichtungen, denen sie Rechte verliehen, zu schützen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 57 und 58).

  Nach Auffassung der Klägerin stellt der Umstand, dass der Rat den Namen einer Person in die Liste aufnimmt und dort belässt, obwohl er über keine Informationen oder Beweise verfügt, die die materielle Rechtmäßigkeit der ergriffenen restriktiven Maßnahmen rechtlich hinreichend belegen, einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen diese Vorschriften dar (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 59, 63 und 68).

  Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts, so bedauerlich dieses rechtswidrige Verhalten auch sein mag, nicht für die Annahme genügt, dass diejenige Voraussetzung für eine außervertragliche Haftung der Union erfüllt ist, die die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens betrifft (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2003, Dole Fresh Fruit International/Rat und Kommission, T-56/00, EU:T:2003:58, Rn. 72 bis 75…, vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 31, und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 50).

  Mit dem Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, soll unabhängig von der Natur der beanstandeten rechtswidrigen Handlung verhindert werden, dass durch das Risiko, die von den Betroffenen behaupteten Schäden tragen zu müssen, die Fähigkeit des fraglichen Organs eingeschränkt wird, seine Befugnisse im Rahmen seiner normativen oder seiner wirtschaftliche Entscheidungen einschließenden Tätigkeit wie auch in der Sphäre seiner Verwaltungszuständigkeit in vollem Umfang im Allgemeininteresse auszuüben, ohne dass dabei allerdings die Folgen offenkundiger und unentschuldbarer Pflichtverletzungen Dritten aufgebürdet werden (…vgl. Urteil vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 51).

  Aus der Rechtsprechung folgt, dass die Vorschriften, die abschließend die Voraussetzungen aufzählen, unter denen restriktive Maßnahmen ergriffen werden können, im Wesentlichen zum Ziel haben, die Individualinteressen der von diesen Maßnahmen möglicherweise betroffenen Personen und Einrichtungen dadurch zu schützen, dass sie die Fälle begrenzen, in denen solche Maßnahmen rechtmäßig verhängt werden können (…vgl. entsprechend Urteile vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 57).

  Ein solcher Anspruch bedingt notwendigerweise, dass die betroffene Person oder Einrichtung, gegen die restriktive Maßnahmen unter in den fraglichen Bestimmungen nicht vorgesehenen Voraussetzungen verhängt werden, eine Entschädigung für die nachteiligen Folgen dieser Maßnahmen verlangen kann, wenn sich herausstellt, dass deren Verhängung auf einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen die vom Rat angewandten materiellen Vorschriften beruht (…vgl. entsprechend Urteile vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 58).

  Darüber hinaus verfügt der Rat mit Rücksicht darauf, dass seine Pflicht, die Rechtmäßigkeit der gegen eine Person oder Einrichtung getroffenen Maßnahmen vor deren Erlass zu überprüfen und nachzuweisen, durch die Wahrung der Grundrechte der betroffenen Person oder Einrichtung - insbesondere ihres Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - bestimmt wird, insoweit über keinen Wertungsspielraum (…Urteil vom 18. Februar 2016, Jannatian/Rat, T-328/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:86" Rn. 52; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986" Rn. 59 bis 61).

  Sie trägt hierzu vor, in einem vergleichbaren Fall habe der Unionsrichter bereits den einem Unternehmen in Form der Schädigung seines Rufs entstandenen immateriellen Schaden festgestellt und dafür eine Entschädigung zuerkannt (Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986" Rn. 80 und 83).

  Aus der zu Art. 268 AEUV in Verbindung mit Art. 340 Abs. 2 AEUV ergangenen Rechtsprechung folgt, dass grundsätzlich auch einer juristischen Person Ersatz eines immateriellen Schadens zugesprochen werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1999, BAI/Kommission, T-230/95, EU:T:1999:11, Rn. 37, …und vom 15. Oktober 2008, Camar/Kommission, T-457/04 und T-223/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:439, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass ein solcher Schaden in der Beeinträchtigung des Ansehens oder des Rufs dieser Person bestehen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 1999, New Europe Consulting und Brown/Kommission, T-231/97, EU:T:1999:146, Rn. 53 und 69…, vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 70 bis 76, und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 80 bis 85).

• EuG, 05.06.2019 - T-433/15

  Bank Saderat / Rat

  L'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union, au sens de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, pour comportement illicite de ses institutions ou de ses organes, est subordonné à la réunion d'un ensemble de conditions, à savoir l'illégalité du comportement reproché à l'institution ou à l'organe de l'Union, la réalité du dommage et l'existence d'un lien de causalité entre le comportement allégué et le préjudice invoqué (voir arrêt du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil, T-384/11, EU:T:2014:986, point 47 et jurisprudence citée).

  Le caractère cumulatif de ces trois conditions d'engagement de la responsabilité implique que, lorsque l'une d'entre elles n'est pas remplie, le recours en indemnité doit être rejeté dans son ensemble, sans qu'il soit nécessaire d'examiner les autres conditions (voir arrêt du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil, T-384/11, EU:T:2014:986, point 48 et jurisprudence citée).

  Selon la requérante, laquelle se réfère à l'arrêt du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil (T-384/11, EU:T:2014:986, points 57 et 58), constitue une violation suffisamment caractérisée des dispositions en cause le fait, pour le Conseil, d'inscrire ou de maintenir inscrit le nom d'une personne sur la liste des personnes et des entités désignées alors qu'il ne dispose pas d'informations ou d'éléments de preuve établissant, à suffisance de droit, le bien-fondé des mesures restrictives en cause.

  Par ailleurs, la preuve d'une illégalité suffisamment caractérisée vise à éviter, notamment dans le domaine des mesures restrictives, que la mission que l'institution concernée est appelée à accomplir dans l'intérêt général de l'Union et de ses États membres ne soit entravée par le risque que cette institution soit finalement appelée à supporter les dommages que les personnes concernées par ses actes pourraient éventuellement subir, sans pour autant laisser peser sur ces particuliers les conséquences, patrimoniales ou morales, de manquements que l'institution concernée aurait commis de façon flagrante et inexcusable (voir, en ce sens, arrêts du 11 juillet 2007, Schneider Electric/Commission, T-351/03, EU:T:2007:212, point 125 ; du 23 novembre 2011, Sison/Conseil, T-341/07, EU:T:2011:687, point 34, et du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil, T-384/11, EU:T:2014:986, point 51).

  Deuxièmement, s'agissant de la question de savoir si le Conseil disposait d'une marge d'appréciation, il ressort de la jurisprudence que l'obligation du Conseil d'établir le bien-fondé des mesures restrictives adoptées est dictée par le respect des droits fondamentaux des personnes et des entités concernées, et notamment de leur droit à une protection juridictionnelle effective, ce qui implique qu'il ne dispose pas de marge d'appréciation à cet égard (arrêt du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil, T-384/11, EU:T:2014:986, point 60).

  Toutefois, si, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil (T-384/11, EU:T:2014:986, point 59), le Tribunal a considéré que le Conseil avait commis une illégalité alors qu'il ne disposait pas de marge d'appréciation, cela tenait au fait, ainsi que la Cour l'a constaté dans l'arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil (C-45/15 P, EU:C:2017:402, point 33), qu'il ne disposait pas d'informations ou d'éléments de preuve étayant les motifs de l'adoption des mesures restrictives à l'égard de la partie requérante.

  En l'espèce, force est de constater que, si l'annulation de l'inscription du nom de la requérante a été justifiée, pour partie, par un motif analogue à celui figurant dans l'arrêt du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil (T-384/11, EU:T:2014:986, point 59), à savoir la violation par le Conseil de l'obligation de communiquer à la BSI, en sa qualité d'entité intéressée, les éléments retenus à sa charge s'agissant du motif tiré de ce qu'elle avait fourni des services financiers à des entités qui effectuaient des achats destinés aux programmes nucléaires et de missiles balistiques de la République islamique d'Iran, elle s'en différencie sur un point notable.

• EuG, 08.05.2019 - T-434/15

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …

  En revanche, le Tribunal s'est toujours reconnu compétent pour connaître d'une demande en réparation d'un dommage prétendument subi par une personne ou une entité en raison de mesures restrictives prises à son égard sur le fondement de l'article 215 TFUE (voir, en ce sens, arrêts du 11 juillet 2007, Sison/Conseil, T-47/03, non publié, EU:T:2007:207, points 232 à 251, et du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil, T-384/11, EU:T:2014:986, points 45 à 149).

  S'agissant de la gravité de l'illégalité reprochée au Conseil, les requérantes font valoir que cette illégalité consiste en une violation de règles de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers, en particulier celui de ne pas être soumis à des sanctions illégales, dépourvues de base légale, et qui sont identiques aux règles dont la violation a été examinée par le Tribunal dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil (T-384/11, EU:T:2014:986, points 56 à 58).

  La situation de l'espèce serait donc comparable à celle qui a été examinée par le Tribunal dans l'arrêt du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil (T-384/11, EU:T:2014:986).

  En particulier, il expose que les circonstances de la présente espèce sont différentes de celles de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil (T-384/11, EU:T:2014:986), dans laquelle il n'avait pas été en mesure d'apporter des preuves étayant les motifs énoncés pour imposer des mesures restrictives à la société concernée.

  Par ailleurs, également selon une jurisprudence constante, la preuve d'une illégalité suffisamment caractérisée vise à éviter, notamment dans le domaine des mesures restrictives, que la mission que l'institution concernée est appelée à accomplir dans l'intérêt général de l'Union et de ses États membres ne soit entravée par le risque que cette institution soit finalement appelée à supporter les dommages que les personnes concernées par ses actes pourraient éventuellement subir, sans pour autant laisser peser sur ces particuliers les conséquences, patrimoniales ou morales, de manquements que l'institution concernée aurait commis de façon flagrante et inexcusable (voir, en ce sens, arrêts du 11 juillet 2007, Schneider Electric/Commission, T-351/03, EU:T:2007:212, point 125 ; du 23 novembre 2011, Sison/Conseil, T-341/07, EU:T:2011:687, point 34, et du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil, T-384/11, EU:T:2014:986, point 51).

  Toutefois, si, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil (T-384/11, EU:T:2014:986, point 59), le Tribunal a considéré que le Conseil avait commis une illégalité alors qu'il ne disposait pas de marge d'appréciation, cela tenait au fait, ainsi que la Cour l'a constaté dans l'arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil (C-45/15 P, EU:C:2017:402, point 33), qu'il ne disposait pas d'informations ou d'éléments de preuve étayant les motifs de l'adoption des mesures restrictives à l'égard de la partie requérante.

• EuG, 13.12.2017 - T-692/15

  HTTS / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Am 30. Mai 2017 hat der Gerichtshof das Urteil Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402) verkündet, mit dem das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel gegen das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), zurückgewiesen wurden.

  Im Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), auf das sich die Klägerin zur Stützung ihres Antrags auf mündliche Verhandlung beruft, wurde nämlich lediglich das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), bestätigt, so dass es die Eröffnung des mündlichen Verfahrens nicht rechtfertigen kann.

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung dient der Nachweis eines hinreichend qualifizierten Rechtsverstoßes dazu, insbesondere im Bereich der restriktiven Maßnahmen zu verhindern, dass die Aufgabe, die das betreffende Organ im allgemeinen Interesse der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu erfüllen hat, durch das Risiko beeinträchtigt wird, dass dieses Organ letztlich Schäden zu tragen hat, die den von seinen Handlungen betroffenen Personen möglicherweise entstehen, wobei ihnen jedoch nicht die materiellen oder immateriellen Folgen von Pflichtverletzungen aufgebürdet werden, die das betreffende Organ in offenkundiger und unentschuldbarer Weise begangen hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission, T-351/03, EU:T:2007:212, Rn. 125…, vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 34, und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 51).

  Dabei macht die Klägerin unter Berufung u. a. auf das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), zunächst geltend, dass der Rat hinsichtlich seiner Pflicht, die Berechtigung der streitigen restriktiven Maßnahmen nachzuweisen, über keinen Wertungsspielraum verfügt habe, da sich diese Pflicht daraus ergebe, dass er die Grundrechte, insbesondere das Recht auf effektiven Rechtsschutz, beachten müsse.

  Der Rat sei somit den Pflichten nicht nachgekommen, die einer durchschnittlich umsichtigen und sorgfältigen Verwaltung nach den Kriterien oblägen, die sich aus einer ständigen Rechtsprechung der Unionsgerichte, etwa in den Urteilen vom 23. November 2011, Sison/Rat (…T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 36 und 37), vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 53), und vom 18. Februar 2016, Jannatian/Rat (…T-328/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:86, Rn. 44), ergäben.

• EuG, 10.12.2018 - T-552/15

  Bank Refah Kargaran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

  En revanche, le Tribunal est compétent pour connaître d'une demande en réparation d'un préjudice prétendument subi par une personne ou une entité en raison de mesures restrictives adoptées à son égard, conformément à l'article 215 TFUE (voir, en ce sens, arrêts du 11 juillet 2007, Sison/Conseil, T-47/03, non publié, EU:T:2007:207, points 232 à 251, et du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil, T-384/11, EU:T:2014:986, points 45 à 149).

  Pour admettre qu'il est satisfait à la condition d'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union relative à l'illégalité du comportement reproché aux institutions, la jurisprudence exige que soit établie une violation suffisamment caractérisée d'une règle de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers (voir arrêt du 23 novembre 2011, Sison/Conseil, T-341/07, EU:T:2011:687, points 31 et 33 et jurisprudence citée ; arrêts du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil, T-384/11, EU:T:2014:986, point 50, et du 18 février 2016, Jannatian/Conseil, T-328/14, non publié, EU:T:2016:86, point 42).

  Par ailleurs, selon la requérante, la situation en l'espèce serait identique à celle ayant donné lieu à l'arrêt du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil (T-384/11, EU:T:2014:986), et à l'arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil (C-45/15 P, EU:C:2017:402).

  Par ailleurs, la requérante soutient que la situation en l'espèce est identique à celle ayant donné lieu à l'arrêt du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil (T-384/11, EU:T:2014:986), confirmé sur pourvoi à cet égard par l'arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil (C-45/15 P, EU:C:2017:402, points 40 et 41).

  L'illégalité constatée dans l'arrêt du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil (T-384/11, EU:T:2014:986), puis confirmée sur pourvoi par l'arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil (C-45/15 P, EU:C:2017:402), est donc de nature différente et, le Tribunal ne s'étant pas prononcé sur la violation de l'obligation de motivation par le Conseil dans cet arrêt, la requérante ne saurait donc en tirer argument quant à l'établissement d'une violation suffisamment caractérisée en l'espèce.

• EuG, 07.07.2021 - T-455/17

  Bateni/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

  Erstens habe das Gericht in seinem Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), bestätigt durch Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), entschieden, dass die unberechtigte Listung einer Person ohne ausreichende Tatsachengrundlage einen qualifizierten Verstoß gegen Rechtsnormen darstelle, die bezweckten, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, da der Rat hinsichtlich dieser Pflicht über keinen Wertungsspielraum verfüge, und dass die Regel, die diese Pflicht vorsehe, keine besonders komplexe Situation betreffe.

  Der Kläger fügt hinzu, dass diese Regel vor der Vornahme der streitigen Listungen durch die Urteile vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat (T-228/02, EU:T:2006:384), und vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat (T-390/08, EU:T:2009:401), aufgestellt worden sei und dass der Rat im vorliegenden Fall wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), ergangen sei, gegen seine Pflicht verstoßen habe, Tatsachen, die den Erlass der restriktiven Maßnahmen gegen ihn rechtfertigten, zu ermitteln und nachzuweisen.

  Was schließlich das Argument betrifft, dass die dritte Listung nach dem Urteil vom 6. September 2013, Bateni/Rat (T-42/12 und T-181/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:409), erfolgt sei und dass aufgrund des Urteils vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), eine solche Listung einen erheblichen und offenkundigen Verstoß gegen eine Rechtsnorm darstelle, die bezwecke, den Einzelnen Rechte zu verleihen, ist darauf hinzuweisen, dass zwischen dem Zeitpunkt, zu dem dieses Urteil ergangen ist, und dem Zeitpunkt der dritten Listung durch den Beschluss 2013/497 und die Verordnung Nr. 971/2013 ein neues Kriterium für die Listung in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 bzw. Art. 23 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 267/2012 vorgesehen wurde, das umfassender ist als das der juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von IRISL stehen oder in deren Namen handeln.

  Was das Argument des Klägers betrifft, das Verhalten des Rates im vorliegenden Fall sei identisch mit seinem Verhalten in der Rechtssache, in der das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), ergangen sei, ist klarzustellen, dass das Gericht in diesem Urteil zwar entschieden hat, dass der Rat einen Rechtsverstoß begangen hatte, wobei er nicht über einen Wertungsspielraum verfügte, dies sich jedoch darauf bezog, dass der Rat zum Zeitpunkt des Erlasses der fraglichen Maßnahmen nicht über Informationen oder Beweise verfügte, die die Gründe für den Erlass dieser restriktiven Maßnahmen gegenüber der klagenden Partei untermauerten, und dass er daher gegen eine Pflicht verstoßen hatte, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Maßnahmen bereits aus einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs ergab und in Bezug auf die der Rat über keinen Wertungsspielraum verfügte (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2019, Bank Saderat/Rat, T-433/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:374, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 01.02.2023 - T-470/21

  Klymenko/ Rat

  Or, bien que les mesures restrictives en cause aient essentiellement pour objet de permettre l'imposition par le Conseil de certaines restrictions aux droits des particuliers, afin, notamment, de renforcer et de soutenir l'État de droit en Ukraine (voir point 5 ci-dessus), les dispositions qui énoncent, de façon limitative, les conditions dans lesquelles de telles restrictions sont permises, telles que celles en cause en l'espèce (voir points 14 et 15 ci-dessus), ont essentiellement pour objet, a contrario, de protéger les intérêts individuels des particuliers concernés, en limitant les cas d'application, l'étendue ou l'intensité des mesures restrictives auxquelles ceux-ci peuvent légalement être astreints (voir, en ce sens, arrêt du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil, T-384/11, EU:T:2014:986, point 57 et jurisprudence citée).

  Un tel droit implique nécessairement que la personne ou l'entité à laquelle des mesures restrictives sont imposées dans des conditions non prévues par les dispositions en question puisse demander à être indemnisée des conséquences dommageables de ces mesures, s'il s'avère que leur imposition repose sur une violation suffisamment caractérisée des règles de fond appliquées par le Conseil (voir, en ce sens, arrêts du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil, T-384/11, EU:T:2014:986, point 58 et jurisprudence citée, et du 8 mai 2019, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines e.a./Conseil, T-434/15, non publié, EU:T:2019:307, point 60 et jurisprudence citée).

  À cet égard, il convient de relever, à l'instar du Conseil, que, s'agissant de la condition relative à la réalité du préjudice prétendument subi, il ne suffit pas d'invoquer les principes jurisprudentiels dégagés par les arrêts du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil (T-384/11, EU:T:2014:986), et du 2 juillet 2019, Mahmoudian/Conseil (T-406/15, EU:T:2019:468), sans établir que les circonstances de l'espèce sont identiques à celles des affaires ayant donné lieu à ces arrêts de sorte que les mêmes conclusions soient appliquées au cas d'espèce.

  En effet, dans les affaires ayant donné lieu auxdits arrêts, le préjudice a été lié au fait que les mesures restrictives litigieuses, visant à faire pression sur la République islamique d'Iran afin que cette dernière mette fin aux activités nucléaires présentant un risque de prolifération et à la mise en oeuvre de vecteurs d'armes nucléaires, associaient publiquement les personnes et entités visées par celles-ci à un comportement qui était considéré comme une menace grave pour la paix et pour la sécurité internationales, avec pour conséquence de susciter l'opprobre et la méfiance à l'égard de ces personnes et entités, affectant ainsi leur réputation, et de leur causer, partant, un préjudice moral (voir, en ce sens, arrêts du 25 novembre 2014, Safa Nicu Sepahan/Conseil, T-384/11, EU:T:2014:986, point 80, et du 2 juillet 2019, Mahmoudian/Conseil, T-406/15, EU:T:2019:468, point 178).

• EuG, 08.05.2019 - T-553/15

  Export Development Bank of Iran / Rat
• EuG, 07.07.2021 - T-692/15

  HTTS/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
• EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  East West Consulting / Kommission
• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat
• EuGH, 06.10.2020 - C-134/19

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2019 - C-123/18

  HTTS / Rat - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Restriktive Maßnahmen gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19

  Bank Refah Kargaran/ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22

  Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17

  Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Außervertragliche …
• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
• EuG, 10.11.2021 - T-602/15

  Jenkinson / Rat u.a.
• EuG, 18.11.2020 - T-271/10

  H/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …
• EuG, 14.09.2016 - T-207/15

  National Iranian Tanker Company / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2020 - C-615/19

  Dalli/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Außervertragliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-430/16

  Bank Mellat / Rat - Rechtsmittel - Verstärkung der restriktiven Maßnahmen gegen …
• EuG, 30.06.2016 - T-516/13

  CW / Rat
• EuG, 10.11.2021 - T-602/18
• EuG, 24.11.2021 - T-258/19

  Foz/ Rat