Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des Wortzeichens VARIANT als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Wortmarke DERBIVARIANT - Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer - Verwechslungsgefahr - Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 ...

• Europäischer Gerichtshof

  Volkswagen / OHMI - Nacional Motor (Variant)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des Wortzeichens VARIANT als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Wortmarke DERBIVARIANT - Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer - Verwechslungsgefahr - Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 ...

• EU-Kommission

  Volkswagen / OHMI - Nacional Motor (Variant)

  Gemeinschaftsmarke - Beschwerdeverfahren (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 43 Absatz 5, 62 Absatz 1 und 74 Absatz 1) (vgl. Randnrn. 17-18)

 
• EU-Kommission

  Volkswagen / OHMI - Nacional Motor (Variant)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Eintragung der Marke "Variant" durch die Volkswagen AG; Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke wegen der Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke; Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "Variant" und "Derbivariant", "Derbi Variant" und ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 74 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage des Anmelders der Wortmarke "VARIANT" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 12 und 37 auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. Juni 2003 in der ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2006, 312

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  21 Die Klägerin weist zunächst darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Grades der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, des Grades der Ähnlichkeit der betroffenen Waren und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, zu beurteilen sei, wobei von der Aufmerksamkeit auszugehen sei, die ein normal informierter Verbraucher beim Kauf der betroffenen Waren für die Marken aufbringen werde (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, Sabèl, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26).

  Außerdem sei nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorriefen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen seien (vgl. Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26).

  Denn der Durchschnittsverbraucher der in Frage stehenden Art von Waren oder Dienstleistungen, auf dessen Wahrnehmung der Marken es für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend ankommt, nimmt eine Marke normalerweise als Ganzes war und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. analog Urteil Sabèl, Randnr. 23).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  21 Die Klägerin weist zunächst darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Grades der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, des Grades der Ähnlichkeit der betroffenen Waren und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, zu beurteilen sei, wobei von der Aufmerksamkeit auszugehen sei, die ein normal informierter Verbraucher beim Kauf der betroffenen Waren für die Marken aufbringen werde (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, Sabèl, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26).

  Außerdem sei nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorriefen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen seien (vgl. Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26).

• EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  50 Auch wenn der Verbraucher, wie die Klägerin geltend macht, üblicherweise dem ersten Teil von Wörtern mehr Gewicht beilegt (Urteil des Gerichts vom 17. März 2004 in den Rechtssachen T-183/02 und T-184/02, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 81), reicht doch der zwischen den Zeichen bestehende Unterschied, der durch die ersten fünf Buchstaben der älteren Marke begründet wird, im vorliegenden Fall nicht aus, um visuell und klanglich die Ähnlichkeit zu neutralisieren, die sich aus der Identität des nach Buchstaben und Silben bedeutendsten Teiles der älteren Marke und dem einzigen Wortelement der angemeldeten Marke ergibt.

 
• EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  Die Beschwerdekammer darf mit ihrer Entscheidung nicht über den Gegenstand des Widerspruchs hinausgehen (Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], Slg. 2003, II-4335, Randnrn. 23 und 24).
• EuG, 22.06.2005 - T-34/04

  Plus / OHMI - Bälz und Hiller (Turkish Power) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  55 Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich auch von der Rechtssache, in der am 22. Juni 2005 das von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angeführte Urteil des Gerichts (T-34/04, Plus/HABM - Bälz und Hiller [Turkish Power], Slg. 2005, II-0000) erging.
• EuG, 23.10.2002 - T-388/00

  Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Bestimmungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-388/00, Institut für Lernsysteme/HABM - Educational Services (ELS), Slg. 2002, II-4301, Randnr. 51).
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  37 Weiterhin ist nach der Rechtsprechung das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, gemäß der Wahrnehmung der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen durch die betreffenden Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Zeichenähnlichkeit und der Produktähnlichkeit, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-162/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 31 bis 33 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  46 Nach der Rechtsprechung sind zwei Marken ähnlich, wenn sie aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], Slg. 2002, II-4335, Randnr. 30).
• EuG, 25.11.2003 - T-286/02

  Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)

  Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  32 Das Gericht habe in seinem Urteil vom 25. November 2003 in der Rechtssache T-286/02 (Oriental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU], Slg. 2003, II-4953, Randnr. 39) entschieden, dass dann, wenn eine Wortmarke aus nur zwei Wörtern bestehe und eines dieser Wörter optisch oder klanglich mit dem einzigen Wort identisch sei, aus dem eine ältere Wortmarke bestehe, und diese Wörter zusammen oder allein für die betreffenden Verkehrskreise keine begriffliche Bedeutung hätten, die fraglichen Marken in ihrer jeweiligen Gesamtheit regelmäßig als ähnlich anzusehen seien.

• EuG, 28.01.2016 - T-640/13

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …

  Die Klägerin bezieht sich insoweit zum einen auf das Urteil vom 26. Januar 2006, Volkswagen/HABM - Nacional Motor (Variant) (T-317/03, EU:T:2006:27), in dem das Gericht zu dem Schluss gekommen ist, dass der Wortbestandteil "Variant" im Vergleich zum Element "Derbi" der beherrschende Bestandteil ist, weil er länger ist.

  Das Gericht hat daraus jedoch nicht geschlossen, dass das Element "Derbi" für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit zu vernachlässigen wäre (Urteil Variant, EU:T:2006:27, Rn. 48 bis 50).

  Damit betraf das Urteil Variant (EU:T:2006:27) andere Umstände als der vorliegende Fall und ist für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits unerheblich.

• EuG, 30.09.2015 - T-364/13

  Das Gericht sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches …

  Selon une jurisprudence constante, deux marques sont similaires lorsque, du point de vue du public pertinent, il existe entre elles une égalité au moins partielle en ce qui concerne un ou plusieurs aspects pertinents [arrêts du 23 octobre 2002, Matratzen Concord/OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN), T-6/01, Rec, EU:T:2002:261, point 30, et du 26 janvier 2006, Volkswagen/OHMI - Nacional Motor (Variant), T-317/03, EU:T:2006:27, point 46].
• EuG, 02.12.2008 - T-212/07

  Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker) - …

  Nach der Rechtsprechung sind zwei Marken einander ähnlich, wenn sie aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 30, und vom 26. Januar 2006, Volkswagen/HABM - Nacional Motor [Variant], T-317/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46).

 
• EuG, 16.05.2007 - T-491/04

  Merant / OHMI - Focus Magazin Verlag (FOCUS) - Gemeinschaftsmarke - …

  45 Somit sind zwei Marken ähnlich, wenn sie aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 30, und vom 26. Januar 2006, Volkswagen/HABM - Nacional Motor [Variant], T-317/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46).
• EuG, 23.01.2008 - T-106/06

  Demp / OHMI - Bau How (BAU HOW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Hinsichtlich des Vergleichs der einander gegenüberstehenden Zeichen ist daran zu erinnern, dass zwei Marken einander ähnlich sind, wenn sie aus der Sicht des relevanten Publikums hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 30, und vom 26. Januar 2006, Volkswagen/HABM - Nacional Motor [Variant], T-317/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46).
• EuG, 02.02.2012 - T-596/10

  Almunia Textil / OHMI - FIBA-Europe (EuroBasket) - Gemeinschaftsmarke - …

  Zudem ist in Fällen, in denen eine ältere Marke in der angemeldeten Marke vollständig enthalten war, bereits entschieden worden, dass die entsprechenden Zeichen eine klangliche Ähnlichkeit aufwiesen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 16. März 2005, L'Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, Slg. 2005, II-949, Randnr. 72, vom 4. Mai 2005, Reemark/HABM - Bluenet [Westlife], T-22/04, Slg. 2005, II-1559, Randnr. 33, und vom 26. Januar 2006, Volkswagen/HABM - Nacional Motor [Variant], T-317/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47).
• EuG, 15.07.2011 - T-220/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …

  Nach der Rechtsprechung sind zwei Marken einander ähnlich, wenn sie aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte zumindest teilweise übereinstimmen (Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2006, Volkswagen/HABM - Nacional Motor [Variant], T-317/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46).
• EuG, 23.05.2007 - T-342/05

  Henkel / OHMI - SERCA (COR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  37 Zum Zeichenvergleich ist festzustellen, dass zwei Marken ähnlich sind, wenn sie aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 30, und vom 26. Januar 2006, Volkswagen/HABM - Nacional Motor [Variant], T-317/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46).
• EuG, 20.11.2007 - T-149/06

  Castellani / OHMI - Markant Handels und Service (CASTELLANI) - Gemeinschaftsmarke …

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass zwei Marken einander ähnlich sind, wenn sie aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 30, und vom 26. Januar 2006, Volkswagen/HABM - Nacional Motor [Variant], T-317/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46).
• EuGH, 18.10.2023 - C-345/23

  Puma/ EUIPO

  Enfin, la requérante souligne, en se fondant sur une jurisprudence constante du Tribunal, que deux marques sont similaires lorsque, du point de vue du public pertinent, il existe entre elles une égalité au moins partielle en ce qui concerne un ou plusieurs aspects pertinents [arrêts du 23 octobre 2002, Matratzen Concord/OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN), T-6/01, EU:T:2002:261, point 30, du 26 janvier 2006, Volkswagen/OHMI - Nacional Motor (Variant), T-317/03, EU:T:2006:27, point 46, et du 26 février 2015, Lituanie/Commission, T-365/13, EU:T:2015:113, point 32].
• EuG, 13.09.2018 - T-94/17

  ACTC / EUIPO - Taiga (tigha)
• EuG, 14.04.2011 - T-466/08

  Lancôme / OHMI - Focus Magazin Verlag (ACNO FOCUS)
• EuG, 07.09.2016 - T-204/14

  Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)
• EuG, 30.09.2010 - T-270/09

  PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.02.2008 - T-39/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.09.2018 - T-623/16

  Volkswagen / EUIPO - Paalupaikka (MAIN AUTO WHEELS) - Unionsmarke - …
• EuG, 05.02.2015 - T-78/13

  Red Bull / OHMI - Sun Mark (BULLDOG)
• EuG, 15.07.2011 - T-221/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
• EuG, 14.02.2008 - T-378/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.09.2011 - T-1/09

  Dornbracht / OHMI - Metaform Lucchese (META) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.09.2011 - T-382/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - DeguDent (ERGO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 11.04.2008 - C-344/07

  Focus Magazin Verlag / HABM und Merant - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.11.2016 - T-716/15

  Gallardo Blanco / EUIPO - Expasa Agricultura y Ganadería (Représentation d'un …
• EuG, 17.09.2015 - T-550/14

  Volkswagen / HABM (COMPETITION) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 07.02.2012 - T-424/10

  'Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d''éléphants dans un …
• EuG, 19.04.2016 - T-198/14

  100% Capri Italia / EUIPO - IN.PRO.DI (100 % Capri)
• BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 533/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, …
• EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
• EuG, 25.11.2014 - T-374/12

  Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
• EuG, 25.11.2014 - T-375/12

  Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
• EuG, 10.09.2014 - T-218/12

  Micrus Endovascular / OHMI - Laboratorios Delta (DELTA)
• EuG, 14.12.2017 - T-792/16

  N & C Franchise/ EUIPO - Eschenbach Optik (OJO sunglasses) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.03.2017 - T-276/15

  Edison / EUIPO - Eolus Vind (e) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 11.09.2014 - T-127/13

  El Corte Inglés / OHMI - Baumarkt Praktiker Deutschland (PRO OUTDOOR)
• EuG, 15.09.2016 - T-633/15

  JT International / EUIPO - Habanos (PUSH)
• EuG, 03.05.2016 - T-503/15

  Aranynektár / EUIPO - Naturval Apícola (Natür-bal)
• EuG, 02.02.2016 - T-541/14

  Antica Azienda Agricola Vitivinicola Dei Conti Leone De Castris / OHMI - Vicente …
• BPatG, 08.02.2006 - 26 W (pat) 189/04