Rechtsprechung
   EuG, 26.02.2002 - T-17/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,7739
EuG, 26.02.2002 - T-17/00 (https://dejure.org/2002,7739)
EuG, Entscheidung vom 26.02.2002 - T-17/00 (https://dejure.org/2002,7739)
EuG, Entscheidung vom 26. Februar 2002 - T-17/00 (https://dejure.org/2002,7739)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Handlung des Parlaments - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Immunität der Mitglieder des Parlaments - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Untersuchungsbefugnis

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Rothley u.a. / Parlament

  • EU-Kommission

    Willy Rothley und andere gegen Europäisches Parlament.

    Artikel 230 Absatz 1 EG; Geschäftsordnung des Parlaments, Artikel 9a
    1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlung des Parlaments, mit der seine Geschäftsordnung im Hinblick auf die internen Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) geändert wird

  • EU-Kommission

    Willy Rothley und andere gegen Europäisches Parlament.

    Handlung des Parlaments - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Immunität der Mitglieder des Parlaments - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Untersuchungsbefugnis.

  • Wolters Kluwer

    Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung; Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments; Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - EUROPÄISCHE ABGEORDNETE ERREICHEN NICHT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, NACH DEM DAS EUROPÄISCHE AMT FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG BEI IHNEN UNTERSUCHUNGEN VORNEHMEN DARF.

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 110 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die begrenzte Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 18. November 1999 über die Änderungen der Geschäftsordnung im Anschluss an die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

    Rothley u.a. / Parlament

    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache T-17/00 (Rothley u. a./Parlament, Slg. 2002, II-579) wegen Aufhebung dieses Urteils,.

    1 W. Rothley und 70 weitere Abgeordnete des Europäischen Parlaments (im Folgenden: Kläger) haben mit Rechtsmittelschrift, die am 3. Mai 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache T-17/00 (Rothley u. a./Parlament, Slg. 2002, II-579, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, durch das ihre Klage wegen Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments vom 18. November 1999 über die Änderungen seiner Geschäftsordnung (im Folgenden: angefochtene Handlung) im Anschluss an die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136, S. 15, im Folgenden: Interinstitutionelle Vereinbarung) als unzulässig abgewiesen wurde.

    73 Wie es in der einstweiligen Anordnung (Randnummer 107 des Beschlusses [vom 2. Mai 2000 in der Rechtssache T-17/00 R] Rothley u. a./Parlament [Slg. 2000, II-2085]) heißt, kann die Gefahr, dass das OLAF im Rahmen einer Untersuchung eine Handlung vornimmt, die die jedem [Abgeordneten] zustehende Immunität beeinträchtigt, nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-167/02

    Rothley u.a. / Parlament

    2 - - Rechtssache T-17/00 (Rothley u. a./Parlament, Slg. 2002, II-579).

    11 - - Rechtssache T-17/00 R (Rothley u. a./Parlament, Slg. 2000, II-2085).

  • EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

    DIE ENTSCHEIDUNG DES OLAF, DIE IM VERLAUF EINER INTERNEN UNTERSUCHUNG BEI DER

    Schließlich ist festzustellen, dass sowohl der Gerichtshof als auch das Gericht erster Instanz bereits in Betracht gezogen haben, dass eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der beschwerenden Maßnahmen des OLAF vom Gemeinschaftsrichter ausgeübt werden kann, und zwar im Rahmen einer Anfechtungsklage (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 30. März 2004, Rothley u. a./Parlament, C-167/02 P, Slg. 2004, I-3149, Randnr. 50; Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 2. Mai 2000, Rothley u. a./Parlament, T-17/00 R, Slg. 2000, II-2085, Randnr. 107; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Februar 2002, Rothley u. a./Parlament, T-17/00, Slg. 2002, II-579, Randnr. 73).
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