Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Inigo Ascasibar Zubizarreta und andere gegen Alessandro Albani und andere.

  Drittwiderspruch - Unzulässigkeit - Eigenschaft des Dritten.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung eines Drittwiderspruchs ; Antrag auf Aussetzung des Vollzugs; Zulassung einer Streithilfe

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  Verfahrensordnung Art. 97 § 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 12.07.1990 - T-35/89
• EuGH, 27.11.1990 - C-242/90
• EuG, 26.03.1992 - T-35/89 TO1
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1993 - C-242/90
• EuGH, 06.07.1993 - C-242/90

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 12.07.1962 - 42/59

  Breedband n.v. gegen 1) société des Aciéries du temple - 2) Hohe Behörde der …

  Auszug aus EuG, 26.03.1992 - T-35/89

  Die einzigen bereits vorliegenden Präjudizien seien zwei Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1962 in den Rechtssachen 42/59 TO und 49/59 TO (Breedband/Société les Aciéries du Temple, Hohe Behörde der EGKS u. a., Slg. 1962, 291) und 9/60 TO und 12/60 TO (Regierung des Königreichs Belgien/Société commerciale Vlöberghs AG und Hohe Behörde der EGKS, Slg. 1962, 349).

  Der aussergewöhnliche, ja Ausnahmecharakter des Drittwiderspruchs wird durch die Überlegung gerechtfertigt, daß im Interesse einer geordneten Rechtspflege und der Rechtssicherheit nach Möglichkeit vermieden werden muß, daß die am Ausgang eines vor dem Gerichtshof oder dem Gericht anhängigen Rechtsstreits interessierten Personen ihr Interesse erst geltend machen, nachdem das Gemeinschaftsgericht sein Urteil gefällt und damit die Streitfrage entschieden hat (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1962 in den Rechtssachen 42/59 TO und 49/59 TO, Breedband, a. a. O., 318 und 9/60 TO und 12/60 TO, Regierung des Königreichs Belgien, a. a. O., 371; Beschlüsse des Gerichtshofes vom 6. Dezember 1989 in drei gleichartigen Rechtssachen, T-147/86 TO 1, 2 und 3, "Frontistiria", Slg. 1989, 4103, 4108).

• EuGH, 22.09.1987 - 292/84

  1. VERFAHREN - DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - …

  Auszug aus EuG, 26.03.1992 - T-35/89

  Der Gerichtshof habe sie u. a. in dem auf einen Drittwiderspruch ergangenen Beschluß vom 22. September 1987 in der Rechtssache 292/84 TO (Bolognese/Scharf und Kommission, Slg. 1987, 3563) in Erinnerung gerufen.
• EuGH, 10.12.1969 - 12/69

  Wonnerth / Kommission

  Auszug aus EuG, 26.03.1992 - T-35/89

  Jedoch sieht die Verfahrensordnung, die nur den Beitritt als Streithelfer und nicht die Beiladung kennt (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 12/69, Wounerth/Kommission, Slg. 1969, 577, 584), nicht die Zustellung der Klage an jeden möglicherweise interessierten Dritten vor, sondern nur die Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt, um Dritten die Möglichkeit zur Kenntnisnahme von den bei den Gemeinschaftsgerichten eingeleiteten Verfahren zu geben.

• EuG, 29.11.1993 - T-56/92

  Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage - …

  Dieser Wortlaut kann zwar in speziellen Punkten durch Verweisungen auf bestimmte Stellen beigefügter Schriftstücke gestützt und ergänzt werden, eine allgemeine Verweisung auf andere Schriftstücke, selbst wenn sie der Klageschrift beigefügt sind, kann jedoch das Fehlen wesentlicher Umstände in der Klageschrift nicht ausgleichen (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 28, und vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-52/90, Kommission/Dänemark, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17, sowie Beschluß des Gerichts vom 26. März 1992 in der Rechtssache T-35/89 TO II, Buggenhout u. a./Albani u. a., nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuG, 22.06.1994 - T-97/92

  Loek Rijnoudt und Michael Hocken gegen Kommission der Europäischen …

  Ainsi, dans les affaires Prakash/Commission de la CEEA (arrêt de la Cour du 8 juillet 1965, 19/63 et 65/63, Rec. p. 677), et Ascasibar Zubizarreta e.a. (ordonnance du Tribunal du 26 mars 1992, T-35/89 TO1, Rec.