Rechtsprechung
EuG, 26.03.2020 - T-572/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé)
Unionsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form eines geflochtenen Käses - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
- Europäischer Gerichtshof
Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé)
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Kurzfassungen/Presse
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Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé)
(fremdsprachig)
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- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21 Dabei ist der Senat weder an die die identische Unionsmarke betreffende Entscheidung (Zurückweisung der Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft) der Beschwerdekammer vom 13. Juni 2019 (R 108/2019-4) noch an die bestätigende Entscheidung des EuG vom 26. März 2020 (T-572/19) gebunden, da sich die Anschauung der europäischen und der inländischen Verkehrskreise unterscheiden können.
Wie sich auch aus den Entscheidungen des EUIPO (R 108/2019-4) und des EuG (T-572/19, Rn. 22) zu der identischen Unionsmarkenanmeldung (Az.: 017 912 292) ergibt, erkennt der (mit derartigen Käseformen vertraute) Verkehr in der Streitmarke keine erhebliche Abweichung zu den zuvor gezeigten Käseformen.
Außerdem haben das EUIPO und das EuG zur identischen Unionsmarkenanmeldung festgestellt, dass die Form der Streitmarke im Rahmen einer auf diesem Warengebiet üblichen Formenvielfalt in der Europäischen Union liegt (vgl. Urteil des EuG v. 26.3.2020 zur identischen Unionsmarkenanmeldung, T-572/19).