Rechtsprechung
   EuG, 26.04.2018 - T-190/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Azarov / Rat

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste - Verteidigungsrechte - Grundsatz der guten Verwaltung - Ermessensmissbrauch - Eigentumsrecht - Unternehmerische Freiheit - Offensichtlicher Beurteilungsfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste - Verteidigungsrechte - Grundsatz der guten Verwaltung - Ermessensmissbrauch - Eigentumsrecht - Unternehmerische Freiheit - Offensichtlicher Beurteilungsfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Azarov / Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste - Verteidigungsrechte - Grundsatz der guten Verwaltung - Ermessensmissbrauch - Eigentumsrecht - Unternehmerische Freiheit - Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuG, 13.12.2018 - T-247/17  

    Azarov / Rat

    Mit am 27. April 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob der Kläger eine unter dem Aktenzeichen T-190/16 in das Register eingetragene Klage auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2016, soweit sie ihn betrafen.

    Mit Urteil vom 26. April 2018, Azarov/Rat (T-190/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:232), hat das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen die Rechtsakte vom März 2016 abgewiesen, soweit sie den Kläger betrafen.

    Am 26. Juni 2018 hat der Kläger ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 26. April 2018, Azarov/Rat (T-190/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:232), eingelegt.

  • EuG, 07.07.2017 - T-215/15  

    Azarov / Rat

    Der Beschluss 2016/318 und die Durchführungsverordnung 2016/311 sind Gegenstand einer neuen, vom Kläger am 27. April 2016 beim Gericht eingereichten Klage (Rechtssache T-190/16, Azarov/Rat).
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