Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Spira / Kommission

• EU-Kommission

  Bart Nijs gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 8. April 2007 - Spira / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 26.06.2008 - T-108/07
• EuG, 11.07.2013 - T-108/07

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

• EuG, 21.05.1999 - T-154/98

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin automobiles SA und Europe auto …

  Auszug aus EuG, 26.06.2008 - T-108/07

  Gericht erster Instanz: 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20; 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 42; 15. Juni 1999, 1smeri Europa/Rechnungshof, T-277/97, Slg. 1999, II-1825, Randnr. 29.
• EuG, 28.04.1993 - T-85/92

  Paul de Hoe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Fehlen …

  Auszug aus EuG, 26.06.2008 - T-108/07

  Gericht erster Instanz: 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20; 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 42; 15. Juni 1999, 1smeri Europa/Rechnungshof, T-277/97, Slg. 1999, II-1825, Randnr. 29.
• EuG, 15.06.1999 - T-277/97

  Ismeri Europa / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 26.06.2008 - T-108/07

  Gericht erster Instanz: 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20; 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 42; 15. Juni 1999, 1smeri Europa/Rechnungshof, T-277/97, Slg. 1999, II-1825, Randnr. 29.

 
• EuGöD, 11.12.2007 - F-60/07

  Martin Bermejo / Kommission

  Auszug aus EuG, 26.06.2008 - T-108/07

  Gericht für den öffentlichen Dienst: 11. Dezember 2007, Martin Bermejo/Kommission, F-60/07, Slg. ÖD 2007, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Randnr. 25.
• EuG, 03.10.2006 - T-171/05

  Nijs / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 26.06.2008 - T-108/07

  Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung des Rechnungshofs, das Mandat des Generalsekretärs des Rechnungshofs ab dem 1. Juli 2007 um sechs Jahre zu verlängern, hilfsweise auf Aufhebung der von diesem Generalsekretär in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde im Anschluss an das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. Oktober 2006, Nijs/Rechnungshof (T-171/05 Slg. ÖD 2006, I-A-2-195 und II-A-2-999), getroffenen Entscheidung vom 8. Dezember 2006, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2004 nicht zu befördern, sowie der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 12. Juli 2007 über die Zurückweisung seiner Beschwerde.
• EuGöD, 26.06.2008 - F-108/07

  Nijs / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 26.06.2008 - T-108/07

  Rechtssache F-108/07.

• EuG, 15.09.2016 - T-827/14

  Deutsche Telekom / Kommission - Vertraulichkeit - Einwendungen der Streithelfer

  Als Zweites sind die Informationen als nicht vertraulich anzusehen, die die Streithelferinnen betreffen und diesen zwangsläufig bekannt sind, sowie die Informationen, von denen die Streithelferinnen rechtmäßig bereits Kenntnis erlangt haben oder bereits Kenntnis nehmen können, und die Informationen, die sich weitgehend aus denen ergeben oder herleiten lassen, die ihnen übermittelt worden sind (vgl. Beschluss vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Als Drittes ist darauf hinzuweisen, dass Angaben, die vertraulich waren, aber mindestens fünf Jahre alt sind, als nicht mehr aktuell anzusehen sind, wenn nicht ausnahmsweise der Antragsteller nachweist, dass sie trotzdem immer noch wesentlicher Bestandteil seiner eigenen oder der wirtschaftlichen Stellung eines betroffenen Dritten sind (…vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Urteil vom 28. Januar 2015, Evonik Degussa/Kommission, T-341/12, EU:T:2015:51, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen betreffen die in Rn. 65 des vorliegenden Beschlusses angeführten Angaben zwar zum größten Teil einen nicht am gerichtlichen Verfahren beteiligten Dritten, nämlich Slovak Telekom, jedoch können die Ansprüche Dritter auf Schutz der sie betreffenden vertraulichen Informationen nicht dazu führen, dass automatisch eine vertrauliche Behandlung aller Informationen gewährt wird, die von diesen Dritten als vertraulich angesehen werden (Beschluss vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 87;… vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 3. Juni 1997, Gencor/Kommission, T-102/96, EU:T:1997:82, Rn. 17).

  Als Viertes sind die Informationen als nicht vertraulich anzusehen, bei denen es sich nicht ihrem Wesen nach um Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Angaben handelt und bezüglich deren die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass sie geheim oder vertraulich sind (Beschluss vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 71;… vgl. auch Rn. 40 des vorliegenden Beschlusses).

  Nach der Rechtsprechung können nämlich nur Tatsachen (oder Tatsachenbeschreibungen) als ihrem Wesen nach vertraulich eingestuft werden, nicht aber Beurteilungen von Tatsachen oder rein rechtliche Erwägungen, die vor den Streithelfern grundsätzlich nicht verborgen werden dürfen (vgl. Beschluss vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nur ausnahmsweise auf eine gesamte Anlage eines Schriftsatzes beziehen darf und eine vertrauliche Behandlung für eine Anlage als Ganzes nicht auf der Grundlage einer pauschalen, allgemein gehaltenen Begründung gewährt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 18. April 2013, Greenwood Houseware [Zhuhai] u. a./Rat, T-191/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:199, Rn. 44).

• EuG, 18.02.2016 - T-827/14

  Deutsche Telekom / Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang …

  Als Zweites sind die Informationen als nicht vertraulich anzusehen, die die Streithelferinnen betreffen und diesen zwangsläufig bekannt sind, sowie die Informationen, von denen die Streithelferinnen rechtmäßig bereits Kenntnis erlangt haben oder bereits Kenntnis nehmen können, und die Informationen, die sich weitgehend aus denen ergeben oder herleiten lassen, die ihnen übermittelt worden sind (vgl. Beschluss vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Als Drittes ist darauf hinzuweisen, dass Angaben, die vertraulich waren, aber mindestens fünf Jahre alt sind, als nicht mehr aktuell anzusehen sind, wenn nicht ausnahmsweise der Antragsteller nachweist, dass sie trotzdem immer noch wesentlicher Bestandteil seiner eigenen oder der wirtschaftlichen Stellung eines betroffenen Dritten sind (…vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Urteil vom 28. Januar 2015, Evonik Degussa/Kommission, T-341/12, EU:T:2015:51, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen betreffen die in Rn. 65 des vorliegenden Beschlusses angeführten Angaben zwar zum größten Teil einen nicht am gerichtlichen Verfahren beteiligten Dritten, nämlich Slovak Telekom, jedoch können die Ansprüche Dritter auf Schutz der sie betreffenden vertraulichen Informationen nicht dazu führen, dass automatisch eine vertrauliche Behandlung aller Informationen gewährt wird, die von diesen Dritten als vertraulich angesehen werden (Beschluss vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 87;… vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 3. Juni 1997, Gencor/Kommission, T-102/96, EU:T:1997:82, Rn. 17).

  Als Viertes sind die Informationen als nicht vertraulich anzusehen, bei denen es sich nicht ihrem Wesen nach um Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Angaben handelt und bezüglich deren die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass sie geheim oder vertraulich sind (Beschluss vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 71;… vgl. auch Rn. 40 des vorliegenden Beschlusses).

  Nach der Rechtsprechung können nämlich nur Tatsachen (oder Tatsachenbeschreibungen) als ihrem Wesen nach vertraulich eingestuft werden, nicht aber Beurteilungen von Tatsachen oder rein rechtliche Erwägungen, die vor den Streithelfern grundsätzlich nicht verborgen werden dürfen (vgl. Beschluss vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nur ausnahmsweise auf eine gesamte Anlage eines Schriftsatzes beziehen darf und eine vertrauliche Behandlung für eine Anlage als Ganzes nicht auf der Grundlage einer pauschalen, allgemein gehaltenen Begründung gewährt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 18. April 2013, Greenwood Houseware [Zhuhai] u. a./Rat, T-191/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:199, Rn. 44).

• EuG, 28.01.2015 - T-341/12

  Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …

  Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Angaben, die geheim oder vertraulich waren, aber mindestens fünf Jahre alt sind und daher als nicht mehr aktuell anzusehen sind, weder geheim noch vertraulich sind, wenn nicht ausnahmsweise die Klägerin nachweist, dass sie trotzdem immer noch wesentlicher Bestandteil ihrer eigenen oder der wirtschaftlichen Stellung eines Dritten sind (Beschluss des Gerichts vom 15. November 1990, Rhône-Poulenc u. a./Kommission, T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89, Slg. 1990, II-637, Rn. 23, vgl. Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, Slg. 2005, II-621, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung, Beschlüsse des Präsidenten der Achten Kammer des Gerichts vom 8. Mai 2012, Diamanthandel A. Spira/Kommission, T-108/07, Rn. 65, …und vom 10. Mai 2012, Diamanthandel A. Spira/Kommission, T-354/08, Rn. 47).

 
• EuG, 14.12.2018 - T-778/16

  Irland / Kommission

  À cet égard, il y a lieu de rappeler que des informations qui ont été confidentielles, mais qui datent de cinq ans ou plus doivent, de ce fait, être tenues pour historiques, à moins, exceptionnellement, que la partie requérante démontre que, malgré leur ancienneté, ces informations constituent toujours des éléments essentiels de sa position commerciale ou de celle du tiers concerné (voir ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 60 et jurisprudence citée ; du 8 mai 2012, Spira/Commission, T-108/07, non publiée, EU:T:2012:226, point 65 et jurisprudence citée, et arrêt du 28 janvier 2015, Evonik Degussa/Commission, T-341/12, EU:T:2015:51, point 84 et jurisprudence citée).

  Conformément à la jurisprudence, une demande de traitement confidentiel ne peut qu'exceptionnellement porter sur la totalité d'une annexe d'un mémoire et un traitement confidentiel ne saurait être accordé à l'intégralité d'une annexe sur la base d'une motivation globale et générique [voir ordonnance du 8 mai 2012, Spira/Commission, T-108/07, non publiée, EU:T:2012:226, point 76 et jurisprudence citée ; ordonnance du 18 avril 2013, Greenwood Houseware (Zhuhai) e.a./Conseil, T-191/10, non publiée, EU:T:2013:199, point 44].

• EuG, 27.09.2017 - T-741/16

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  À cet égard, il convient de rappeler qu'une demande de traitement confidentiel ne peut qu'exceptionnellement porter sur la totalité d'une annexe d'un mémoire et qu'un traitement confidentiel ne saurait être accordé à l'intégralité d'une annexe sur la base d'une motivation globale et générique (voir, en ce sens, ordonnance du 8 mai 2012, Spira/Commission, T-108/07, non publiée, EU:T:2012:226, points 32 et 33, et jurisprudence citée).

  À cet égard, il convient de rappeler qu'une demande de traitement confidentiel ne peut qu'exceptionnellement porter sur la totalité d'une annexe d'un mémoire et qu'un traitement confidentiel ne saurait être accordé à l'intégralité d'une annexe sur la base d'une motivation globale et générique (voir, en ce sens, ordonnance du 8 mai 2012, Spira/Commission, T-108/07, non publiée, EU:T:2012:226, points 32 et 33, et jurisprudence citée).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 …

  54 Vgl. die in Rn. 84 des angefochtenen Urteils angeführten Beschlüsse vom 15. November 1990, Rhône-Poulenc u. a./Kommission (…T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89, EU:T:1990:69, Rn. 23), vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat (…T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission (T-108/07, EU:T:2012:226, Rn. 65), und vom 10. Mai 2012, Spira/Kommission (…T-354/08, EU:T:2012:231, Rn. 47).
• EuG, 11.04.2019 - T-612/17

  Google und Alphabet/ Kommission

  C'est le cas, par exemple, pour les informations qui sont déjà publiques ou auxquelles le grand public ou certains milieux spécialisés peuvent avoir accès (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 56 et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 60), pour les informations figurant également dans d'autres passages ou pièces du dossier pour lesquels la partie souhaitant conserver le caractère confidentiel de l'information en question a négligé de faire une demande à cet effet (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, points 49 et 53, du 30 avril 2013, PT Musim Mas/Conseil, T-26/12, non publiée, EU:T:2013:728, point 32, et du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, points 25 et 26), pour les informations qui ne sont pas suffisamment spécifiques ou précises pour révéler des données confidentielles (voir, en ce sens, ordonnance du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 59), ou encore pour les informations qui ressortent largement ou se déduisent d'autres informations licitement accessibles aux intéressés (voir, en ce sens, ordonnance du 8 mai 2012, Spira/Commission, T-108/07, non publiée, EU:T:2012:226, point 54 et jurisprudence citée).
• EuG, 11.03.2013 - T-462/12

  Pilkington Group / Kommission

  Soweit jedenfalls die Kommission in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 5. August 2003, Glaxo Wellcome/Kommission (T-168/01, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43), und den Beschluss des Präsidenten der Achten Kammer des Gerichts vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission (T-108/07, Randnr. 52), verweist, ist nicht ersichtlich, dass der Umstand, dass die Antragstellerin die streitigen Informationen den anderen Autoglas-Kartellbeteiligten, nicht aber ihren Lieferanten und Kunden sowie nicht am Kartell beteiligten Wettbewerbern zur Kenntnis gebracht hat, offensichtlich dahin auszulegen wäre, dass die Informationen im Sinne dieser beiden Beschlüsse wenn schon nicht der breiten Öffentlichkeit, so zumindest bestimmten Fachkreisen zugänglich seien.
• EuG, 10.02.2020 - T-612/17

  Google und Alphabet/ Kommission

  C'est le cas, par exemple, pour les informations qui sont déjà publiques ou auxquelles le grand public ou certains milieux spécialisés peuvent avoir accès (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 56 et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 60), pour les informations figurant également dans d'autres passages ou pièces du dossier pour lesquels la partie souhaitant conserver le caractère confidentiel de l'information en question a négligé de faire une demande à cet effet (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, points 49 et 53, du 30 avril 2013, PT Musim Mas/Conseil, T-26/12, non publiée, EU:T:2013:728, point 32, et du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, points 25 et 26), pour les informations qui ne sont pas suffisamment spécifiques ou précises pour révéler des données confidentielles (voir, en ce sens, ordonnance du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 59) ou encore pour les informations qui ressortent largement ou se déduisent d'autres informations licitement accessibles aux intéressés (voir, en ce sens, ordonnance du 8 mai 2012, Spira/Commission, T-108/07, non publiée, EU:T:2012:226, point 54 et jurisprudence citée).
• EuG, 16.11.2012 - T-345/12

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - …

  Danach können unternehmensbezogene Angaben, die geheim und vertraulich waren, aber mindestens fünf Jahre alt sind, in der Regel nicht mehr als aktuell angesehen werden (vgl. Beschlüsse des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, Slg. 2005, II-621, Randnr. 60, und des Präsidenten der Achten Kammer des Gerichts vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, Randnr. 65), da sie ihren geschäftlichen Wert verloren haben.
• EuG, 05.03.2021 - T-642/19

  JCDecaux Street Furniture Belgium/ Kommission
• EuG, 08.10.2019 - T-612/17

  Google und Alphabet/ Kommission
• EuG, 10.06.2021 - T-312/20

  EVH/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers
• EuG, 13.09.2017 - T-121/15

  Fortischem / Kommission
• EuG, 06.09.2022 - T-59/21

  eins energie in sachsen/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines …
• EuG, 20.01.2021 - T-868/19

  Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission
• EuG, 06.09.2022 - T-65/21

  enercity/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers
• EuG, 10.06.2021 - T-313/20

  Stadtwerke Leipzig/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers
• EuG, 12.07.2018 - T-851/14

  Slovak Telekom / Kommission
• EuG, 10.06.2021 - T-315/20

  TEAG/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers
• EuG, 10.06.2021 - T-318/20

  eins energie in sachsen/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines …
• EuG, 10.06.2021 - T-314/20

  GWS Stadtwerke Hameln/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines …
• EuG, 28.06.2021 - T-347/20

  Sogia Ellas/ Kommission