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   EuG, 26.06.2017 - T-26/17   

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EuG, 26.06.2017 - T-26/17 (https://dejure.org/2017,21570)
EuG, Entscheidung vom 26.06.2017 - T-26/17 (https://dejure.org/2017,21570)
EuG, Entscheidung vom 26. Juni 2017 - T-26/17 (https://dejure.org/2017,21570)
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuG, 05.07.2023 - T-272/21

    Puigdemont i Casamajó u.a./ Parlament

    Auch ist es im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität nicht Sache des Parlaments, sich zur Angemessenheit der Strafverfolgung zu äußern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2018, Jalkh/Parlament, T-26/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:690, Rn. 83, und vom 30. April 2019, Briois/Parlament, T-214/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:266, Rn. 47) und in diesem Rahmen die Angemessenheit der Bestimmungen des nationalen Rechts über die Festlegung der Straftaten zu beurteilen, derentwegen die betreffenden Abgeordneten vor Gericht gestellt worden sind.
  • EuG, 17.10.2018 - T-26/17

    Jalkh / Parlament

    Cette demande a été rejetée par ordonnance du 26 juin 2017, Jalkh/Parlement (T-26/17 R, non publiée, EU:T:2017:432), et les dépens ont été réservés.
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