Rechtsprechung
   EuG, 26.07.2004 - T-201/04 R   

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https://dejure.org/2004,14471
EuG, 26.07.2004 - T-201/04 R (https://dejure.org/2004,14471)
EuG, Entscheidung vom 26.07.2004 - T-201/04 R (https://dejure.org/2004,14471)
EuG, Entscheidung vom 26. Juli 2004 - T-201/04 R (https://dejure.org/2004,14471)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission

    Microsoft / Kommission

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

  • Wolters Kluwer

    Verstoß von Microsoft gegen das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durch die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung; Antrag der Computer and Communications Industry Association (CCIA) als Vereinigung von Unternehmen des Informatiksektors und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • EuG, 11.03.2013 - T-462/12

    Pilkington Group / Kommission

    Es ist nämlich eine Unterscheidung zu treffen zwischen Streithilfeantragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die konkrete Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, glaubhaft machen, und solchen Antragstellern, die nur wegen der Ähnlichkeit ihrer Situation mit der Situation einer der Parteien ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Januar 2013, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, Randnr. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg. 2004, II-2977, Randnr. 32).

    Folglich ist im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes das Interesse derjenigen, die beantragen, als Streithelfer zugelassen zu werden, im Hinblick darauf zu würdigen, welche Folgen die Gewährung der beantragten einstweiligen Anordnung oder deren Versagung für ihre wirtschaftliche oder rechtliche Lage hätte (Beschluss Microsoft/Kommission, Randnr. 33).

    Auf jeden Fall lässt die Würdigung des Interesses am Ausgang des bei ihm anhängigen Rechtsstreits durch den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter die Würdigung unberührt, die das Gericht vornimmt, wenn es im Verfahren zur Hauptsache mit einem Streithilfeantrag befasst wird (Beschluss Microsoft/Kommission, Randnr. 35).

    In diesem Zusammenhang verweist die Kommission zunächst auf die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 2003, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (T-198/03 R, Slg. 2003, II-4879), und vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission (T-201/04 R, Slg. 2004, II-4463), in denen der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter angesichts des Arguments des irreversiblen Charakters der Veröffentlichung von heiklen Informationen, die in Schadensersatzklagen gegen den Betroffenen verwendet werden könnten, den Schaden, der dem Betroffenen durch eine solche Verwendung dieser Informationen entstehen könnte, als rein finanzieller Natur eingestuft hat, wobei ein solcher Vermögensschaden für gewöhnlich nicht als irreparabel anzusehen ist (vgl. Beschluss Bank Austria Creditanstalt/Kommission, Randnrn. 45, 47, 52 und 53), während er erläutert hat, dass die Verbreitung einer bis dahin - als Gegenstand eines Rechts des geistigen Eigentums oder als Geschäftsgeheimnis - geheim gehaltenen Information nicht zwangsläufig den Eintritt eines schweren Schadens bedeutet, und dies obwohl die Kenntnis einer solchen Information nicht mehr aus den Gedächtnissen zu löschen sei (vgl. Beschluss Microsoft/Kommission, Randnrn. 253 und 254).

  • EuG, 09.09.2009 - T-227/01

    Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen

    Diese weite Auslegung des Beitrittsrechts in Bezug auf Vereinigungen soll es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (Beschluss National Power und PowerGen, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 66; Beschluss des Gerichts vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-20l/04 R, Slg. 2004, II-2977, Randnr. 38).
  • EuG, 09.09.2009 - T-30/01

    Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile,

    Diese weite Auslegung des Beitrittsrechts in Bezug auf Vereinigungen soll es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (Beschluss National Power und PowerGen, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnr. 66; Beschluss des Gerichts vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-20l/04 R, Slg. 2004, II-2977, Randnr. 38).
  • EuG, 16.03.2016 - T-561/14

    One of Us u.a. / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung werden repräsentative Vereinigungen, die den Schutz ihrer Mitglieder bezwecken, als Streithelfer in Rechtssachen zugelassen, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können (Beschlüsse vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], Slg, EU:C:1997:307, Rn. 66, vom 28. September 1998, Pharos/Kommission, C-151/98 P, Slg, EU:C:1998:440, Rn. 6, und vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg, EU:T:2004:246, Rn. 37).
  • EuG, 21.07.2017 - T-849/16

    Der Präsident des Gerichts weist die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des

    Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Rechtsprechung, der zufolge das vom Streithelfer geltend gemachte Interesse gegebenenfalls bei der Interessenabwägung berücksichtigt wird (Beschluss vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, EU:T:2004:246, Rn. 34), braucht über die Zulassungsanträge der drei Streithilfeantragstellerinnen nicht entschieden zu werden.
  • EuG, 17.02.2016 - T-354/15

    Allergopharma / Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang des

    Nach ständiger Rechtsprechung werden repräsentative Vereinigungen, die den Schutz ihrer Mitglieder zum Zweck haben, in Rechtssachen zur Streithilfe zugelassen, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], Slg, EU:C:1997:307, Rn. 66, und vom 28. September 1998, Pharos/Kommission, C-151/98 P, Slg, EU:C:1998:440, Rn. 6; Beschlüsse vom 28. Mai 2001, Poste Italiane/Kommission, T-53/01 R, Slg, EU:T:2001:143, Rn. 51, und vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg, EU:T:2004:246, Rn. 37).
  • EuG, 13.07.2017 - T-125/17

    Der Präsident des Gerichts der EU weist den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

    Dans ces conditions et eu égard à la jurisprudence selon laquelle l'intérêt invoqué par l'intervenant est pris en compte, le cas échéant, dans le cadre de la mise en balance des intérêts (ordonnance du 26 juillet 2004, Microsoft/Commission, T-201/04 R, EU:T:2004:246, point 34), il n'est pas nécessaire de statuer sur la demande en intervention de PISC.
  • EuG, 21.10.2014 - T-429/13

    Bayer CropScience / Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang

    22 Nach ständiger Rechtsprechung werden Vereinigungen als Streithelfer zugelassen, deren Ziel der Schutz ihrer Mitglieder in Rechtssachen ist, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], Slg. 1997, I-3491, Rn. 66, und vom 28. September 1998, Pharos/Kommission, C-151/98 P, Slg. 1998, I-5441, Rn. 6; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg. 2004, II-2977, Rn. 37).
  • EuG, 18.10.2012 - T-245/11

    ClientEarth und International Chemical Secretariat / ECHA

    p. II-1479, point 51 et du 26 juillet 2004, Microsoft/Commission, T-201/04 R, Rec.
  • EuG, 21.07.2017 - T-130/17

    Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo / Kommission

    Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Rechtsprechung, der zufolge das vom Streithelfer geltend gemachte Interesse gegebenenfalls bei der Interessenabwägung berücksichtigt wird (Beschluss vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, EU:T:2004:246, Rn. 34), braucht über die Anträge von OGT und Gazprom auf Zulassung als Streithelferinnen nicht entschieden zu werden.
  • EuG, 14.12.2010 - T-537/08

    Cixi Jiangnan Chemical Fiber u.a. / Rat

  • EuG, 14.12.2010 - T-536/08

    Huvis / Rat

  • EuG, 19.04.2007 - T-24/06

    MABB / Kommission - Streithilfe - Vereinigung - Vertraulichkeit

  • EuG, 06.12.2007 - T-111/07

    Agrofert Holding / Kommission

  • EuG, 23.11.2015 - T-142/15

    DHL Express (Frankreich) / OHMI - Chronopost (WEBSHIPPING)

  • EuG, 20.10.2014 - T-451/13

    Syngenta Crop Protection u.a. / Kommission

  • EuG, 28.11.2013 - T-44/13

    AbbVie / EMA

  • EuG, 11.07.2012 - T-596/11

    Bricmate / Rat

  • EuG, 14.02.2008 - T-42/06

    Gollnisch / Parlament

  • EuG, 28.11.2013 - T-29/13

    AbbVie / EMA

  • EuG, 17.03.2006 - T-42/06

    Gollnisch / Parlament

  • EuG, 26.01.2006 - T-493/04

    Deutsche Post / Kommission - Deutscher Rechtsrahmen im Bereich der

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