Rechtsprechung
   EuG, 26.09.2014 - T-629/13   

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https://dejure.org/2014,27061
EuG, 26.09.2014 - T-629/13 (https://dejure.org/2014,27061)
EuG, Entscheidung vom 26.09.2014 - T-629/13 (https://dejure.org/2014,27061)
EuG, Entscheidung vom 26. September 2014 - T-629/13 (https://dejure.org/2014,27061)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Molda / Kommission

    Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 - Beschluss 2011/278/EU - Von Deutschland unterbreitete nationale ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Ausschluss einer Härtefallklausel für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten; Geltendmachung höherer Gewalt bei langjähriger Einbindung in unionsrechtliche Regelungen; Verhältnismäßiger Eingriff in unternehmerische Freiheits- und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 - Beschluss 2011/278/EU - Von Deutschland unterbreitete nationale ...

  • rechtsportal.de

    Ausschluss einer Härtefallklausel für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten; unbegründete Geltendmachung höherer Gewalt bei langjähriger Einbindung in unionsrechtliche Regelungen; verhältnismäßiger Eingriff in unternehmerische ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Molda / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen ...

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Berlin, 22.05.2019 - 10 K 244.17
    Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten erfolgt nach den Unionsvorschriften und muss gemäß Art. 11 Abs. 3 der RL 2003/87/EG von der Kommission genehmigt werden (vgl. EuG, Urteil vom 26. September 2014 - Rs. T-629/13, Rn. 108).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 21.17

    Emissionsberechtigung; Zuteilung; Produkt-Benchmark; vorgebrannte Anoden;

    Gemäß Art. 11 Abs. 3 EHRL und Art. 15 Abs. 4 des Beschlusses 2011/278/EU darf die nationale Zuteilungsbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaats die endgültige Zuteilung der Emissionsberechtigungen erst vornehmen, wenn und soweit die Europäische Kommission (im Folgenden nur: Kommission) die Zuteilung nicht ablehnt (vgl. hierzu EuG, Urteil vom 26. September 2014 - Rs. T-629/13 - Rn. 95 und 108).
  • VG Berlin, 12.01.2017 - 10 K 239.15

    Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen

    Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten erfolgt nach den Unionsvorschriften und muss gemäß Art. 11 Abs. 3 der RL 2003/87/EG von der Kommission genehmigt werden (vgl. EuG, Urteil vom 26. September 2014 - Rs. T-629/13, Rn. 108).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 20.17

    Emissionsberechtigung; Zuteilung; Produkt-Benchmark; vorgebrannte Anoden;

    Gemäß Art. 11 Abs. 3 EHRL und Art. 15 Abs. 4 des Beschlusses 2011/278/EU darf die nationale Zuteilungsbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaats die endgültige Zuteilung der Emissionsberechtigungen erst vornehmen, wenn und soweit die Europäische Kommission (im Folgenden nur: Kommission) die Zuteilung nicht ablehnt (vgl. hierzu EuG, Urteil vom 26. September 2014 - Rs. T-629/13 - Rn. 95 und 108).
  • VG Berlin, 25.07.2017 - 10 K 456.15

    Mehrzuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen

    Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten erfolgt nach den Unionsvorschriften und muss gemäß Art. 11 Abs. 3 der RL 2003/87/EG von der Kommission genehmigt werden (vgl. EuG, Urteil vom 26. September 2014 - Rs. T-629/13, Rn. 108).
  • VG Berlin, 09.05.2017 - 10 K 308.15

    Zuteilung einer Emissionshandelsberechtigung für eine Handelsperiode;

    Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten erfolgt nach den Unionsvorschriften und muss gemäß Art. 11 Abs. 3 der EH-RL von der Kommission genehmigt werden (vgl. EuG, Urteil vom 26. September 2014 - Rs. T-629/13, Rn. 108).
  • VG Berlin, 01.06.2017 - 10 K 286.16

    Mehrzuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen bei mehreren

    Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten erfolgt nach den Unionsvorschriften und muss gemäß Art. 11 Abs. 3 der RL 2003/87/EG von der Kommission genehmigt werden (vgl. EuG, Urteil vom 26. September 2014 - Rs. T-629/13, Rn. 108).
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