Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Waldhausen / EUIPO (Représentation de la silhouette d'une tête de cheval)

  Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsbildmarke, die die Silhouette eines Pferdekopfs darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Waldhausen / EUIPO (Représentation de la silhouette d'une tête de cheval)

  Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsbildmarke, die die Silhouette eines Pferdekopfs darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Waldhausen / EUIPO (Représentation de la silhouette d'une tête de cheval)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (24)

• EuG, 08.07.2010 - T-386/08

  'Trautwein / HABM (Représentation d''un cheval)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …

  Auszug aus EuG, 26.09.2017 - T-717/16

  Nach dessen Eintragung als Unionsmarke wäre der Inhaber nämlich nicht daran gehindert, es auch für den Teil der von der Eintragung erfassten Waren zu verwenden, für den es keine Unterscheidungskraft besitzt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2009, Wella/HABM [TAME IT], T-471/07, EU:T:2009:328, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 8. Juli 2010, Trautwein/HABM [Darstellung eines Pferdes], T-386/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:296, Rn. 44, …und vom 9. September 2010, Nadine Trautwein Rolf Trautwein/HABM [Hunter], T-505/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:378, Rn. 44).

  Die künstlerischen und kreativen Entscheidungen, die Form, die Dynamik, die Haltung und die besonderen Proportionen der angemeldeten Marke sind, ihren Nachweis unterstellt, nur Details bei der Darstellung des Pferdekopfs, die nicht im Gedächtnis des Verbrauchers haften bleiben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 2010, Darstellung eines Pferds, T-386/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:296, Rn. 49, …und vom 29. September 2016, Darstellung eines Bodybuilders, T-335/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:579, Rn. 36).

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass naturgetreue oder stilisierte Abbildungen von Tieren nach herrschender Übung durchgängig dazu dienen, bei Accessoires für Tiere wie Lederwaren oder Taschen die jeweilige Tiergattung anzugeben, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise die Abbildung eines Tieres auf einem Produkt für Tiere als Hinweis auf seine Bestimmung auffassen könnten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 2010, Darstellung eines Hundes, T-385/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:295, Rn. 27, und vom 8. Juli 2010, Darstellung eines Pferdes, T-386/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:296, Rn. 33).

• EuG, 05.04.2017 - T-291/16

  Anta (China) / EUIPO (Représentation de deux lignes formant un angle aigu) - …

  Auszug aus EuG, 26.09.2017 - T-717/16

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Wahrnehmung der Marke seitens der maßgeblichen Verkehrskreise durch den Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlichen Verbrauchers beeinflusst wird, der je nach Art der betreffenden Waren unterschiedlich hoch sein kann (vgl. Urteil vom 5. April 2017, Anta [China]/EUIPO [Darstellung zweier Linien, die einen spitzen Winkel bilden], T-291/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:253, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein solches Verhalten kann jedoch nicht für alle Waren dieser Bekleidungskategorie vorausgesetzt werden (vgl. Urteil vom 5. April 2017, Darstellung zweier Linien, die einen spitzen Winkel bilden, T-291/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:253, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei den fraglichen Waren handelt es sich also nicht um spezielle Waren, die ausschließlich für Reitsportler oder für bestimmte Verbraucher gedacht sind, die diese Waren im Allgemeinen mit besonderer Sorgfalt auswählen (vgl. Urteil vom 5. April 2017, Darstellung zweier Linien, die einen spitzen Winkel bilden, T-291/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:253, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 06.11.2014 - T-53/13

  'Vans / HABM (Représentation d''une ligne ondulée)'

  Auszug aus EuG, 26.09.2017 - T-717/16

  Die unter diese Bestimmung fallenden Marken werden als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die betriebliche Herkunft der Ware zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (…Urteile vom 29. September 2009, The Smiley Company/HABM [Darstellung eines halben Smileys], T-139/08, EU:T:2009:364, Rn. 14, und vom 6. November 2014, Vans/HABM [Darstellung einer Wellenlinie], T-53/13, EU:T:2014:932, Rn. 66 [nicht veröffentlicht]).

  Nach der Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen anhand der Waren, für die sie angemeldet worden ist, zu beurteilen und zum anderen anhand ihrer Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, die sich aus den durchschnittlichen Verbrauchern dieser Waren zusammensetzen (…Urteile vom 29. September 2009, Darstellung eines halben Smileys, T-139/08, EU:T:2009:364, Rn. 15, und vom 6. November 2014, Darstellung einer Wellenlinie, T-53/13, EU:T:2014:932, Rn. 67 [nicht veröffentlicht]).

  Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift das absolute Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht ein (…Urteile vom 29. September 2009, Darstellung eines halben Smileys, T-139/08, EU:T:2009:364, Rn. 16, und vom 6. November 2014, Darstellung einer Wellenlinie, T-53/13, EU:T:2014:932, Rn. 68 [nicht veröffentlicht]).

 
• EuG, 29.09.2009 - T-139/08

  'The Smiley Company / HABM (Représentation de la moitié d''un sourire de smiley)' …

  Auszug aus EuG, 26.09.2017 - T-717/16

  Die unter diese Bestimmung fallenden Marken werden als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die betriebliche Herkunft der Ware zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile vom 29. September 2009, The Smiley Company/HABM [Darstellung eines halben Smileys], T-139/08, EU:T:2009:364, Rn. 14, …und vom 6. November 2014, Vans/HABM [Darstellung einer Wellenlinie], T-53/13, EU:T:2014:932, Rn. 66 [nicht veröffentlicht]).

  Nach der Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen anhand der Waren, für die sie angemeldet worden ist, zu beurteilen und zum anderen anhand ihrer Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, die sich aus den durchschnittlichen Verbrauchern dieser Waren zusammensetzen (Urteile vom 29. September 2009, Darstellung eines halben Smileys, T-139/08, EU:T:2009:364, Rn. 15, …und vom 6. November 2014, Darstellung einer Wellenlinie, T-53/13, EU:T:2014:932, Rn. 67 [nicht veröffentlicht]).

  Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift das absolute Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht ein (Urteile vom 29. September 2009, Darstellung eines halben Smileys, T-139/08, EU:T:2009:364, Rn. 16, …und vom 6. November 2014, Darstellung einer Wellenlinie, T-53/13, EU:T:2014:932, Rn. 68 [nicht veröffentlicht]).

• EuG, 29.09.2016 - T-335/15

  Universal Protein Supplements / EUIPO (Représentation d'un culturiste)

  Auszug aus EuG, 26.09.2017 - T-717/16

  Daher kann nicht beanstandet werden, dass die Beschwerdekammer eine Eintragung des fraglichen Zeichens auch für diese Waren abgelehnt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 2010, Trautwein/HABM [Darstellung eines Hundes], T-385/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:295, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 29. September 2016, Universal Protein Supplements/EUIPO [Darstellung eines Bodybuilders], T-335/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:579, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die künstlerischen und kreativen Entscheidungen, die Form, die Dynamik, die Haltung und die besonderen Proportionen der angemeldeten Marke sind, ihren Nachweis unterstellt, nur Details bei der Darstellung des Pferdekopfs, die nicht im Gedächtnis des Verbrauchers haften bleiben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 2010, Darstellung eines Pferds, T-386/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:296, Rn. 49, und vom 29. September 2016, Darstellung eines Bodybuilders, T-335/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:579, Rn. 36).

• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 26.09.2017 - T-717/16

  Folglich kann sich der Anmelder eines Zeichens als Marke nicht auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73 bis 76, …und vom 21. März 2014, FTI Touristik/HABM [BigXtra], T-81/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:140, Rn. 52).

  Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77, …und vom 9. März 2017, Maximum Play/EUIPO [MAXPLAY], T-400/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:152, Rn. 49).

• EuG, 08.07.2010 - T-385/08

  'Trautwein / HABM (Représentation d''un chien)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …

  Auszug aus EuG, 26.09.2017 - T-717/16

  Daher kann nicht beanstandet werden, dass die Beschwerdekammer eine Eintragung des fraglichen Zeichens auch für diese Waren abgelehnt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 2010, Trautwein/HABM [Darstellung eines Hundes], T-385/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:295, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 29. September 2016, Universal Protein Supplements/EUIPO [Darstellung eines Bodybuilders], T-335/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:579, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass naturgetreue oder stilisierte Abbildungen von Tieren nach herrschender Übung durchgängig dazu dienen, bei Accessoires für Tiere wie Lederwaren oder Taschen die jeweilige Tiergattung anzugeben, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise die Abbildung eines Tieres auf einem Produkt für Tiere als Hinweis auf seine Bestimmung auffassen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 2010, Darstellung eines Hundes, T-385/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:295, Rn. 27, …und vom 8. Juli 2010, Darstellung eines Pferdes, T-386/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:296, Rn. 33).

• EuG, 16.12.2015 - T-356/14

  CareAbout / OHMI - Florido Rodríquez (Kerashot)

  Auszug aus EuG, 26.09.2017 - T-717/16

  Ferner ist, wenn sich die von der angemeldeten Marke erfassten Waren an die gleichen maßgeblichen Verkehrskreise richten, die aus zwei Verbraucherkategorien bestehen, deren Aufmerksamkeitsgrad unterschiedlich sein kann, das Publikum mit dem geringsten Aufmerksamkeitsgrad maßgeblich, es sei denn, diese Kategorie ist nachweislich geringfügig (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 16. Dezember 2015, CareAbout/HABM - Florido Rodríguez [Kerashot], T-356/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:978, Rn. 25, …und vom 28. Januar 2016, Sto/HABM - Fixit Trockenmörtel Holding [CRETEO], T-640/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:38, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Überdies kann die Verbraucherkategorie, die möglicherweise einen geringeren Aufmerksamkeitsgrad hat, d. h. die Endverbraucher, hier nicht als unbedeutend angesehen werden, was die Klägerin auch nicht geltend gemacht hat (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 16. Dezember 2015, Kerashot, T-356/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:978, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 22.03.2017 - T-425/16

  Hoffmann / EUIPO (Genius) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Genius - …

  Auszug aus EuG, 26.09.2017 - T-717/16

  Im Rahmen der Prüfung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 soll jedoch ermittelt werden, ob ein Zeichen für sich genommen Unterscheidungskraft hat (vgl. Urteil vom 22. März 2017, Hoffmann/EUIPO [Genius], T-425/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:199, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.03.2017 - T-400/16

  Maximum Play / EUIPO (MAXPLAY) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …

  Auszug aus EuG, 26.09.2017 - T-717/16

  Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77, und vom 9. März 2017, Maximum Play/EUIPO [MAXPLAY], T-400/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:152, Rn. 49).
• EuG, 15.12.2016 - T-678/15

  Novartis / EUIPO () und représentation d'une courbe verte)
• EuG, 17.12.2015 - T-79/15

  Olympus Medical Systems / HABM (3D)
• EuG, 03.12.2015 - T-327/14

  Compagnie des fromages & Richesmonts / OHMI - Grupo Lactalis Iberia () und blanc)
• EuG, 21.03.2014 - T-81/13

  FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 03.07.2013 - T-243/12

  Warsteiner Brauerei Haus Cramer / OHMI - Stuffer (ALOHA 100% NATURAL) - …
• EuG, 09.09.2010 - T-505/08

  Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 15.09.2009 - T-471/07

  Wella / OHMI (TAME IT) - Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung - …
• EuG, 14.06.2007 - T-207/06

  Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 30.06.2005 - C-286/04

  Eurocermex / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 …
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.09.2010 - T-458/08

  'Wilfer / HABM (Représentation d''une tête de guitare)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.10.2009 - T-307/08

  Aldi Einkauf / OHMI - Goya Importaciones y Distribuciones (4 OUT Living)

• EuG, 14.12.2018 - T-526/18

  Vestergaard/ EUIPO ( Forme d'une paille avec filtre)

  Selon une jurisprudence constante, une marque dispose d'un caractère distinctif lorsqu'elle permet d'identifier le produit pour lequel l'enregistrement a été demandé comme provenant d'une entreprise déterminée et donc de distinguer ce produit de ceux d'autres entreprises [voir arrêt du 26 septembre 2017, Waldhausen/EUIPO (Représentation de la silhouette d'une tête de cheval), T-717/16, non publié, EU:T:2017:667, point 16 et jurisprudence citée].

  Ainsi, les marques visées à l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement 2017/1001 sont celles qui sont réputées incapables d'exercer la fonction essentielle de la marque, à savoir celle d'identifier l'origine commerciale du produit en cause, afin de permettre ainsi au consommateur qui acquiert le produit sur lequel la marque est apposée de faire, lors d'une acquisition ultérieure, le même choix si l'expérience s'avère positive ou de faire un autre choix si elle s'avère négative (voir arrêt du 26 septembre 2017, Représentation de la silhouette d'une tête de cheval, T-717/16, non publié, EU:T:2017:667, point 17 et jurisprudence citée).

  Conformément à la jurisprudence, le caractère distinctif d'une marque doit être apprécié, d'une part, quant aux produits pour lesquels l'enregistrement de la marque est demandé et, d'autre part, quant à la perception qu'en a le public pertinent, constitué par le consommateur moyen de ces produits (voir arrêt du 26 septembre 2017, Représentation de la silhouette d'une tête de cheval, T-717/16, non publié, EU:T:2017:667, point 18 et jurisprudence citée).

  Pour que le motif absolu de refus figurant à l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement 2017/1001 ne soit pas applicable, un minimum de caractère distinctif suffit (voir arrêt du 26 septembre 2017, Représentation de la silhouette d'une tête de cheval, T-717/16, non publié, EU:T:2017:667, point 19 et jurisprudence citée).

• EuG, 23.04.2018 - T-354/17

  Genomic Health/ EUIPO (ONCOTYPE DX GENOMIC PROSTATE SCORE)

  Dès lors, la légalité desdites décisions doit être appréciée uniquement sur le fondement de ce règlement, tel qu'interprété par le juge de l'Union, et non sur celui d'une pratique décisionnelle antérieure des chambres de recours [arrêts du 15 septembre 2005, BioID/OHMI, C-37/03 P, EU:C:2005:547, point 47 ; du 27 juin 2017, Jiménez Gasalla/EUIPO (B2B SOLUTIONS), T-685/16, non publié, EU:T:2017:438, point 39, et du 26 septembre 2017, Waldhausen/EUIPO (Représentation de la silhouette d'une tête de cheval), T-717/16, non publié, EU:T:2017:667, point 56]. De plus, il y a lieu d'observer qu'il serait contraire à la mission de contrôle des chambres de recours, telle que définie au considérant 13 et aux articles 58 à 64 du règlement n o 207/2009, que celles-ci soient liées par des décisions d'instances inférieures de l'EUIPO [arrêts du 9 novembre 2016, Smarter Travel Media/EUIPO (SMARTER TRAVEL), T-290/15, non publié, EU:T:2016:651, point 73, et du 30 mars 2017, Apax Partners UK/EUIPO - Apax Partners Midmarket (APAX PARTNERS), T-209/16, non publié, EU:T:2017:240, point 31].

  Il ressort également de la jurisprudence que l'EUIPO est tenu d'exercer ses compétences en conformité avec les principes généraux du droit de l'Union (arrêts du 27 juin 2017, B2B SOLUTIONS, T-685/16, non publié, EU:T:2017:438, point 40, et du 26 septembre 2017, Représentation de la silhouette d'une tête de cheval, T-717/16, non publié, EU:T:2017:667, point 58).

  Cet examen doit avoir lieu dans chaque cas concret, car l'enregistrement d'un signe en tant que marque de l'Union européenne dépend de critères spécifiques, applicables dans le cadre des circonstances factuelles du cas d'espèce, destinés à vérifier si le signe en cause ne relève pas d'un motif de refus [arrêts du 15 septembre 2017, sheepworld/EUIPO (Beste Mama), T-422/16, non publié, EU:T:2017:606, point 46, et du 26 septembre 2017, Représentation de la silhouette d'une tête de cheval, T-717/16, non publié, EU:T:2017:667, point 59].

• EuG, 26.03.2019 - T-787/17

  Parfümerie Akzente/ EUIPO (GlamHair) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Was zunächst die Kritik der Klägerin anbelangt, wonach die Beschwerdekammer eine wesentliche Abweichung in ihrer Entscheidungspraxis hätte begründen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass die von den Beschwerdekammern gemäß der Verordnung Nr. 207/2009 zu treffenden Entscheidungen über die Eintragung eines Zeichens als Unionsmarke gebundene Entscheidungen und keine Ermessensentscheidungen sind, so dass die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen ist (…Urteile vom 3. Juli 2013, Warsteiner Brauerei Haus Cramer/HABM - Stuffer [ALOHA 100 % NATURAL], T-243/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:344, Rn. 43, und vom 26. September 2017, Waldhausen/EUIPO [Darstellung der Silhouette eines Pferdekopfs], T-717/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:667, Rn. 56).
• EuG, 15.03.2018 - T-279/17

  Hermann Bock/ EUIPO (Push and Ready) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Nach der Rechtsprechung soll nämlich im Rahmen der Prüfung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 ermittelt werden, ob ein Zeichen für sich genommen Unterscheidungskraft hat; für die Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens in Bezug auf eine bestimmte Waren- oder Dienstleistungskategorie kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder der fraglichen Marke ein bestimmtes Vermarktungskonzept vorsieht oder durchführt (vgl. Urteil vom 26. September 2017, Waldhausen/EUIPO [Darstellung der Silhouette eines Pferdekopfs], T-717/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:667, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).