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   EuG, 26.10.2010 - T-23/09   

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https://dejure.org/2010,14389
EuG, 26.10.2010 - T-23/09 (https://dejure.org/2010,14389)
EuG, Entscheidung vom 26.10.2010 - T-23/09 (https://dejure.org/2010,14389)
EuG, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - T-23/09 (https://dejure.org/2010,14389)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird - Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Fehlende Rechtspersönlichkeit eines Adressaten - Begründungspflicht - Begriffe des Unternehmens und der Unternehmensvereinigung

  • Europäischer Gerichtshof

    CNOP und CCG / Kommission

    Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird - Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Fehlende Rechtspersönlichkeit eines Adressaten - Begründungspflicht - Begriffe des Unternehmens und der Unternehmensvereinigung

  • EU-Kommission

    CNOP und CCG / Kommission

    Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird - Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Fehlende Rechtspersönlichkeit eines Adressaten - Begründungspflicht - Begriffe des Unternehmens und der Unternehmensvereinigung

  • EU-Kommission
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    CNOP und CCG / Kommission

    Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird - Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Fehlende Rechtspersönlichkeit eines Adressaten - Begründungspflicht - Begriffe des Unternehmens und der Unternehmensvereinigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 21. Januar 2009 - CNOP und CCG / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Aufhebung der Entscheidung C(2008) 6494 der Kommission vom 29. Oktober 2008, mit der den Klägern aufgegeben wurde, eine Nachprüfung nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 des Rates in einem Verfahren nach Art. 81 EG und 82 EG in Bezug auf den Markt der Dienstleistung ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 10.12.2014 - T-90/11

    Das Gericht bestätigt, dass der französische Ordre national des pharmaciens den

    Die diesen Nachprüfungen zugrunde liegenden zwei Entscheidungen, darunter die Entscheidung C(2008) 6494 der Kommission vom 29. Oktober 2008 in der Sache COMP/39510, mit der dem Verband aufgegeben wurde, eine Nachprüfung zu dulden (im Folgenden: Nachprüfungsentscheidung), wurden vor dem Gericht angefochten (Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2010, CNOP und CCG/Kommission, T-23/09, Slg. 2010, II-5291, und Beschluss des Gerichts vom 16. Juni 2010, Biocaps/Kommission, T-24/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

    Hervorzuheben ist ferner, dass, anders als in dem Fall, in dessen Rahmen das Urteil CNOP und CCG/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt, ergangen ist, nicht mehr bestritten wird, dass der Verband eine berufsständische Vereinigung ist, der die Apotheker angehören, von denen zumindest ein Teil eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und somit als Unternehmer eingestuft werden kann (Rn. 70 bis 72 des genannten Urteils).

    Da die Beschwerde von Labco dem Verband am 10. März 2008 übermittelt wurde und dieser hierauf am 15. April 2008 antwortete, also lange vor der Nachprüfung am 12. und 13. November 2008, war der Verband durch nichts daran gehindert, die fehlende Übereinstimmung zwischen dem Nachprüfungsbeschluss und den sich aus der Beschwerde ergebenden Anhaltspunkten zum Zeitpunkt der Klageerhebung in der Rechtssache T-23/09 mit einer Rüge geltend zu machen.

  • EuG, 26.11.2014 - T-272/12

    Energetický a prumyslový und EP Investment Advisors / Kommission

    Die Inspektoren hätten in der Lage sein müssen, das Beweismaterial in Papier- oder elektronischer Form an denjenigen Orten zu sammeln, an denen es sich normalerweise befindet, vorliegend nämlich auf dem E-Mail-Konto von Herrn M., ohne von den Klägerinnen daran gehindert zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2010, CNOP und CCG/Kommission, T-23/09, Slg, EU:T:2010:452, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da Nachprüfungsbeschlüsse zu Beginn einer Untersuchung erlassen werden, kann in diesem Stadium keine Rede davon sein, abschließend zu beurteilen, ob die Handlungen oder Beschlüsse der Adressaten oder anderer Einheiten als Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen, oder als Verhaltensweisen im Sinne von Art. 102 AEUV eingestuft werden können (Urteil CNOP und CCG/Kommission, oben in Rn. 41 angeführt, EU:T:2010:452, Rn. 68).

  • EuG, 19.09.2019 - T-228/17

    Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission

    À cet égard, la Commission rappelle que, conformément à une jurisprudence constante du Tribunal, la violation d'un droit subjectif ne peut être invoquée que par la personne dont le droit a prétendument été violé, mais non par des tiers (arrêts du 1 er juillet 2010, ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni/Commission, T-62/08, EU:T:2010:268, point 186 ; du 26 octobre 2010, CNOP et CCG/Commission, T-23/09, EU:T:2010:452, point 45, et du 12 mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais et Communauté d'agglomération du Douaisis/Commission, T-267/08 et T-279/08, EU:T:2011:209, point 77).

    Ainsi, la requérante ne saurait invoquer devant le Tribunal les droits de la défense de la CCCMC (voir, en ce sens, arrêts du 1 er juillet 2010, ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni/Commission, T-62/08, EU:T:2010:268, point 186 ; du 26 octobre 2010, CNOP et CCG/Commission, T-23/09, EU:T:2010:452, point 45, et du 12 mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais et Communauté d'agglomération du Douaisis/Commission, T-267/08 et T-279/08, EU:T:2011:209, point 77).

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