Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Cosmowell/ EUIPO - Haw Par (GELENKGOLD)

  Verfahren - Kostenfestsetzung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 07.05.2015 - T-599/13
• EuG, 26.10.2017 - T-599/13 DEP

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

• EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-599/13

  wegen Festsetzung der Kosten, die der Klägerin von der Streithelferin im Anschluss an das Urteil vom 7. Mai 2015, Cosmowell/HABM - Haw Par (GELENKGOLD) (T-599/13, EU:T:2015:262), zu erstatten sind,.

  Mit Urteil vom 7. Mai 2015, Cosmowell/HABM - Haw Par (GELENKGOLD) (T-599/13, EU:T:2015:262), hat das Gericht dem Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung stattgegeben.

  Mit am 15. Mai 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz beantragte die Klägerin gemäß Art. 170 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts den Betrag der erstattungsfähigen, von der Streithelferin zu tragenden Kosten in dem Verfahren, in dem das Urteil vom 7. Mai 2015, GELENKGOLD (T-599/13, EU:T:2015:262), ergangen ist, auf 3 087, 64 Euro zuzüglich Verzugszinsen vom Tag der Zustellung des Beschlusses, mit dem über diesen Antrag entschieden wird, bis zum Tag der Zahlung festzusetzen.

  Wie sich aus Rn. 87 des Urteils vom 7. Mai 2015, GELENKGOLD (T-599/13, EU:T:2015:262), ergibt, gelten die Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer notwendig waren, als erstattungsfähige Kosten.

  Jedoch traf die Erste Beschwerdekammer des EUIPO im Anschluss an die Nichtigerklärung dieser Entscheidung durch Urteil vom 7. Mai 2015, GELENKGOLD (T-599/13, EU:T:2015:262), am 4. November 2015 eine neue Entscheidung (Sache R 1907/2015-1), in der sie über die gesamten Kosten des Verwaltungsverfahrens entschied.

• EuG, 12.01.2016 - T-368/13

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-599/13

  Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gericht und zum anderen auf die für diese Zwecke notwendigen Aufwendungen beschränkt sind (vgl. Beschluss vom 12. Januar 2016, Boehringer Ingelheim International/HABM - Lehning entreprise [ANGIPAX], T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner hat das Gericht nach ständiger Rechtsprechung in Ermangelung einer Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (…Beschlüsse vom 25. Januar 2007, Royal County of Berkshire Polo Club/HABM - Polo/Lauren [ROYAL COUNTY OF BERKSHIRE POLO CLUB], T-214/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:16, Rn. 14, und vom 12. Januar 2016, ANGIPAX, T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 13).

  Schließlich berücksichtigt das Gericht bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Aufwendungen (…Beschlüsse vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 15, und vom 12. Januar 2016, ANGIPAX, T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 14).

• EuG, 27.04.2016 - T-385/13

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-599/13

  Nach gefestigter Rechtsprechung muss einem Antrag, den aufgrund eines Kostenfestsetzungsverfahrens geschuldeten Betrag um die Verzugszinsen für die Zeit vom Tag der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses bis zum Tag der tatsächlichen Kostenerstattung zu erhöhen, stattgegeben werden (vgl. Beschluss vom 27. April 2016, Marcuccio/Kommission, T-385/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:275, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich wird der anzuwendende Zinssatz anhand des von der EZB für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats - im vorliegenden Fall dem Tag der Zustellung des vorliegenden Beschlusses - geltenden Zinssatzes, der im Amtsblatt der Europäischen Union , Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte berechnet (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 27. April 2016, Marcuccio/Kommission, T-385/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:275, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 29.11.2016 - T-105/14

  TrekStor / EUIPO - Scanlab (iDrive) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-599/13

  Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin zwar eindeutig ein gewisses wirtschaftliches Interesse an der Rechtssache hatte, sie aber beim Gericht keinen Nachweis dafür vorgelegt hatte, dass dieses Interesse im vorliegenden Fall außergewöhnlich wäre oder sich erheblich von dem unterschiede, das jedem Widerspruch gegen die Anmeldung einer Unionsmarke zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 29. November 2016, TrekStor/HABM - Scanlab [iDrive], T-105/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:716, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit hängt die Möglichkeit des Unionsrichters, den Wert der geleisteten Arbeit zu beurteilen, von der Genauigkeit der mitgeteilten Angaben ab (vgl. Beschluss vom 29. November 2016, iDrive, T-105/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:716, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 19.12.2013 - T-385/13

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-599/13

  Nach gefestigter Rechtsprechung muss einem Antrag, den aufgrund eines Kostenfestsetzungsverfahrens geschuldeten Betrag um die Verzugszinsen für die Zeit vom Tag der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses bis zum Tag der tatsächlichen Kostenerstattung zu erhöhen, stattgegeben werden (vgl. Beschluss vom 27. April 2016, Marcuccio/Kommission, T-385/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:275, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich wird der anzuwendende Zinssatz anhand des von der EZB für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats - im vorliegenden Fall dem Tag der Zustellung des vorliegenden Beschlusses - geltenden Zinssatzes, der im Amtsblatt der Europäischen Union , Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte berechnet (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 27. April 2016, Marcuccio/Kommission, T-385/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:275, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 26.01.2017 - T-181/14

  Nürburgring / EUIPO - Biedermann (Nordschleife) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-599/13

  Die Berücksichtigung einer so hohen Vergütung muss im Übrigen mit einer zwingend strikten Beurteilung der Gesamtzahl der für das streitige Verfahren notwendigen Arbeitsstunden einhergehen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann [Nordschleife], T-181/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:41, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 04.05.2017 - T-25/16

  Haw Par / EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD)

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-599/13

  Diese neue Entscheidung wurde durch das Urteil vom 4. Mai 2017, GELENKGOLD (T-25/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:303), bestätigt, das rechtskräftig geworden ist, da es nicht angefochten wurde.
• EuG, 15.12.2016 - T-229/13

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-599/13

  Die Feststellung einer etwaigen Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen und die Bestimmung des anzuwendenden Prozentsatzes fallen gemäß Art. 170 Abs. 1 und 3 der Verfahrensordnung in die Zuständigkeit des Gerichts (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2016, Marcuccio/Kommission, T-229/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:755, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.11.2013 - T-229/13

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-599/13

  Die Feststellung einer etwaigen Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen und die Bestimmung des anzuwendenden Prozentsatzes fallen gemäß Art. 170 Abs. 1 und 3 der Verfahrensordnung in die Zuständigkeit des Gerichts (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2016, Marcuccio/Kommission, T-229/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:755, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.09.2015 - T-195/13

  dm-drogerie markt / OHMI - V-Contact Kereskedelmi és Szolgáltató (CAMEA)

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-599/13

  Zu den Anwaltshonoraren ist darauf hinzuweisen, dass der Richter der Europäischen Union nach ständiger Rechtsprechung nicht befugt ist, die Gebühren festzusetzen, die die Parteien ihren eigenen Anwälten schulden, sondern zu bestimmen hat, bis zu welcher Höhe sie die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Kostentragung verurteilten Partei verlangen können (vgl. Beschluss vom 21. September 2015, dm-drogerie markt/HABM - V-Contact Kereskedelmi és Szolgáltató [CAMEA], T-195/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:730, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.12.2014 - T-283/08

  Longinidis / Cedefop - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren - …
• EuG, 07.07.2011 - T-283/08

  Longinidis / Cedefop
• EuG, 23.03.2012 - T-498/09

  Kerstens / Kommission
• EuG, 25.01.2007 - T-214/04

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …
• EuG, 24.09.2010 - T-498/09

  Kerstens / Kommission

• EuG, 09.04.2018 - T-580/13

  Real Express/ EUIPO - MIP Metro (real)

  Un tel résultat priverait d'effet utile la procédure prévue audit article, qui tend à ce qu'il soit statué définitivement sur les dépens de l'instance [voir ordonnance du 26 octobre 2017, Cosmowell/EUIPO - Haw Par (GELENKGOLD), T-599/13 DEP, non publiée, EU:T:2017:770, point 12 et jurisprudence citée].

  Il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir ordonnance du 26 octobre 2017, GELENKGOLD, T-599/13 DEP, non publiée, EU:T:2017:770, point 13 et jurisprudence citée).

  En particulier, s'agissant des honoraires d'avocats, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, le juge de l'Union européenne n'est pas habilité à taxer les honoraires dus par les parties à leurs propres avocats, mais à déterminer le montant à concurrence duquel ces émoluments peuvent être récupérés auprès de la partie condamnée aux dépens (voir ordonnance du 26 octobre 2017, GELENKGOLD, T-599/13 DEP, non publiée, EU:T:2017:770, point 14 et jurisprudence citée).

  Il est également de jurisprudence constante que, à défaut de dispositions de nature tarifaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représentés pour les parties (voir ordonnance du 26 octobre 2017, GELENKGOLD, T-599/13 DEP, non publiée, EU:T:2017:770, point 15 et jurisprudence citée).

  En fixant les dépens récupérables, le Tribunal tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment de la signature de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris des frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens (ordonnance du 26 octobre 2017, GELENKGOLD, T-599/13 DEP, non publiée, EU:T:2017:770, point 16 et jurisprudence citée).

• EuG, 18.06.2018 - T-366/16

  Gaki / Europol - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gericht und zum anderen auf die für diese Zwecke notwendigen Aufwendungen beschränkt sind (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 2017, Cosmowell/EUIPO - Haw Par [GELENKGOLD], T-599/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:770, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Gericht berücksichtigt bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses, einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Aufwendungen (Beschluss vom 26. Oktober 2017, GELENKGOLD, T-599/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:770, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Richter der Europäischen Union nach ständiger Rechtsprechung nicht befugt ist, die Gebühren festzusetzen, die die Parteien ihren eigenen Anwälten schulden, sondern zu bestimmen hat, bis zu welcher Höhe sie die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Kostentragung verurteilten Partei verlangen können (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 2017, GELENKGOLD, T-599/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:770, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat das Gericht in Ermangelung einer Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falls frei zu würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falls, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 2017, GELENKGOLD, T-599/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:770, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 19.01.2021 - T-212/18

  Romanska/ Frontex

  En fixant les dépens récupérables, le Tribunal tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment de la signature de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris des frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens [ordonnance du 26 octobre 2017, Cosmowell/EUIPO - Haw Par (GELENKGOLD), T-599/13 DEP, non publiée, EU:T:2017:770, point 16 et jurisprudence citée].

  Deuxièmement, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, le juge de l'Union européenne n'est pas habilité à taxer les honoraires dus par les parties à leurs propres avocats, mais à déterminer le montant à concurrence duquel ces émoluments peuvent être récupérés auprès de la partie condamnée aux dépens (voir ordonnance du 26 octobre 2017, GELENKGOLD, T-599/13 DEP, non publiée, EU:T:2017:770, point 14 et jurisprudence citée).

• EuG, 09.02.2018 - T-291/09

  Carrols/ EUIPO - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL)

  Un tel résultat priverait d'effet utile la procédure prévue audit article, qui tend à ce qu'il soit statué définitivement sur les dépens de l'instance (ordonnance du 26 octobre 2017, Cosmowell/EUIPO, T-599/13 DEP, non publiée, EU:T:2017:770, point 12 et jurisprudence citée).