Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Genehmigung einer in drei Tranchen zahlbaren Beihilfe - Klage gegen die Entscheidung, durch die die Zahlung der dritten Tranche genehmigt wird - Erlaß einer neuen Entscheidung über die Genehmigung der Beihilfe zur Durchführung eines ...

• Europäischer Gerichtshof

  TAT European Airlines / Kommission

• EU-Kommission

  TAT European Airlines SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG]
  1 Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung zur Durchführung einer für nichtig erklärten Entscheidung über die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe - Erlaß einer neuen Entscheidung über die Genehmigung der Beihilfe, durch die die angefochtene ...

 
• EU-Kommission

  TAT European Airlines SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Genehmigung einer in drei Tranchen zahlbaren Beihilfe - Klage gegen die Entscheidung, durch die die Zahlung der dritten Tranche genehmigt wird - Erlaß einer neuen Entscheidung über die Genehmigung der Beihilfe zur Durchführung eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1996 über die Genehmigung der Auszahlung der dritten Tranche der Beihilfe zur Umstrukturierung von Air France; Staatliche Beihilfe im Luftverkehr; Abgrenzung der Ersetzung von der Bestätigung einer ...

• Judicialis

  Entscheidung 94/653/EG; ; Verfahrensordnung Art. 114 § 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der Auszahlung der dritten Tranche der durch Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1994 genehmigten Beihilfe für Air France, bestehend aus einer in drei Tranchen zahlbaren Kapitalerhöhung (ABl. 1996, C ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.01.2000 - T-49/97

  Mit Urteil vom 25.

  Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-371/94 und T-394/94 (British Airways u. a. und British Midland Airways/Kommission, Slg. 1998, II-2405; im folgenden: Urteil vom 25. Juni 1998) hat das Gericht die Entscheidung von 1994 wegen eines Begründungsmangels in zwei Punkten für nichtig erklärt.

  In dieser Entscheidung hat die Kommission gemäß dem Urteil vom 25.

  Im vorliegenden Fall habe das Gericht dagegen im Urteil vom 25.

  Für den Fall, daß das Gericht der Auffassung sein sollte, daß der angefochtenen Entscheidung durch das Urteil vom 25.

  Im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Entscheidung von 1994 durch das Urteil vom 25.

• EuG, 19.03.1997 - T-73/95

  Estabelecimentos Isidoro M. Oliveira SA gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 27.01.2000 - T-49/97

  Juni 1998 rückwirkend aus der Gemeinschaftsrechtsordnung entfernt worden ist (siehe Urteil des Gerichts vom 19. März 1997 in der Rechtssache T-73/95, Oliveira/Kommission, Slg. 1997, II-381, Randnr. 25).
• EuG, 18.09.1996 - T-22/96

  J. Langdon Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 27.01.2000 - T-49/97

  Darüber hinaus kann die bloße Bekundung der Absicht, einen bestimmten Rechtsakt anzufechten, ebenso wie sie eine Artikel 44 der Verfahrensordnung entsprechende Klageschrift nicht ersetzen kann, auch nicht einer Anpassung der Klageanträgewährend des Verfahrens, die ein Kläger unter besonderen Umständen ausnahmsweise vornehmen darf, gleichgestellt werden (vgl. Beschluß des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-22/96, Langdon/Kommission, Slg. 1996, II-1009, Randnr. 16).

 
• EuGH, 12.10.1978 - 156/77

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuG, 27.01.2000 - T-49/97

  Unter diesen Voraussetzungen würde es gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, wenn die Gültigkeit dieser Entscheidung trotz des Ablaufs der Klagefrist in Frage gestellt werden könnte (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, Randnr. 23).
• EuG, 03.03.1994 - T-82/92

  Manuel Cortes Jimenez und andere gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 27.01.2000 - T-49/97

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Qualifizierung als lediglich bestätigender Akt voraus, daß die betreffende Maßnahme gegenüber einer früheren Entscheidung nichts Neues enthält und diese somit nicht ersetzt hat (siehe z. B. Urteile des Gerichts vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92, Cortes Jimenez u. a./Kommission, Slg. ÖD 1994, II-237, Randnr. 14, und vom 29. September 1999 in der Rechtssache T-68/97, Neumann und Neumann-Schölles/Kommission, Slg. ÖD 1999, II-1005, Randnr. 58).
• EuG, 28.05.1997 - T-145/95

  Proderec - Formação de Desenvolvimento de Recursos Humanos ACE gegen Kommission …

  Auszug aus EuG, 27.01.2000 - T-49/97

  Die Rücknahme oder die Aufhebung eines Rechtsakts durch seinen Urheber komme aber der Nichtigerklärung des Aktes durch ein Gericht gleich (Beschluß des Gerichts vom 28. Mai 1997 in der Rechtssache T-145/95, Proderec/Kommission, Slg. 1997, II-823, Randnr. 26).
• EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  Alpha Steel / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.01.2000 - T-49/97

  In seinem Urteil vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81 (Alpha Steel/Kommission, S. 749, Randnr. 8) habe der Gerichtshof entschieden, daß eine Einzelentscheidung, durch die während des Verfahrens eine frühere Entscheidung mit gleichem Gegenstand ersetzt werde, als eine neue Tatsache anzusehen sei, die die Klägerin zur Anpassung ihrer Anträge und ihres Vorbringens berechtige.
• EuG, 29.09.1999 - T-68/97

  Neumann und Neumann-Schölles / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.01.2000 - T-49/97

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Qualifizierung als lediglich bestätigender Akt voraus, daß die betreffende Maßnahme gegenüber einer früheren Entscheidung nichts Neues enthält und diese somit nicht ersetzt hat (siehe z. B. Urteile des Gerichts vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92, Cortes Jimenez u. a./Kommission, Slg. ÖD 1994, II-237, Randnr. 14, und vom 29. September 1999 in der Rechtssache T-68/97, Neumann und Neumann-Schölles/Kommission, Slg. ÖD 1999, II-1005, Randnr. 58).
• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.01.2000 - T-49/97

  In diesem Fall wäre die eventuelle Aufhebung des bestätigenden Rechtsakts gleichbedeutend mit der Aufhebung des früheren Rechtsakts (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 28), so daß der bestätigende Rechtsakt nicht mit einer selbständigen Nichtigkeitsklage angefochten werden könnte (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 4).
• EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.01.2000 - T-49/97

  In diesem Fall wäre die eventuelle Aufhebung des bestätigenden Rechtsakts gleichbedeutend mit der Aufhebung des früheren Rechtsakts (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 28), so daß der bestätigende Rechtsakt nicht mit einer selbständigen Nichtigkeitsklage angefochten werden könnte (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 4).
• EuGH, 17.11.1992 - C-105/91

  Kommission / Griechenland

• EuGöD, 12.06.2009 - F-68/08

  Sluiter / Europol

  19 und 21; 29. September 1999, Neumann und Neumann-Schölles/Kommission, T-68/97, Slg. ÖD 1999, I-A-193 und II-1005, Randnr. 58; 27. Januar 2000, TAT European Airlines/Kommission, T-49/97, Slg. 2000, II-51, Randnrn.
• EuGöD, 12.06.2009 - F-69/08

  Knöll / Europol

  19 und 21; 29. September 1999, Neumann und Neumann-Schölles/Kommission, T-68/97, Slg. ÖD 1999, I-A-193 und II-1005, Randnr. 58; 27 Januar 2000, TAT European Airlines/Kommission, T-49/97, Slg. 2000, II-51, Randnrn.
• EuGöD, 12.06.2009 - F-67/08

  Visser-Fornt Raya / Europol

  19 und 21; 29. September 1999, Neumann und Neumann-Schölles/Kommission, T-68/97, Slg. ÖD 1999, I-A-193 und II-1005, Randnr. 58; 27. Januar 2000, TAT European Airlines/Kommission, T-49/97, Slg. 2000, II-51, Randnrn.
• EuGöD, 12.06.2009 - F-65/08

  Kipp / Europol

  19 und 21; 29. September 1999, Neumann und Neumann-Schölles/Kommission, T-68/97, Slg. ÖD 1999, I-A-193 und II-1005, Randnr. 58; 27. Januar 2000, TAT European Airlines/Kommission, T-49/97, Slg. 2000, II-51, Randnrn.