Rechtsprechung
   EuG, 27.04.1995 - T-96/92   

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https://dejure.org/1995,4667
EuG, 27.04.1995 - T-96/92 (https://dejure.org/1995,4667)
EuG, Entscheidung vom 27.04.1995 - T-96/92 (https://dejure.org/1995,4667)
EuG, Entscheidung vom 27. April 1995 - T-96/92 (https://dejure.org/1995,4667)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere gegen Kommission

    Wettbewerb - Verordnung Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Gewerkschaften und Personalvertretungen - Hinreichendes Interesse, das den rechtlich anerkannten ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt ; Bedenken wegen der sozialen Auswirkungen eines angemeldeten Zusammenschlusses ; Unmittelbare und individuelle Betroffenheit des Klägers; Befugnisse der rechtlich anerkannten Vertreter der Arbeitnehmer der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuG, 27.11.1997 - T-290/94

    Kaysersberg / Kommission

    Während nämlich die von dem betreffenden Zusammenschluß betroffenen Personen, d. h. die an dem der Kommission zur Prüfung vorgelegten Zusammenschlußvorhaben Beteiligten, nachdiesen Bestimmungen über besondere Garantien verfügen, durch die die Beachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren gewährleistet ist, wird Dritten, die gegebenenfalls nur durch die Folgewirkungen der Entscheidung berührt werden, in Artikel 18 Absatz 4 nur das Recht auf Anhörung durch die Kommission zuerkannt, sofern sie dies beantragt und den Nachweis erbracht haben, daß sie insoweit über ein hinreichendes Interesse verfügen (Urteil des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92, CCE de la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1213, Randnr. 56, und Urteil Dan Air, a. a. O., Randnr. 81).

    Dies gilt um so mehr, als das berechtigte Interesse der qualifizierten Dritten an einer Anhörung zwar die Gewährung einer ausreichenden Frist hierfür erforderlich machen kann, dieses Erfordernis aber mit dem Beschleunigungsgebot in Einklang gebracht werden muß, das für die allgemeine Systematik der Verordnung Nr. 4064/89 kennzeichnend ist und von der Kommission verlangt, Ausschlußfristen für den Erlaß der endgültigen Entscheidung einzuhalten, da sonst das Vorhaben als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt gilt (vgl. Urteil Dan Air, a. a. O., Randnr. 67, und Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92, CCE del la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579, Randnr. 30).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1995 - C-480/93
    ( 47 ) Urteile vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92 (Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources u. aVKommission, Slg. 1995, II-1213) und in der Rechtssache T-12/93 (Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247).

    ( 48 ) Urteil in der Rechtssache T-96/92, Randnrn.

    ( 49 ) Urteil in der Rechtssache T-96/92, Randnr. 46; Urteil in der Rechtssache T-12/93, Randnr. 59.

  • EuG, 01.12.1999 - T-125/96

    Boehringer / Rat

    Nach der Verordnung Nr. 2377/90 ist BI Vetmedica zudem als für das Inverkehrbringen der betroffenen Tierarzneimittel verantwortliche juristische Person ausdrücklich am Verfahren der Festsetzung der HMR zu beteiligen (vgl. analog Urteil des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92, CCE de la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1213, Randnrn. 30 und 31, und Beschluß des Gerichts vom 18. Februar 1998 in der Rechtssache T-189/97, Comité d'entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, Slg. 1998, II-335, Randnrn. 36 und 37).
  • EuGH, 23.05.2000 - C-106/98

    'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'

    Sodann hat das Gericht zu dem auf seine Urteile vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92 (CCE de la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1213) sowie in der Rechtssache T-12/93 (CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247) gestützten Vorbringen der Rechtsmittelführer in Randnummer 36 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, daß es in diesen beiden Urteilen deshalb davon ausgegangen sei, daß die anerkannten Vertreter der Arbeitnehmer der fraglichen Unternehmen individuell von der Maßnahme betroffen gewesen seien, weil sie in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395, S. 1) unter den Dritten, die ein für eine Anhörung durch die Kommission im Verwaltungsverfahren hinreichendes Interesse dargelegt hätten, ausdrücklich genannt und damit aus dem Kreis aller übrigen Dritten hervorgehoben worden seien.
  • EuG, 17.06.1998 - T-135/96

    UEAPME / Rat

    Außerdem ergebe sich aus dem Urteil des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92 (CCE de la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1213, Randnrn. 35 und 36), daß sie schon dann durch die Richtlinie individuell betroffen sei, wenn ihr das Recht auf Teilnahme an den Verhandlungen zustehe; eine effektive Teilnahme sei nicht erforderlich.
  • EuG, 11.07.1996 - T-528/93

    Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von

    Wollte man nämlich die Klagebefugnis qualifizierter Dritter, denen in einem Verwaltungsverfahren Verfahrensrechte zustehen, von ihrer tatsächlichen Beteiligung an diesem Verfahren abhängig machen, so käme dies letztlich der Einführung einer zusätzlichen Zulässigkeitsvoraussetzung in Form eines zwingenden Vorverfahrens gleich, die in Artikel 173 des Vertrages nicht vorgesehen ist (vgl. Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92, Comité central d' entreprise de la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1213, Randnrn. 35 und 36, und in der Rechtssache T-12/93, Comité central d' entreprise de la société anonyme Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247, Randnrn. 46 und 47).
  • EuG, 18.02.1998 - T-189/97

    'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'

    Zwar habe im Bereich der Unternehmenszusammenschlüsse die Aufnahme einer ausdrücklichen Vorschrift in die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395, S. 1), wonach den anerkannten Vertretern von Arbeitnehmern der betreffenden Unternehmen Verfahrensrechte zugestanden worden seien, das Gericht zu dem Schluß bewogen, daß diese durch eine Entscheidung der Kommission individuell betroffen seien (Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92, CCE de la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1213, und in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247).Solche Bestimmungen gälten indessen im Bereich der staatlichen Beihilfen nicht.
  • EuG, 08.07.2003 - T-374/00

    Verband der freien Rohrwerke u.a. / Kommission

    Zweitens macht die Kommission geltend, die Kläger beriefen sich zu Unrecht auf das Urteil vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92 (CCE de la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1213), in dem das Gericht festgestellt habe, dass der Umstand, dass in Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 die rechtlich anerkannten Vertreter der Arbeitnehmer der an einem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen unter den Dritten, die ein für eine Anhörung durch die Kommission hinreichendes Interesse darlegten, ausdrücklich genannt würden, ausreiche, um sie als von der Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit dieses Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt individuell betroffen anzusehen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
    (65) - Urteile vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92 (CCE de la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1213, Randnrn. 28 und 29) und in der Rechtssache T-12/93 (CCE Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247, Randnrn. 38 und 39).
  • EuG, 30.09.2003 - T-346/02

    Cableuropa u.a. / Kommission

    Insoweit sei hinzuweisen auf die Urteile des Gerichts vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93 (Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121) und vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92 (CCE de la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1213, Randnr. 40), auf die Rechtsprechung zur Klagebefugnis von Einzelnen für die Anfechtung von Entscheidungen über staatliche Beihilfen (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121, Randnr. 73) und von Richtlinien (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-172/98, T-175/98 bis T-177/98, Slg. 2000. II-2487, Randnr. 70).
  • EuG, 12.10.2011 - T-224/10

    Verbraucherverbände haben unter zwei Voraussetzungen ein Anhörungsrecht im

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97

    Kruidvat / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
  • EuG, 12.12.1996 - T-87/92

    BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives

  • EuG, 07.04.2000 - T-326/99

    Olivieri / Kommission und EMEA

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1999 - C-106/98

    'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'

  • EuGöD, 19.07.2011 - F-127/10

    Bömcke / EIB

  • EuGöD, 19.07.2011 - F-105/10

    Bömcke / EIB

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