Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Bayer CropScience u.a. / Kommission

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Einstweilige Anordnungen - Untätigkeitsklage - Zulässigkeit - Richtlinie 91/414/EWG

• EU-Kommission

  Bayer CropScience u.a. / Kommission

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Einstweilige Anordnungen - Untätigkeitsklage - Zulässigkeit - Richtlinie 91/414/EWG

• EU-Kommission

  Bayer CropScience u.a. / Kommission

  Landwirtschaft , PHYTOSANITAERE VORSCHRIFTEN

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Bewertung von Endosulfan im Hinblick auf seine eventuelle Aufnahme gemäß der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln; Herstellung und Vertrieb von Endosulfan und Pflanzenschutzmitteln ...

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  Richtlinie 91/414/EWG Art. 4; ; Richtlinie 91/414/EWG Art. 8 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Bayer CropScience u.a. / Kommission

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Einstweilige Anordnungen - Untätigkeitsklage - Richtlinie 91/414/EWG

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Bayer CropScience AG, der Makhteshim Agan Holding BV, der Alfa Agricultural Supplies S.A. und der Aragonesas Agro S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Januar 2005

Verfahrensgang

• EuG, 27.04.2005 - T-34/05 R
• EuGH, 28.10.2005 - C-258/05
• EuG, 06.09.2006 - T-34/05

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

• EuG, 17.02.1998 - T-105/96

  Pharos / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.04.2005 - T-34/05

  Daraus folgt, dass ebenso wie in dem Fall, in dem das beklagte Organ auf die Aufforderung, tätig zu werden, innerhalb der Zweimonatsfrist reagiert hat, der Gegenstand der Klage weggefallen ist, so dass kein Anlass für eine Entscheidung mehr besteht (Beschluss des Gerichtshofes vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache C-44/00 P, Sodima/Kommission, Slg. 2000, I-11231, Randnr. 83, und Urteil des Gerichts vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache T-105/96, Pharos/Kommission, Slg. 1998, II-285, Randnrn.

  69 Insoweit ist hinzuzufügen, dass die Tatsache, dass ein solcher Vorschlag nicht auf den ersten Blick einen mit der Nichtigkeitsklage anfechtbaren Akt darstellt, es nicht ausschließt, dass er eine Stellungnahme, die die angebliche Untätigkeit beendet, darstellen kann, wenn er die notwendige Voraussetzung für die Durchführung eines Verfahrens ist, das grundsätzlich in einen Rechtsakt münden soll, der selbst Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1995 in der Rechtssache T-186/94, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1995, II-1753, Randnr. 25, und oben in Randnr. 67 zitiertes Urteil Pharos/Kommission, Randnr. 43).

• EuGH, 01.04.1993 - C-25/91

  Pesqueras Echebastar / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.04.2005 - T-34/05

  75 Insoweit genügt der Hinweis darauf, dass der Gemeinschaftsrichter nicht dafür zuständig ist, einem Organ im Rahmen einer Klage nach Artikel 232 EG Anordnungen zu erteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-25/91, Pesqueras Echebastar/Kommission, Slg. 1993, I-1719, Randnr. 14, und Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 1994 in der Rechtssache T-5/94, J/Kommission, Slg. 1994, II-391, Randnr. 17).
• EuG, 27.05.1994 - T-5/94

  Auszug aus EuG, 27.04.2005 - T-34/05

  75 Insoweit genügt der Hinweis darauf, dass der Gemeinschaftsrichter nicht dafür zuständig ist, einem Organ im Rahmen einer Klage nach Artikel 232 EG Anordnungen zu erteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-25/91, Pesqueras Echebastar/Kommission, Slg. 1993, I-1719, Randnr. 14, und Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 1994 in der Rechtssache T-5/94, J/Kommission, Slg. 1994, II-391, Randnr. 17).

 
• EuGH, 13.07.1971 - 8/71

  Deutscher Komponistenverband / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.04.2005 - T-34/05

  60 Insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass sich Artikel 232 EG mit der Wendung "unterlassen hat, einen ... Akt ... an sie zu richten" auf das Absehen von einer Entscheidung oder einer Stellungnahme bezieht und nicht auf den Erlass eines anderen Aktes, als ihn die Betroffenen gewünscht oder für notwendig gehalten hätten (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1971 in der Rechtssache 8/71, Deutscher Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705, Randnr. 2, vom 15. Dezember 1988 in den Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 17, und vom 24. November 1992 in den Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 17).
• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.

  Auszug aus EuG, 27.04.2005 - T-34/05

  35 Außerdem verfügt der Richter der einstweiligen Anordnung im Rahmen dieser Gesamtprüfung über ein weites Ermessen, und er kann im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls die Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie die Reihenfolge dieser Prüfung frei bestimmen, da keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts ihm ein feststehendes Prüfungsschema für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C-149/95 P [R], Kommission/Atlantik Container Line u. a., Slg. 1995, I-2165, Randnr. 23).
• EuGH, 24.11.1992 - C-15/91

  Buckl u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.04.2005 - T-34/05

  60 Insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass sich Artikel 232 EG mit der Wendung "unterlassen hat, einen ... Akt ... an sie zu richten" auf das Absehen von einer Entscheidung oder einer Stellungnahme bezieht und nicht auf den Erlass eines anderen Aktes, als ihn die Betroffenen gewünscht oder für notwendig gehalten hätten (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1971 in der Rechtssache 8/71, Deutscher Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705, Randnr. 2, vom 15. Dezember 1988 in den Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 17, und vom 24. November 1992 in den Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 17).
• EuG, 27.06.1995 - T-186/94

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Auszug aus EuG, 27.04.2005 - T-34/05

  69 Insoweit ist hinzuzufügen, dass die Tatsache, dass ein solcher Vorschlag nicht auf den ersten Blick einen mit der Nichtigkeitsklage anfechtbaren Akt darstellt, es nicht ausschließt, dass er eine Stellungnahme, die die angebliche Untätigkeit beendet, darstellen kann, wenn er die notwendige Voraussetzung für die Durchführung eines Verfahrens ist, das grundsätzlich in einen Rechtsakt münden soll, der selbst Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1995 in der Rechtssache T-186/94, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1995, II-1753, Randnr. 25, und oben in Randnr. 67 zitiertes Urteil Pharos/Kommission, Randnr. 43).
• EuGH, 27.01.1988 - 376/87

  Distrivet / Rat

  Auszug aus EuG, 27.04.2005 - T-34/05

  Wird jedoch die offensichtliche Unzulässigkeit der Klage, mit der der Antrag auf einstweilige Anordnung zusammenhängt, geltend gemacht, so kann es sich als notwendig erweisen, Umstände darzutun, aus denen auf den ersten Blick auf die Zulässigkeit einer solchen Klage geschlossen werden kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 376/87 R, Distrivet/Rat, Slg. 1988, 209, Randnr. 21, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 121, und oben in Randnr. 50 zitierter Beschluss des Präsidenten des Gerichts, Solvay Pharmaceuticals/Rat, Randnr. 53).
• EuGH, 18.11.1999 - C-249/99

  Pescados Congelados Jogamar / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.04.2005 - T-34/05

  Nach ständiger Rechtsprechung muss diese Aufforderung so ausdrücklich und präzise sein, dass das Organ den Inhalt der Entscheidung, deren Erlass von ihm verlangt wird, konkret erkennen kann, und es muss außerdem aus ihr hervorgehen, dass das Organ mit ihr zu einer Stellungnahme gezwungen werden soll (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofes vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-249/99 P, Pescados Congelados Jogamar/Kommission, Slg. 1999, I-8333, Randnr. 18, und Urteil des Gerichts vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96, TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757, Randnr. 41).
• EuGH, 13.12.2000 - C-44/00

  Sodima v Commission

  Auszug aus EuG, 27.04.2005 - T-34/05

  Daraus folgt, dass ebenso wie in dem Fall, in dem das beklagte Organ auf die Aufforderung, tätig zu werden, innerhalb der Zweimonatsfrist reagiert hat, der Gegenstand der Klage weggefallen ist, so dass kein Anlass für eine Entscheidung mehr besteht (Beschluss des Gerichtshofes vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache C-44/00 P, Sodima/Kommission, Slg. 2000, I-11231, Randnr. 83, und Urteil des Gerichts vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache T-105/96, Pharos/Kommission, Slg. 1998, II-285, Randnrn.
• EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

  SCK und FNK / Kommission
• EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …
• EuG, 11.04.2003 - T-392/02

  Solvay Pharmaceuticals / Rat
• EuG, 27.01.2000 - T-194/97

  Branco / Kommission
• EuGH, 15.12.1988 - 166/86

  Irish Cement Ltd / Kommission
• EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  TF1 / Kommission
• EuG, 30.06.1999 - T-13/99

  Pfizer Animal Health / Rat

• EuG, 09.09.2008 - T-75/06

  Bayer CropScience u.a. / Kommission - Richtlinie 91/414/EWG - …

  Die Klägerinnen erhoben mit Klageschrift, die am 31. Januar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts einging, eine Untätigkeitsklage (Rechtssache T-34/05, Bayer CropScience u. a./Kommission).
• EuG, 04.11.2009 - T-75/06

  Bayer CropScience AG, Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Georgika Efodia AEVE und …

  40 Die Klägerinnen erhoben mit Klageschrift, die am 31. Januar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts einging, eine Untätigkeitsklage (Rechtssache T-34/05, Bayer CropScience u. a./Kommission).
• EuG, 28.10.2021 - T-201/18

  Diusa Rendering und Assograssi/ Kommission

  Par conséquent, il convient de constater qu'il n'y a plus lieu de statuer sur la demande fondée sur l'article 265 TFUE et visant à faire constater la carence de la Commission, sans qu'il soit besoin d'examiner si la Commission était effectivement en état de carence à la date d'introduction du présent recours (voir, en ce sens, ordonnance du 6 septembre 2006, Bayer CropScience e.a./Commission, T-34/05, non publiée, EU:T:2006:242, point 48 et jurisprudence citée).
• EuG, 04.07.2012 - T-12/12

  Laboratoires CTRS / Kommission

  Ainsi, M. D. a très clairement indiqué que la Commission n'entendait pas accorder à la requérante l'AMM demandée (voir, en ce sens, ordonnance du président du Tribunal du 27 avril 2005, Makhteshim-Agan Holding e.a./Commission, T-34/05 R, Rec.
• EuGH, 28.10.2005 - C-258/05

  Makhteshim-Agan Holding u.a. / Kommission

  1 Par leur pourvoi, Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Georgika Efodia AEVE (Alfa Agricultural Supplies SA) et Aragonesas Agro SA demandent l'annulation de l'ordonnance du président du Tribunal de première instance des Communautés européennes du 27 avril 2005, Makhteshim-Agan e.a. (T-34/05 R, non encore publiée au Recueil, ci-après l'«ordonnance attaquée").