Rechtsprechung
| EuG, 27.04.2021 - T-719/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Macías Chávez u.a./ Spanien und Parlament
Untätigkeits- und Schadensersatzklage - Institutionelles Recht - Petitionsausschuss des Parlaments - Petition wegen Verstößen der spanischen Gerichte gegen das Unionsrecht im Bereich der Grundrechte - Entscheidung, die Petition für erledigt zu erklären - Art. 28 der ...
- Wolters Kluwer
Untätigkeits- und Schadensersatzklage; Institutionelles Recht; Petitionsausschuss des Parlaments; Petition wegen Verstößen der spanischen Gerichte gegen das Unionsrecht im Bereich der Grundrechte; Entscheidung, die Petition für erledigt zu erklären; Art. 28 der ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Macías Chávez u.a./ Spanien und Parlament
Verfahrensgang
- EuG, 27.04.2021 - T-719/20
- EuGH, 01.02.2022 - C-322/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 17.12.2020 - C-601/19
BP / FRA
Auszug aus EuG, 27.04.2021 - T-719/20
Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei der Verweisung einer Rechtssache an einen erweiterten Spruchkörper um eine Befugnis, nicht um eine Pflicht; für die Ausübung dieser Befugnis enthält die Verfahrensordnung Kriterien (Urteil vom 17. Dezember 2020, BP/FRA, C-601/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:1048, Rn. 95).
- EuG, 26.10.2023 - T-48/23
Tomac/ Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Vollständige Anwendung …
Im Übrigen verstößt eine solche Schlussfolgerung nicht gegen das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, da nach ständiger Rechtsprechung Art. 47 der Charta der Grundrechte nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Gerichten der Union zu ändern (…vgl. Urteil vom 30. April 2020, 1zba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadze?" Rozrywkowych/Kommission, C-560/18 P, EU:C:2020:330, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Beschluss vom 20. Mai 2021, LG u. a./Kommission, T-482/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:290, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Beschluss vom 27. April 2021, Macías Chávez u. a./Spanien und Parlament, T-719/20, EU:T:2021:216, Rn. 37, nicht veröffentlicht).