Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Ilunga Luyoyo/ Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo - Einfrieren von Geldern - Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten - Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der ...

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  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo - Einfrieren von Geldern - Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten - Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ilunga Luyoyo/ Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Ilunga Luyoyo/ Rat

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-108/21

  Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der Begründung dieses Beschlusses angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um den betreffenden Beschluss zu stützen - belegt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119).

  Im Streitfall ist es Sache des Rates, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Gründe nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den negativen Nachweis zu erbringen, dass diese Gründe nicht stichhaltig sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 121, …und vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 66).

  Die vorgelegten Informationen oder Beweise müssen jedoch die Gründe stützen, die gegen die betroffene Person angeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 122, …und vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 67).

• EuG, 15.09.2021 - T-101/20

  Ilunga Luyoyo/ Rat

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-108/21

  Mit am 19. Februar 2020 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob der Kläger eine unter der Rechtssachennummer T-101/20 in das Register eingetragene Klage gegen den Beschluss 2019/2109 und die Durchführungsverordnung 2019/2101, soweit diese Rechtsakte ihn betrafen.

  Diese Klage wurde mit Urteil vom 15. September 2021, 11unga Luyoyo/Rat (T-101/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:575), abgewiesen.

  Zu der bezüglich dieser Rechtsakte geführten Klage stellte das Gericht fest, dass der Rat eine Verbindung zwischen dem Kläger und solchen Verstößen in hinreichender Weise hergestellt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2021, 11unga Luyoyo/Rat, T-101/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:575, Rn. 156 bis 160).

• EuG, 03.02.2021 - T-124/19

  Ilunga Luyoyo/ Rat

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-108/21

  Mit am 20. Februar 2019 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob der Kläger eine unter der Rechtssachennummer T-124/19 in das Register eingetragene Klage gegen den Beschluss 2018/1940 und die Durchführungsverordnung 2018/1931, soweit diese Rechtsakte ihn betrafen.

  Diese Klage wurde mit Urteil vom 3. Februar 2021, 11unga Luyoyo/Rat (T-124/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:63), abgewiesen.

  In dieser Hinsicht hat das Gericht diese Gründe bereits in den Urteilen vom 12. Februar 2020, 11unga Luyoyo/Rat (…T-166/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:50, Rn. 87 bis 136), und vom 3. Februar 2021, 11unga Luyoyo/Rat (T-124/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:63, Rn. 96 bis 144), jeweils bezüglich der ersten und der zweiten Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die streitigen Listen als erwiesen betrachtet.

 
• EuG, 12.02.2020 - T-166/18

  Ilunga Luyoyo / Rat

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-108/21

  Mit am 8. März 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob der Kläger eine unter der Rechtssachennummer T-166/18 in das Register eingetragene Klage gegen den Beschluss 2017/2282, soweit dieser Beschluss ihn betraf.

  Diese Klage wurde mit Urteil vom 12. Februar 2020, 11unga Luyoyo/Rat (T-166/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:50), abgewiesen.

  In dieser Hinsicht hat das Gericht diese Gründe bereits in den Urteilen vom 12. Februar 2020, 11unga Luyoyo/Rat (T-166/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:50, Rn. 87 bis 136), und vom 3. Februar 2021, 11unga Luyoyo/Rat (…T-124/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:63, Rn. 96 bis 144), jeweils bezüglich der ersten und der zweiten Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die streitigen Listen als erwiesen betrachtet.

• EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Rechtsakte des Rates der EU, mit …

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-108/21

  Im Streitfall ist es Sache des Rates, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Gründe nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den negativen Nachweis zu erbringen, dass diese Gründe nicht stichhaltig sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 121, und vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 66).

  Die vorgelegten Informationen oder Beweise müssen jedoch die Gründe stützen, die gegen die betroffene Person angeführt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 122, und vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 67).

• EuG, 12.02.2020 - T-163/18

  Amisi Kumba / Rat

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-108/21

  Insoweit obliegt es dem Rat bei der regelmäßigen Überprüfung dieser restriktiven Maßnahmen, eine aktualisierte Bewertung der Lage vorzunehmen und eine Bilanz der Auswirkungen dieser Maßnahmen zu ziehen, um festzustellen, ob sie es ermöglicht haben, die mit der ursprünglichen Aufnahme der Namen der betreffenden Personen und Einrichtungen in die streitige Liste verfolgten Ziele zu erreichen, oder ob im Hinblick auf diese Personen und Einrichtungen nach wie vor dieselbe Schlussfolgerung gezogen werden kann (Urteil vom 12. Februar 2020, Amisi Kumba/Rat, T-163/18, EU:T:2020:57, Rn. 58 und 59).

  In diesem Zusammenhang hat das Gericht entschieden, dass der Rat die Belassung der Namen von Personen auf den streitigen Listen, ohne dass die betreffenden Personen in dem Zeitraum vor der Überprüfung neue Menschenrechtsverletzungen begangen haben, unter Beibehaltung der Gründe beschließen kann, die sich auf vergangene Ereignisse beziehen und in früheren Beschlüssen über diese Personen berücksichtigt wurden, vorausgesetzt, dass diese fortgesetzte Listung in Anbetracht aller relevanten Umstände und insbesondere der Tatsache weiterhin gerechtfertigt ist, dass die mit den restriktiven Maßnahmen angestrebten Ziele nicht erreicht worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2020, Amisi Kumba/Rat, T-163/18, EU:T:2020:57, Rn. 82 bis 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 20.07.2017 - T-619/15

  Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und …

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-108/21

  Denn der Rat genügt der ihm obliegenden Beweislast, wenn er vor dem Unionsrichter auf ein Bündel von Indizien hinweist, die hinreichend konkret, genau und übereinstimmend sind und die Feststellung ermöglichen, dass eine hinreichende Verbindung zwischen der Einrichtung, die einer Maßnahme des Einfrierens ihrer Gelder unterworfen ist, und dem bekämpften Regime oder ganz allgemein den bekämpften Situationen besteht (vgl. Urteil vom 20. Juli 2017, Badica und Kardiam/Rat, T-619/15, EU:T:2017:532, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.12.2018 - T-143/17

  Ilunga Luyoyo / Rat

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-108/21

  Im Anschluss an die Rücknahme der Klage durch den Kläger wurde die Rechtssache mit Beschluss vom 7. Dezember 2018, 11unga Luyoyo/Rat (T-143/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:987), im Register des Gerichts gestrichen.

• EuG, 20.12.2023 - T-313/22

  Abramovich/ Rat

  Insoweit obliegt es dem Rat bei der regelmäßigen Überprüfung dieser restriktiven Maßnahmen, eine aktualisierte Bewertung der Lage vorzunehmen und eine Bilanz der Auswirkungen dieser Maßnahmen zu ziehen, um festzustellen, ob sie es ermöglicht haben, die mit der ursprünglichen Aufnahme der Namen der betreffenden Personen und Einrichtungen in die streitige Liste verfolgten Ziele zu erreichen, oder ob im Hinblick auf diese Personen und Einrichtungen nach wie vor dieselbe Schlussfolgerung gezogen werden kann (vgl. Urteile vom 27. April 2022, 11unga Luyoyo/Rat, T-108/21, EU:T:2022:253, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 26. Oktober 2022, 0vsyannikov/Rat, T-714/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:674, Rn. 67).

  In dieser Hinsicht sind bei der Weiterentwicklung des Kontexts einerseits die Situation des Landes, gegenüber dem das System restriktiver Maßnahmen errichtet wurde, sowie die besondere Situation der betroffenen Person zu berücksichtigen (…Urteil vom 26. Oktober 2022, 0vsyannikov/Rat, T-714/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:674, Rn. 78;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 23. September 2020, Kaddour/Rat, T-510/18, EU:T:2020:436, Rn. 101), und andererseits alle relevanten Umstände und insbesondere die Erreichung der mit den restriktiven Maßnahmen angestrebten Ziele (Urteil vom 27. April 2022, 11unga Luyoyo/Rat, T-108/21, EU:T:2022:253, Rn. 56;… vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 12. Februar 2020, Amisi Kumba/Rat, T-163/18, EU:T:2020:57, Rn. 82 bis 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 15.11.2023 - T-193/22

  OT/ Rat

  Daher hat der Rat bei der regelmäßigen Überprüfung dieser restriktiven Maßnahmen eine aktualisierte Bewertung der Lage vorzunehmen und eine Bilanz der Auswirkungen dieser Maßnahmen zu ziehen, um festzustellen, ob sie es ermöglicht haben, die mit der ursprünglichen Aufnahme der Namen der betreffenden Personen und Einrichtungen in die streitige Liste verfolgten Ziele zu erreichen, oder ob im Hinblick auf diese Personen und Einrichtungen nach wie vor dieselbe Schlussfolgerung gezogen werden kann (vgl. Urteile vom 27. April 2022, 11unga Luyoyo/Rat, T-108/21, EU:T:2022:253, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 26. Oktober 2022, 0vsyannikov/Rat, T-714/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:674, Rn. 67).

  Auch ist die Belassung auf der streitigen Liste in Anbetracht aller relevanten Umstände und insbesondere der Tatsache gerechtfertigt, dass die mit den restriktiven Maßnahmen angestrebten Ziele nicht erreicht worden sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2020, Amisi Kumba/Rat, T-163/18, EU:T:2020:57, Rn. 83 und 84…, vom 27. April 2022, Boshab/Rat, T-103/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:248, Rn. 121, und vom 27. April 2022, 11unga Luyoyo/Rat, T-108/21, EU:T:2022:253, Rn. 56).

• EuG, 29.11.2023 - T-333/22

  Khan/ Rat

  C'est ainsi qu'il incombe au Conseil, lors du réexamen périodique de ces mesures restrictives, de procéder à une appréciation actualisée de la situation et d'établir un bilan de l'impact de telles mesures, en vue de déterminer si elles ont permis d'atteindre les objectifs visés par l'inscription initiale des noms des personnes et des entités concernées sur la liste litigieuse ou s'il est toujours possible de tirer la même conclusion concernant lesdites personnes et entités (voir arrêt du 27 avril 2022, 11unga Luyoyo/Conseil, T-108/21, EU:T:2022:253, point 55 et jurisprudence citée ; arrêt du 26 octobre 2022, 0vsyannikov/Conseil, T-714/20, non publié, EU:T:2022:674, point 67).

  De même, le maintien sur la liste litigieuse reste justifié au regard de l'ensemble des circonstances pertinentes et, notamment, au regard du fait que les objectifs visés par les mesures restrictives n'auraient pas été atteints (voir, en ce sens, arrêts du 12 février 2020, Amisi Kumba/Conseil, T-163/18, EU:T:2020:57, points 83 et 84 ; du 27 avril 2022, Boshab/Conseil, T-103/21, non publié, EU:T:2022:248, point 121, et du 27 avril 2022, 11unga Luyoyo/Conseil, T-108/21, EU:T:2022:253, point 56).

 
• EuG, 07.02.2024 - T-237/22

  Usmanov/ Rat

  C'est ainsi qu'il incombe au Conseil, lors du réexamen périodique de ces mesures restrictives, de procéder à une appréciation actualisée de la situation et d'établir un bilan de l'impact de telles mesures, en vue de déterminer si elles ont permis d'atteindre les objectifs visés par l'inscription initiale des noms des personnes et des entités concernées sur la liste litigieuse ou s'il est toujours possible de tirer la même conclusion concernant lesdites personnes et entités (voir arrêt du 27 avril 2022, 11unga Luyoyo/Conseil, T-108/21, EU:T:2022:253, point 55 et jurisprudence citée ; arrêt du 26 octobre 2022, 0vsyannikov/Conseil, T-714/20, non publié, EU:T:2022:674, point 67).
• EuG, 20.09.2023 - T-248/22

  Mordashov/ Rat

  C'est ainsi qu'il incombe au Conseil, lors du réexamen périodique de ces mesures restrictives, de procéder à une appréciation actualisée de la situation et d'établir un bilan de l'impact de telles mesures, en vue de déterminer si elles ont permis d'atteindre les objectifs visés par l'inscription initiale des noms des personnes et des entités concernées sur la liste litigieuse ou s'il est toujours possible de tirer la même conclusion concernant lesdites personnes et entités (voir arrêt du 27 avril 2022, 11unga Luyoyo/Conseil, T-108/21, EU:T:2022:253, point 55 et jurisprudence citée ; arrêt du 26 octobre 2022, 0vsyannikov/Conseil, T-714/20, non publié, EU:T:2022:674, point 67).

  À ce titre, l'évolution du contexte inclut la prise en considération, d'une part, de la situation du pays à l'égard duquel le système de mesures restrictives a été établi ainsi que la situation particulière de la personne concernée (arrêt du 26 octobre 2022, 0vsyannikov/Conseil, T-714/20, non publié, EU:T:2022:674, point 78 ; voir également, en ce sens, arrêt du 23 septembre 2020, Kaddour/Conseil, T-510/18, EU:T:2020:436, point 101), et, d'autre part, de l'ensemble des circonstances pertinentes et, notamment, la réalisation des objectifs visés par les mesures restrictives (arrêt du 27 avril 2022, 11unga Luyoyo/Conseil, T-108/21, EU:T:2022:253, point 56 ; voir également, en ce sens et par analogie, arrêt du 12 février 2020, Amisi Kumba/Conseil, T-163/18, EU:T:2020:57, points 82 à 84 et jurisprudence citée).

• EuG, 10.04.2024 - T-301/22

  Aven/ Rat

  En effet, certes, dans certaines circonstances propres à chaque situation, le Conseil peut considérer l'absence de distanciation de la personne concernée à l'égard du régime au pouvoir comme un élément à prendre en compte au soutien du maintien de mesures restrictives à son égard (voir, en ce sens, arrêt du 27 avril 2022, 11unga Luyoyo/Conseil, T-108/21, EU:T:2022:253, point 77).
• EuG, 10.04.2024 - T-304/22

  Fridman/ Rat

  En effet, certes, dans certaines circonstances propres à chaque situation, le Conseil peut considérer l'absence de distanciation de la personne concernée à l'égard du régime au pouvoir comme un élément à prendre en compte au soutien du maintien de mesures restrictives à son égard (voir, en ce sens, arrêt du 27 avril 2022, 11unga Luyoyo/Conseil, T-108/21, EU:T:2022:253, point 77).