Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Group Nivelles/ EUIPO - Easy Sanitary Solutions (Caniveau d'évacuation de douche)

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Duschabflussrinne darstellt - Älteres Geschmacksmuster, das nach Stellung des Antrags auf Nichtigerklärung vorgelegt wurde - Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. v der ...

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Nichtigkeitsverfahren; Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Duschabflussrinne darstellt; Älteres Geschmacksmuster, das nach Stellung des Antrags auf Nichtigerklärung vorgelegt wurde; Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. v der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Group Nivelles/ EUIPO - Easy Sanitary Solutions (Siphon de douche)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Group Nivelles/ EUIPO - Easy Sanitary Solutions (Drain de douche)

Verfahrensgang

• EuG, 27.04.2022 - T-327/20
• EuGH, 16.12.2022 - C-419/22

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (26)

• EuG, 13.06.2019 - T-74/18

  Visi/one/ EUIPO - EasyFix (Porte-affichette pour véhicules) - …

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-327/20

  Die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung diesen Anforderungen genügt, ist nicht nur im Hinblick auf deren Wortlaut zu entscheiden, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln (vgl. Urteil vom 13. Juni 2019, Visi/one/EUIPO - EasyFix [Informationstafeln für Fahrzeuge], T-74/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:417, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu bestimmen sind erstens der Bereich der Erzeugnisse, bei denen das Geschmacksmuster verwendet oder in die es aufgenommen werden soll, zweitens der informierte Benutzer dieser Waren je nach ihrer Zweckbestimmung und mit Bezug auf diesen informierten Benutzer der Grad der Kenntnis vom Stand der Technik sowie der Grad der Aufmerksamkeit beim möglichst unmittelbaren Vergleich der Geschmacksmuster, drittens der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters, deren Einfluss auf die Eigenart umgekehrt proportional ist, und viertens, unter Berücksichtigung der Eigenart, das Ergebnis des möglichst direkten Vergleichs der Gesamteindrücke, die das angegriffene Geschmacksmuster und jedes ältere, der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Geschmacksmuster beim informierten Benutzer jeweils hervorrufen (vgl. Urteil vom 13. Juni 2019, 1nformationstafeln für Fahrzeuge, T-74/18, EU:T:2019:417, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Bezug auf das ältere oder die älteren Geschmacksmuster ist die Eigenart eines Geschmacksmusters durch einen Vergleich mit einem oder mehreren älteren Geschmacksmustern zu beurteilen, die einzeln aus der Gesamtheit der der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Geschmacksmuster bestimmt wurden, und nicht durch den Vergleich mit einer Kombination isoliert betrachteter Elemente, die mehreren Geschmacksmustern entnommen wurden (…Urteile vom 19. Juni 2014, Karen Millen Fashions, C-345/13, EU:C:2014:2013, Rn. 25 und 35, und vom 13. Juni 2019, 1nformationstafeln für Fahrzeuge, T-74/18, EU:T:2019:417, Rn. 84;… vgl. in diesem Sinne auch Rechtsmittelurteil, Rn. 61).

  Was den Vergleich der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster angeht, ergibt sich die Eigenart eines Geschmacksmusters nach ständiger Rechtsprechung aus einem Gesamteindruck der Unähnlichkeit oder des Fehlens eines "déjà vu" aus der Sicht des informierten Benutzers im Vergleich zum vorbestehenden Formschatz älterer Geschmacksmuster, ungeachtet der Unterschiede, die - auch wenn sie über unbedeutende Details hinausgehen - nicht markant genug sind, um diesen Gesamteindruck zu beeinträchtigen, aber unter Berücksichtigung von Unterschieden, die hinreichend ausgeprägt sind, um einen unähnlichen Gesamteindruck hervorzurufen (vgl. Urteil vom 13. Juni 2019, 1nformationstafeln für Fahrzeuge, T-74/18, EU:T:2019:417, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieser Vergleich muss sich grundsätzlich auf die Geschmacksmuster in ihrer eingetragenen Form beziehen, wobei vom Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren keine der Wiedergabe im Antrag auf Eintragung des angegriffenen Geschmacksmusters vergleichbare grafische Darstellung des geltend gemachten Geschmacksmusters verlangt werden kann (vgl. Urteil vom 13. Juni 2019, 1nformationstafeln für Fahrzeuge, T-74/18, EU:T:2019:417, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.06.2014 - C-345/13

  Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes …

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-327/20

  In Bezug auf das ältere oder die älteren Geschmacksmuster ist die Eigenart eines Geschmacksmusters durch einen Vergleich mit einem oder mehreren älteren Geschmacksmustern zu beurteilen, die einzeln aus der Gesamtheit der der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Geschmacksmuster bestimmt wurden, und nicht durch den Vergleich mit einer Kombination isoliert betrachteter Elemente, die mehreren Geschmacksmustern entnommen wurden (Urteile vom 19. Juni 2014, Karen Millen Fashions, C-345/13, EU:C:2014:2013, Rn. 25 und 35, …und vom 13. Juni 2019, 1nformationstafeln für Fahrzeuge, T-74/18, EU:T:2019:417, Rn. 84;… vgl. in diesem Sinne auch Rechtsmittelurteil, Rn. 61).

  Hierzu ist noch darauf hinzuweisen, dass einem älteren Geschmacksmuster ein "kompakter" oder "umfassender" zeitlicher Vorrang zukommen muss, der nicht das Ergebnis einer Kombination sein darf, wie sich insbesondere aus dem oben in Rn. 109 angeführten Urteil vom 19. Juni 2014, Karen Millen Fashions (C-345/13, EU:C:2014:2013, Rn. 25 und 35), ergibt.

• EuG, 27.06.2013 - T-608/11

  'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)'

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-327/20

  Nach ständiger Rechtsprechung wirkt ein Aufhebungsurteil jedoch ex tunc und nimmt damit der für nichtig erklärten Handlung rückwirkend ihren rechtlichen Bestand (vgl. Urteile vom 27. Juni 2013, Beifa Group/HABM - Schwan-Stabilo Schwanhäußer [Schreibgeräte], T-608/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:334, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 23. September 2020, CEDC International/EUIPO - Underberg [Form eines Grashalms in einer Flasche], T-796/16, EU:T:2020:439, Rn. 72 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Gründe benennen nämlich zum einen die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des aufgehobenen Aktes zu beachten hat (vgl. Urteil vom 27. Juni 2013, Schreibgeräte, T-608/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:334, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 05.07.2017 - T-306/16

  Gamet / EUIPO - "Metal-Bud II" Robert Gubala (Poignée de porte) - …

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-327/20

  Mit der Klarstellung, dass das EUIPO in einem solchen Fall derartige Beweismittel nicht zu berücksichtigen "braucht", räumt diese Bestimmung dem EUIPO ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob diese zu berücksichtigen sind oder nicht (vgl. Urteil vom 5. Juli 2017, Gamet/EUIPO - Metal-Bud II Robert Guba?‚a [Türgriff], T-306/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:466, Rn. 15 und 16 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Darüber hinaus hat das Gericht zu prüfen, ob die Beschwerdekammer das ihr durch Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 eingeräumte Ermessen in angemessener Weise ausgeübt hat (vgl. Urteil vom 5. Juli 2017, Türgriff, T-306/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:466, Rn. 17 und 18 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 17.09.2019 - T-532/18

  Aroma Essence/ EUIPO - Refan Bulgaria (Éponges de toilette)

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-327/20

  Somit ist es nicht Sache des EUIPO, sondern des Antragstellers im Nichtigkeitsverfahren, die Gesichtspunkte und Angaben vorzubringen, durch die das Vorliegen dieses Nichtigkeitsgrundes belegt wird (…Rechtsmittelurteil, Rn. 59 und 65; vgl. auch Urteil vom 17. September 2019, Aroma Essence/EUIPO - Refan Bulgaria [Körperpflegeschwamm], T-532/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:609, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich hat das EUIPO bei der Prüfung des Antrags auf Nichtigerklärung nur diejenigen Geschmacksmuster zu berücksichtigen, die der Antragsteller ausdrücklich in seinem Antrag auf Nichtigerklärung und nicht in einem späteren Dokument geltend gemacht hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2019, Körperpflegeschwamm, T-532/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:609, Rn. 30 und 36).

• EuG, 17.03.2009 - T-171/06

  Laytoncrest / OHMI - Erico (TRENTON) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-327/20

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass eine Entscheidung der Beschwerdekammer vor dem Unionsrichter anfechtbar ist, wenn sie gegenüber dem am Verfahren vor dem EUIPO Beteiligten "bindende Rechtswirkungen" erzeugt (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 17. März 2009, Laytoncrest/HABM - Erico [TRENTON], T-171/06, EU:T:2009:70, Rn. 21).
• EuG, 21.04.2021 - T-44/20

  Das Gericht weist die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von …

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-327/20

  Bei der Beurteilung der Neuheit oder der Eigenart des angegriffenen Geschmacksmusters ist dieses nämlich in der Form, in der es eingetragen ist, mit den älteren Geschmacksmustern zu vergleichen (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM - Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T-29/04, EU:T:2005:438, Rn. 57, und vom 21. April 2021, Chanel/EUIPO - Huawei Technologies [Darstellung eines Kreises mit zwei ineinander verschlungenen gekrümmten Linien], T-44/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:207, Rn. 25).
• EuG, 09.02.2017 - T-16/16

  Mast-Jägermeister / EUIPO (Gobelets) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Anmeldung …

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-327/20

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich weder das Gericht noch der Gerichtshof zur Notwendigkeit dieser beantragten Beweisaufnahme geäußert haben und beide überdies nicht befugt gewesen wären, dem EUIPO Anordnungen zu erteilen, insbesondere nicht die, eine solche Beweisaufnahme durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 2017, Mast-Jägermeister/EUIPO [Becher], T-16/16, EU:T:2017:68, Rn. 27).
• EuG, 14.06.2021 - T-512/20

  TrekStor/ EUIPO - Zagg (Housse de protection pour matériel informatique)

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-327/20

  So ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 65 der Verordnung Nr. 6/2002 und der Formulierung "[h]ält das Amt ... für erforderlich", dass das EUIPO, was die Anordnung einer Zeugenvernehmung betrifft, über einen weiten Ermessensspielraum verfügt (vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 14. Juni 2021, TrekStor/EUIPO - Zagg [Schutzhülle für Datenverarbeitungsgeräte], T-512/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:359, Rn. 32).
• EuG, 16.06.2015 - T-585/13

  H.P. Gauff Ingenieure / OHMI - Gauff (Gauff JBG Ingenieure) - Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 27.04.2022 - T-327/20

  Vielmehr hat sich die Beschwerdekammer darauf beschränkt, auf die ständige Rechtsprechung des Gerichts zu verweisen, wonach den Erklärungen Dritter im Wesentlichen ein gewisser Beweiswert zukommt, der jedoch umso geringer ist, je stärker das Interesse des Dritten am Erfolg des Verfahrens ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2014, Nanu-Nana Joachim Hoepp/HABM - Stal-Florez Botero [la nana], T-196/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:674, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. Juni 2015, H.P. Gauff Ingenieure/HABM - Gauff [Gauff JBG Ingenieure], T-585/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:386, Rn. 28).
• EuG, 06.06.2013 - T-68/11

  Kastenholz / OHMI - Qwatchme (Cadrans de montre) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
• EuG, 09.09.2014 - T-494/12

  Biscuits Poult / OHMI - Banketbakkerij Merba (Biscuit) - …
• EuG, 18.01.2018 - T-178/17

  W&O medical esthetics / EUIPO - Fidia farmaceutici (HYALSTYLE)
• EuG, 23.10.2018 - T-672/17

  Mamas and Papas/ EUIPO - Wall-Budden (Tour de lit d'enfant) - …
• EuG, 27.02.2018 - T-222/16

  Hansen Medical / EUIPO - Covidien (MAGELLAN) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• EuG, 22.06.2010 - T-153/08

  Shenzhen Taiden / OHMI - Bosch Security Systems (Équipement de communication) - …
• EuG, 16.10.2020 - T-629/19

  L. Oliva Torras/ EUIPO - Mecánica del Frío (Attelages pour véhicules)
• EuG, 16.07.2014 - T-196/13

  Nanu-Nana Joachim Hoepp / OHMI - Stal-Florez Botero (la nana)
• EuG, 08.12.2005 - T-29/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, …
• EuG, 13.12.2017 - T-114/16

  Delfin Wellness/ EUIPO - Laher () und de sauna) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
• EuGH, 26.09.2013 - C-610/11

  Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Verfallsverfahren - …
• EuG, 23.09.2020 - T-796/16

  CEDC International/ EUIPO - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une …
• EuGH, 21.09.2017 - C-361/15

  Easy Sanitary Solutions / Group Nivelles - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• EuG, 13.05.2015 - T-15/13

  Group Nivelles / OHMI - Easy Sanitairy Solutions (Caniveau d'évacuation de …
• EuG, 14.03.2018 - T-424/16

  Gifi Diffusion / EUIPO - Crocs (Chaussures)
• EuG, 14.03.2018 - T-651/16

  Das Gericht bestätigt die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters …

• EuG, 21.02.2024 - T-82/23

  Nextrend/ EUIPO - Xiamen Axent Corporation und Axent Switzerland (Eléments de …

  Dans ce contexte, elle demande au Tribunal de reconsidérer sa récente interprétation « restrictive " de l'article 63, paragraphe 2, du règlement n o 6/2002 et de l'article 28, paragraphe 1, sous b), v), du règlement (CE) n o 2245/2002 de la Commission, du 21 octobre 2002, portant modalités d'application du règlement n o 6/2002 (JO 2002, L 341, p. 28), présentée dans l'arrêt du 27 avril 2022, Group Nivelles/EUIPO - Easy Sanitary Solutions (Caniveau d'évacuation de douche) (T-327/20, EU:T:2022:263), selon laquelle un dessin ou modèle qui n'a pas été mentionné dans la demande en nullité, mais présenté à un stade ultérieur de la procédure modifie l'objet de la procédure et doit être écarté.

  L'article 28, paragraphe 1, sous b), v), de ce dernier règlement prévoit, en outre, que, lorsque la demande en nullité est fondée sur l'absence de nouveauté ou de caractère individuel du dessin ou modèle communautaire enregistré, elle doit comporter l'indication et la reproduction des dessins ou modèles antérieurs susceptibles de faire obstacle à la nouveauté ou au caractère individuel du dessin ou modèle communautaire enregistré ainsi que les documents prouvant l'existence de ces dessins ou modèles antérieurs (arrêt du 27 avril 2022, Caniveau d'évacuation de douche, T-327/20, EU:T:2022:263, point 49).

  Au point 53 de l'arrêt du 27 avril 2022, Caniveau d'évacuation de douche (T-327/20, EU:T:2022:263), le Tribunal a constaté que le bon déroulement de la procédure et la préservation de l'intérêt légitime du titulaire du dessin ou modèle contesté à ne pas être exposé à un litige dont l'objet serait en perpétuelle mutation s'opposent à la possibilité pour un demandeur d'invoquer, à volonté, d'autres dessins ou modèles antérieurs au fur et à mesure de la procédure de nullité.

  Ainsi qu'il ressort des points 57 à 59 de l'arrêt du 27 avril 2022, Caniveau d'évacuation de douche (T-327/20, EU:T:2022:263), le pouvoir d'appréciation conféré à l'EUIPO par l'article 63, paragraphe 2, du règlement n o 6/2002 pour tenir compte « des faits que les parties n'ont pas invoqués ou des preuves qu'elles n'ont pas produites en temps utile " ne peut s'appliquer qu'aux « faits et preuves " visés à l'article 28, paragraphe 1, sous b), vi), du règlement n o 2245/2002, et non à « l'indication et la reproduction des dessins ou modèles antérieurs " requises en vertu de l'article 28, paragraphe 1, sous b), v), du même règlement.

  L'article 63, paragraphe 2, du règlement n o 6/2002, s'il permet de prendre en considération des preuves supplémentaires, par exemple une représentation plus précise ou une preuve de la publication d'un dessin ou modèle déjà invoqué dans la demande en nullité, ne permet pas, en revanche, d'élargir le cadre juridique de cette demande par la production de preuves totalement nouvelles, en autorisant le demandeur à fonder ladite demande sur d'autres dessins ou modèles antérieurs, car un tel procédé modifierait l'objet du litige, outre le fait qu'il prolongerait la durée de la procédure (arrêt du 27 avril 2022, Caniveau d'évacuation de douche, T-327/20, EU:T:2022:263, point 60).

  Cette comparaison doit prendre pour base les caractéristiques divulguées du dessin ou modèle contesté et doit porter uniquement sur les caractéristiques protégées, sans tenir compte des caractéristiques, notamment techniques, exclues de la protection (voir, en ce sens, arrêt du 27 avril 2022, Caniveau d'évacuation de douche, T-327/20, EU:T:2022:263, point 114 et jurisprudence citée).

  En effet, d'une part, l'appréciation du caractère individuel d'un dessin ou modèle doit s'effectuer par rapport à un ou plusieurs dessins ou modèles antérieurs, pris individuellement parmi l'ensemble des dessins ou modèles divulgués au public antérieurement, et non par rapport à une combinaison d'éléments isolés, tirés de plusieurs dessins ou modèles antérieurs (voir arrêt du 27 avril 2022, Caniveau d'évacuation de douche, T-327/20, EU:T:2022:263, point 109 et jurisprudence citée).

• EuG, 13.12.2023 - T-10/23

  Light Tec/ EUIPO - DecoTrend (Abat-jour) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …

  Somit hat das EUIPO in einem Verfahren auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nur die im Antrag auf Nichtigerklärung aufgeführten älteren Geschmacksmuster zu prüfen, nicht aber andere Geschmacksmuster, die nachträglich als ältere Geschmacksmuster geltend gemacht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2022, Group Nivelles/EUIPO - Easy Sanitary Solutions [Duschabfluss], T-327/20, EU:T:2022:263, Rn. 54 und 55).

  Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. v und vi der Verordnung Nr. 2245/2002 eine wesentliche Unterscheidung zwischen den in Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. v dieser Verordnung verlangten Beweisen in Bezug auf "die Angabe und die Wiedergabe der älteren Geschmacksmuster" und den anderen in Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. vi dieser Verordnung genannten "Tatsachen [und] Beweismittel[n]" trifft, z. B. den Tatsachen und Beweisen, die die Offenbarung eines älteren Geschmacksmusters betreffen (Art. 7 der Verordnung Nr. 6/2002), oder den Beweisen, die die Funktion des angegriffenen Geschmacksmusters betreffen (Art. 8 der Verordnung Nr. 6/2002) (Urteil vom 27. April 2022, Duschabfluss, T-327/20, EU:T:2022:263, Rn. 58).

  Insbesondere ist Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 nicht auf die Identifizierung des älteren Geschmacksmusters anwendbar (Urteil vom 27. April 2022, Duschabfluss, T-327/20, EU:T:2022:263, Rn. 59).

• EuG, 06.03.2024 - T-647/22

  Puma/ EUIPO - Handelsmaatschappij J. Van Hilst (Chaussures)

  Ainsi, un dessin ou modèle antérieur doit constituer une antériorité « compacte " ou « de toute pièce " et ne saurait être le résultat d'une combinaison [voir arrêt du 27 avril 2022, Group Nivelles/EUIPO - Easy Sanitary Solutions (Caniveau d'évacuation de douche), T-327/20, EU:T:2022:263, point 109 et jurisprudence citée].
• EuG, 15.03.2023 - T-89/22

  Homy Casa/ EUIPO - Albatros International (Chaises) - …

  Außerdem hat das Gericht bereits entschieden, dass sich weder das EUIPO noch der Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren zur Begründung des Fehlens der Eigenart (Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002) auf bestimmte der geltend gemachten älteren Geschmacksmuster stützen können, wenn sich aus dem Antrag auf Nichtigerklärung ergibt, dass diese Geschmacksmuster nur zur Stützung eines anderen Nichtigkeitsgrundes wie z. B. des Fehlens der Neuheit (Art. 5 dieser Verordnung) geltend gemacht wurden (vgl. Urteil vom 27. April 2022, Group Nivelles/EUIPO - Easy Sanitary Solutions [Duschabfluss], T-327/20, EU:T:2022:263, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Erfordernis der Eigenart nach Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 ist nämlich strenger als das Erfordernis der Neuheit nach Art. 5 dieser Verordnung, weil es einen höheren Grad der Differenzierung gegenüber jedem älteren Geschmacksmuster verlangt (vgl. Urteil vom 27. April 2022, Duschabfluss, T-327/20, EU:T:2022:263, Rn. 170 und die dort angeführte Rechtsprechung).