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   EuG, 27.05.2004 - T-358/02   

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https://dejure.org/2004,15463
EuG, 27.05.2004 - T-358/02 (https://dejure.org/2004,15463)
EuG, Entscheidung vom 27.05.2004 - T-358/02 (https://dejure.org/2004,15463)
EuG, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - T-358/02 (https://dejure.org/2004,15463)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsche Post und DHL / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Deutsche Post AG und DHL International Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Staatliche Beihilfen - Genehmigung von Beihilfen der italienischen Behörden an Poste italiane durch die Kommission - Nichtigkeitsklage von Wettbewerbern - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Deutsche Post AG und DHL International Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konkurrentenklage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/782/EG über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Poste Italiane SpA gewährt hat; Anforderungen an die individuelle Betroffenheit eines Unternehmens durch eine nicht an dieses gerichtete ...

  • Judicialis

    Entscheidung 2002/782/EG der Kommission vom 12. März 2002 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Poste Italiane SpA (vormals Ente Poste Italiane) gewährt hat; ; EGV Art. 230 Abs. 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Staatliche Beihilfen - Genehmigung von Beihilfen der italienischen Behörden an Poste italiane durch die Kommission - Nichtigkeitsklage von Wettbewerbern - Unzulässigkeit.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuG, 15.09.1998 - T-11/95

    BP Chemicals / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.05.2004 - T-358/02
    30 Schließlich erörtern die Parteien die Erheblichkeit u. a. folgender Urteile des Gerichts für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits: Urteile vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-442/93 (AAC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1329) und in der Rechtssache T-435/93 (ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281), vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94 (Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399), vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95 (Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031), vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-11/95 (BP Chemicals/Kommission, Slg. 1998, II-3235) sowie vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121).

    33 Was die Frage angeht, ob die Klägerinnen individuell betroffen sind, so kann nach ständiger Rechtsprechung derjenige, der nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise wie den Adressaten individualisiert (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, und Urteil BP Chemicals/Kommission, Randnr. 71).

    24 und 25, und Urteil BP Chemicals/Kommission, Randnr. 72).

    36 Ein Unternehmen kann aber auch dann, wenn es im Verwaltungsverfahren vor der Kommission keine aktive Rolle gespielt hat, auf andere Weise dartun, dass es individuell betroffen ist (Urteil BP Chemicals/Kommission, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung); es muss jedoch in jedem Fall darlegen, dass die mit der angefochtenen Entscheidung genehmigte Maßnahme geeignet war, seine Stellung auf dem betreffenden Markt spürbar zu beeinträchtigen.

    Die Klägerinnen können sich also nicht auf die Rechtsprechung stützen, wonach, falls die Kommission ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Rahmen einer Vorprüfung die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellt, die Beteiligten im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG, die bei der Durchführung des förmlichen Verfahrens Verfahrensgarantien genießen, als von dieser Feststellungsentscheidung individuell betroffen anzusehen sind (Urteil BP Chemicals/Kommission, Randnrn. 82 und 89).

    Schließlich reicht der Umstand, dass die Klägerinnen Beteiligte im Sinne der genannten Vorschrift sind, allein nicht aus, um sie in ähnlicher Weise wie den Adressaten der angefochtenen Entscheidung zu individualisieren (Urteil BP Chemicals/Kommission, Randnr. 73).

  • EuG, 05.11.1997 - T-149/95

    Ducros / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.05.2004 - T-358/02
    30 Schließlich erörtern die Parteien die Erheblichkeit u. a. folgender Urteile des Gerichts für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits: Urteile vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-442/93 (AAC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1329) und in der Rechtssache T-435/93 (ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281), vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94 (Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399), vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95 (Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031), vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-11/95 (BP Chemicals/Kommission, Slg. 1998, II-3235) sowie vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121).

    32 Dass die Klägerinnen unmittelbar betroffen sind, ergibt sich daraus, dass die angefochtene Entscheidung ihnen gegenüber unmittelbare Wirkungen hat, da in ihr gewisse Zahlungen nicht als staatliche Beihilfen eingestuft werden (vgl. entsprechend Urteil Ducros/Kommission, Randnr. 32).

    45 Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu der Begründung, mit der das Gericht im Urteil Ducros/Kommission eine Klage für zulässig erklärt hat, der nach Auffassung der Klägerinnen ein ähnlicher Fall wie der vorliegende zugrunde lag.

  • EuGH, 28.01.1986 - 169/84

    Cofaz / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.05.2004 - T-358/02
    34 Da die angefochtene Entscheidung nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG ergangen ist, ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung eine solche Entscheidung Unternehmen dann individuell betrifft, wenn diese die Beschwerde veranlasst haben, die zur Einleitung dieses Verfahrens führte, und wenn sie durch ihre Äußerungen den Verfahrensablauf weitgehend bestimmt haben, sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnrn.
  • EuG, 27.04.1995 - T-442/93

    Genehmigung für eine Beihilferegelung des italienischen Staates zugunsten eines

    Auszug aus EuG, 27.05.2004 - T-358/02
    30 Schließlich erörtern die Parteien die Erheblichkeit u. a. folgender Urteile des Gerichts für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits: Urteile vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-442/93 (AAC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1329) und in der Rechtssache T-435/93 (ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281), vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94 (Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399), vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95 (Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031), vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-11/95 (BP Chemicals/Kommission, Slg. 1998, II-3235) sowie vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121).
  • EuGH, 23.05.2000 - C-106/98

    'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'

    Auszug aus EuG, 27.05.2004 - T-358/02
    Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des durch die fragliche Maßnahme begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus den Grad der Beeinträchtigung seiner Marktstellung darlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-106/98 P, Comité d'entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, Slg. 2000, I-3659, Randnrn.
  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Auszug aus EuG, 27.05.2004 - T-358/02
    33 Was die Frage angeht, ob die Klägerinnen individuell betroffen sind, so kann nach ständiger Rechtsprechung derjenige, der nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise wie den Adressaten individualisiert (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, und Urteil BP Chemicals/Kommission, Randnr. 71).
  • EuG, 05.12.2002 - T-114/00

    Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.05.2004 - T-358/02
    30 Schließlich erörtern die Parteien die Erheblichkeit u. a. folgender Urteile des Gerichts für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits: Urteile vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-442/93 (AAC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1329) und in der Rechtssache T-435/93 (ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281), vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94 (Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399), vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95 (Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031), vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-11/95 (BP Chemicals/Kommission, Slg. 1998, II-3235) sowie vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121).
  • EuGH, 10.12.1969 - 10/68

    Eridania Zuccherifici u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.05.2004 - T-358/02
    37 Eine solche spürbare Beeinträchtigung liegt nicht schon in dem bloßen Umstand, dass die fragliche Entscheidung geeignet war, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, und dass das betroffene Unternehmen in irgendeiner Wettbewerbsbeziehung zum Begünstigten der Entscheidung stand (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssachen 10/68 und 18/68, Eridania u. a./Kommission, Slg. 1969, 459, Randnr. 7).
  • EuG, 27.04.1995 - T-435/93

    Kriterium der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit bei Entscheidungen

    Auszug aus EuG, 27.05.2004 - T-358/02
    30 Schließlich erörtern die Parteien die Erheblichkeit u. a. folgender Urteile des Gerichts für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits: Urteile vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-442/93 (AAC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1329) und in der Rechtssache T-435/93 (ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281), vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94 (Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399), vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95 (Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031), vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-11/95 (BP Chemicals/Kommission, Slg. 1998, II-3235) sowie vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121).
  • EuG, 22.10.1996 - T-266/94

    Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen,

    Auszug aus EuG, 27.05.2004 - T-358/02
    30 Schließlich erörtern die Parteien die Erheblichkeit u. a. folgender Urteile des Gerichts für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits: Urteile vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-442/93 (AAC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1329) und in der Rechtssache T-435/93 (ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281), vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94 (Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399), vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95 (Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031), vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-11/95 (BP Chemicals/Kommission, Slg. 1998, II-3235) sowie vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121).
  • EuG, 12.04.2019 - T-492/15

    Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Wie sich aus ständiger Rechtsprechung ergibt, muss die Klägerin, der die Beweislast obliegt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. September 2016, Greenpeace Energy u. a./Kommission, T-382/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:589, Rn. 68), Belege für die Besonderheit ihrer wettbewerblichen Situation anführen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 27. Mai 2004, Deutsche Post und DHL/Kommission, T-358/02, EU:T:2004:159, Rn. 38, und Urteil vom 10. Februar 2009, Deutsche Post und DHL International/Kommission, T-388/03, EU:T:2009:30, Rn. 49 und 51).

    Hierfür muss der Kläger den Grad der Beeinträchtigung seiner Stellung auf diesem Markt dartun (Beschluss vom 27. Mai 2004, Deutsche Post und DHL/Kommission, T-358/02, EU:T:2004:159, Rn. 37).

  • EuG, 17.05.2019 - T-764/15

    Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Nach ständiger Rechtsprechung muss der Kläger, der insoweit die Beweislast trägt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. September 2016, Greenpeace Energy u. a./Kommission, T-382/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:589, Rn. 68), die Besonderheit seiner wettbewerblichen Situation dartun (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 27. Mai 2004, Deutsche Post und DHL/Kommission, T-358/02, EU:T:2004:159, Rn. 38, und Urteil vom 10. Februar 2009, Deutsche Post und DHL International/Kommission, T-388/03, EU:T:2009:30, Rn. 49 und 51).

    Hierzu muss der Kläger den Grad der Beeinträchtigung seiner Marktstellung darlegen (Beschluss vom 27. Mai 2004, Deutsche Post und DHL/Kommission, T-358/02, EU:T:2004:159, Rn. 37).

  • EuG, 10.02.2009 - T-388/03

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE KOMMISSION EINER

    Im Übrigen reicht der bloße Umstand, dass die Klägerinnen in der angefochtenen Entscheidung namentlich genannt sind, nicht aus, um eine spürbare Beeinträchtigung der Klägerinnen durch die zugunsten von La Poste getroffenen und mit der angefochtenen Entscheidung genehmigten Maßnahmen darzutun, denn die Kommission weist an den einschlägigen Stellen lediglich darauf hin, dass der belgische Postmarkt im Vergleich zu den Postmärkten anderer Mitgliedstaaten relativ offen sei, da La Poste im Bereich Expresszustellung von Paketen lediglich einen Marktanteil von 18 % habe, während dieser Markt im Übrigen von internationalen Marktteilnehmern bedient werde, und dass die Gewinnmarge von La Poste beim hauptsächlich in der Briefbeförderung bestehenden traditionellen Postdienst viel geringer sei als die des niederländischen Postbetreibers TPG oder der Deutsche Post World Net (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 2004, Deutsche Post und DHL/Kommission, T-358/02, Slg. 2004, II-1565, Randnrn. 39 bis 41).
  • EuG, 26.09.2016 - T-382/15

    Greenpeace Energy u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Zweitens ist, wie oben in Rn. 35 ausgeführt wurde, der Nachweis der besonderen Stellung, die eine andere Person als die Adressaten einer Entscheidung im Sinne des Urteils vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), auszeichnet und auf die sich ein Mitbewerber beruft, der die Richtigkeit der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt in Frage stellt, im Verhältnis zu allen übrigen Wirtschaftsteilnehmern vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. April 1995, ASPEC u. a./Kommission, T-435/93, EU:T:1995:79, Rn. 70, und vom 22. Oktober 1996, Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, T-266/94, EU:T:1996:153, Rn. 47, sowie Beschluss vom 27. Mai 2004, Deutsche Post und DHL/Kommission, T-358/02, EU:T:2004:159, Rn. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-453/19

    Deutsche Lufthansa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

    20 Vgl. u. a. als prägnanteste Beispiele Beschluss vom 27. Mai 2004, Deutsche Post und DHL/Kommission (T-358/02, EU:T:2004:159), Urteile vom 10. Februar 2009, Deutsche Post und DHL International/Kommission (T-388/03, EU:T:2009:30), vom 22. Juni 2016, Whirlpool Europe/Kommission (T-118/13, EU:T:2016:365), und vom 11. Juli 2019, Air France/Kommission (T-894/16, EU:T:2019:508).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts

    In dem Beschluss Deutsche Post und DHL/Kommission (Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 2004, T-358/02, Slg. 2004, II-1565), mit dem das Gericht die Klage einiger Konkurrenzunternehmen des durch die Beihilfe begünstigten Unternehmens abgewiesen hat, hatten die Klägerinnen die Bedeutung der Auswirkungen der Beihilfe auf ihre Markstellung nicht nachgewiesen, sondern sich auf die Geltendmachung ihres Status als Wettbewerberinnen beschränkt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-525/04

    Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit -

    23 - Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 2004, Deutsche Post und DHL/Kommission (T-358/02, Slg. II-1565, Randnr. 37).
  • EuG, 01.12.2020 - T-486/18

    Danske Slagtermestre/ Kommission

    Pour ce faire, la partie requérante doit établir l'importance de l'atteinte à sa position sur ce marché (voir, en ce sens, arrêts du 28 janvier 1986, Cofaz e.a./Commission, 169/84, EU:C:1986:42, point 28 ; du 20 décembre 2017, Binca Seafoods/Commission, C-268/16 P, EU:C:2017:1001, point 59, et ordonnance du 27 mai 2004, Deutsche Post et DHL/Commission, T-358/02, EU:T:2004:159, point 37).
  • EuGH, 21.02.2006 - C-367/04

    Deutsche Post und DHL Express (früher DHL International) / Kommission -

    1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Gesellschaft deutschen Rechts Deutsche Post AG (im Folgenden: DP) und die Gesellschaft italienischen Rechts DHL Express (Italy) Srl, ehemals DHL International Srl (im Folgenden: DHL), die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Mai 2004 in der Rechtssache T-358/02 (Deutsche Post und DHL/Kommission, Slg. 2004, II-1565, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/782/EG der Kommission vom 12. März 2002 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Poste Italiane SpA (vormals Ente Poste Italiane) gewährt hat (ABl. L 282, S. 29, im Folgenden: streitige Entscheidung), als unzulässig abgewiesen hat.
  • VG Gießen, 08.05.2008 - 6 E 1240/07

    Klage eines Konkurrenten gegen Linienverkehrsgenehmigung

    Dabei reicht jedoch die bloße Eigenschaft als Mitbewerber eines anderen Unternehmens zur Begründung des erforderlichen konkreten Konkurrenzverhältnisses nicht aus (vgl. EuG, 1. Instanz, Beschluss vom 27.05.2004, T-358/02, EuGHE II, 2004, 1565).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-260/05

    Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit -

  • EuG, 10.05.2006 - T-395/04

    Air One / Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine

  • EuG, 01.12.2004 - T-27/02

    Kronofrance / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission,

  • EuG, 11.07.2019 - T-894/16

    Air France / Kommission

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