Rechtsprechung
   EuG, 27.06.2000 - T-172/98, T-175/98 bis T-177/98, T-175/98 - T-177/98, T-175/98, T-176/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2279
EuG, 27.06.2000 - T-172/98, T-175/98 bis T-177/98, T-175/98 - T-177/98, T-175/98, T-176/98 (https://dejure.org/2000,2279)
EuG, Entscheidung vom 27.06.2000 - T-172/98, T-175/98 bis T-177/98, T-175/98 - T-177/98, T-175/98, T-176/98 (https://dejure.org/2000,2279)
EuG, Entscheidung vom 27. Juni 2000 - T-172/98, T-175/98 bis T-177/98, T-175/98 - T-177/98, T-175/98, T-176/98 (https://dejure.org/2000,2279)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie 98/43/EG - Verbot von Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen - Zulässigkeit

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Salamander / Parlament und Rat

  • EU-Kommission

    Salamander AG, Una Film "City Revue" GmbH, Alma Media Group Advertising SA & Co. Partnership, Panel Two and Four Advertising SA, Rythmos Outdoor Advertising SA, Media Center Advertising SA, Zino Davidoff SA und Davidoff & Cie SA gegen Europäisches Parlame

    EG-Vertrag; Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG]; Richtlinie 98/43 des Rates
    Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen - Klage von auf dem Markt der Werbung für diese Erzeugnisse tätigen Unternehmen - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Salamander AG, Una Film "City Revue" GmbH, Alma Media Group Advertising SA & Co. Partnership, Panel

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie 98/43/EG - Verbot von Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen - Zulässigkeit.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    UMWELT UND VERBRAUCHER - DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER DAS VERBOT DER WERBUNG FÜR TABAKERZEUGNISSE SIND UNZULÄSSIG

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 213, S. 9)

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2000, 901
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • EuG, 29.06.2006 - T-311/03

    Nürburgring / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG -

    30 Das Parlament und der Rat machen geltend, dass Artikel 230 Absatz 4 EG für den Einzelnen keine direkte Klagemöglichkeit gegen eine Richtlinie vorsehe (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen T-172/98, T-175/98 bis T-177/98, Salamander u. a./Parlament und Rat, Slg. 2000, II-2487, Randnrn. 27 und 28).

    Es handele sich somit um eine Vorschrift, die der in Artikel 3 der Ersten Richtlinie über die Tabakwerbung gleiche, deren normativen Charakter das Gericht im oben in Randnummer 30 zitierten Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat (Randnr. 28) ausdrücklich bestätigt habe.

    Wie sich aus dem oben in Randnummer 30 zitierten Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat (Randnrn. 30 und 31) ergebe, stehe die Tatsache allein, dass Artikel 230 Absatz 4 EG die Richtlinien nicht erwähne, einer materiellen Prüfung durch das Gericht dahin gehend, ob eine von einem Einzelnen angefochtene Richtlinie gemeinschaftsrechtswidrig sei, nicht entgegen.

    Im Übrigen hat der Gerichtshof Richtlinien bereits als Maßnahmen mit allgemeiner Geltung qualifiziert (vgl. oben in Randnr. 36 zitiertes Urteil Gibraltar/Rat, Randnr. 16 und zitierte Rechtsprechung, oben in Randnr. 36 zitierten Beschluss Asocarne/Rat, Randnr. 29, und oben in Randnr. 30 zitiertes Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, Randnr. 29).

    Es handelt sich bei ihr um einen normativen Akt, denn sie bezieht sich allgemein und abstrakt auf alle Wirtschaftsteilnehmer der Mitgliedstaaten, die seit dem 31. Juli 2005 die in ihr festgelegten Voraussetzungen erfüllen, und sie bedarf darüber hinaus, um in den Mitgliedstaaten angewandt werden zu können, einer Umsetzung in jede innerstaatliche Rechtsordnung durch nationale Umsetzungsbestimmungen (oben in Randnr. 36 zitierter Beschluss Asocarne/Rat, Randnr. 31, und oben in Randnr. 30 zitiertes Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, Randnr. 28).

    Sie fügt hinzu, dass das oben in Randnummer 30 zitierte Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat ihr nicht die Klagebefugnis nehme, weil die streitige Richtlinie die Rechtsposition der Klägerin selbst bei Fehlen jedes nationalen Umsetzungsakts beeinträchtige.

  • EuG, 10.09.2002 - T-223/01

    Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat

    Auch wenn bisher keine solche Nichtigkeitsklage erfolgreich gewesen sei, so zeige doch die Rechtsprechung, dass diese These falsch sei, und lasse erkennen, dass das zutreffende Kriterium in der Prüfung der Frage bestehe, ob die Maßnahme die Klägerinnen unmittelbar und individuell betreffe (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89, Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, und Urteile des Gerichts vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-135/96, UEAPME/Rat, Slg. 1998, II-2335, und vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98, Salamander u. a./Parlament und Rat, Slg. 2000, II-2487).

    Darüber hinaus kann auch ein normativer Akt, der für alle fraglichen Wirtschaftsteilnehmer gilt, unter bestimmten Umständen einige von ihnen unmittelbar und individuell betreffen (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnrn. 11 bis 32, und Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, Randnr. 30).

    Das Parlament verweist hierzu u. a. auf den Beschluss des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P (Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149) sowie auf das Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat.

    Der Rat stellt die Relevanz der Bezugnahme der Klägerinnen auf das Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat in Frage.

    In diesem Punkt unterscheide sich die vorliegende Rechtssache von derjenigen, die zum Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat geführt habe, in dem das Gericht seine Erwägungen darauf gestützt habe, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten ein Ermessen lasse.

  • EuG, 25.04.2006 - T-310/03

    Kreuzer Medien / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG -

    31 Das Parlament und der Rat machen geltend, dass Artikel 230 Absatz 4 EG für den Einzelnen nicht die Möglichkeit einer direkten Klage gegen eine Richtlinie vorsehe (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen T-172/98, T-175/98, T-176/98 und T-177/98, Salamander u. a./Parlament und Rat, Slg. 2000, II-2487, Randnrn. 27 und 28).

    36 Die Kommission trägt in diesem Zusammenhang insbesondere vor, dass die angefochtene Bestimmung Artikel 3 der Ersten Richtlinie über Tabakwerbung gleiche, deren normativen Charakter das Gericht im Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat (zitiert oben in Randnr. 31, Randnr. 28) ausdrücklich bestätigt habe.

    39 Ferner ergebe sich aus dem Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat (zitiert oben in Randnr. 31, Randnrn. 30 und 31), dass allein die Nichterwähnung des Begriffes "Richtlinie" in Artikel 230 Absatz 4 EG das Gericht nicht davon abhalte, in die materielle Prüfung der Frage einzutreten, ob eine von einem Einzelnen angegriffene Richtlinie gemeinschaftswidrig sei.

    Im Übrigen hat der Gerichtshof Richtlinien bereits als Maßnahmen mit allgemeiner Geltung qualifiziert (vgl. Urteil Gibraltar/Rat, zitiert oben in Randnr. 40, Randnr. 16 und die dort zitierte Rechtsprechung, Beschluss des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 29, und Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, zitiert oben in Randnr. 31, Randnr. 29).

    Es handelt sich tatsächlich um eine normative Handlung, denn sie betrifft allgemein und abstrakt alle Wirtschaftsteilnehmer der Mitgliedstaaten, die vom 31. Juli 2005 an die dort festgelegten Bedingungen erfüllen, und sie muss außerdem durch nationale Durchführungsbestimmungen in die jeweilige innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt werden, um innerhalb der Mitgliedstaaten anwendbar zu sein (Beschluss Asocarne/Rat, zitiert oben in Randnr. 43, Randnr. 31, und Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, zitiert oben in Randnr. 31, Randnr. 28).

  • EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

    Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission,

    Es ist aber nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, sich an die Stelle der verfassungsgebenden Gewalt der Gemeinschaft zu setzen, um eine Änderung des im Vertrag geregelten Systems von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzunehmen (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen T-172/98, T-175/98, T-176/98 und T-177/98, Salamander u. a./Parlament und Rat, Slg. 2000, II-2487, Randnr. 75).".
  • EuG, 06.09.2011 - T-18/10

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung

    Außerdem betreffen etwaige wirtschaftliche Auswirkungen dieses Verbots nach der Rechtsprechung nicht die Rechtsstellung, sondern allein die faktische Lage der Kläger (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2000, Salamander u. a/Parlament und Rat, T-172/98, T-175/98 bis T-177/98, Slg. 2000, II-2487, Randnr. 62).
  • EuG, 19.09.2006 - T-122/05

    Benkö u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung

    Da die Rechtsstellung und nicht die faktische Lage zu berücksichtigen sei (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98, Salamander u. a./Parlament und Rat, Slg. 2000, II-2487, Randnr. 62), reiche eine etwaige durch die angefochtene Entscheidung ausgelöste Wertminderung ihrer Grundstücke nicht aus, um ihre unmittelbare Betroffenheit zu begründen.

    35 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Einzelner nur dann unmittelbar betroffen, wenn sich die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei weitere Vorschriften angewandt werden (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43 und die dort genannte Rechtsprechung, und Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, Randnr. 52).

    54 und 59; vgl. in diesem Sinne auch analog Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, Randnr. 68, und Beschluss Japan Tobacco und JT International/Parlament und Rat, Randnrn.

    Diese Auswirkungen - unterstellt, sie seien die unmittelbare Folge der Habitat-Richtlinie und der angefochtenen Entscheidung und nicht die Folge der Vorwegnahme ihrer Anwendung durch die Mitgliedstaaten seitens der Wirtschaftsteilnehmer - betreffen jedenfalls nicht die Rechtsstellung der klagenden Privatpersonen, sondern nur deren faktische Lage (vgl. in diesem Sinne Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, Randnr. 62, sowie Beschlüsse Freiherr von Cramer-Klett und Rechtlerverband Pfronten/Kommission, Randnr. 47, Mayer u. a./Kommission, Randnr. 60, und Sahlstedt u. a./Kommission, Randnr. 54).

  • EuG, 07.07.2014 - T-202/13

    'Group''Hygiène / Kommission'

    Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die Bestimmungen eines solchen Rechtsakts mit allgemeiner Geltung unter bestimmten Umständen einen Einzelnen unmittelbar und individuell betreffen können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. Mai 1994, Codorniu/Rat, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, Rn. 19 bis 22; Urteile des Gerichts vom 27. Juni 2000, Salamander u. a./Parlament und Rat, T-172/98, T-175/98 bis T-177/98, Slg. 2000, II-2487, Rn. 30, und vom 2. März 2010, Arcelor/Parlament und Rat, T-16/04, Slg. 2010, II-211, Rn. 96).

    Außerdem verlangte die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit, wie sie in Art. 230 Abs. 4 EG vorgesehen war, nach ständiger Rechtsprechung, dass die Voraussetzung, nach der eine natürliche oder juristische Person von dem mit der Klage angefochtenen Rechtsakt unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt ist, wenn dieser Rechtsakt sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, Slg. 1998, I-2309, Rn. 43; Urteile Salamander u. a./Parlament und Rat, oben in Rn. 28 angeführt, Rn. 52; Arcelor/Parlament und Rat, oben in Rn. 28 angeführt, Rn. 97, sowie Microban International und Microban [Europe]/Kommission, oben in Rn. 23 angeführt, Rn. 27).

    Folglich ist eine Richtlinie, die - wie im vorliegenden Fall - die Mitgliedstaaten zwingt, bestimmte Produkte als Verpackungen im Sinne des Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 94/62 anzusehen, nicht vor dem Erlass staatlicher Maßnahmen und unabhängig davon geeignet, die Rechtsstellung dieser Wirtschaftsteilnehmer im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar zu berühren (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, oben in Rn. 28 angeführt, Rn. 54).

    Die finanziellen Folgen, auf die sich der Kläger bezieht, betreffen jedenfalls nicht die Rechtsstellung seiner Mitglieder, sondern nur deren faktische Lage (vgl. in diesem Sinne Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, oben in Rn. 28 angeführt, Rn. 62, und Beschluss des Gerichts vom 19. September 2006, Benkö u. a./Kommission, T-122/05, Slg. 2006, II-2939, Rn. 47).

  • EuG, 17.05.2018 - T-429/13

    Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf

    Il convient de rappeler, à cet égard, que le seul fait qu'un acte soit susceptible d'avoir des répercussions économiques sur l'activité de la partie requérante ne suffit pas pour qu'il soit considéré qu'il la concerne directement (ordonnances du 18 février 1998, Comité d'entreprise de la Société française de production e.a./Commission, T-189/97, EU:T:1998:38, point 48, et du 1 er juin 2015, Polyelectrolyte Producers Group et SNF/Commission, T-573/14, non publiée, EU:T:2015:365, point 32 ; voir également, en ce sens, arrêt du 27 juin 2000, Salamander e.a./Parlement et Conseil, T-172/98 et T-175/98 à T-177/98, EU:T:2000:168, point 62).
  • EuG, 19.09.2006 - T-117/05

    Rodenbröker u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG -

    Da die Rechtsstellung und nicht die faktische Lage zu berücksichtigen sei (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98, Salamander u. a./Parlament und Rat, Slg. 2000, II-2487, Randnr. 62), reiche eine etwaige durch die angefochtene Entscheidung ausgelöste Wertminderung ihrer Grundstücke nicht aus, um ihre unmittelbare Betroffenheit zu begründen.

    43 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Einzelner nur dann unmittelbar betroffen, wenn sich die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei weitere Vorschriften angewandt werden (vgl. Urteil Dreyfus/Kommission, Randnr. 43 und die dort genannte Rechtsprechung, und Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, Randnr. 52).

    54 und 59; vgl. in diesem Sinne auch analog Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, Randnr. 68, und Beschluss Japan Tobacco und JT International/Parlament und Rat, Randnrn.

  • EuG, 30.04.2003 - T-154/02

    Villiger Söhne / Rat

    13 bis 18, vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89, Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Beschluss des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Beschluss des Gerichts vom 20. Oktober 1994 in der Rechtssache T-99/94, Asocarne/Rat, Slg. 1994, II-871, Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen T-172/98, T-175/98 bis T-177/98, Salamander u. a./Parlament und Rat, Slg. 2000, II-2487, Randnr. 30, und Beschluss des Gerichts vom 14. Januar 2002 in der Rechtssache T-84/01, Association contre l'heure d'été/Parlament und Rat, Slg. 2002, II-99, Randnr. 23).

    Außerdem sei der im Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat (zitiert in Randnr. 16 des vorliegenden Urteils, Randnr. 54) enthaltene Grundsatz, dass Einzelne nicht befugt seien, gegen Richtlinien vor deren Umsetzung in nationales Recht Nichtigkeitsklage zu erheben, da die Richtlinien vor der Umsetzung nicht geeignet seien, diese Einzelnen zu beeinträchtigen, für die Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden Klage nicht einschlägig.

    Der im Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat genannte Grundsatz hätte daher zur Folge, dass Klagen Einzelner gegen Richtlinien immer unzulässig wären, was im Widerspruch zur Rechtsprechung stünde.

  • EuG, 19.09.2006 - T-80/05

    Bavendam u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung

  • EuG, 22.06.2006 - T-150/05

    Sahlstedt u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der

  • EuGH, 29.04.2004 - C-470/00

    Parlament / Ripa di Meana u.a.

  • EuG, 22.01.2008 - T-298/04

    Efkon / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2004/52/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

    Rat / Boehringer

  • EuG, 15.01.2003 - T-377/00

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01

    DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN

  • EuG, 06.05.2003 - T-45/02

    DOW AgroSciences / Parlament und Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-131/03

    Reynolds Tobacco u.a. / Kommission

  • EuG, 21.04.2005 - T-28/03

    Holcim (Deutschland) / Kommission - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) -

  • EuG, 30.09.2003 - T-346/02

    Cableuropa u.a. / Kommission

  • EuG, 22.06.2006 - T-136/04

    Freiherr von Cramer-Klett und Rechtlerverband Pfronten / Kommission - Richtlinie

  • EuG, 28.09.2016 - T-600/15

    PAN Europe u.a. / Kommission

  • EuG, 17.05.2018 - T-584/13

    BASF Agro u.a. / Kommission

  • EuG, 21.06.2017 - T-289/16

    Inox Mare / Kommission

  • EuGH, 26.03.2009 - C-146/08

    Efkon / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Richtlinie 2004/52/EG -

  • EuG, 06.09.2004 - T-213/02

    SNF / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-470/00

    Parlament / Ripa di Meana u.a.

  • EuG, 22.06.2006 - T-137/04

    Mayer u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der

  • EuG, 11.07.2005 - T-40/04

    Bonino u.a. / Parlament und Rat - Verordnung über die Regelungen für die

  • EuG, 26.10.2000 - T-83/99

    Ripa di Meana / Parlament

  • EuG, 13.12.2018 - T-739/17

    Euracoal u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2010/75/EU -

  • EuG, 21.06.2017 - T-347/16

    Inox Mare / Kommission

  • EuG, 18.03.2019 - T-239/18

    SKS Import Export/ Kommission

  • EuG, 12.10.2016 - T-543/15

    Lysoform Dr. Hans Rosemann u.a. / ECHA

  • EuG, 14.01.2002 - T-84/01

    'Association contre l''heure d''été / Parlament und Rat'

  • EuG, 12.10.2016 - T-669/15

    Lysoform Dr. Hans Rosemann u.a. / ECHA

  • EuG, 07.07.2014 - T-224/13

    Melitta France/Comisión

  • EuG, 07.07.2014 - T-223/13

    Cofresco Frischhalteprodukte / Kommission

  • EuG, 07.07.2014 - T-231/13

    Wepa Lille / Kommission

  • EuG, 07.07.2014 - T-232/13

    SCA Hygiène Products / Kommission

  • EuG, 07.07.2014 - T-233/13

    Paul Hartmann / Kommission

  • EuG, 07.07.2014 - T-234/13

    Lucart France / Kommission

  • EuG, 07.07.2014 - T-235/13

    Gopack / Kommission

  • EuG, 07.07.2014 - T-236/13

    CMC France / Kommission

  • EuG, 07.07.2014 - T-237/13

    SCA Tissue France / Kommission

  • EuG, 07.07.2014 - T-238/13

    Delipapier / Kommission

  • EuG, 07.07.2014 - T-243/13

    ICT / Kommission

  • EuG, 07.07.2014 - T-244/13

    Industrie Cartarie Tronchetti Ibérica / Kommission

  • EuG, 18.11.2014 - T-522/14

    HH / Parlament u.a.

  • EuG, 18.11.2014 - T-524/14

    HI / Parlament und Kommission

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