Rechtsprechung
   EuG, 27.06.2007 - T-182/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,22688
EuG, 27.06.2007 - T-182/06 (https://dejure.org/2007,22688)
EuG, Entscheidung vom 27.06.2007 - T-182/06 (https://dejure.org/2007,22688)
EuG, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - T-182/06 (https://dejure.org/2007,22688)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsangleichung - Abweichende einzelstaatliche Bestimmungen - Ablehnung eines Verordnungsentwurfs durch die Kommission, der die Senkung des gemeinschaftlichen Grenzwerts für die Partikelemissionen bestimmter Neufahrzeuge mit Dieselmotor vorwegnimmt - Sorgfalts- und Begründungspflicht - Spezifisches Problem für den notifizierenden Mitgliedstaat, die gemeinschaftlichen Grenzwerte für die Partikelkonzentration in der Luft einzuhalten

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Niederlande / Kommission

    Rechtsangleichung - Abweichende einzelstaatliche Bestimmungen - Ablehnung eines Verordnungsentwurfs durch die Kommission, der die Senkung des gemeinschaftlichen Grenzwerts für die Partikelemissionen bestimmter Neufahrzeuge mit Dieselmotor vorwegnimmt - Sorgfalts- und Begründungspflicht - Spezifisches Problem für den notifizierenden Mitgliedstaat, die gemeinschaftlichen Grenzwerte für die Partikelkonzentration in der Luft einzuhalten

  • EU-Kommission

    Niederlande / Kommission

    Rechtsangleichung - Abweichende einzelstaatliche Bestimmungen - Ablehnung eines Verordnungsentwurfs durch die Kommission, der die Senkung des gemeinschaftlichen Grenzwerts für die Partikelemissionen bestimmter Neufahrzeuge mit Dieselmotor vorwegnimmt - Sorgfalts- und Begründungspflicht - Spezifisches Problem für den notifizierenden Mitgliedstaat, die gemeinschaftlichen Grenzwerte für die Partikelkonzentration in der Luft einzuhalten

  • EU-Kommission

    Niederlande / Kommission

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstellung von Aktionsplänen durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft zur Kontrolle der Luftqualität; Ergreifung von Maßnahmen bei Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte oder der Alarmschwellen für die Schadstoffwerte der Luft; Festlegung von Grenzwerten für die Konzentration der Partikelmasse bei Kraftfahrzeugen; Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger; Anforderungen an den Erhalt einer EG-Typgenehmigung im Rahmen der Harmonisierung entsprechender europäischer Vorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Niederlande / Kommission

    Rechtsangleichung - Abweichende einzelstaatliche Bestimmungen - Ablehnung eines Verordnungsentwurfs durch die Kommission, der die Senkung des gemeinschaftlichen Grenzwerts für die Partikelemissionen bestimmter Neufahrzeuge mit Dieselmotor vorwegnimmt - Sorgfalts- und Begründungspflicht - Spezifisches Problem für den notifizierenden Mitgliedstaat, die gemeinschaftlichen Grenzwerte für die Partikelkonzentration in der Luft einzuhalten

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 12. Juli 2006 - Königreich der Niederlande / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/372/EG der Kommission vom 3. Mai 2006, mit der der Entwurf der vom Königreich der Niederlande nach Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Festlegung von Grenzwerten für die Partikelemissionen von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor abgelehnt wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2006] 1791) (ABl. L 142, S. 16)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 06.11.2008 - C-405/07

    Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG

    Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Königreich der Niederlande die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Juni 2007, Niederlande/Kommission (T-182/06, Slg. 2007, II-1983, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Klage des Königreichs der Niederlande auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/372/EG der Kommission vom 3. Mai 2006 zum Entwurf der vom Königreich der Niederlande nach Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Festlegung von Grenzwerten für die Partikelemissionen von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor (ABl. L 142, S. 16, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Juni 2007, Königreich der Niederlande/Kommission (T-182/06), wird aufgehoben.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-405/07

    Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie

    Das Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2007, Niederlande/Kommission (T-182/06, Slg. 2007, II-1983) wird aufgehoben.

    3 - Urteil vom 27. Juni 2007, Niederlande/Kommission (T-182/06, Slg. 2007, II-1983).

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