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   EuG, 27.06.2012 - T-372/10   

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EuG, 27.06.2012 - T-372/10 (https://dejure.org/2012,5112)
EuG, Entscheidung vom 27.06.2012 - T-372/10 (https://dejure.org/2012,5112)
EuG, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - T-372/10 (https://dejure.org/2012,5112)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Festsetzung von Preisen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird - Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung ergangen ist - Zurechnung der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Bolloré / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Festsetzung von Preisen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird - Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung ergangen ist - Zurechnung der ...

  • EU-Kommission

    Bolloré / Kommission

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 3. September 2010 - Bolloré/Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 4160 final der Kommission vom 23. Juni 2010, die erlassen wurde, nachdem der Gerichtshof die ursprüngliche Entscheidung in dem selben Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR"Abkommen (Sache COMP/36.212 - ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

    Zur Kumulierung der Funktionen der Ermittlung und der Sanktion von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln durch die Kommission hat der Gerichtshof entschieden, dass sie für sich genommen nicht gegen Art. 6 EMRK in seiner Auslegung durch den EGMR verstößt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 33 und 34), und das Gericht hat in ihr keine Verletzung des Gebots der Unparteilichkeit gesehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 65 bis 67).

    Das Gericht hat zudem festgestellt, dass die Bekundung ihrer Entschlossenheit, die an wettbewerbswidrigen Kartellen Beteiligten nicht aus verfahrensrechtlichen Gründen ohne unionsrechtliche Sanktion davonkommen zu lassen, durch die Kommission keine Verletzung des Grundsatzes der Unparteilichkeit ist, sondern nur die Erklärung eines klaren, voll im Einklang mit dem Auftrag der Kommission stehenden Willens, im Einzelfall festgestellte Verfahrensfehler zu beseitigen, um die Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts der Union nicht zu schwächen (Urteil vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 73 und 74).

    Deshalb können Klagegründe, die sich auf die Verhängung der Sanktionen beziehen, ihrer Natur nach nur die Verhängung der Geldbuße und nicht die Feststellung der Zuwiderhandlung selbst betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 81).

  • EuG, 15.07.2015 - T-47/10

    Akzo Nobel u.a. / Kommission

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Eintritt der Verjährung gemäß Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht bewirkt, dass eine Zuwiderhandlung entfällt oder dass die Kommission daran gehindert ist, in einer Entscheidung die Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2005, Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission, T-22/02 und T-23/02, Slg, EU:T:2005:349, Rn. 60 bis 63), sondern nur, dass der von ihr Begünstigte den auf die Verhängung von Sanktionen gerichteten Verfolgungsmaßnahmen entgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, Slg, EU:T:2012:325, Rn. 194).

    So ist in der Rechtsprechung bereits anerkannt worden, dass der bloße Umstand, dass der Ablauf der Verjährungsfrist der Tochtergesellschaft einer Gruppe von Gesellschaften im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit zugutekommt, nicht zur Folge hat, dass die Haftung der Muttergesellschaft in Frage gestellt wird, und nicht der Verfolgung dieser Muttergesellschaft entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolloré/Kommission, oben in Rn. 125 angeführt, EU:T:2012:325, Rn. 193 bis 196, insoweit nicht in Frage gestellt durch das Urteil vom 8. Mai 2014, Bolloré/Kommission, C-414/12 P, EU:C:2014:301, Rn. 109).

    Damit sollen lediglich die Handlungen, die die Verjährung unterbrechen, definiert und die Tragweite dieser Handlungen dahin bestimmt werden, dass sie gegenüber allen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, d. h. auch den juristischen Personen, aus denen diese bestehen, wirken (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolloré/Kommission, oben in Rn. 125 angeführt, EU:T:2012:325, Rn. 198 ff.).

  • EuG, 12.07.2018 - T-419/14

    The Goldman Sachs Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

    Diese Pflicht gilt nach dem Urteil vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission (T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 152), auch im Fall der Veräußerung einer Tochtergesellschaft.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15

    Akzo Nobel u.a. / Kommission

    "125 [Es] ist darauf hinzuweisen, dass der Eintritt der Verjährung gemäß Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht bewirkt, dass eine Zuwiderhandlung entfällt oder dass die Kommission daran gehindert ist, in einer Entscheidung die Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2005, Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission, T-22/02 und T-23/02, Slg, EU:T:2005:349, Rn. 60 bis 63[(28)]), sondern nur, dass der von ihr Begünstigte den auf die Verhängung von Sanktionen gerichteten Verfolgungsmaßnahmen entgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, Slg, EU:T:2012:325, Rn. 194[(29)]).

    So ist in der Rechtsprechung bereits anerkannt worden, dass der bloße Umstand, dass der Ablauf der Verjährungsfrist der Tochtergesellschaft einer Gruppe von Gesellschaften im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit zugutekommt, nicht zur Folge hat, dass die Haftung der Muttergesellschaft in Frage gestellt wird, und nicht der Verfolgung dieser Muttergesellschaft entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolloré/Kommission, oben in Rn. 125 angeführt, EU:T:2012:325, Rn. 193 bis 196 ...).".

    Vgl. auch Urteil vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission (T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 194).

  • EuG, 05.10.2020 - T-249/17

    Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des

    Il importe également de rappeler, à cet égard, que la Commission est, en vertu des traités, l'institution chargée d'assurer le respect, en toute impartialité, du droit de la concurrence de l'Union et que le cumul par la Commission des fonctions d'instruction et de sanction des infractions aux règles de concurrence ne constitue pas en soi une violation de l'exigence d'impartialité (voir, en ce sens, arrêt du 27 juin 2012, Bolloré/Commission, T-372/10, EU:T:2012:325, point 66 et jurisprudence citée).
  • EuG, 12.07.2018 - T-455/14

    Pirelli & C. / Kommission

    Cette obligation s'applique également en matière de cession d'une filiale conformément à l'arrêt du 27 juin 2012, Bolloré/Commission (T-372/10, EU:T:2012:325, point 152).

    La requérante soutient que, dans l'arrêt du 27 juin 2012, Bolloré/Commission (T-372/10, EU:T:2012:325, point 152), la cession de la filiale concernée dans cette affaire avait eu lieu après les premières inspections de la Commission, tandis qu'elle n'a eu connaissance de l'enquête de la Commission qu'après ladite cession.

    Deuxièmement, s'agissant du principe d'égalité de traitement, il convient de rappeler que ce principe exige que des situations comparables ne soient pas traitées de manière différente et que des situations différentes ne soient pas traitées de manière égale, à moins qu'un tel traitement ne soit objectivement justifié (voir arrêts du 27 juin 2012, Bolloré/Commission, T-372/10, EU:T:2012:325, point 85 et jurisprudence citée, et du 19 janvier 2016, Mitsubishi Electric/Commission, T-409/12, EU:T:2016:17, point 108 et jurisprudence citée).

  • EuG, 09.09.2015 - T-104/13

    Toshiba / Kommission

    In einem solchen Fall wird gegen die Muttergesellschaft selbst wegen einer Zuwiderhandlung vorgegangen, die ihr persönlich zur Last gelegt wird (vgl. Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 12.07.2018 - T-475/14

    Prysmian und Prysmian cavi e sistemi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. das Diskriminierungsverbot, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine derartige Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. Urteile vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Januar 2016, Mitsubishi Electric/Kommission, T-409/12, EU:T:2016:17, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieser Grundsatz besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. Januar 2016, Mitsubishi Electric/Kommission, T-409/12, EU:T:2016:17, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 05.10.2020 - T-254/17

    Intermarché Casino Achats/ Kommission

    Il importe également de rappeler que la Commission est, en vertu des traités, l'institution chargée d'assurer le respect, en toute impartialité, du droit de la concurrence de l'Union et que le cumul par la Commission des fonctions d'instruction et de sanction des infractions aux règles de concurrence ne constitue pas en soi une violation de l'exigence d'impartialité (voir, en ce sens, arrêt du 27 juin 2012, Bolloré/Commission, T-372/10, EU:T:2012:325, point 66 et jurisprudence citée).
  • EuG, 06.10.2015 - T-250/12

    Corporación Empresarial de Materiales de Construcción / Kommission - Wettbewerb -

    Nach Art. 25 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 wirkt die Unterbrechung gegenüber "allen" an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen (Urteil vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, Slg, EU:T:2012:325, Rn. 201).

    Die Handlungen, die die Verjährung unterbrechen, entfalten daher Wirkungen erga omnes gegenüber allen an der in Rede stehenden Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolloré/Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, EU:T:2012:325, Rn. 201, 205 und 211).

  • EuG, 12.07.2018 - T-441/14

    Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 09.09.2015 - T-91/13

    LG Electronics / Kommission

  • EuGH, 08.05.2014 - C-414/12

    Bolloré / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-495/07

    PROAS / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-449/14

    Nexans France und Nexans / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer

  • EuG, 16.09.2013 - T-497/07

    CEPSA / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-438/14

    Silec Cable und General Cable / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-588/15

    LG Electronics / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-445/14

    ABB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Stromkabel -

  • EuG, 12.07.2018 - T-447/14

    NKT Verwaltungs und NKT/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-180/16

    Toshiba / Kommission - Rechtsmittel - Art. 101 AEUV - Gasisolierte Schaltanlagen

  • EuG, 24.09.2019 - T-466/17

    Printeos u.a. / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-446/14

    Taihan Electric Wire / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

  • EuG, 13.05.2020 - T-290/18

    Agmin Italy/ Kommission

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