Rechtsprechung
   EuG, 27.06.2012 - T-372/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5112
EuG, 27.06.2012 - T-372/10 (https://dejure.org/2012,5112)
EuG, Entscheidung vom 27.06.2012 - T-372/10 (https://dejure.org/2012,5112)
EuG, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - T-372/10 (https://dejure.org/2012,5112)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,5112) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Festsetzung von Preisen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird - Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung ergangen ist - Zurechnung der Zuwiderhandlung zur Muttergesellschaft als unmittelbare Urheberin - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen - Rechtssicherheit - Individuelle Bestrafung - Faires Verfahren - Gleichbehandlung - Angemessene Dauer - Verteidigungsrechte - Geldbußen - Verjährung - Mildernde Umstände - Kooperation

  • Europäischer Gerichtshof

    Bolloré / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Festsetzung von Preisen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird - Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung ergangen ist - Zurechnung der Zuwiderhandlung zur Muttergesellschaft als unmittelbare Urheberin - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen - Rechtssicherheit - Individuelle Bestrafung - Faires Verfahren - Gleichbehandlung - Angemessene Dauer - Verteidigungsrechte - Geldbußen - Verjährung - Mildernde Umstände - Kooperation

  • EU-Kommission

    Bolloré / Kommission

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 3. September 2010 - Bolloré/Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 4160 final der Kommission vom 23. Juni 2010, die erlassen wurde, nachdem der Gerichtshof die ursprüngliche Entscheidung in dem selben Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWRAbkommen (Sache COMP/36.212 - Selbstdurchschreibepapier) betreffend ein Kartell zur Festsetzung der Preise auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier für nichtig erklärt hatte; hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • EuG, 15.07.2015 - T-47/10

    Akzo Nobel u.a. / Kommission

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Eintritt der Verjährung gemäß Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht bewirkt, dass eine Zuwiderhandlung entfällt oder dass die Kommission daran gehindert ist, in einer Entscheidung die Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2005, Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission, T-22/02 und T-23/02, Slg, EU:T:2005:349, Rn. 60 bis 63), sondern nur, dass der von ihr Begünstigte den auf die Verhängung von Sanktionen gerichteten Verfolgungsmaßnahmen entgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, Slg, EU:T:2012:325, Rn. 194).

    So ist in der Rechtsprechung bereits anerkannt worden, dass der bloße Umstand, dass der Ablauf der Verjährungsfrist der Tochtergesellschaft einer Gruppe von Gesellschaften im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit zugutekommt, nicht zur Folge hat, dass die Haftung der Muttergesellschaft in Frage gestellt wird, und nicht der Verfolgung dieser Muttergesellschaft entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolloré/Kommission, oben in Rn. 125 angeführt, EU:T:2012:325, Rn. 193 bis 196, insoweit nicht in Frage gestellt durch das Urteil vom 8. Mai 2014, Bolloré/Kommission, C-414/12 P, EU:C:2014:301, Rn. 109).

    Damit sollen lediglich die Handlungen, die die Verjährung unterbrechen, definiert und die Tragweite dieser Handlungen dahin bestimmt werden, dass sie gegenüber allen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, d. h. auch den juristischen Personen, aus denen diese bestehen, wirken (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolloré/Kommission, oben in Rn. 125 angeführt, EU:T:2012:325, Rn. 198 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15

    Akzo Nobel u.a. / Kommission

    "125 [Es] ist darauf hinzuweisen, dass der Eintritt der Verjährung gemäß Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht bewirkt, dass eine Zuwiderhandlung entfällt oder dass die Kommission daran gehindert ist, in einer Entscheidung die Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2005, Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission, T-22/02 und T-23/02, Slg, EU:T:2005:349, Rn. 60 bis 63[(28)]), sondern nur, dass der von ihr Begünstigte den auf die Verhängung von Sanktionen gerichteten Verfolgungsmaßnahmen entgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, Slg, EU:T:2012:325, Rn. 194[(29)]).

    So ist in der Rechtsprechung bereits anerkannt worden, dass der bloße Umstand, dass der Ablauf der Verjährungsfrist der Tochtergesellschaft einer Gruppe von Gesellschaften im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit zugutekommt, nicht zur Folge hat, dass die Haftung der Muttergesellschaft in Frage gestellt wird, und nicht der Verfolgung dieser Muttergesellschaft entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolloré/Kommission, oben in Rn. 125 angeführt, EU:T:2012:325, Rn. 193 bis 196 ...).".

    Vgl. auch Urteil vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission (T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 194).

  • EuG, 12.07.2018 - T-455/14

    Pirelli & C. / Kommission

    Cette obligation s'applique également en matière de cession d'une filiale conformément à l'arrêt du 27 juin 2012, Bolloré/Commission (T-372/10, EU:T:2012:325, point 152).

    La requérante soutient que, dans l'arrêt du 27 juin 2012, Bolloré/Commission (T-372/10, EU:T:2012:325, point 152), la cession de la filiale concernée dans cette affaire avait eu lieu après les premières inspections de la Commission, tandis qu'elle n'a eu connaissance de l'enquête de la Commission qu'après ladite cession.

    Deuxièmement, s'agissant du principe d'égalité de traitement, il convient de rappeler que ce principe exige que des situations comparables ne soient pas traitées de manière différente et que des situations différentes ne soient pas traitées de manière égale, à moins qu'un tel traitement ne soit objectivement justifié (voir arrêts du 27 juin 2012, Bolloré/Commission, T-372/10, EU:T:2012:325, point 85 et jurisprudence citée, et du 19 janvier 2016, Mitsubishi Electric/Commission, T-409/12, EU:T:2016:17, point 108 et jurisprudence citée).

  • EuG, 12.07.2018 - T-419/14

    The Goldman Sachs Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

    Diese Pflicht gilt nach dem Urteil vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission (T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 152), auch im Fall der Veräußerung einer Tochtergesellschaft.
  • EuG, 12.07.2018 - T-475/14

    Prysmian und Prysmian cavi e sistemi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. das Diskriminierungsverbot, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine derartige Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. Urteile vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Januar 2016, Mitsubishi Electric/Kommission, T-409/12, EU:T:2016:17, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieser Grundsatz besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. Januar 2016, Mitsubishi Electric/Kommission, T-409/12, EU:T:2016:17, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 09.09.2015 - T-104/13

    Toshiba / Kommission

    In einem solchen Fall wird gegen die Muttergesellschaft selbst wegen einer Zuwiderhandlung vorgegangen, die ihr persönlich zur Last gelegt wird (vgl. Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 06.10.2015 - T-250/12

    Corporación Empresarial de Materiales de Construcción / Kommission - Wettbewerb -

    Nach Art. 25 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 wirkt die Unterbrechung gegenüber "allen" an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen (Urteil vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, Slg, EU:T:2012:325, Rn. 201).

    Die Handlungen, die die Verjährung unterbrechen, entfalten daher Wirkungen erga omnes gegenüber allen an der in Rede stehenden Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolloré/Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, EU:T:2012:325, Rn. 201, 205 und 211).

  • EuGH, 08.05.2014 - C-414/12

    Bolloré / Kommission

    Par son pourvoi, Bolloré demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne Bolloré/Commission (T-372/10, EU:T:2012:325, ci-après l"«arrêt attaqué»), par lequel celui-ci a rejeté son recours tendant, à titre principal, à l'annulation des articles 1 er et 2 de la décision C(2010) 4160 final de la Commission, du 23 juin 2010, relative à une procédure d'application de l'article 101 TFUE et de l'article 53 de l'accord EEE (Affaire COMP/36212 - Papier autocopiant) (ci-après la «décision litigieuse»), ou, à titre subsidiaire, à la réduction du montant de l'amende qui lui a été infligée par cette décision.
  • EuG, 16.09.2013 - T-495/07

    PROAS / Kommission

    À cet égard, il convient de rappeler que, en présence d'une réglementation complète régissant en détail les délais de prescription dans le respect desquels la Commission est en droit, sans porter atteinte à l'exigence fondamentale de sécurité juridique, d'infliger des amendes aux entreprises faisant l'objet de procédures d'application des règles de la concurrence, toute considération liée à l'obligation pour la Commission d'exercer son pouvoir d'infliger des amendes dans un délai raisonnable doit être écartée (arrêts du Tribunal du 19 mars 2003, CMA CGM e.a./Commission, T-213/00, Rec. p. II-913, point 324 ; du 1 er juillet 2008, Compagnie maritime belge/Commission, T-276/04, Rec. p. II-1277, points 41 et 42 ; Visa Europe et Visa International Service/Commission, précité, points 234 à 237, et du 27 juin 2012, Bolloré/Commission, T-372/10, non encore publié au Recueil, points 115 à 118, faisant l'objet d'un pourvoi pendant devant la Cour, affaire C-414/12 P).
  • EuG, 09.09.2015 - T-91/13

    LG Electronics / Kommission

    De surcroît, il appartenait, en tout état de cause, à la société mère de disposer, que ce soit par une conservation en ses archives ou par tout autre moyen, des éléments lui permettant de se défendre contre sa mise en cause personnelle en tant que société mère formant une unité économique avec sa filiale (arrêt du Tribunal du 27 juin 2012, Bolloré/Commission, T-372/10, Rec, point 137).
  • EuG, 16.09.2013 - T-497/07

    CEPSA / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-441/14

    Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-588/15

    LG Electronics / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-180/16

    Toshiba / Kommission - Rechtsmittel - Art. 101 AEUV - Gasisolierte Schaltanlagen

  • EuG, 12.07.2018 - T-447/14

    NKT Verwaltungs und NKT/ Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-449/14

    Nexans France und Nexans / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-438/14

    Silec Cable und General Cable / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-445/14

    ABB / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-446/14

    Taihan Electric Wire / Kommission

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht