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   EuG, 27.09.2006 - T-117/04   

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https://dejure.org/2006,9485
EuG, 27.09.2006 - T-117/04 (https://dejure.org/2006,9485)
EuG, Entscheidung vom 27.09.2006 - T-117/04 (https://dejure.org/2006,9485)
EuG, Entscheidung vom 27. September 2006 - T-117/04 (https://dejure.org/2006,9485)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten von Jachthäfen ohne Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt haben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u.a. / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten von Jachthäfen ohne Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt haben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit

  • EU-Kommission PDF

    Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u.a. / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten von Jachthäfen ohne Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt haben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u.a. / Kommission

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßnahme zu Gunsten von Jachthäfen ohne Erwerbscharakter in den Niederlanden; Einstufung gewährter Beihilfen als rechtswidrige Betriebsbeihilfen; Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt; Klagebefugnis der Mitglieder der Arbeitsgruppe (Vereinigung ...

  • Judicialis

    EG Art. 230 Abs. 4; ; Entscheidung 2004/114/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 230 Abs. 4; Entscheidung 2004/114/EG
    Staatliche Beihilfen - Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten von Jachthäfen ohne Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt haben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u.a. / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten von Jachthäfen ohne Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt haben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/114/EG der Kommission vom 29. Oktober 2003 über die Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten von Jachthäfen ohne Erwerbscharakter in den Niederlanden durchgeführt haben (Bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen K[2003] 3890) (ABl. L ...

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

    CIRFS u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.09.2006 - T-117/04
    68 Nach Ansicht des Gerichts reicht allein die Teilnahme an dem Verfahren, das zur Entscheidung vom 29. Oktober 2003 führte, nicht dafür aus, dass die Arbeitsgruppe klagebefugt im Sinne der Urteile Van der Kooy und CIRFS ist (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, und vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125).

    72 Die Rolle des Klägers in der Rechtssache, die zu dem Urteil CIRFS u. a./Kommission führte, war ebenfalls sehr erheblich.

  • EuGH, 02.02.1988 - 67/85

    Van der Kooy / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.09.2006 - T-117/04
    68 Nach Ansicht des Gerichts reicht allein die Teilnahme an dem Verfahren, das zur Entscheidung vom 29. Oktober 2003 führte, nicht dafür aus, dass die Arbeitsgruppe klagebefugt im Sinne der Urteile Van der Kooy und CIRFS ist (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, und vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125).

    71 In der zu dem Urteil Van der Kooy u. a./Kommission führenden Rechtssache hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Landbouwschap in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsführerin bei Gastarifen dadurch eine aktive Rolle im Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG gespielt hat, dass sie der Kommission schriftliche Anmerkungen zugeleitet hat und während des gesamten Verfahrens in enger Verbindung mit den zuständigen Beamten geblieben ist.

  • EuG, 15.09.1998 - T-11/95

    BP Chemicals / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.09.2006 - T-117/04
    24 und 25, und Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-11/95, BP Chemicals/Kommission, Slg. 1998, II-3235, Randnr. 72).

    Die Klägerinnen können sich also im vorliegenden Fall nicht auf die Rechtsprechung stützen, wonach, falls die Kommission ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Rahmen einer Vorprüfung die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellt, die Beteiligten im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG, die bei der Durchführung des förmlichen Verfahrens Verfahrensgarantien genießen, als von dieser Feststellungsentscheidung individuell betroffen anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil BP Chemicals/Kommission, Randnrn. 82 und 89).

  • EuG, 12.12.1996 - T-380/94

    Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et

    Auszug aus EuG, 27.09.2006 - T-117/04
    Der zweite Fall ist gegeben, wenn besondere Umstände vorliegen, wie etwa die Rolle, die eine solche Vereinigung in einem Verfahren hätte spielen können, das zum Erlass des Rechtsakts geführt hat, dessen Nichtigerklärung beantragt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-380/94, AIUFFASS und AKT/Kommission, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 50, und vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache T-86/96, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1999, II-179, Randnrn.
  • EuG, 05.06.1996 - T-398/94

    Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Auszug aus EuG, 27.09.2006 - T-117/04
    Wie das Gericht im Urteil vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94 (Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 42) ausgeführt hat, handelt es sich bei der bloßen Tatsache, dass die Klägerinnen eine Beschwerde bei der Kommission erhoben sowie mit dieser einen Briefwechsel und Gespräche hierzu geführt haben, nicht um besondere Umstände, die ausreichen, um sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herauszuheben und für sie eine Klagebefugnis gegen eine allgemeine Beihilferegelung zu begründen.
  • EuG, 11.02.1999 - T-86/96

    Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.09.2006 - T-117/04
    Der zweite Fall ist gegeben, wenn besondere Umstände vorliegen, wie etwa die Rolle, die eine solche Vereinigung in einem Verfahren hätte spielen können, das zum Erlass des Rechtsakts geführt hat, dessen Nichtigerklärung beantragt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-380/94, AIUFFASS und AKT/Kommission, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 50, und vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache T-86/96, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1999, II-179, Randnrn.
  • EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

    Cook / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.09.2006 - T-117/04
    Die Urteile Cook und Matra (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/01, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203) seien daher im vorliegenden Fall ebenso wenig hilfreich wie das auf diese Urteile Bezug nehmende Urteil Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, da die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Argumente im Verwaltungsverfahren vorzubringen.
  • EuG, 06.07.1995 - T-447/93

    Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen;

    Auszug aus EuG, 27.09.2006 - T-117/04
    42 In der mündlichen Verhandlung haben die Klägerinnen dem noch hinzugefügt, dass eine Gruppierung, die auf der Grundlage ihrer Ziele und Tätigkeiten die Interessen ihrer Mitglieder vertrete und verteidige, gemäß den Urteilen des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den Rechtssachen T-447/93 bis T-449/93 (AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971) und Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission anstelle ihrer Mitglieder Klage erheben könne.
  • EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

    Matra / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.09.2006 - T-117/04
    Die Urteile Cook und Matra (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/01, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203) seien daher im vorliegenden Fall ebenso wenig hilfreich wie das auf diese Urteile Bezug nehmende Urteil Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, da die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Argumente im Verwaltungsverfahren vorzubringen.
  • EuGH, 28.01.1986 - 169/84

    Cofaz / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.09.2006 - T-117/04
    52 Da die angefochtene Entscheidung nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG ergangen ist, ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung eine solche Entscheidung die Unternehmen, auf die die Beschwerde zurückgeht, die zur Einleitung des Verfahrens führte, und deren Äußerungen den Verfahrensablauf weitgehend bestimmt haben, dann individuell betrifft, wenn ihre Marktstellung durch die Maßnahme, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnrn.
  • EuGH, 23.05.2000 - C-106/98

    'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'

  • EuGH, 13.12.2005 - C-78/03

    Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen,

  • EuG, 27.04.1995 - T-435/93

    Kriterium der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit bei Entscheidungen

  • EuG, 06.07.1995 - T-449/93

    Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen;

  • EuG, 05.12.2002 - T-114/00

    Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission

  • EuGH, 09.09.2003 - C-198/01

    CIF

  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  • EuGH, 10.12.1969 - 10/68

    Eridania Zuccherifici u.a. / Kommission

  • EuG, 13.01.2004 - T-158/99

    Thermenhotel Stoiser Franz u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts

    Im Urteil Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u. a./Kommission (Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, T-117/04, Slg. 2006, II-3861), in dem das Gericht ebenfalls die Klage abgewiesen hat, hatten die Kläger einige allgemeine Ausführungen zu den Auswirkungen der Beihilfemaßnahme auf ihre Rentabilität vorgenommen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-525/04

    Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit -

    27 - Vgl. insofern auch den Beschluss des Gerichts Deutsche Post und DHL/Kommission (zitiert in Fn. 23, Randnrn. 15 f.), wo nach dem Vortrag der Kommission eine große Zahl von Märkten und eine große Zahl von Unternehmen betroffen waren, und das Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u. a./Kommission (T-117/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 60), wo sich etwa 1200 Unternehmen in der gleichen Lage befanden.
  • EuG, 13.09.2010 - T-193/06

    Das Gericht weist die von TF1 erhobene Klage auf Nichtigerklärung der

    40 und 41, und vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 33; Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u. a./Kommission, T-117/04, Slg. 2006, II-3861, Randnr. 53).
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