Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Von den dänischen Behörden gewährte steuerliche Beihilfen - Seeleute, die auf im internationalen dänischen Schiffsregister eingetragenen Schiffen beschäftigt sind - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - ...

• Europäischer Gerichtshof

  3F / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Von den dänischen Behörden gewährte steuerliche Beihilfen - Seeleute, die auf im internationalen dänischen Schiffsregister eingetragenen Schiffen beschäftigt sind - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - ...

• EU-Kommission

  3F gegen Europäische Kommission.

  Staatliche Beihilfen - Von den dänischen Behörden gewährte steuerliche Beihilfen - Seeleute, die auf im internationalen dänischen Schiffsregister eingetragenen Schiffen beschäftigt sind - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - ...

 
• EU-Kommission

  3F / Kommission

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Staatliche Beihilfen - Von den dänischen Behörden gewährte steuerliche Beihilfen - Seeleute, die auf im internationalen dänischen Schiffsregister eingetragenen Schiffen beschäftigt sind - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung C (2002) 4370 final der Kommission vom 13. November 2002, die Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für die Seeleute an Bord dänischer Schiffe gelten, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfen zu erachten - ...

Verfahrensgang

• EuG, 23.04.2007 - T-30/03
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-319/07
• EuGH, 09.07.2009 - C-319/07
• EuG, 27.09.2011 - T-30/03 RENV
• EuGH, 17.02.2012 - C-646/11
• EuGH, 24.01.2013 - C-646/11

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (12)

• EuG, 10.05.2000 - T-46/97

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER …

  Auszug aus EuG, 27.09.2011 - T-30/03

  Daraus folgt insbesondere, dass die Kommission die Vorprüfung staatlicher Maßnahmen, gegen die eine Beschwerde erhoben wurde, nicht unbegrenzt verlängern kann, da diese Prüfung der Kommission lediglich ermöglichen soll, sich eine erste Meinung über die Qualifizierung der ihrer Beurteilung unterliegenden Maßnahmen und über deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu bilden (Urteile des Gerichts vom 10. Mai 2000, SIC/Kommission, T-46/97, Slg. 2000, II-2125, Randnrn. 103, 105 und 107, sowie Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 121).

  Insbesondere kann die bloße Tatsache, dass in der Vorprüfungsphase Erörterungen zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat stattgefunden haben und die Kommission in diesem Rahmen unter Umständen zusätzliche Informationen über die ihrer Kontrolle unterliegenden Maßnahmen verlangt hat, für sich allein nicht als Beweis dafür angesehen werden, dass die Kommission auf ernsthafte Beurteilungsschwierigkeiten gestoßen ist (vgl. Urteil SIC/Kommission, oben in Randnr. 57 angeführt, Randnr. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 03.03.2010 - T-36/06

  Bundesverband deutscher Banken / Kommission - Staatliche Beihilfen - Übertragung …

  Auszug aus EuG, 27.09.2011 - T-30/03

  Im Einklang mit dem Zweck des Art. 88 Abs. 3 EG und ihrer Verpflichtung zur ordnungsmäßigen Verwaltung kann die Kommission insbesondere einen Dialog mit dem anmeldenden Staat oder mit Dritten führen, um etwaige Schwierigkeiten während des Vorverfahrens zu überwinden (Urteile des Gerichts vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, Slg. 2001, II-867, Randnr. 45, und vom 3. März 2010, Bundesverband deutscher Banken/Kommission, T-36/06, Slg. 2010, II-0000, Randnr. 126).

  Der Kläger trägt die Beweislast dafür, dass ernsthafte Schwierigkeiten vorlagen, und er kann diesen Beweis durch ein Bündel übereinstimmender Anhaltspunkte erbringen, die sich zum einen aus den Umständen und der Dauer des Vorprüfungsverfahrens und zum anderen aus dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 47, und Bundesverband deutscher Banken/Kommission, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 127).

• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuG, 27.09.2011 - T-30/03

  Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 33, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 39, vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 34, und vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 61, Urteil des Gerichts vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, Slg. 2010, II-0000, Randnr. 55).

  In der Vorprüfungsphase ist keine Anhörung des Beschwerdeführers vorgesehen (Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnrn.

 
• EuG, 15.03.2001 - T-73/98

  Prayon Rupel / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.09.2011 - T-30/03

  Im Einklang mit dem Zweck des Art. 88 Abs. 3 EG und ihrer Verpflichtung zur ordnungsmäßigen Verwaltung kann die Kommission insbesondere einen Dialog mit dem anmeldenden Staat oder mit Dritten führen, um etwaige Schwierigkeiten während des Vorverfahrens zu überwinden (Urteile des Gerichts vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, Slg. 2001, II-867, Randnr. 45, und vom 3. März 2010, Bundesverband deutscher Banken/Kommission, T-36/06, Slg. 2010, II-0000, Randnr. 126).

  Der Kläger trägt die Beweislast dafür, dass ernsthafte Schwierigkeiten vorlagen, und er kann diesen Beweis durch ein Bündel übereinstimmender Anhaltspunkte erbringen, die sich zum einen aus den Umständen und der Dauer des Vorprüfungsverfahrens und zum anderen aus dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 47, und Bundesverband deutscher Banken/Kommission, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 127).

• EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute …

  Auszug aus EuG, 27.09.2011 - T-30/03

  Mit Urteil vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission (C-319/07 P, Slg. 2009, I-5963), hat der Gerichtshof den oben in Randnr. 32 angeführten Beschluss SID/Kommission aufgehoben, soweit das Gericht auf das Vorbringen der Klägerin zu ihrer Wettbewerbsposition gegenüber anderen Gewerkschaften bei der Aushandlung von Tarifverträgen für Seeleute und zu den aus den fraglichen steuerlichen Maßnahmen folgenden sozialen Fragen in Bezug auf die Seeleute, die auf im DIS eingetragenen Schiffen beschäftigt sind, nicht eingegangen ist.
• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …

  Auszug aus EuG, 27.09.2011 - T-30/03

  Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 33, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 39, vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 34, und vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 61, Urteil des Gerichts vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, Slg. 2010, II-0000, Randnr. 55).
• EuG, 10.05.2006 - T-395/04

  Air One / Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine …

  Auszug aus EuG, 27.09.2011 - T-30/03

  Die angemessene Dauer eines Vorprüfungsverfahrens ist anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere seines Kontextes, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission abzuschließen hat, und der Komplexität der Angelegenheit zu beurteilen (Urteile des Gerichts vom 10. Mai 2006, Air One/Kommission, T-395/04, Slg. 2006, II-1343, Randnr. 61, und vom 11. Juli 2007, Asklepios Kliniken/Kommission, T-167/04, Slg. 2007, II-2379, Randnr. 81).
• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.09.2011 - T-30/03

  Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 33, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 39, vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 34, und vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 61, Urteil des Gerichts vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, Slg. 2010, II-0000, Randnr. 55).
• EuG, 12.12.2006 - T-95/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMISSION, WONACH DIE SPANISCHE …

  Auszug aus EuG, 27.09.2011 - T-30/03

  Aufgrund dieser Befugnis muss es der Kommission jedoch auch möglich sein, ihren Standpunkt den Ergebnissen des Dialogs anzupassen, ohne dass diese Anpassung von vornherein als Beleg für ernsthafte Schwierigkeiten zu verstehen ist (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission, T-95/03, Slg. 2006, II-4739, Randnr. 139).
• EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

  DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN …

  Auszug aus EuG, 27.09.2011 - T-30/03

  Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 33, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 39, vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 34, und vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 61, Urteil des Gerichts vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, Slg. 2010, II-0000, Randnr. 55).
• EuG, 11.07.2007 - T-167/04

  Asklepios Kliniken / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche …
• EuG, 09.09.2010 - T-359/04

  British Aggregates u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …

• EuG, 13.12.2018 - T-630/15

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

  En revanche, si ce premier examen a conduit la Commission à acquérir la conviction contraire, ou même n'a pas permis de surmonter toutes les difficultés soulevées par l'appréciation de la compatibilité de cette aide avec le marché intérieur, la Commission a le devoir de s'entourer de tous les avis nécessaires et d'ouvrir, à cet effet, la procédure prévue à l'article 108, paragraphe 2, TFUE (voir arrêt du 27 septembre 2011, 3F/Commission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, point 53 et jurisprudence citée).

  Si elle ne dispose d'aucun pouvoir discrétionnaire quant à la décision d'engager la procédure formelle d'examen, lorsqu'elle constate l'existence de telles difficultés, la Commission jouit néanmoins d'une certaine marge d'appréciation dans la recherche et dans l'examen des circonstances de l'espèce afin de déterminer si celles-ci soulèvent des difficultés sérieuses (voir arrêt du 27 septembre 2011, 3F/Commission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, point 54 et jurisprudence citée).

  La partie requérante supporte la charge de la preuve de l'existence de difficultés sérieuses, preuve qu'elle peut rapporter à partir d'un faisceau d'indices concordants, relatifs, d'une part, aux circonstances et à la durée de la procédure d'examen préliminaire et, d'autre part, au contenu de la décision qui est attaquée (voir arrêt du 27 septembre 2011, 3F/Commission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, point 55 et jurisprudence citée).

• EuG, 15.03.2018 - T-108/16

  Naviera Armas / Kommission

  Folglich geht die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts hinsichtlich der Frage, ob ernsthafte Schwierigkeiten vorgelegen haben, ihrem Wesen nach über die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler hinaus (Urteile vom 27. September 2011, 3F/Kommission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, Rn. 55, …und vom 17. März 2015, Pollmeier Massivholz/Kommission, T-89/09, EU:T:2015:153, Rn. 49 [nicht veröffentlicht]).

  Die Angemessenheit der Dauer eines Vorprüfungsverfahrens beurteilt sich nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere nach dessen Kontext, den verschiedenen Verfahrensabschnitten, die die Kommission zu durchlaufen hat, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten (…vgl. Urteil vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission, T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, EU:T:2011:493, Rn. 99 sowie die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 27. September 2011, 3F/Kommission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 16. Oktober 2014, Portovesme/Kommission, T-291/11, EU:T:2014:896, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu ist entschieden worden, dass ein solcher Umstand - zusammen mit weiteren Faktoren - darauf hinweisen kann, dass die Kommission auf ernsthafte Beurteilungsschwierigkeiten gestoßen ist, die es erforderlich machten, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zu eröffnen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2000, SIC/Kommission, T-46/97, EU:T:2000:123, Rn. 102, vom 27. September 2011, 3F/Kommission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, Rn. 72, …und vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 62).

  Was schließlich den häufigen Schriftwechsel zwischen der Kommission und den spanischen Behörden betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die bloße Tatsache, dass in der Vorprüfungsphase Erörterungen zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat stattgefunden haben und die Kommission in diesem Rahmen unter Umständen zusätzliche Informationen über die ihrer Kontrolle unterliegenden Maßnahmen verlangt hat, für sich allein nicht als Beweis dafür angesehen werden kann, dass die Kommission auf ernsthafte Beurteilungsschwierigkeiten gestoßen ist (vgl. Urteil vom 27. September 2011, 3F/Kommission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 17.04.2024 - T-112/22

  Svenska Bankföreningen und Länsförsäkringar Bank/ Kommission

  Il en découle que le contrôle de légalité effectué par le Tribunal sur l'existence de difficultés sérieuses ne peut se limiter à la recherche de l'erreur manifeste d'appréciation (voir arrêts du 27 septembre 2011, 3F/Commission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, point 55 et jurisprudence citée, et du 10 juillet 2012, Smurfit Kappa Group/Commission, T-304/08, EU:T:2012:351, point 80 et jurisprudence citée).

 
• EuG, 13.12.2018 - T-631/15

  Stena Line Scandinavia / Kommission

  En revanche, si ce premier examen a conduit la Commission à acquérir la conviction contraire, ou même n'a pas permis de surmonter toutes les difficultés soulevées par l'appréciation de la compatibilité de cette aide avec le marché intérieur, la Commission a le devoir de s'entourer de tous les avis nécessaires et d'ouvrir, à cet effet, la procédure prévue à l'article 108, paragraphe 2, TFUE (voir arrêt du 27 septembre 2011, 3F/Commission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, point 53 et jurisprudence citée).

  Si elle ne dispose d'aucun pouvoir discrétionnaire quant à la décision d'engager la procédure formelle d'examen, lorsqu'elle constate l'existence de telles difficultés, la Commission jouit néanmoins d'une certaine marge d'appréciation dans la recherche et dans l'examen des circonstances de l'espèce afin de déterminer si celles-ci soulèvent des difficultés sérieuses (voir arrêt du 27 septembre 2011, 3F/Commission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, point 54 et jurisprudence citée).

  La partie requérante supporte la charge de la preuve de l'existence de difficultés sérieuses, preuve qu'elle peut rapporter à partir d'un faisceau d'indices concordants, relatifs, d'une part, aux circonstances et à la durée de la procédure d'examen préliminaire et, d'autre part, au contenu de la décision qui est attaquée (voir arrêt du 27 septembre 2011, 3F/Commission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, point 55 et jurisprudence citée).

• EuG, 20.06.2019 - T-578/17

  a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission

  Die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts hinsichtlich der Frage, ob ernsthafte Schwierigkeiten vorgelegen haben, kann sich deshalb ihrem Wesen nach nicht auf die Prüfung auf offensichtliche Beurteilungsfehler beschränken (vgl. Urteile vom 27. September 2011, 3F/Kommission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534" Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 10. Juli 2012, Smurfit Kappa Group/Kommission, T-304/08, EU:T:2012:351" Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.01.2013 - C-646/11

  3F / Kommission

  Par son pourvoi, Falles Fagligt Forbund (3F), anciennement Specialarbejderforbundet i Danmark (SID) (ci-après « 3F"), le syndicat général des travailleurs du Danemark, demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 27 septembre 2011, 3F/Commission (T-30/03 RENV, non encore publié au Recueil, ci-après l'«arrêt attaqué"), par lequel celui-ci a rejeté son recours tendant à l'annulation de la décision de la Commission C (2002) 4370 final, du 13 novembre 2002, de ne pas soulever d'objections à l'égard des mesures fiscales danoises applicables aux marins employés à bord des navires inscrits sur le registre international danois (ci-après la «décision litigieuse").

  Par ordonnance du 23 avril 2007, SID/Commission (T-30/03), le Tribunal a rejeté le recours comme étant irrecevable.

• EuG, 19.06.2019 - T-353/15

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über …

  Die Kommission ist jedoch verpflichtet, eine Beschwerde, mit der beanstandet wird, dass eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe gewährt worden sei, sorgfältig zu prüfen, wobei die angemessene Dauer einer Vorprüfungsphase anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere seines Kontextes, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission abzuschließen hat, und der Komplexität der Angelegenheit zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2011, 3F/Kommission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, Rn. 57 und 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 15.10.2018 - T-79/16

  Vereniging Gelijkberechtiging Grondbezitters u.a. / Kommission

  Il en résulte, notamment, que la Commission ne saurait prolonger indéfiniment l'examen préliminaire de mesures étatiques ayant fait l'objet d'une plainte, cet examen ayant seulement pour objet de permettre à la Commission de se former une première opinion sur la qualification des mesures soumises à son appréciation et sur leur compatibilité avec le marché intérieur (voir, en ce sens, arrêt du 27 septembre 2011, 3F/Commission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, point 57 et jurisprudence citée).

  Le caractère raisonnable de la durée d'une procédure préliminaire d'examen doit s'apprécier en fonction des circonstances propres à chaque affaire et, notamment, du contexte de celle-ci, des différentes étapes procédurales que la Commission doit suivre et de la complexité de l'affaire (voir arrêt du 27 septembre 2011, 3F/Commission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, point 58 et jurisprudence citée).

• EuG, 14.09.2016 - T-57/15

  Trajektna luka Split / Kommission

  Il en découle que le contrôle de légalité effectué par le Tribunal sur l'existence de difficultés sérieuses, par nature, ne peut se limiter à la recherche de l'erreur manifeste d'appréciation (arrêt du 27 septembre 2011, 3F/Commission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, point 55).

  Le caractère raisonnable de la durée d'une procédure d'examen préliminaire doit s'apprécier en fonction des circonstances propres à chaque affaire et, notamment, du contexte de celle-ci, des différentes étapes procédurales que la Commission doit suivre et de la complexité de l'affaire (voir arrêt du 27 septembre 2011, 3F/Commission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, points 57 et 58 et jurisprudence citée).

• EuG, 25.11.2014 - T-512/11

  Das Gericht erklärt teilweise den Beschluss der Kommission für nichtig, wonach es …

  Il en résulte, notamment, que la Commission ne saurait prolonger indéfiniment l'examen préliminaire de mesures étatiques ayant fait l'objet d'une plainte, cet examen ayant seulement pour objet de permettre à la Commission de se former une première opinion sur la qualification des mesures soumises à son appréciation et sur leur compatibilité avec le marché intérieur (voir arrêt SIC/Commission, point 58 supra, EU:T:2000:123, points 103, 105 et 107 et jurisprudence citée ; arrêts du 12 décembre 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid et Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Commission, T-95/03, Rec, EU:T:2006:385, point 121, et du 27 septembre 2011, 3F/Commission, T-30/03 RENV, Rec, EU:T:2011:534, point 57).

  Le caractère raisonnable de la durée d'une procédure d'examen préliminaire doit s'apprécier en fonction des circonstances propres à chaque affaire et, notamment, du contexte de celle-ci, des différentes étapes procédurales que la Commission doit suivre et de la complexité de l'affaire (arrêts du 10 mai 2006, Air One/Commission, T-395/04, Rec, EU:T:2006:123, point 61, et 3F/Commission, point 68 supra, EU:T:2011:534, point 58).

• EuG, 28.02.2024 - T-7/19

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission
• EuG, 19.09.2018 - T-68/15

  HH Ferries u.a. / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-140/13

  Netherlands Maritime Technology Association / Kommission
• EuG, 03.12.2014 - T-57/11

  Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung …
• EuG, 19.10.2022 - T-582/20

  Ighoga Region 10 u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bau eines Hotels und …
• EuG, 08.01.2015 - T-58/13

  Das Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters, 35 000 Video Lottery …
• EuG, 05.05.2021 - T-561/18

  ITD und Danske Fragtmænd/ Kommission