Rechtsprechung
   EuG, 27.09.2012 - T-139/09, T-243/09, T-328/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,28106
EuG, 27.09.2012 - T-139/09, T-243/09, T-328/09 (https://dejure.org/2012,28106)
EuG, Entscheidung vom 27.09.2012 - T-139/09, T-243/09, T-328/09 (https://dejure.org/2012,28106)
EuG, Entscheidung vom 27. September 2012 - T-139/09, T-243/09, T-328/09 (https://dejure.org/2012,28106)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,28106) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Obst- und Gemüsesektor - 'Krisenpläne' zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff 'staatliche Beihilfe' - Staatliche ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Frankreich / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Obst- und Gemüsesektor - "Krisenpläne" zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff "staatliche Beihilfe" - Staatliche Mittel - ...

  • EU-Kommission

    Frankreich / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Obst- und Gemüsesektor - ‚Krisenpläne‘ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, in der diese die von Frankreich von 1992 bis 2002 zugunsten des Sektors Obst und Gemüse durchgeführten "Krisenpläne" (Plans de campagne) als verbotene staatliche Beihilfen qualifiziert hat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Staatliche Beihilfen für Obst und Gemüse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuG erklärt "Krisenpläne" zugunsten des Sektors Obst und Gemüse Frankreichs für verbotene staatliche Beihilfen - Nicht ursprüngliche Herkunft der Mittel sondern Umfang der Beteiligung öffentlicher Stellen für Qualifizierung als staatliche Beihilfen entscheidend ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 8. April 2009 - Frankreich/Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 203 final der Kommission vom 28. Januar 2009, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden, die die französischen Behörden zugunsten der Erzeuger von Obst und Gemüse im Rahmen von ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (24)

  • EuG, 12.12.1996 - T-358/94

    Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    Ebenso wenig steht eine ursprünglich private Natur der Mittel deren Einstufung als staatliche Mittel im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission, T-358/94, Slg. 1996, II-2109, Randnrn. 63 bis 65).

    Schließlich weist die Französische Republik darauf hin, dass Oniflhor entgegen dem dem Urteil Air France/Kommission (Randnr. 65) zugrunde liegenden Sachverhalt über die von den Angehörigen der Berufe eingezahlten Mittel nicht habe frei verfügen dürfen, da diese von den zugelassenen landwirtschaftlichen Ausschüssen verwaltet worden seien.

  • EuGH, 15.07.2004 - C-345/02

    Pearle u.a.

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    In den Erwägungsgründen 57 bis 61 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission weiter die Rechtsprechung zum Begriff der staatlichen Mittel geprüft (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Pearle u. a., C-345/02, Slg. 2004, I-7139, und Urteil des Gerichts vom 20. September 2007, Salvat père & fils u. a./Kommission, T-136/05, Slg. 2007, II-4063) und befunden, dass darin dieser Grundsatz nicht in Frage gestellt werde.

    Dagegen hat es der Gerichtshof abgelehnt, Mittel, die von einer öffentlichen Einrichtung durch Beiträge beschafft wurden, die ausschließlich von den Wirtschaftsteilnehmern, denen die Maßnahme zugutekam, erhoben wurden, jedoch nie den nationalen Behörden zu freier Verfügung überlassen wurden und der Finanzierung von Maßnahmen dienten, die ausschließlich von den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern festgelegt wurden, als staatliche Mittel zu qualifizieren (vgl. in diesem Sinne Urteil Pearle u. a., Randnrn.

  • EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    Es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen in der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-4777, Randnr. 96, und Urteil des Gerichts vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-102/07 und T-120/07, Slg. 2010, II-585, Randnr. 180).

    Insbesondere ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass, da der Begriff der staatlichen Beihilfe einem objektiven Sachverhalt entspricht, der zu dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, zu dem die Kommission ihre Entscheidung trifft, für diese gerichtliche Kontrolle die zu diesem Zeitpunkt vorgenommenen Beurteilungen zu berücksichtigen sind (Urteil Chronopost und La Poste/UFEX u. a., Randnr. 144).

  • EuGH, 25.11.1986 - 218/85

    Cerafel / Le Campion

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass eine Verpflichtung der nicht angeschlossenen Erzeuger, sich an der Finanzierung der durch eine Erzeugerorganisation geschaffenen Fonds zu beteiligen, in der Rechtsprechung insoweit als rechtswidrig angesehen wird, als sie zur Finanzierung von Tätigkeiten dient, die selbst als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 25. November 1986, Cerafel, 218/85, Slg. 1986, 3513, Randnr. 22).
  • EuGH, 21.03.1991 - 303/88

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    Um als Beihilfen im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden zu können, müssen Vergünstigungen zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein (Urteile des Gerichtshofs vom 21. März 1991, 1talien/Kommission, C-303/88, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 11, vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 24, und vom 20. November 2003, GEMO, C-126/01, Slg. 2003, I-13769, Randnr. 24).
  • EuG, 15.12.1999 - T-132/96

    Freistaat Sachsen / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Mitgliedstaat, der abweichend von den Regeln des Vertrags Beihilfen gewährt hat oder gewähren möchte, im Rahmen des Verfahrens, an dem er beteiligt ist, zur Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichtet; aufgrund dieser Verpflichtung hat er insbesondere alle Angaben zu machen, die der Kommission die Prüfung erlauben, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahme vorliegen (Urteil des Gerichtshofs vom 28. April 1993, 1talien/Kommission, C-364/90, Slg. 1993, I-2097, Randnr. 20; Urteile des Gerichts vom 15. Dezember 1999, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-132/96 und T-143/96, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 140, sowie Iride und Iride Energia/Kommission, T-25/07, Slg. 2009, II-245, Randnr. 100).
  • EuG, 19.10.2005 - T-318/00

    Freistaat Thüringen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    So darf sich die Kommission, wenn die betreffenden Beteiligten keine gegenteiligen Informationen vorlegen, auf die - auch unzutreffenden - Tatsachen stützen, die ihr zum Zeitpunkt des Erlasses der abschließenden Entscheidung vorliegen, sofern die fraglichen Tatsachen Gegenstand einer an den Mitgliedstaat gerichteten Anordnung der Kommission waren, ihr die erforderlichen Informationen vorzulegen (Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2005, Freistaat Thüringen/Kommission, T-318/00, Slg. 2005, II-4179, Randnr. 88).
  • EuG, 20.09.2007 - T-136/05

    Salvat père & fils u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    In den Erwägungsgründen 57 bis 61 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission weiter die Rechtsprechung zum Begriff der staatlichen Mittel geprüft (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Pearle u. a., C-345/02, Slg. 2004, I-7139, und Urteil des Gerichts vom 20. September 2007, Salvat père & fils u. a./Kommission, T-136/05, Slg. 2007, II-4063) und befunden, dass darin dieser Grundsatz nicht in Frage gestellt werde.
  • EuG, 11.02.2009 - T-25/07

    Iride und Iride Energia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Energiesektor -

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Mitgliedstaat, der abweichend von den Regeln des Vertrags Beihilfen gewährt hat oder gewähren möchte, im Rahmen des Verfahrens, an dem er beteiligt ist, zur Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichtet; aufgrund dieser Verpflichtung hat er insbesondere alle Angaben zu machen, die der Kommission die Prüfung erlauben, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahme vorliegen (Urteil des Gerichtshofs vom 28. April 1993, 1talien/Kommission, C-364/90, Slg. 1993, I-2097, Randnr. 20; Urteile des Gerichts vom 15. Dezember 1999, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-132/96 und T-143/96, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 140, sowie Iride und Iride Energia/Kommission, T-25/07, Slg. 2009, II-245, Randnr. 100).
  • EuG, 03.03.2010 - T-102/07

    Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    Es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen in der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-4777, Randnr. 96, und Urteil des Gerichts vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-102/07 und T-120/07, Slg. 2010, II-585, Randnr. 180).
  • EuG, 30.11.2011 - T-238/09

    Sniace / Kommission

  • EuGH, 28.04.1993 - C-364/90

    Italien / Kommission

  • EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

    'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  • EuGH, 16.05.2000 - C-83/98

    Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission

  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine

  • EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

    Frankreich / Kommission

  • EuGH, 11.09.2003 - C-197/99

    Belgien / Kommission

  • EuGH, 20.11.2003 - C-126/01

    GEMO

  • EuGH, 11.12.2008 - C-295/07

    Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuGH, 11.11.1987 - 259/85

    Frankreich / Kommission

  • EuGH, 26.11.1975 - 73/74

    Papiers Peints / Kommission

  • EuGH, 02.07.1974 - 173/73

    Italien / Kommission

  • EuGH, 22.03.1977 - 78/76

    Steinike & Weinlig

  • EuGH, 10.07.1986 - 234/84

    Belgien / Kommission

  • EuG, 19.03.2019 - T-98/16

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die

    Allgemein kommt es, wie bei dem Kriterium des Vorliegens öffentlicher Mittel, für die Beurteilung des Kriteriums der Zurechenbarkeit der betreffenden Maßnahme an den Staat entscheidend auf den Umfang der Beteiligung der Behörden bei der Festlegung der betreffenden Maßnahmen und ihrer Finanzierungsmodalitäten an (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission, T-139/09, EU:T:2012:496, Rn. 63).
  • EuG, 15.12.2021 - T-565/19

    Oltchim/ Kommission

    Schließlich kann sich die Kommission auch nicht auf das Urteil vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, EU:T:2012:496), berufen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-656/15

    Kommission / TV2/Danmark

    In seinem Urteil vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, EU:T:2012:496), gegen das kein Rechtsmittel eingelegt worden ist, hat das Gericht (Sechste Kammer) (in den Rn. 63 und 64) festgestellt, dass der bloße Umstand, dass eine Subventionsregelung teilweise durch freiwillige Beiträge privater Herkunft finanziert wird, nicht ausreicht, um das Vorliegen staatlicher Mittel zu verneinen, da es nicht auf die Herkunft der Mittel, sondern auf den Umfang der Beteiligung der öffentlichen Stellen bei der Festlegung der betreffenden Maßnahmen und ihrer Finanzierungsmodalitäten ankommt, und dies selbst dann, wenn die Beiträge nicht obligatorischer Natur sind.
  • EuG, 10.06.2014 - T-172/14

    Stahlwerk Bous / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

    Bei dieser Würdigung hat die Kommission folgende Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts analysiert: die Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (EU:C:1974:71), vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig (78/76, Slg, EU:C:1977:52), vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission (259/85, Slg, EU:C:1987:478), vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission (T-358/94, Slg, EU:T:1996:194), vom 13. März 2001, PreussenElektra (EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg, EU:C:2002:294), vom 15. Juli 2004, Pearle u.a. (C-345/02, Slg, EU:C:2004:448), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u.a. (C-206/06, Slg, EU:C:2008:413), vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, Slg, EU:C:2012:503), vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, Slg, EU:T:2012:496), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2013:175).
  • EuG, 10.06.2014 - T-176/14

    Georgsmarienhütte / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen

    Bei dieser Würdigung hat die Kommission folgende Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts analysiert: die Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (EU:C:1974:71), vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig (78/76, Slg, EU:C:1977:52), vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission (259/85, Slg, EU:C:1987:478), vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission (T-358/94, Slg, EU:T:1996:194), vom 13. März 2001, PreussenElektra (EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg, EU:C:2002:294), vom 15. Juli 2004, Pearle u.a. (C-345/02, Slg, EU:C:2004:448), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u.a. (C-206/06, Slg, EU:C:2008:413), vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, Slg, EU:C:2012:503), vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, Slg, EU:T:2012:496), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2013:175).
  • EuG, 10.06.2014 - T-183/14

    Schmiedag / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

    Bei dieser Würdigung hat die Kommission folgende Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts analysiert: die Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (EU:C:1974:71), vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig (78/76, Slg, EU:C:1977:52), vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission (259/85, Slg, EU:C:1987:478), vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission (T-358/94, Slg, EU:T:1996:194), vom 13. März 2001, PreussenElektra (EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg, EU:C:2002:294), vom 15. Juli 2004, Pearle u.a. (C-345/02, Slg, EU:C:2004:448), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u.a. (C-206/06, Slg, EU:C:2008:413), vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, Slg, EU:C:2012:503), vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, Slg, EU:T:2012:496), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2013:175).
  • EuG, 10.06.2014 - T-173/14

    WeserWind / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

    Bei dieser Würdigung hat die Kommission folgende Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts analysiert: die Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (EU:C:1974:71), vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig (78/76, Slg, EU:C:1977:52), vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission (259/85, Slg, EU:C:1987:478), vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission (T-358/94, Slg, EU:T:1996:194), vom 13. März 2001, PreussenElektra (EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg, EU:C:2002:294), vom 15. Juli 2004, Pearle u.a. (C-345/02, Slg, EU:C:2004:448), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u.a. (C-206/06, Slg, EU:C:2008:413), vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, Slg, EU:C:2012:503), vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, Slg, EU:T:2012:496), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2013:175).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-657/15

    Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art.

    Zudem hat die zweite der vom Gericht vorgeschlagenen Voraussetzungen (die Voraussetzung der aufgegebenen Mittel) offensichtlich keinen Bezug zum vorliegenden Sachverhalt, während der ersten Voraussetzung (freiwillige Bereitstellung) die neuere Rechtsprechung des Gerichts sogar entgegensteht (Urteil vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission, T-139/09, EU:T:2012:496, gegen das kein Rechtsmittel eingelegt worden ist, Rn. 63 und 64)(10).
  • EuG, 05.02.2015 - T-500/12

    Ryanair / Kommission

    Il convient de rappeler, à cet égard, que, dès lors que la notion d'aide d'État répond à une situation objective qui s'apprécie à la date à laquelle la Commission prend sa décision, ce sont les appréciations portées à cette date qui doivent être prises en compte pour opérer ce contrôle juridictionnel (arrêt du 27 septembre 2012, France/Commission, T-139/09, Rec, EU:T:2012:496, point 52).
  • EuG, 10.06.2014 - T-179/14

    Schmiedewerke Gröditz / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche

    Bei dieser Würdigung hat die Kommission folgende Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts analysiert: die Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (EU:C:1974:71), vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig (78/76, Slg, EU:C:1977:52), vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission (259/85, Slg, EU:C:1987:478), vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission (T-358/94, Slg, EU:T:1996:194), vom 13. März 2001, PreussenElektra (EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg, EU:C:2002:294), vom 15. Juli 2004, Pearle u.a. (C-345/02, Slg, EU:C:2004:448), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u.a. (C-206/06, Slg, EU:C:2008:413), vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, Slg, EU:C:2012:503), vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, Slg, EU:T:2012:496), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2013:175).
  • EuGH, 13.06.2019 - C-505/18

    COPEBI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung

  • EuG, 10.06.2014 - T-174/14

    Dieckerhoff Guss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 10.06.2014 - T-178/14

    Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 6 B 3.13

    Filmförderung; Filmabspielförderung; (Erst-) Digitalisierung; Förderungshilfen;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht