Rechtsprechung
   EuG, 27.09.2012 - T-303/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,28113
EuG, 27.09.2012 - T-303/10 (https://dejure.org/2012,28113)
EuG, Entscheidung vom 27.09.2012 - T-303/10 (https://dejure.org/2012,28113)
EuG, Entscheidung vom 27. September 2012 - T-303/10 (https://dejure.org/2012,28113)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wam Industriale / Kommission

  • EU-Kommission

    Wam Industriale SpA gegen Europäische Kommission.

    Staatliche Beihilfen - Ansiedlung eines Unternehmens in bestimmten Drittstaaten - Zinsvergünstigte Darlehen - Beschluss, mit dem die Beihilfen zum Teil für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird - Beschluss, der nach ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 19. Juli 2010 - Wam/Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung K (2010) 1711 endg. der Kommission vom 24. März 2010, die im Anschluss an die Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht erlassen wurde, mit der ein Teil der Subventionen, die Italien der WAM SpA in Form von ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuG, 16.07.2014 - T-309/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Vorlage des TierKBG und der Einzugsbereichsverordnung mit der Erwiderung als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. September 2012, Wam Industriale/Kommission, T-303/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 68 bis 72) und dass der Kläger ohne diese Rechtstexte somit jedenfalls nicht nachgewiesen hat, dass es vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1774/2002 in Deutschland keinen Markt für die Beseitigung von Tierkörpern gab.
  • EuG, 14.07.2016 - T-143/12

    Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem

    Nimmt die Kommission in ihrem Beschluss zu Gesichtspunkten nicht Stellung, die offensichtlich neben der Sache liegen oder keine oder eindeutig untergeordnete Bedeutung haben, verstößt sie also nicht gegen ihre Begründungspflicht (Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 64, vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 89, und vom 27. September 2012, Wam Industriale/Kommission, T-303/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:505, Rn. 87).

    Jedenfalls könnte sie nicht die Gültigkeit des angefochtenen Beschlusses berühren, die ausschließlich nach Maßgabe der objektiven Normen des Vertrags zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C., C-138/09, EU:C:2010:291, Rn. 21, und vom 27. September 2012, Wam Industriale/Kommission, T-303/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:505, Rn. 82).

    Die Gültigkeit des angefochtenen Beschlusses kann also nicht von einer subjektiven Beurteilung der Kommission abhängen; vielmehr ist sie unabhängig von jeder früheren Praxis der Kommission zu beurteilen (Urteile vom 27. September 2012, Wam Industriale/Kommission, T-303/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:505, Rn. 82, und vom 5. Februar 2015, Ryanair/Kommission, T-500/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:73, Rn. 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18

    Otis Gesellschaft u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht -

    74 Vgl. Urteile des Gerichts vom 30. April 1998, Cityflyer Express/Kommission (T-16/96, EU:T:1998:78, Rn. 8, 43 und 50 ff.), vom 27. September 2012, 1talien/Kommission (T-257/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:504, Rn. 3, 4 und 146 ff.), und vom 27. September 2012, Wam Industriale/Kommission (T-303/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:505, Rn. 3, 4 und 154 ff.).
  • EuG, 15.03.2018 - T-108/16

    Naviera Armas / Kommission

    Insoweit ergibt sich zwar aus einer ständigen Rechtsprechung, zu der auch die von der Kommission angeführten Urteile gehören, dass es im Fall der Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV dem Mitgliedstaat und dem potenziellen Empfänger der staatlichen Beihilfe obliegt, ihre Argumente dafür vorzutragen, dass das Beihilfevorhaben den in Anwendung des AEU-Vertrags vorgesehenen Ausnahmen entspricht, da das förmliche Prüfverfahren gerade dazu dient, die Kommission über alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte zu unterrichten (vgl. Urteil vom 27. September 2012, Wam Industriale/Kommission, T-303/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:505, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Zusammenhang ist entschieden worden, dass der Kommission nicht vorgeworfen werden kann, sie habe rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte, die ihr gegenüber im Verwaltungsverfahren hätten vorgetragen werden können, aber nicht vorgetragen wurden, nicht berücksichtigt, da sie nicht verpflichtet ist, von Amts wegen und mutmaßend zu prüfen, welche Gesichtspunkte ihr gegenüber hätten vorgetragen werden können (vgl. Urteile vom 27. September 2012, Wam Industriale/Kommission, T-303/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:505, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. Januar 2016, Österreich/Kommission, T-427/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:41, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 30.04.2014 - T-17/12

    Hagenmeyer und Hahn / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr.

    Überdies kann der Begriff "Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 der Verordnung Nr. 1924/2006, da es sich um einen Rechtsbegriff handelt, der anhand objektiver Kriterien ausgelegt werden muss, nicht von einer subjektiven Beurteilung durch die Kommission abhängen und ist unabhängig von jeder früheren Praxis dieses Organs zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C., C-138/09, Slg. 2010, I-4561, Rn. 21, und des Gerichts vom 27. September 2012, Wam Industriale/Kommission, T-303/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 82).
  • EuG, 09.12.2015 - T-233/11

    Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention,

    Ebenso ist nicht zu beanstanden, dass die Kommission rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte, die ihr gegenüber im Verwaltungsverfahren hätten vorgetragen werden können, aber nicht vorgetragen worden sind, nicht berücksichtigt hat, da sie nicht verpflichtet ist, von Amts wegen und mutmaßend zu prüfen, welche Gesichtspunkte ihr gegenüber hätten vorgetragen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2012, Wam Industriale/Kommission, T-303/10, EU:T:2012:505, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 05.02.2015 - T-500/12

    Ryanair / Kommission

    En quatrième lieu, en ce qui concerne, enfin, l'argument de la requérante tiré de ce que la Commission se serait écartée de sa pratique décisionnelle antérieure, il convient de relever que, la notion d'aide d'État étant une notion objective, elle ne saurait dépendre d'une appréciation subjective de la Commission et doit être déterminée indépendamment de toute pratique antérieure de cette institution (voir, en ce sens, arrêt du 27 septembre 2012, Wam Industriale/Commission, T-303/10, EU:T:2012:505, point 82).
  • EuG, 11.07.2018 - T-185/15

    Buonotourist / Kommission

    En effet, il ressort de la jurisprudence qu'il ne saurait être reproché à la Commission de ne pas avoir tenu compte d'éventuels éléments de fait ou de droit qui auraient pu lui être présentés pendant la procédure administrative, mais qui ne l'ont pas été, la Commission n'étant pas dans l'obligation d'examiner d'office et par supputation quels étaient les éléments qui auraient pu lui être soumis (voir, en ce sens, arrêt du 27 septembre 2012, Wam Industriale/Commission, T-303/10, non publié, EU:T:2012:505, point 119 et jurisprudence citée).
  • EuG, 11.07.2018 - T-186/15

    CSTP Azienda della Mobilità / Kommission

    En effet, il ressort de la jurisprudence qu'il ne saurait être reproché à la Commission de ne pas avoir tenu compte d'éventuels éléments de fait ou de droit qui auraient pu lui être présentés pendant la procédure administrative, mais qui ne l'ont pas été, la Commission n'étant pas dans l'obligation d'examiner d'office et par supputation quels étaient les éléments qui auraient pu lui être soumis (voir, en ce sens, arrêt du 27 septembre 2012, Wam Industriale/Commission, T-303/10, non publié, EU:T:2012:505, point 119 et jurisprudence citée).
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