Rechtsprechung
| EuG, 27.11.2012 - T-215/11 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,44064) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
ADEDY u.a. / Rat
- EU-Kommission
Anotati Dioikisi Enoseon Dimosion Ypallilon (ADEDY), Spyridon Papaspyros und Ilias Iliopoulos gegen
[fremdsprachig] Nichtigkeitsklage - An einen Mitgliedstaat gerichteter Beschluss zwecks Beendigung eines übermäßigen Defizits - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit.
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 03.10.2011 - T-215/11
- EuG, 27.11.2012 - T-215/11
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-105/15
Mallis und Malli / Kommission und EZB - Rechtsmittel - Stabilitätshilfeprogramm …
Allerdings können, wie das Gericht in den Beschlüssen ADEDY u. a./Rat (…T-541/10, EU:T:2012:626, Rn. 87) und ADEDY u. a./Rat (T-215/11, EU:T:2012:627, Rn. 99)(34) entschieden hat, die vom Rat erlassenen Beschlüsse, die die im MoU von dem in Schwierigkeiten befindlichen Mitgliedstaat eingegangenen Verpflichtungen übernehmen, Privatpersonen nicht unmittelbar(35) im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV betreffen, so dass deren Nichtigkeitsklage unzulässig war.