Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Mouvement pour une Europe des nations und des libertés / Parlament

  Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - Beschluss, mit dem bestimmte Ausgaben einer politischen Partei für die Zwecke einer Finanzhilfe im Rahmen des Haushaltsjahrs 2015 für nicht erstattungsfähig erklärt werden - Recht auf eine gute Verwaltung - ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Mouvement pour une Europe des nations und des libertés / Parlament

  Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - Beschluss, mit dem bestimmte Ausgaben einer politischen Partei für die Zwecke einer Finanzhilfe im Rahmen des Haushaltsjahrs 2015 für nicht erstattungsfähig erklärt werden - Recht auf eine gute Verwaltung - ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Mouvement pour une Europe des nations und des libertés / Parlament

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (22)

• EuGH, 07.06.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …

  Auszug aus EuG, 27.11.2018 - T-829/16

  Nach der Rechtsprechung gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zählt, dass Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sind, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 1996, Duff u. a., C-63/93, EU:C:1996:51, Rn. 20, vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, EU:C:2007:326, Rn. 79, …und vom 18. November 2008, Förster, C-158/07, EU:C:2008:630, Rn. 67).
• EuGH, 22.05.2008 - C-266/06

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …

  Auszug aus EuG, 27.11.2018 - T-829/16

  Wie das Parlament vorträgt, steht der Grundsatz der Rechtssicherheit zudem einem der zuständigen Verwaltung durch das Unionsrecht verliehenen Ermessen oder der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe nicht entgegen, die im Einzelfall von dieser Verwaltung ausgelegt und angewendet werden müssen, unbeschadet der Kontrolle durch den Unionsrichter (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission, C-266/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:295, Rn. 45, …und vom 8. Juli 2008, AC-Treuhand/Kommission, T-99/04, EU:T:2008:256, Rn. 163).
• EuG, 08.07.2008 - T-99/04

  GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …

  Auszug aus EuG, 27.11.2018 - T-829/16

  Wie das Parlament vorträgt, steht der Grundsatz der Rechtssicherheit zudem einem der zuständigen Verwaltung durch das Unionsrecht verliehenen Ermessen oder der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe nicht entgegen, die im Einzelfall von dieser Verwaltung ausgelegt und angewendet werden müssen, unbeschadet der Kontrolle durch den Unionsrichter (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission, C-266/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:295, Rn. 45, und vom 8. Juli 2008, AC-Treuhand/Kommission, T-99/04, EU:T:2008:256, Rn. 163).

 
• EuGH, 15.02.1996 - C-63/93

  Duff u.a.

  Auszug aus EuG, 27.11.2018 - T-829/16

  Nach der Rechtsprechung gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zählt, dass Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sind, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 1996, Duff u. a., C-63/93, EU:C:1996:51, Rn. 20…, vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, EU:C:2007:326, Rn. 79, …und vom 18. November 2008, Förster, C-158/07, EU:C:2008:630, Rn. 67).
• EuG, 21.09.2017 - T-87/16

  Eurofast / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.11.2018 - T-829/16

  Der Vorhersehbarkeit des Gesetzes steht nicht entgegen, dass die betreffende Person gezwungen ist, fachkundigen Rat einzuholen, um unter den Umständen des konkreten Falles angemessen zu beurteilen, welche Folgen sich aus einer bestimmten Handlung ergeben können (Urteil vom 21. September 2017, Eurofast/Kommission, T-87/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:641, Rn. 98).
• EuGH, 18.11.2008 - C-158/07

  Förster - Freizügigkeit - Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist …

  Auszug aus EuG, 27.11.2018 - T-829/16

  Nach der Rechtsprechung gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zählt, dass Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sind, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 1996, Duff u. a., C-63/93, EU:C:1996:51, Rn. 20…, vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, EU:C:2007:326, Rn. 79, und vom 18. November 2008, Förster, C-158/07, EU:C:2008:630, Rn. 67).
• EuGH, 20.07.2017 - C-206/16

  Marco Tronchetti Provera u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuG, 27.11.2018 - T-829/16

  Im Übrigen können diese sich aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit ergebenden Anforderungen jedoch nicht so verstanden werden, dass eine einen unbestimmten Rechtsbegriff verwendende Rechtsvorschrift die verschiedenen konkreten Fälle nennen muss, in denen sie Anwendung finden kann, da der Gesetzgeber nicht jeden dieser Fälle im Voraus bestimmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juli 2017, Marco Tronchetti Provera u. a., C-206/16, EU:C:2017:572, Rn. 42).
• EuGH, 08.06.2017 - C-625/15

  Schniga / CPVO - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Antrag auf …

  Auszug aus EuG, 27.11.2018 - T-829/16

  Nach der Rechtsprechung folgt aus dem Grundsatz der guten Verwaltung vor allem die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2017, Schniga/CPVO, C-625/15 P, EU:C:2017:435, Rn. 47).
• EuG, 15.09.2016 - T-348/14

  Yanukovych / Rat

  Auszug aus EuG, 27.11.2018 - T-829/16

  Insoweit ist klarzustellen, dass das Unionsrecht nicht vorschreibt, dass eine Einrede der Rechtswidrigkeit förmlich zu erheben ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 56, und vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-348/14, EU:T:2016:508, Rn. 57).
• EuG, 05.09.2012 - T-564/11

  Farage / Parlament und Buzek

  Auszug aus EuG, 27.11.2018 - T-829/16

  Daraus folgt, dass ein Antrag auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses notwendigerweise gegen das Parlament, das den Rechtsakt erlassen hat, gerichtet ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. September 2012, Farage/Parlament und Buzek, T-564/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:403, Rn. 18).
• EuG, 15.09.2016 - T-346/14

  Yanukovych / Rat
• EuG, 18.09.2015 - T-452/15

  Petrov u.a. / Parlament - Teilweise Unzulässigkeit - Offensichtliche …
• EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

  Ziegler / Kommission
• EuGH, 09.09.2004 - C-184/02

  Spanien / Parlament und Rat
• EuG, 04.02.2016 - T-618/15

  Voigt / Parlament - Nichtigkeitsklage - Klage gegen den Präsidenten des …
• EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …
• EuGH, 18.12.2008 - C-349/07

  Sopropé - Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der …
• EuG, 06.10.2015 - T-250/12

  Corporación Empresarial de Materiales de Construcción / Kommission - Wettbewerb - …
• EuG, 16.10.2006 - T-173/06

  Aisne und Nature / Kommission
• EuG, 06.06.1996 - T-262/94

  Jean Baiwir gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Einrede …
• EuGH, 19.02.2009 - C-308/07

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Kostenerstattungs- und …
• EuG, 15.09.2016 - T-340/14

  Das Gericht der EU bestätigt das Einfrieren von Geldern dreier Ukrainer, darunter …

• EuG, 07.11.2019 - T-48/17

  Der Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE …

  Es ist daran zu erinnern, dass eine mittelbare Finanzierung einer nationalen Partei vorliegt, wenn diese einen finanziellen Vorteil z. B. dadurch erhält, dass sie bestimmte sonst fällige Ausgaben vermeidet, auch wenn kein direkter Transfer von Mitteln stattgefunden hat (Urteil vom 27. November 2018, Mouvement pour une Europe des nations et des libertés/Parlament, T-829/16, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2018:840, Rn. 72).

  Für die Zwecke dieser Prüfung ist ein Bündel von Indizien heranzuziehen, wie insbesondere zeitliche und geografische Indizien sowie solche betreffend den Inhalt der finanzierten Maßnahme (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2018, Mouvement pour une Europe des nations et des libertés/Parlament, T-829/16, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2018:840, Rn. 83).

• EuG, 21.12.2022 - T-260/21

  Das Gericht weist die Klagen der Unternehmen Breuninger und Falke gegen den …

  Denn nach der Rechtsprechung kann davon ausgegangen werden, dass eine Einrede der Rechtswidrigkeit implizit erhoben wurde, sofern sich aus der Klageschrift relativ eindeutig ergibt, dass die Klägerin eine solche Rüge erhoben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2018, Mouvement pour une Europe des nations et des libertés/Parlament, T-829/16, EU:T:2018:840, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.12.2022 - T-306/21

  Falke/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Rahmenregelung zur Gewährung von …

  Denn nach der Rechtsprechung kann davon ausgegangen werden, dass eine Einrede der Rechtswidrigkeit implizit erhoben wurde, sofern sich aus der Klageschrift relativ eindeutig ergibt, dass die Klägerin eine solche Rüge erhoben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2018, Mouvement pour une Europe des nations et des libertés/Parlament, T-829/16, EU:T:2018:840, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.10.2021 - T-220/20

  Kerstens / Kommission

  Was die subjektive Unparteilichkeit betrifft, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass diese bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird (vgl. Urteil vom 27. November 2018, Mouvement pour une Europe des nations et des libertés/Parlament, T-829/16, EU:T:2018:840, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.09.2022 - T-713/20

  OQ/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung des …

  Eine Einrede der Rechtswidrigkeit kann nämlich implizit erhoben werden, sofern sich aus der Klageschrift relativ eindeutig ergibt, dass der Kläger eine solche Rüge erhoben hat (vgl. Urteil vom 27. November 2018, Mouvement pour une Europe des nations et des libertés/Parlament, T-829/16, EU:T:2018:840, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).