Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Fischerei - Gemeinsame Marktorganisation - Ausgleichsentschädigung für Thunfisch für die Verarbeitungsindustrie - Aufteilung unter den Erzeugerorganisationen - Änderung der Mitgliedschaft von Erzeugern - Auswirkung auf die Aufteilung der Entschädigung - Rechtsgrundlage - ...

• Europäischer Gerichtshof

  OPTUC / Kommission

• Europäischer Gerichtshof

  OPTUC / Kommission

 
• EU-Kommission

  OPTUC / Kommission

  Fischerei - Gemeinsame Marktorganisation - Ausgleichsentschädigung für Thunfisch für die Verarbeitungsindustrie - Aufteilung unter den Erzeugerorganisationen - Änderung der Mitgliedschaft von Erzeugern - Auswirkung auf die Aufteilung der Entschädigung - Rechtsgrundlage - ...

• EU-Kommission

  OPTUC / Kommission

  Landwirtschaft , Fischereipolitik

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen für Tunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie; Klage auf Nichtigerklärung zum einen der Verordnung Nr. 584/2001 und zum anderen jeweils des Artikels 2 Absatz 2 und des Anhangs der Verordnungen Nrn. ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur in der Fassung der Verord... nung (EG) Nr. 3318/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 Art. 18; ; Verordnung (EG) Nr. 2183/2001 der Kommission vom 9. November 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 hinsichtlich der Gewährung der Ausgleichsentschädigung für an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Tunfisch Art. 3; ; EGV Art. 230 Abs. 5; ; Verfahrensordnung Art. 102 § 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  OPTUC / Kommission

  Fischerei - Gemeinsame Marktorganisation - Ausgleichsentschädigung für Thunfisch für die Verarbeitungsindustrie - Aufteilung unter den Erzeugerorganisationen - Änderung der Mitgliedschaft von Erzeugern - Auswirkung auf die Aufteilung der Entschädigung - Rechtsgrundlage - ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  OPTUC / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 584/2001 der Kommission vom 26. März 2001 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1103/2000 und (EG) Nr. 1926/2000 zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die ...

Verfahrensgang

• EuG, 20.01.2004 - T-142/01
• EuG, 28.01.2004 - T-142/01, T-283/01

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (23)

• EuG, 19.01.2001 - T-126/00

  Confindustria u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.01.2004 - T-142/01

  Artikel 102 § 1 der Verfahrensordnung gewährt dem Kläger also vierzehn volle Tage über die gewöhnliche Klagefrist von zwei Monaten hinaus; der Dies a quo ist daher auf den vierzehnten Tag nach der Veröffentlichung der fraglichen Maßnahme hinausgeschoben (Beschluss des Gerichts vom 19. Januar 2001 in der Rechtssache T-126/00, Confindustria u. a./Kommission, Slg. 2001, II-85, Randnr. 15).

  38 Der Dies a quo für die im vorliegenden Fall geltende zweimonatige Klagefrist des Artikels 230 Absatz 5 EG wurde somit vom 27. März 2001, dem Tag der Veröffentlichung der Verordnungen Nrn. 584/2001 und 585/2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , auf den 10. April 2001 hinausgeschoben, was der Klägerin eine zusätzliche Frist von vierzehn vollen Tagen einschließlich des 10. April 2001 bis 24 Uhr verschafft hat (Beschluss Confindustria u. a./Kommission, Randnr. 16).

  25 und 26, und Confindustria u. a./Kommission, Randnr. 18).

• EuG - T-359/00 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Opagac / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.01.2004 - T-142/01

  9 Da der Wechsel der betroffenen Unternehmen von der Klägerin zur Streithelferin in den Verordnungen Nrn. 1103/2000 und 1926/2000 bei der Aufteilung der einer Ausgleichsentschädigung zugänglichen Mengen (im Folgenden: entschädigungsfähige Mengen) nicht berücksichtigt worden war, erhob die Streithelferin, die der Ansicht war, dass die ihr aus diesem Grund nach diesen Verordnungen gewährten Mengen nicht korrekt seien, am 24. November 2000 vor dem Gericht Klage auf Aufhebung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnungen (Rechtssache T-359/00).

  12 Im Anschluss an den Erlass der Verordnung Nr. 584/2001 ist die Rechtssache T-359/00 durch Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 21. Juni 2001 im Rechtssachenregister des Gerichts gestrichen worden.

• EuG, 20.11.1997 - T-85/97

  Horeca-Wallonie / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.01.2004 - T-142/01

  Nach ständiger Rechtsprechung ist Artikel 101 § 2 Unterabsatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichts nur dann anwendbar, wenn das Ende der Klagefrist einschließlich der Entfernungsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (Beschluss des Gerichtshofes vom 15. Mai 1991 in der Rechtssache C-122/90, Emsland-Stärke/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 9; Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in den Rechtssachen T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89, BASF u. a./Kommission, Slg. 1995, II-729, Randnr. 62, und Beschlüsse des Gerichts vom 20. November 1997 in der Rechtssache T-85/97, Horeca-Wallonie/Kommission, Slg. 1997, II-2113, Randnrn.

 
• EuGH, 26.11.1985 - 42/85

  Cockerill-Sambre / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.01.2004 - T-142/01

  44 Zweitens ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die strikte Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Verfahrensfristen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (Urteile des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, und vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85, Misset/Rat, Slg. 1987, 223, Randnr. 11; Beschluss des Gerichts vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache T-74/99, Meyer/Rat, Slg. 1999, II-1749, Randnr. 13).
• EuGH, 12.12.1967 - 4/67

  Collignon / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.01.2004 - T-142/01

  Daher hat das Gericht, auch wenn die Kommission in ihrer Klagebeantwortung und ihrer Gegenerwiderung nicht die Einrede der Unzulässigkeit in der Rechtssache T-142/01 erhoben hat, von Amts wegen zu prüfen, ob die Klage innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereicht worden ist (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 4/67, Collignon/Kommission, Slg. 1967, 488, 497, vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 108/79, Belfiore/Kommission, Slg. 1980, 1769, Randnr. 3, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 227/83, Moussis/Kommission, Slg. 1984, 3133, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-29/89, Moritz/Kommission, Slg. 1990, II-787, Randnr. 13).
• EuGH, 24.02.1988 - 264/86

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.01.2004 - T-142/01

  86 Sodann ist zum Zweck von Artikel 18 der Verordnung Nr. 3759/92 in der geänderten Fassung festzustellen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausgleichsentschädigungen nach der zwanzigsten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3759/92 die Gemeinschaftserzeuger von an die Verarbeitungsindustrie geliefertem Thunfisch vor einer Senkung der Einfuhrpreise schützen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 24. Februar 1988 in der Rechtssache 264/86, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 973, Randnr. 20).
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.01.2004 - T-142/01

  Mit einer Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes lässt sich nämlich die Wiederholung einer unzutreffenden Auslegung eines Aktes weder rechtfertigen (Urteile des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 45) noch fordern.
• EuGH, 30.01.1974 - 159/73

  Hannoversche Zucker AG / Hauptzollamt Hannover

  Auszug aus EuG, 28.01.2004 - T-142/01

  77 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist jedoch dann, wenn in der Regelung einer gemeinsamen Marktorganisation eine Lücke besteht, die Lösung im Licht von Ziel und Zweck der gemeinsamen Marktorganisation unter Berücksichtigung praktischer und verwaltungstechnischer Gesichtspunkte zu suchen (Urteil des Gerichtshofes vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 159/73, Hannoversche Zucker, Slg. 1974, 121, Randnr. 4).
• EuGH, 11.03.1987 - 265/85

  Van den Bergh en Jurgens / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.01.2004 - T-142/01

  Ist ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer seine Interessen berührenden Gemeinschaftsmaßnahme vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen (Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 78/77, Lührs, Slg. 1978, 169, Randnr. 6, und vom 11. März 1987 in der Rechtssache 265/85, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products/Kommission, Slg. 1987, 1155, Randnr. 44).
• EuGH, 11.07.1991 - C-368/89

  Crispoltoni / Fattoria Autonoma Tabacchi di Città di Castello

  Auszug aus EuG, 28.01.2004 - T-142/01

  97 Die Klägerin macht geltend, aus der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89, Crispoltoni, Slg. 1991, I-3695, und vom 22. April 1997 in der Rechtssache C-310/95, Road Air, Slg. 1997, I-2229) ergebe sich, dass die rückwirkende Geltung einer Handlung eines Gemeinschaftsorgans gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße, wenn sie für den Betroffenen zu einer weniger günstigen Rechtsstellung führe und wenn dessen berechtigtes Vertrauen nicht gebührend beachtet worden sei.
• EuG, 06.04.1995 - T-80/89

  BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 01.06.1999 - T-74/99

  Karl L. Meyer gegen Rat der Europäischen Union. - Offensichtliche Unzulässigkeit.
• EuGH, 10.03.1971 - 38/70

  Deutsche Tradax GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
• EuG, 13.12.1990 - T-29/89

  Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 12.07.1984 - 227/83

  Moussis / Kommission
• EuGH, 22.04.1997 - C-310/95

  Road Air / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
• EuGH, 11.05.1983 - 87/82

  Rogers / Arthenay
• EuGH, 05.12.1996 - C-267/95

  DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEN RECHTEN VON PATENTINHABERN UND ZUM GRUNDSATZ DES …
• EuGH, 05.06.1980 - 108/79

  Belfiore / Kommission
• EuGH, 01.02.1978 - 78/77

  Lührs / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• EuGH, 15.01.1987 - 152/85

  Misset / Rat
• EuGH, 12.11.1981 - 212/80

  Salumi
• EuGH - C-122/90 (anhängig)

  Emsland-Stärke / Kommission

• EuG, 03.05.2007 - T-357/02

  Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie auch auf vor ihrem Inkrafttreten entstandene Rechtsverhältnisse anwendbar sind (Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 1981, Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2004, 0PTUC/Kommission, T-142/01 und T-283/01, Slg. 2004, II-329, Randnr. 60), was bei materiell-rechtlichen Vorschriften dagegen nicht gilt.
• EuG, 12.05.2010 - T-560/08

  Kommission / Meierhofer - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Einstellung - …

  Daher hat das Gericht auch von Amts wegen zu prüfen, ob der Rechtsbehelf innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereicht worden ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2004, 0PTUC/Kommission, T-142/01 und T-283/01, Slg. 2004, II-329, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 22.06.2011 - T-409/09

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …

  Mithin hat das Gericht, gegebenenfalls auch von Amts wegen, zu prüfen, ob die Klage fristgerecht erhoben worden ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2004, 0PTUC/Kommission, T-142/01 und T-283/01, Slg. 2004, II-329, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 25. November 2008, TEA/Kommission, C-500/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20).

 
• EuG, 01.04.2011 - T-468/10

  Doherty / Kommission

  Auch wenn man annimmt, dass die Kanzlei telefonisch Auskünfte über die Modalitäten der Einreichung der Klagen gegeben haben sollte, was in keiner Weise bewiesen wurde, war der Kläger verpflichtet, die Vorschriften der Verfahrensordnung über die vorgesehenen Modalitäten der Einreichung von Klagen und die anwendbaren Fristen anzuwenden, die keine besonderen Auslegungsschwierigkeiten aufweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2004, 0PTUC/Kommission, T-142/01 und T-283/01, Slg. 2004, II-329, Randnr. 44, und Beschluss des Gerichts vom 30. November 2009, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, T-2/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
• EuG, 01.04.2011 - T-469/10

  Conneely / Kommission

  Même à supposer que le greffe ait donné des informations par téléphone sur les modalités de dépôt des recours, ce qui n'est aucunement établi, le requérant était tenu d'appliquer les dispositions du règlement de procédure relatives aux modalités de dépôt des recours prévues ainsi qu'aux délais applicables, lesquelles ne présentent pas de difficultés d'interprétation particulière (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 28 janvier 2004, 0PTUC/Commission, T-142/01 et T-283/01, Rec.
• EuG, 01.04.2011 - T-472/10

  Cavankee Fishing / Kommission

  Même à supposer que le greffe ait donné des informations par téléphone sur les modalités de dépôt des recours, ce qui n'est aucunement établi, la requérante était tenue d'appliquer les dispositions du règlement de procédure relatives aux modalités de dépôt des recours prévues ainsi qu'aux délais applicables, lesquelles ne présentent pas de difficultés d'interprétation particulière (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 28 janvier 2004, 0PTUC/Commission, T-142/01 et T-283/01, Rec.
• EuG, 30.11.2009 - T-2/09

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission

  D'autre part, pour autant que, en invoquant l'interprétation incorrecte des dispositions du règlement de procédure par ses représentants, elle entende se prévaloir d'une erreur excusable, il y a lieu d'indiquer que la réglementation relative aux délais applicable en l'espèce ne présente pas de difficulté d'interprétation particulière, de sorte qu'une erreur excusable de la part de la requérante, qui justifierait une dérogation à l'application de ladite réglementation, ne saurait être reconnue (ordonnance Allemagne/Parlement et Conseil, point 15 supra, point 21 ; ordonnance du Tribunal du 19 janvier 2001, Confindustria e.a./Commission, T-126/00, Rec. p. II-85, point 21, et arrêt du Tribunal du 28 janvier 2004, 0PTUC/Commission, T-142/01 et T-283/01, Rec.
• EuG, 13.01.2009 - T-456/08

  SGAE / Kommission

  Deuxièmement, la réglementation relative aux délais applicable en l'espèce est limpide et ne présente pas de difficulté d'interprétation particulière (ordonnance du Tribunal du 19 janvier 2001, Confindustria e.a./Commission, T-126/00, Rec. p. II-85, point 21, et arrêt du Tribunal du 28 janvier 2004, 0PTUC/Commission, T-142/01 et T-283/01, Rec.
• EuG, 01.04.2011 - T-470/10

  Oglesby / Kommission

  Même à supposer que le greffe ait donné des informations par téléphone sur les modalités de dépôt des recours, ce qui n'est aucunement établi, la requérante était tenue d'appliquer les dispositions du règlement de procédure relatives aux modalités de dépôt des recours prévues ainsi qu'aux délais applicables, lesquelles ne présentent pas de difficultés d'interprétation particulière (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 28 janvier 2004, 0PTUC/Commission, T-142/01 et T-283/01, Rec.
• EuG, 20.01.2004 - T-142/01

  Gewährung der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen für …

  In den verbundenen Rechtssachen T-142/01 und T-283/01 erlässt Das Gericht erster Instanz der Erropäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V.Tiili sowie der Richter P.Mengozzi und M.Vilaras, Kanzler: J.Palacio González, Hauptverwaltungsrat, folgendes Urteil :.
• EuG, 28.01.2004 - T-283/01

  OPTUC / Kommission - Fischerei - Gemeinsame Marktorganisation - …