Rechtsprechung
   EuG, 28.01.2004 - T-152/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,38736
EuG, 28.01.2004 - T-152/02 (https://dejure.org/2004,38736)
EuG, Entscheidung vom 28.01.2004 - T-152/02 (https://dejure.org/2004,38736)
EuG, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - T-152/02 (https://dejure.org/2004,38736)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung der Anmeldung von verschiedenen Standbeuteln für Getränke als dreidimensionale Gemeinschaftsmarken; Fehlende Unterscheidungskraft einer Marke mangels Hinweises auf die betriebliche Herkunft ; Gefahr der Monopolisierung einer Verpackungsart ; Freihaltungsinteresse von Wettbewerbern als Beurteilungskriterium für die Unterscheidungskraft einer Marke ; Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise im Fall einer dreidimensionalen Marke

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)

    Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Getränkeverpackung - Standbeutel - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Freihaltebedürfnis für das Zeichen

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