Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Zollunion - Einfuhr von in der Türkei hergestellten Farbfernsehempfangsgeräten - Nacherhebung von Einfuhrabgaben - Antrag auf Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung und auf Erlass von Abgaben - Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. ...

• Europäischer Gerichtshof

  Schneider España de Informática / Kommission

  Zollunion - Einfuhr von in der Türkei hergestellten Farbfernsehempfangsgeräten - Nacherhebung von Einfuhrabgaben - Antrag auf Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung und auf Erlass von Abgaben - Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. ...

• EU-Kommission
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 6. April 2010 - Schneider España de Informática/Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Beschlusses C (2010) 22 final der Kommission vom 18. Januar 2010, mit dem den spanischen Behörden der Hinweis erteilt wurde, dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgaben für in der Türkei hergestellte Farbfernsehempfangsgeräte ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

  Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …

  Auszug aus EuG, 28.02.2012 - T-153/10

  Während allerdings das Fehlen des Klageinteresses zur Abweisung der Klage als unzulässig führt und zum Zeitpunkt der Klageerhebung zu beurteilen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Randnr. 23), führt der Wegfall des Gegenstands der Klage im Lauf des Verfahrens, der sich daraus ergibt, dass die zu erlassende gerichtliche Entscheidung dem Kläger keinen Vorteil mehr verschaffen kann, dazu, dass die Hauptsache erledigt ist (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-13/03 P, Slg. 2005, I-1113, Randnr. 23, vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 42, und Beschluss des Gerichts vom 26. Juni 2008, Gibtelecom/Kommission, T-433/03, T-434/03, T-367/04 und T-244/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In einem solchen Fall ist das befasste Gericht verpflichtet, von einer Entscheidung über die Klage abzusehen, ohne dass es über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Folgen verfügt, die sich aus einer solchen Feststellung ergeben können (vgl. in diesem Sinne Urteil Wunenburger/Kommission, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 39).

  Dieses Interesse ist grundsätzlich das gleiche wie dasjenige, dessen Bestehen der Kläger darlegen muss, um die Zulässigkeit seiner Klage sicherzustellen (vgl. Urteil Wunenburger/Kommission, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auf jeden Fall hat der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil Wunenburger/Kommission ergangen ist (oben in Randnr. 22 angeführt, Randnrn. 50 bis 52) jedoch entschieden, dass der Kläger ein Interesse an der Aufhebung einer Handlung eines Organs oder einer Einrichtung der Union behalten könne, um zu verhindern, dass sich der behauptete Rechtsverstoß in der Zukunft wiederholt, aber nur soweit, als sich der behauptete Rechtsverstoß unabhängig von den Umständen der Rechtssache, die zur Klageerhebung geführt haben, wiederholen kann.

• EuG, 11.07.2002 - T-205/99

  Hyper / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.02.2012 - T-153/10

  41 bis 43; Urteile des Gerichts vom 16. Juli 1998, Kia Motors und Broekman Motorships/Kommission, T-195/97, Slg. 1998, II-2907, Randnr. 36, und vom 11. Juli 2002, Hyper/Kommission, T-205/99, Slg. 2002, II-3141, Randnrn.

  Zur Begründung von Klagen, die diese anderen Importeure vor den nationalen Gerichten gegen die sie betreffenden Entscheidungen erheben können, können sie gegebenenfalls die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses dadurch in Zweifel ziehen, dass sie eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs über dessen Gültigkeit beantragen (vgl. in diesem Sinne Urteil Hyper/Kommission, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 98).

• EuG, 27.01.2000 - T-256/97

  BEUC / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.02.2012 - T-153/10

  Nach ständiger Rechtsprechung muss das Rechtsschutzinteresse persönlich sein und der Kläger kann keine Nichtigkeitsklage im allgemeinen Interesse Dritter oder der Rechtmäßigkeit erheben (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000, BEUC/Kommission, T-256/97, Slg. 2000, II-101, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

  Auszug aus EuG, 28.02.2012 - T-153/10

  Dieses eigene Interesse muss außerdem hinreichend unmittelbar sein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 67).
• EuG, 10.05.2001 - T-186/97

  Kaufring / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.02.2012 - T-153/10

  Für ihre Inanspruchnahme muss sich der Zollschuldner darauf berufen, dass er sich im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet und dass er die Irrtümer bei der Anwendung der Zollvorschriften nicht hat feststellen können (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2001, Kaufring u. a./Kommission T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97 bis T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99, Slg. 2001, II-1337, Randnrn.
• EuG, 16.07.1998 - T-195/97

  Kia Motors und Broekman Motorships / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.02.2012 - T-153/10

  41 bis 43; Urteile des Gerichts vom 16. Juli 1998, Kia Motors und Broekman Motorships/Kommission, T-195/97, Slg. 1998, II-2907, Randnr. 36, und vom 11. Juli 2002, Hyper/Kommission, T-205/99, Slg. 2002, II-3141, Randnrn.
• EuGH, 03.12.2009 - C-399/06

  Der Gerichtshof erklärt die Verordnung des Rates, mit der die Gelder von Herrn …

  Auszug aus EuG, 28.02.2012 - T-153/10

  Schließlich wird der Wegfall des Gegenstands der Klage gegebenenfalls von Amts wegen festgestellt (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2009, Hassan und Ayadi/Rat und Kommission, C-399/06 P und C-403/06 P, Slg. 2009, I-11393, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 26.06.2008 - T-433/03

  Gibtelecom / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.02.2012 - T-153/10

  Während allerdings das Fehlen des Klageinteresses zur Abweisung der Klage als unzulässig führt und zum Zeitpunkt der Klageerhebung zu beurteilen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Randnr. 23), führt der Wegfall des Gegenstands der Klage im Lauf des Verfahrens, der sich daraus ergibt, dass die zu erlassende gerichtliche Entscheidung dem Kläger keinen Vorteil mehr verschaffen kann, dazu, dass die Hauptsache erledigt ist (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-13/03 P, Slg. 2005, I-1113, Randnr. 23, vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 42, und Beschluss des Gerichts vom 26. Juni 2008, Gibtelecom/Kommission, T-433/03, T-434/03, T-367/04 und T-244/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.05.1996 - C-153/94

  Faroe Seafood und Føroya Fiskasøla

  Auszug aus EuG, 28.02.2012 - T-153/10

  Daraus ergibt sich, dass die bei der Anwendung der Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und 239 des Zollkodex der Gemeinschaften zu berücksichtigenden Faktoren für die Frage irrelevant sind, ob das Bestehen einer Zollschuld rechtsförmlich festgestellt wurde und ob die dem Importeur auferlegten Abgaben richtig berechnet wurden, und dass die in Anwendung dieser Artikel getroffenen Entscheidungen grundsätzlich weder den Zweck noch die Wirkung haben, hierüber zu befinden (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 14. Mai 1996, Faroe Seafood u. a., C-153/94 und C-204/94, Slg. 1996, I-2465, Randnrn.
• EuGH, 15.02.2005 - C-13/03

  Kommission / Tetra Laval - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. …

  Auszug aus EuG, 28.02.2012 - T-153/10

  Während allerdings das Fehlen des Klageinteresses zur Abweisung der Klage als unzulässig führt und zum Zeitpunkt der Klageerhebung zu beurteilen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Randnr. 23), führt der Wegfall des Gegenstands der Klage im Lauf des Verfahrens, der sich daraus ergibt, dass die zu erlassende gerichtliche Entscheidung dem Kläger keinen Vorteil mehr verschaffen kann, dazu, dass die Hauptsache erledigt ist (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-13/03 P, Slg. 2005, I-1113, Randnr. 23, vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 42, und Beschluss des Gerichts vom 26. Juni 2008, Gibtelecom/Kommission, T-433/03, T-434/03, T-367/04 und T-244/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.12.1983 - 283/82

  Schoellershammer / Kommission
• EuGH, 24.09.1998 - C-413/96

  Sportgoods
• EuGH, 18.04.2002 - C-61/96

  Spanien / Rat
• EuGH, 11.10.2007 - C-301/05

  Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen "ROCKBASS" - …
• EuGH, 24.11.2005 - C-138/03

  Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Strukturfonds - Kofinanzierung - …

• EuG, 12.03.2015 - T-249/12

  Vestel Iberia / Kommission

  Par requête enregistrée au greffe du Tribunal le 6 avril 2010 (affaire T-153/10), Schneider a demandé l'annulation de la décision attaquée.

  Par ordonnance du 28 février 2012, Schneider España de Informática/Commission (T-153/10, Rec, EU:T:2012:94), le Tribunal a constaté qu'il n'y avait plus lieu de statuer sur le recours.

  Dans ces conditions, la décision attaquée se trouvait privée d'objet et n'était pas susceptible d'entraîner des effets sur la situation juridique de Schneider, qui ne pourrait donc pas davantage retirer de bénéfice de l'annulation de la décision attaquée par le Tribunal (ordonnance Schneider España de Informática/Commission, point 32 supra, EU:T:2012:94, points 33 et 34).

  Le Tribunal a, de plus, écarté l'argument que Schneider entendait tirer de ce que, même si l'annulation de la décision attaquée n'était pas susceptible d'entraîner des effets sur sa situation juridique (en ce qui concernait le paiement de la dette douanière qui avait été mise à sa charge par les décisions de prise en compte a posteriori), un arrêt statuant sur la légalité de la décision attaquée serait néanmoins susceptible de produire des effets à l'égard d'autres importateurs sur la situation desquels la Commission n'avait pas statué, renvoyant les autorités douanières nationales à la décision attaquée pour ces autres cas qu'elle avait estimés comparables (ordonnance Schneider España de Informática/Commission, point 32 supra, EU:T:2012:94, points 37 à 44).

  Selon elle, ainsi que le Tribunal l'a constaté dans l'ordonnance Schneider España de Informática/Commission, point 32 supra (EU:T:2012:94), les requérantes peuvent remettre en cause la légalité de la décision attaquée en demandant au juge national, saisi d'un recours dirigé contre la décision adoptée par les autorités douanières nationales qui les concerne, de poser à la Cour de justice une question préjudicielle en appréciation de validité.

  En premier lieu, les requérantes avancent que le Tribunal, dans l'ordonnance Schneider España de Informática/Commission, point 32 supra (EU:T:2012:94), n'a pas exclu que d'autres opérateurs que Schneider puissent être directement et individuellement concernés par la décision attaquée.

  La Commission ne saurait, à cet égard, tirer aucun argument de l'ordonnance Schneider España de Informática/Commission, point 32 supra (EU:T:2012:94), puisque, dans cette ordonnance, le Tribunal, d'une part, aurait précisé que la décision attaquée entraînait des effets juridiques sur la situation des importateurs dont la Commission avait estimé qu'elle était comparable à celle dans laquelle se trouvait Schneider et, d'autre part, aurait réservé la question de la qualité pour agir desdits importateurs à l'encontre de la décision attaquée.

  Premièrement, s'il est vrai que, dans l'ordonnance Schneider España de Informática/Commission, point 32 supra (EU:T:2012:94), le Tribunal n'a pas exclu que d'autres opérateurs que Schneider aient pu être directement concernés par la décision attaquée, force est toutefois de constater que, au point 44 de ladite ordonnance, le Tribunal a expressément réservé cette question.

• EuG, 09.02.2018 - T-711/14

  Arcofin u.a. / Kommission

  Cet intérêt propre, en outre, doit être suffisamment direct (voir ordonnance du 28 février 2012, Schneider España de Informática/Commission, T-153/10, EU:T:2012:94, point 40 et jurisprudence citée).
• EuG, 24.09.2019 - T-605/17

  CX / Kommission

  À défaut du maintien de l'intérêt à agir du requérant en cours d'instance, en effet, il conviendrait de constater que le présent recours est devenu sans objet et que, par suite, il n'y a plus lieu de statuer (voir, en ce sens, ordonnance du 28 février 2012, Schneider España de Informática/Commission, T-153/10, EU:T:2012:94, point 19).

 
• EuG, 09.12.2013 - T-38/09

  El Corte Inglés / Kommission

  Par lettre du 13 mars 2012, 1es parties ont été, en outre, invitées à se prononcer sur les conséquences à tirer, pour la présente procédure, de l'adoption de l'ordonnance du Tribunal du 28 février 2012, Schneider España de Informática/Commission (T-153/10, non encore publiée au Recueil).
• EuG, 06.07.2022 - T-792/21

  ClientEarth/ Kommission

  Selon une jurisprudence constante, l'exigence selon laquelle le recours doit conserver son objet est une condition nécessaire pour que le juge puisse exercer son office, tenant à l'existence d'un bénéfice concret que la partie requérante est susceptible de tirer de la décision juridictionnelle mettant fin à l'instance (voir ordonnance du 28 février 2012, Schneider España de Informática/Commission, T-153/10, EU:T:2012:94, point 20 et jurisprudence citée).
• EuG, 16.04.2015 - T-576/11

  Schenker Customs Agency / Kommission

  Gegen diesen Beschluss kann der Abgabenschuldner keine Klagegründe oder Argumente vorbringen, die dartun sollen, dass die Entscheidungen der zuständigen nationalen Behörden, mit denen von ihm die Zahlung der streitigen Abgaben verlangt wird, rechtswidrig sind (in diesem Sinne Beschluss vom 28. Februar 2012, Schneider España de Informática/Kommission, T-153/10, Slg, EU:T:2012:94, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 24.04.2012 - T-517/09

  Alstom / Kommission

  p. I-4333, point 42 ; ordonnance du Tribunal du 28 février 2012, Schneider España de Informática/Commission, T-153/10, non encore publiée au Recueil, points 22 et 23 ; voir, en ce sens, ordonnance du Tribunal du 26 juin 2008, Gibtelecom/Commission, T-433/03, T-434/03, T-367/04 et T-244/05, non publiée au Recueil, points 47 et 48).
• EuG, 12.05.2022 - T-661/21

  ClientEarth/ Kommission

  Selon une jurisprudence constante, l'exigence selon laquelle le recours doit conserver son objet est une condition nécessaire pour que le juge puisse exercer son office, tenant à l'existence d'un bénéfice concret que la partie requérante est susceptible de tirer de la décision juridictionnelle mettant fin à l'instance (voir ordonnance du 28 février 2012, Schneider España de Informática/Commission, T-153/10, EU:T:2012:94, point 20 et jurisprudence citée).
• EuG, 27.07.2023 - T-785/22

  Frankreich / Kommission

  Selon une jurisprudence constante, l'exigence selon laquelle le recours doit conserver son objet est une condition nécessaire pour que le juge puisse exercer son office, tenant à l'existence d'un bénéfice concret que la partie requérante est susceptible de tirer de la décision juridictionnelle mettant fin à l'instance (voir ordonnance du 28 février 2012, Schneider España de Informática/Commission, T-153/10, EU:T:2012:94, point 20 et jurisprudence citée).