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   EuG, 28.04.2009 - T-282/07   

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https://dejure.org/2009,19069
EuG, 28.04.2009 - T-282/07 (https://dejure.org/2009,19069)
EuG, Entscheidung vom 28.04.2009 - T-282/07 (https://dejure.org/2009,19069)
EuG, Entscheidung vom 28. April 2009 - T-282/07 (https://dejure.org/2009,19069)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    'Tailor / OHMI (Représentation d''une poche gauche)'

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke "Gesäßtasche links" - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

  • EU-Kommission

    Tailor / HABM (Représentation d'une poche gauche)

    Gemeinschaftsmarke

  • EU-Kommission

    Tailor / HABM (Représentation d'une poche gauche)

  • kanzlei.biz

    Die Jeanshosentasche ist nicht unterscheidungskräftig

  • kanzlei.biz

    Die Jeanshosentasche ist nicht unterscheidungskräftig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Gesäßtasche links" als Marke für Bekleidung nicht eintragungsfähig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Begriff "Gesäßtasche links" mangels Unterscheidungskraft als Marke nicht eintragbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenständiges Markenrecht der EG

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Eigenständiges Markenrecht der EG

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 24. Juli 2007 - Tailor/HABM (Gesäßtasche links)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 669/2006-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 15. Mai 2007, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung einer aus der Zeichnung einer Tasche ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

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