Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Correia/ EWSA

  Öffentlicher Dienst - EWSA-Mitarbeiter - Bedienstete auf Zeit - Ablehnung der Neueinstufung - Anfechtungsklage - Beschwerdefrist - Beweislast für die Überschreitung der Frist - Beschwerende Maßnahme - Zulässigkeit - Gleichbehandlung - Rechtssicherheit - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Correia/ EWSA

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  HR/ EWSA

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (24)

• EuG, 03.07.2019 - T-573/16

  PT / EIB

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Der Grundsatz der Rechtssicherheit soll die Vorhersehbarkeit der unter das Unionsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten (Urteil vom 3. Juli 2019, PT/BEI, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 233) und verlangt, dass jeder Verwaltungsakt, der Rechtswirkungen entfaltet, klar und deutlich ist, damit die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und ihre Vorkehrungen entsprechend treffen können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 2016, DF/Kommission, T-782/14 P, EU:T:2016:29, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Gleichwohl muss jede Neueinstufung unter Beachtung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des auch in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatzes der Gleichbehandlung, die für alle Einrichtungen, sonstigen Stellen und Organe der Union verbindlich sind, sowie des Grundsatzes der Rechtssicherheit erfolgen (…vgl. Urteile vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 440, und vom 3. Juli 2019, PT/BEI, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 233 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner ist es, obwohl den Organen nach der oben in Rn. 54 angeführten Rechtsprechung ein Ermessen zusteht, gleichwohl Sache des Unionsrichters, zu prüfen, ob das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle der Union, im vorliegenden Fall der EWSA, die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit bei der Durchführung der Neueinstufung von Bediensteten auf Zeit und insbesondere bei der in diesem Zusammenhang durchgeführten vergleichenden Prüfung beachtet hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 440, und vom 3. Juli 2019, PT/BEI, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 233 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 08.11.2018 - T-874/16

  RA / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Liegt ein Bündel hinreichend übereinstimmender Indizien vor, das das Vorbringen des Klägers stützt, hat das beklagte Organ das Bestehen einer diesem Grundsatz entsprechenden Praxis anhand objektiver, gerichtlich nachprüfbarer Umstände zu beweisen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 8. November 2018, RA/Rechnungshof, T-874/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:757, Rn. 56).

  Die Erläuterungen des EWSA lassen nämlich nicht erkennen, in welcher Weise oder auf welcher Grundlage die Einstellungsbehörde oder der Vorsitzende der Gruppe I diesen Vergleich der Verdienste auf der Grundlage von Kriterien, die die Struktur, die Bedürfnisse und die spezifische Organisation des EWSA widerspiegeln, tatsächlich durchgeführt hat (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 8. November 2018, RA/Rechnungshof, T-874/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:757, Rn. 57).

• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Gleichwohl muss jede Neueinstufung unter Beachtung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des auch in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatzes der Gleichbehandlung, die für alle Einrichtungen, sonstigen Stellen und Organe der Union verbindlich sind, sowie des Grundsatzes der Rechtssicherheit erfolgen (vgl. Urteile vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 440, …und vom 3. Juli 2019, PT/BEI, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 233 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner ist es, obwohl den Organen nach der oben in Rn. 54 angeführten Rechtsprechung ein Ermessen zusteht, gleichwohl Sache des Unionsrichters, zu prüfen, ob das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle der Union, im vorliegenden Fall der EWSA, die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit bei der Durchführung der Neueinstufung von Bediensteten auf Zeit und insbesondere bei der in diesem Zusammenhang durchgeführten vergleichenden Prüfung beachtet hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 440, …und vom 3. Juli 2019, PT/BEI, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 233 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGöD, 21.09.2015 - F-72/11

  Anagnostu u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen, beschweren hingegen nicht im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts und können nur inzident im Rahmen einer Klage gegen die anfechtbaren Handlungen angegriffen werden (…vgl. entsprechend Urteile vom 5. März 2003, Staelen/Parlament, T-24/01, EU:T:2003:52, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. September 2015, Anagnostu u. a./Kommission, F-72/11, EU:F:2015:103, Rn. 38).

  Die Vorschläge des Vorsitzenden der Gruppe I stellen daher Handlungen dar, die die Entscheidung der Einstellungsbehörde über die Erstellung des Verzeichnisses der neu eingestuften Bediensteten auf Zeit vorbereiten (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 19. März 2003, Tsarnavas/Kommission, T-188/01 bis T-190/01, EU:T:2003:77, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. September 2015, Anagnostu u. a./Kommission, F-72/11, EU:F:2015:103, Rn. 39).

• EuG, 03.10.2019 - T-730/18

  DQ u.a. / Parlament

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Haftung eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen abhängt, nämlich von der Rechtswidrigkeit des beanstandeten Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen (vgl. Urteil vom 3. Oktober 2019, DQ u. a./Parlament, T-730/18, EU:T:2019:725, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGöD, 12.05.2011 - F-66/10

  AQ / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Dieser Zweifel begründet einen Schaden, der sich unmittelbar aus dem vom EWSA begangenen Rechtsverstoß ergibt, und die von der Klägerin empfundene Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung ihrer beruflichen Laufbahn kann nicht durch die vom EWSA zu erlassenden Maßnahmen zur Durchführung des Urteils behoben zu werden (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 12. Mai 2011, AQ/Kommission, F-66/10, EU:F:2011:56, Rn. 110).
• EuGöD, 16.07.2015 - F-116/14

  Murariu / AEAPP

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Nach der Rechtsprechung stellt die Aufhebung einer rechtswidrigen Handlung wie der angefochtenen Entscheidung zwar für sich genommen bereits einen angemessenen und grundsätzlich hinreichenden Ersatz für den gesamten immateriellen Schaden dar, den diese Handlung verursacht haben kann, doch gilt dies nicht, wenn der Kläger nachweist, dass er einen von der Rechtswidrigkeit, auf der die Aufhebung beruht, abtrennbaren immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (…vgl. Urteile vom 19. Mai 2015, Brune/Kommission, F-59/14, EU:F:2015:50, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Juli 2015, Murariu/EIOPA, F-116/14, EU:F:2015:89, Rn. 150 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGöD, 15.12.2015 - F-88/15

  Bonazzi / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Die Einhaltung dieses Grundsatzes setzt voraus, dass das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle der Union über eine Reihe von Prüfungskriterien, wie z. B. Beurteilungen, verfügt, auf die es seine Beurteilung der Verdienste stützen kann, um die Gefahr der Willkür zu vermeiden und die Gleichbehandlung der für eine Beförderung in Betracht kommenden Bewerber zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 15. Dezember 2015, Bonazzi/Kommission, F-88/15, EU:F:2015:150, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGöD, 20.07.2016 - F-104/15

  Michel-Deberghes / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Zu den vom EWSA angeführten Haushaltserwägungen ist festzustellen, dass diese für sich genommen das Fehlen von klaren, präzisen und nicht diskriminierenden Verfahren oder internen Regeln für die Neueinstufung von Bediensteten auf Zeit nicht rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 20. Juli 2016, RN/Kommission, F-104/15, EU:F:2016:163, Rn. 72).
• EuG, 20.02.2009 - T-359/07

  Kommission / Bertolete u.a.

  Auszug aus EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt vor, wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Situation sich nicht wesentlich unterscheidet, unterschiedlich behandelt werden oder wenn unterschiedliche Situationen gleich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Februar 2009, Kommission/Bertolete u. a., T-359/07 P bis T-361/07 P, EU:T:2009:40, Rn. 37 und 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 15.04.2011 - T-297/05

  IPK International / Kommission - Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des …
• EuGöD, 19.05.2015 - F-59/14

  Brune / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren …
• EuG, 05.03.2003 - T-24/01

  Staelen / Parlament
• EuG, 12.12.2019 - T-529/16

  Feral / Ausschuss der Regionen
• EuGöD, 10.11.2011 - F-18/09

  Merhzaoui / Rat
• EuG, 07.09.2005 - T-358/03

  Krahl / Kommission
• EuG, 27.01.2016 - T-782/14

  DF / Kommission
• EuG, 08.09.2008 - T-222/07

  Kerstens / Kommission
• EuGH, 09.07.2020 - C-70/19

  Kommission/ HM - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …
• EuG, 19.03.2003 - T-188/01

  Tsarnavas / Kommission
• EuGöD, 15.02.2012 - F-113/10

  AT / EACEA
• EuG, 11.05.2017 - T-115/15

  Deza / ECHA - REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV …
• EuG, 14.02.2007 - T-435/04

  Simões Dos Santos / HABM
• EuGöD, 28.06.2007 - F-21/06

  Da Silva / Kommission - Beamte - Ernennung in der Besoldungsgruppe - Stelle eines …

• EuG, 22.11.2023 - T-484/22

  QN/ eu-LISA

  Les DGE sont à cet égard l'expression du large pouvoir d'appréciation dont bénéficie l'eu-LISA en matière de reclassement des agents temporaires (voir, en ce sens, arrêts du 12 février 2020, WD/EFSA, T-320/18, non publié, EU:T:2020:45, point 38 et jurisprudence citée, et du 28 avril 2021, Correia/CESE, T-843/19, EU:T:2021:221, point 54).

  En outre, les règles applicables au reclassement d'agents temporaires ne sauraient être identiques à celles applicables aux fonctionnaires, car les premiers n'ont pas la même vocation que les seconds à faire carrière au sein de leur institution (arrêts du 28 avril 2021, Correia/CESE, T-843/19, EU:T:2021:221, point 55, et du 27 avril 2022, Correia/CESE, T-750/20, non publié, EU:T:2022:246, point 80).

  Toutefois, si l'eu-LISA disposait d'un pouvoir d'appréciation s'agissant de l'application de la condition d'ancienneté moyenne minimale dans le grade, elle devait l'exercer dans le respect du principe d'égalité de traitement (voir, en ce sens, arrêts du 12 février 2020, WD/EFSA, T-320/18, non publié, EU:T:2020:45, point 38 et jurisprudence citée, et du 28 avril 2021, Correia/CESE, T-843/19, EU:T:2021:221, point 59).

  Or, il y a lieu de rappeler que tout exercice de reclassement doit se dérouler dans le respect des principes généraux du droit, tels que le principe d'égalité de traitement, également consacré par l'article 21 de la charte de droits fondamentaux de l'Union européenne, qui s'imposent à tous les organes, organismes et institutions de l'Union (arrêt du 28 avril 2021, Correia/CESE, T-843/19, EU:T:2021:221, point 56).

  Ce principe est ainsi enfreint lorsque deux catégories de personnes, dont les situations factuelles et juridiques ne présentent pas de différences essentielles, se voient appliquer un traitement différent et que les différences de traitement ne sont pas justifiées sur la base d'un critère objectif et raisonnable ni proportionnées au but poursuivi par la différentiation en question (voir arrêt du 2 avril 2020, Veit/BCE, T-474/18, non publié, EU:T:2020:140, point 36 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêts du 7 mai 2019, WP/EUIPO, T-407/18, non publié, EU:T:2019:290, point 133 et jurisprudence citée, et du 28 avril 2021, Correia/CESE, T-843/19, EU:T:2021:221, point 57 et jurisprudence citée).

  Le principe d'égalité de traitement impose ainsi que le reclassement s'opère, à l'échelle de l'ensemble de l'eu-LISA, sur des bases communes (voir, en ce sens, arrêt du 28 avril 2021, Correia/CESE, T-843/19, EU:T:2021:221, point 60), sans que l'exigence d'égalité dans l'application des critères de reclassement puisse être limitée au niveau du grade (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 13 janvier 2022, YG/Commission, C-361/20 P, non publié, EU:C:2022:17, points 23 et 24), contrairement à ce qu'a soutenu l'eu-LISA dans la décision de rejet (voir point 140 ci-dessus).

  Le requérant estime à cet égard que cette annulation n'est pas susceptible de compenser intégralement ce préjudice, car, pour des raisons analogues à celles de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 28 avril 2021, Correia/CESE (T-843/19, EU:T:2021:221), l'illégalité commise ne pourra pas être aisément corrigée de manière rétroactive.

  À cet égard, selon une jurisprudence constante, dans le cadre d'une demande indemnitaire formulée par un fonctionnaire ou par un agent, la responsabilité de l'Union suppose la réunion de trois conditions cumulatives, à savoir l'illégalité du comportement reproché aux institutions, la réalité du dommage allégué et l'existence d'un lien de causalité entre le comportement illégal et le préjudice invoqué (voir arrêts du 16 décembre 2010, Commission/Petrilli, T-143/09 P, EU:T:2010:531, point 45 et jurisprudence citée, et du 28 avril 2021, Correia/CESE, T-843/19, EU:T:2021:221, point 84 et jurisprudence citée).

  Par ailleurs, l'annulation d'un acte entaché d'illégalité peut constituer en elle-même la réparation adéquate et, en principe, suffisante de tout préjudice moral que cet acte peut avoir causé, à moins que la partie requérante ne démontre avoir subi un préjudice moral insusceptible d'être intégralement réparé par cette annulation (voir, en ce sens, ordonnance du 3 septembre 2019, FV/Conseil, C-188/19 P, non publiée, EU:C:2019:690, point 26, et arrêt du 28 avril 2021, Correia/CESE, T-843/19, EU:T:2021:221, point 86 et jurisprudence citée).

  Premièrement, les circonstances de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 28 avril 2021, Correia/CESE (T-843/19, EU:T:2021:221), dans laquelle la partie requérante a été indemnisée pour un préjudice lié à son non-reclassement, étaient significativement différentes de la présente affaire, puisque, avant le recours de la partie requérante, le Comité économique et social européen (CESE) n'avait mis en place aucune procédure transparente de reclassement (voir, en ce sens, arrêt du 28 avril 2021, Correia/CESE, T-843/19, EU:T:2021:221, points 49, 60, 69 et 88).

• EuG, 28.02.2024 - T-318/22

  Passalacqua/ Kommission

  À cet égard, il suffit que l'illégalité alléguée ait eu des conséquences sur la situation juridique du requérant pour que le grief qu'il en tire soit considéré comme un grief personnel (voir arrêt du 28 avril 2021, Correia/CESE, T-843/19, EU:T:2021:221, point 46 et jurisprudence citée).
• EuG, 20.03.2024 - T-623/18

  EO/ Kommission

  S'agissant du préjudice moral, résultant d'une perte de temps aux fins de la préparation du concours et du stress lié à ce dernier et aux procédures judiciaires qui aurait eu de nombreuses répercussions négatives sur la santé et sur la vie personnelle de la requérante, il convient de relever que l'annulation d'un acte entaché d'illégalité peut constituer en elle-même la réparation adéquate et, en principe, suffisante de tout préjudice moral que cet acte peut avoir causé (voir, en ce sens, ordonnance du 3 septembre 2019, FV/Conseil, C-188/19 P, non publiée, EU:C:2019:690, point 4, et arrêt du 28 avril 2021, Correia/CESE, T-843/19, EU:T:2021:221, point 86).

 
• EuG, 16.11.2022 - T-469/20

  Staatliche Beihilfen

  Als Zweites soll der Grundsatz der Rechtssicherheit, der Teil der Unionsrechtsordnung ist, die Vorhersehbarkeit der unter das Unionsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten und verlangt, dass jeder Verwaltungsakt, der Rechtswirkungen entfaltet, klar und deutlich ist, damit die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und ihre Vorkehrungen entsprechend treffen können (vgl. Urteil vom 28. April 2021, Correia/EWSA, T-843/19, EU:T:2021:221, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 30. November 2009, Frankreich und France Télécom/Kommission, T-427/04 und T-17/05, EU:T:2009:474, Rn. 300 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 05.07.2023 - T-223/21

  SE/ Kommission

  Diese Feststellung kann nicht durch das Vorbringen des Klägers in Frage gestellt werden, wonach das Gericht in den Rn. 60 bis 63 des Urteils vom 28. April 2021, Correia/EWSA (T-843/19, EU:T:2021:221), im Wesentlichen klargestellt habe, dass das Fehlen einer schriftlichen Regelung und die Praxis von Ad-hoc -Entscheidungen ohne Veröffentlichung einen Mangel an Transparenz darstellten, der gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße.
• EuG, 19.04.2023 - T-39/21

  PP u.a./ Parlament

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Aufhebung einer rechtswidrigen Handlung für sich genommen bereits einen angemessenen und grundsätzlich hinreichenden Ersatz des gesamten immateriellen Schadens darstellen kann, den die Handlung verursacht haben mag; dies gilt jedoch nicht, wenn der Kläger nachweist, dass er einen immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung der Handlung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (Urteil vom 28. April 2021, Correia/EWSA, T-843/19, EU:T:2021:221, Rn. 86).