Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke B. Antonio Basile 1952 - Ältere nationale Wortmarke BASILE - Relatives Eintragungshindernis - Verwirkung durch Duldung - Art. 53 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 54 Abs. 2 der Verordnung ...

• Europäischer Gerichtshof

  I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke B. Antonio Basile 1952 - Ältere nationale Wortmarke BASILE - Relatives Eintragungshindernis - Verwirkung durch Duldung - Art. 53 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 54 Abs. 2 der Verordnung ...

• EU-Kommission

  I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke B. Antonio Basile 1952 - Ältere nationale Wortmarke BASILE - Relatives Eintragungshindernis - Verwirkung durch Duldung - Art. 53 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 54 Abs. 2 der Verordnung ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwechslungsgefahr zwischen der Gemeinschaftsbildmarke B. Antonio Basile 1952 und der älteren nationalen Wortmarke BASILE; Begründetheit einer Aufhebungsklage des Inhabers eines späteren Rechts bei Nichtablauf der Verwirkungsfrist zur Duldung durch den Inhaber des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwechselungsgefahr zwischen der Gemeinschaftsbildmarke B. Antonio Basile 1952 und älterer nationaler Wortmarke BASILE; unbegründete Aufhebungsklage der Inhaberin eines späteren Rechts bei Nichtablauf der Verwirkungsfrist zur Duldung durch Inhaberin eines früheren ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 27. März 2009 - I Marchi Italiani und B. Antonio Basile 1952/HABM - Osra (B. Antonio Basile 1952)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage des Inhabers und des partiellen Erwerbers der Gemeinschaftsbildmarke "B. Antonio Basile 1952" für Waren der Klassen 14, 18 und 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 502/2008-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 28.06.2012 - T-133/09
• EuGH, 06.06.2013 - C-381/12

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  Auch wenn man zudem annähme, dass das Vorbringen der Klägerin zu 1 zur Wertschätzung der angefochtenen Marke dahin ausgelegt werden kann, dass damit im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr die erhöhte Unterscheidungskraft dieser Marke nachgewiesen werden soll, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die erhöhte Kennzeichnungskraft eines Zeichens in Bezug auf die ältere Marke und nicht auf die jüngere Marke eine Rolle spielt (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 24, vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 18, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 20).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil Canon, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 17, und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg. 2006, II-5409, Randnr. 74).

  Auch unter der Annahme, dass die Klägerin zu 1 mit diesem Vorbringen die Wertschätzung oder die erhöhte Unterscheidungskraft der angefochtenen Marke im Hinblick auf die Beurteilung der Verwechslungsgefahr geltend machen wollte, ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die erhöhte Kennzeichnungskraft eines Zeichens in Bezug auf die ältere Marke und nicht auf die jüngere Marke eine Rolle spielt (vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 24, Canon, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 18, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 20).

• EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

  Nestlé / HABM

  Auszug aus EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  Es kann nur dann für die Beurteilung der Ähnlichkeit allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile des Gerichtshofs HABM/Shaker, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnr. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild dieser Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil Nestlé/HABM, Randnr. 43).

• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  Dazu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass insbesondere der Umstand zu berücksichtigen ist, dass der fragliche Nachname etwa wenig gängig oder, im Gegenteil, sehr verbreitet ist, was Auswirkungen auf seine Unterscheidungskraft haben kann, sowie die etwaige Bekanntheit der Person, die die Eintragung ihres Vor- und Nachnamens zusammen als Marke begehrt (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 2010, Becker/Harman International Industries, C-51/09 P, Slg. 2010, I-5805, Randnrn.

  Die Feststellung, dass eine solche selbständig kennzeichnende Stellung vorliegt, kann nur auf der Grundlage einer Prüfung aller relevanten Faktoren des Einzelfalls getroffen werden (Urteil Becker/Harman International Industries, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 38), was die Beschwerdekammer im vorliegenden Fall nicht getan hat.

 
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  Auch wenn man zudem annähme, dass das Vorbringen der Klägerin zu 1 zur Wertschätzung der angefochtenen Marke dahin ausgelegt werden kann, dass damit im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr die erhöhte Unterscheidungskraft dieser Marke nachgewiesen werden soll, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die erhöhte Kennzeichnungskraft eines Zeichens in Bezug auf die ältere Marke und nicht auf die jüngere Marke eine Rolle spielt (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 24, vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 18, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 20).

  Auch unter der Annahme, dass die Klägerin zu 1 mit diesem Vorbringen die Wertschätzung oder die erhöhte Unterscheidungskraft der angefochtenen Marke im Hinblick auf die Beurteilung der Verwechslungsgefahr geltend machen wollte, ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die erhöhte Kennzeichnungskraft eines Zeichens in Bezug auf die ältere Marke und nicht auf die jüngere Marke eine Rolle spielt (vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 24, Canon, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 18, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 20).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  Auch wenn man zudem annähme, dass das Vorbringen der Klägerin zu 1 zur Wertschätzung der angefochtenen Marke dahin ausgelegt werden kann, dass damit im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr die erhöhte Unterscheidungskraft dieser Marke nachgewiesen werden soll, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die erhöhte Kennzeichnungskraft eines Zeichens in Bezug auf die ältere Marke und nicht auf die jüngere Marke eine Rolle spielt (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 24, vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 18, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 20).

  Auch unter der Annahme, dass die Klägerin zu 1 mit diesem Vorbringen die Wertschätzung oder die erhöhte Unterscheidungskraft der angefochtenen Marke im Hinblick auf die Beurteilung der Verwechslungsgefahr geltend machen wollte, ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die erhöhte Kennzeichnungskraft eines Zeichens in Bezug auf die ältere Marke und nicht auf die jüngere Marke eine Rolle spielt (vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 24, Canon, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 18, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 20).

• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  Der Kläger ist nämlich auch nicht befugt, vor dem Gericht die Vorgaben des Rechtsstreits zu ändern, wie sie sich aus den von ihm selbst und von der Streithelferin vorgetragenen Anträgen und Darlegungen ergaben (Urteile des Gerichtshofs vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnr. 43, und vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnr. 122).

  Demnach ist dieses Vorbringen eine Erweiterung eines in der Beschwerde vor der Beschwerdekammer geltend gemachten Beschwerdegrundes, die als zulässig anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Alcon/HABM, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 40).

• EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …

  Auszug aus EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  Erstens muss die jüngere Marke eingetragen sein, zweitens muss die Anmeldung der jüngeren Marke durch ihren Inhaber gutgläubig vorgenommen worden sein, drittens muss sie in dem Mitgliedstaat benutzt werden, in dem die ältere Marke geschützt ist, und viertens schließlich muss der Inhaber der älteren Marke Kenntnis von der Benutzung dieser Marke nach ihrer Eintragung haben (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, Slg. 2011, I-8701, Randnrn.

  Es ist nicht anzunehmen, dass der Inhaber der älteren Marke die Benutzung der jüngeren Gemeinschaftsmarke ab dem Zeitpunkt, in dem er von der Benutzung Kenntnis hatte, geduldet hat, wenn er nicht imstande war, sich der Benutzung der Marke zu widersetzen oder ihre Nichtigerklärung zu beantragen (vgl. entsprechend Urteil Budejovický Budvar, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnrn.

• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

  Auszug aus EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  Nach der Rechtsprechung sind zwei Marken einander ähnlich, wenn sie aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte, d. h. hinsichtlich des visuellen, des klanglichen und des begrifflichen Aspekts, zumindest teilweise übereinstimmen (vgl. Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 30, und vom 10. Dezember 2008, Boston Scientific/HABM - Terumo [CAPIO], T-325/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 89).
• EuG, 16.09.2004 - T-342/02

  Metro-Goldwyn-Mayer Lion / OHMI - Moser Grupo Media (Moser Grupo Media) - …

  Auszug aus EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  Drittens ist, was die Beurteilung des Nachweises für die Benutzung der älteren internationalen Eintragung betrifft, diese Beurteilung sowie die Prüfung von Verwechslungsgefahr in Bezug auf das fragliche Zeichen nicht relevant, soweit das Vorliegen von Verwechslungsgefahr in Bezug auf die ältere Marke geprüft wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. September 2004, Metro-Goldwyn-Mayer Lion/HABM - Moser Grupo Media [Moser Grupo Media], T-342/02, Slg. 2004, II-3191, Randnr. 48).
• EuG, 01.03.2005 - T-185/03

  Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 28.06.2012 - T-133/09

  Nach der Rechtsprechung misst der italienische Verbraucher in der Tat bei Marken im Allgemeinen dem Nachnamen größere Unterscheidungskraft bei als dem Vornamen (Urteil des Gerichts vom 1. März 2005, Fusco/HABM - Fusco International [ENZO FUSCO], T-185/03, Slg. 2005, II-715, Randnr. 54).
• EuG, 12.07.2006 - T-97/05

  Rossi / OHMI - Marcorossi (MARCOROSSI)
• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
• EuG, 16.05.2007 - T-137/05

  La Perla / OHMI - Worldgem Brands (NIMEI LA PERLA MODERN CLASSIC)
• EuG, 16.05.2007 - T-158/05

  Trek Bicycle / OHMI - Audi (ALLTREK) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• EuG, 22.06.2004 - T-66/03

  "Drie Mollen sinds 1818" / OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 01.02.2005 - T-57/03

  SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

• OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07

  Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911 …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Ingangsetzung der Verwirkungsfrist sei folglich der Zeitpunkt der Kenntnis von der Benutzung dieser Marke, und zwar nach deren Eintragung, und nicht ab dem Zeitpunkt der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke (EuG, Urt. v. 28. Juni 2012, T-133/09 Rnrn. 32, 33, BeckRS 2012, 81336).
• EuG, 12.11.2015 - T-449/13

  CEDC International / OHMI - Fabryka Wódek Polmos Lancut (WISENT)

  D'autre part, il suffit de relever que, si l'acquisition d'un caractère distinctif par l'usage est appelé à jouer un rôle au regard des motifs absolus de refus, il n'est cependant pas pertinent dans le cadre des motifs relatifs de refus, comme en l'espèce dans le cadre de l'existence d'un risque de confusion [arrêt du 28 juin 2012, 1 Marchi Italiani et Basile/OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952), T-133/09, Rec, EU:T:2012:327, point 67].
• EuG, 03.06.2015 - T-544/12

  Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …

  Par conséquent, le contrôle exercé par le Tribunal ne peut aller au-delà du cadre factuel et juridique du litige tel qu'il a été porté devant la chambre de recours [voir, par analogie, arrêt du 28 juin 2012, 1 Marchi Italiani et Basile/OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952), T-133/09, Rec, EU:T:2012:327, point 16 et jurisprudence citée].

 
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-186/18

  José Cánovas Pardo

  Zur Verordnung 2017/1001 vgl. Urteile vom 28. Juni 2012, 1 Marchi Italiani und Basile/HABM - Osra (B. Antonio Basile 1952) (T-133/09, EU:T:2012:327, Rn. 31), und vom 27. Januar 2021, Turk Hava Yollari/EUIPO - Sky (skylife) (…T-382/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:45, Rn. 49).
• EuGH, 06.06.2013 - C-381/12

  I Marchi Italiani / HABM

  Par son pourvoi, I Marchi Italiani Srl (ci-après «Marchi Italiani") demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 28 juin 2012, 1 Marchi Italiani et Basile/OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) (T-133/09, non encore publié au Recueil, ci-après l'«arrêt attaqué"), par lequel celui-ci a rejeté son recours tendant à l'annulation de la décision de la deuxième chambre de recours de l'Office de l'harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles) (OHMI) du 9 janvier 2009 (affaire R 502/2008-2), relative à une procédure de nullité entre Osra SA et I Marchi Italiani Srl (ci-après la «décision litigieuse").
• EuG, 17.09.2015 - T-323/14

  Bankia / OHMI - Banco ActivoBank (Portugal)

  Conformément à la jurisprudence, le caractère distinctif élevé d'un signe joue un rôle par rapport à la marque antérieure et non par rapport à la marque postérieure [voir, en ce sens, arrêt du 28 juin 2012, 1 Marchi Italiani et Basile/OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952), T-133/09, Rec, EU:T:2012:327, point 67 et jurisprudence citée].
• EuG, 16.10.2018 - T-548/17

  VF International/ EUIPO - Virmani (ANOKHI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Afin d'apprécier le degré de similitude existant entre les signes, il y a lieu de rappeler que deux marques sont similaires lorsque, du point de vue du public pertinent, il existe entre elles une égalité au moins partielle en ce qui concerne un ou plusieurs aspects pertinents [arrêts du 23 octobre 2002, Matratzen Concord/OHMI - Hukla Germany (MATRAZEN), T-6/01, EU:T:2002:261, point 30, et du 28 juin 2012, 1 Marchi Italiani et Basile/OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952), T-133/09, EU:T:2012:327, point 41].
• EuG, 29.03.2017 - T-389/15

  J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (J&JOY) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Comme l'a indiqué le Tribunal dans sa jurisprudence, le caractère distinctif élevé d'un signe joue un rôle par rapport à la marque antérieure et non par rapport à la marque postérieure [arrêts du 29 septembre 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, point 24 ; du 3 septembre 2009, Aceites del Sur-Coosur/Koipe, C-498/07 P, EU:C:2009:503, point 84, et du 28 juin 2012, 1 Marchi Italiani et Basile/OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952), T-133/09, EU:T:2012:327, point 18].
• EuG, 29.03.2017 - T-388/15

  J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (JN-JOY) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Comme l'a indiqué le Tribunal dans sa jurisprudence, le caractère distinctif élevé d'un signe joue un rôle par rapport à la marque antérieure et non par rapport à la marque postérieure [arrêts du 29 septembre 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, point 24 ; du 3 septembre 2009, Aceites del Sur-Coosur/Koipe, C-498/07 P, EU:C:2009:503, point 84, et du 28 juin 2012, 1 Marchi Italiani et Basile/OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952), T-133/09, EU:T:2012:327, point 18].
• EuG, 29.03.2017 - T-387/15

  J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (J AND JOY) - Unionsmarke - …

  Comme l'a indiqué le Tribunal dans sa jurisprudence, le caractère distinctif élevé d'un signe joue un rôle par rapport à la marque antérieure et non par rapport à la marque postérieure [arrêts du 29 septembre 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, point 24 ; du 3 septembre 2009, Aceites del Sur-Coosur/Koipe, C-498/07 P, EU:C:2009:503, point 84, et du 28 juin 2012, 1 Marchi Italiani et Basile/OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952), T-133/09, EU:T:2012:327, point 18].
• EuG, 14.11.2019 - T-149/19

  Société des produits Nestlé/ EUIPO - Jumbo Africa (Représentation d'une …
• EuG, 04.10.2018 - T-328/16

  Paice / EUIPO - Blackmore (DEEP PURPLE)