Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union.

  Antidumpingzölle auf Kaliumchlorid - Bestimmung des Normalwerts - Schädigung - Verteidigungsrechte.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtigkeitsklage vor dem Gericht erster Instanz gegen eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls; Kriterien für die Bestimmung eines so genannten Normalwertes für Kaliumchlorid unter Berücksichtigung des Vergleichslandes Kanada; ...

• Judicialis

  VO 2442/92 Art. 1; ; EG Art. 230; ; EWG Art. 173; ; EWG Art. 190; ; EWG Art. 115; ; VO 1031/92 Art. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Antidumpingzölle auf Kaliumchlorid - Bestimmung des Normalwerts - Schädigung - Verteidigungsrechte.

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 11.07.1990 - 305/86

  Neotype Techmashexport / Kommission und Rat

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  Daher stelle sich die Frage, ob ein Einfuhrunternehmen, das wie die Klägerin nicht völlig im Eigentum des oder der Ausführer stehe, als verbundener Einführer in dem Sinn angesehen werden könne, der diesem Begriff durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes gegeben worden sei (Urteil vom 11. Juli 1990 in den Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945).

  Gemessen an den Kriterien, die die Gemeinschaftsorgane in ihrer früheren Praxis, die der Gerichtshof bestätigt habe (Urteil Neotype/Kommission und Rat, a. a. O., Randnrn. 31 bis 33), allgemein angewandt hätten, habe nur Kanada als Vergleichsland gewählt werden können, da es das einzige Land sei, in dem die Herstellungsmethoden, das Herstellungsvolumen und der Zugang zu den Rohstoffen mit denen in der früheren Sowjetunion vergleichbar seien.

  138 Der Rat verweist zunächst auf das Urteil Neotype/Kommission und Rat (…a. a. O.), in dem der Gerichtshof entschieden habe, daß es rechtmässig sei, den Zoll in Form eines Mindestpreises einzuführen.

  141 Schon aus dem Wortlaut des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung ergibt sich, daß die Organe innerhalb der Grenzen ihres Ermessens frei zwischen den verschiedenen Arten von Zöllen wählen können; auch ist die Rechtmässigkeit eines in Form eines Mindestpreises eingeführten Antidumpingzolls in der Rechtsprechung anerkannt (Urteil Neotype/Kommission und Rat, a. a. O., Randnr. 58).

• EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

  Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  67 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes darf der Gemeinschaftsrichter in den Gemeinschaftsbehörden vorbehaltene Beurteilungen nicht eingreifen, sondern hat seine Nachprüfung darauf zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-16/90, Nölle, Slg. 1991, I-5163, Randnrn. 12 f.).

  68 Zunächst ist festzustellen, daß die Gemeinschaftsorgane ° ohne Widerspruch seitens der Klägerin ° geltend gemacht haben, die Wahl Kanadas als Vergleichsland sei, gemessen an den Kriterien, die in der früheren, vom Gerichtshof bestätigten (Urteil Nölle, a. a. O., Randnrn. 14 bis 29) Praxis üblicherweise angewandt worden seien, nicht zu beanstanden.

• EuGH, 12.05.1989 - 246/87

  Continentale Produkten-Gesellschaft / Hauptzollamt München-West

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  166 Die Frist des Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a der Grundverordnung stellt einen Richtwert dar und ist nicht zwingend (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Mai 1989 in der Rechtssache C-246/87, Continentale Produkten-Gesellschaft/Hauptzollamt München-West, Slg. 1989, 1151, Randnr. 8).

 
• EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  Dadurch sei es diesen unmöglich gemacht worden, alle der Kommission von einer an der Untersuchung beteiligten Partei zur Verfügung gestellten Unterlagen einzusehen und ihre Interessen zu vertreten (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187).
• EuGH, 26.06.1986 - 203/85

  Nicolet Instrument / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  118 Auch ist es nach ständiger Rechtsprechung nicht erforderlich, daß in der Begründung alle relevanten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte genannt werden, da die Anforderungen an die Begründung insbesondere nach dem Zusammenhang der Handlung und sämtlichen Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen sind (Urteil des Gerichtshofes vom 26. Juni 1986 in der Rechtssache 203/85, Nicolet, Slg. 1986, 2049, Randnr. 10).
• EuGH, 11.07.1990 - 304/86

  Enital / Kommission und Rat

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  26 f., vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 18, und vom 11. Juli 1990 in den Rechtssachen C-304/86 und C-185/87, Enital/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2939, Randnr. 18).
• EuGH, 07.07.1994 - C-75/92

  Gao Yao / Rat

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  34 Es ist festzustellen, daß die Verordnungen über die Einführung von Antidumpingzöllen nach ständiger Rechtsprechung zwar aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite normativen Charakter haben, aber u. a. diejenigen Einführer unmittelbar und individuell betreffen, deren Wiederverkaufspreise für die fraglichen Waren im Fall einer geschäftlichen Verbindung zwischen dem Ausführer und dem Einführer im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 Buchstabe b der Grundverordnung der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises zugrunde liegen (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-75/92, Gao Yao/Rat, Slg. 1994, I-3141, Randnrn.
• EuGH, 07.05.1987 - 255/84

  Nachi Fujikoshi / Rat

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  Da die Klägerin im Verwaltungsverfahren keinen besonderen Einwand erhoben hat, der gegebenenfalls eine ausführlichere Begründung hätte erforderlich machen können, sind diese Ausführungen als den Anforderungen des Artikel 190 des Vertrages genügend anzusehen, denen zufolge die Begründung einer Handlung die Überlegungen der sie erlassenden Stelle so klar und eindeutig wiedergeben muß, daß die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme erkennen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 255/84, Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861, Randnr. 39).
• EuGH, 11.07.1990 - 160/87

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  Daher stelle sich die Frage, ob ein Einfuhrunternehmen, das wie die Klägerin nicht völlig im Eigentum des oder der Ausführer stehe, als verbundener Einführer in dem Sinn angesehen werden könne, der diesem Begriff durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes gegeben worden sei (Urteil vom 11. Juli 1990 in den Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945).
• EuGH, 11.07.1990 - 185/87

  Auszug aus EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  26 f., vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 18, und vom 11. Juli 1990 in den Rechtssachen C-304/86 und C-185/87, Enital/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2939, Randnr. 18).
• EuGH, 14.03.1990 - 156/87

  Gestetner Holdings / Rat und Kommission
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat
• EuGH, 20.03.1985 - 264/82

  Timex / Rat und Kommission

• EuG, 11.09.2014 - T-443/11

  Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo

  Die Organe verfügen dabei über ein weites Ermessen (…Urteil Nakajima/Rat, oben in Rn. 96 angeführt, Rn. 86; Urteile des Gerichts vom 28. September 1995, Ferchimex/Rat, T-164/94, Slg. 1995, II-2681, Rn. 131…, vom 14. März 2007, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, T-107/04, Slg. 2007, II-669, Rn. 43, und Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 182 angeführt, Rn. 135).

  Der Unionsrichter hat seine Nachprüfung daher auf die Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichts Ferchimex/Rat, oben in Rn. 183 angeführt, Rn. 67…, vom 28. Oktober 1999, EFMA/Rat, T-210/95, Slg. 1999, II-3291, Rn. 57, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, oben in Rn. 183 angeführt, Rn. 43, und Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 182 angeführt, Rn. 136).

  Der Unionsrichter hat seine Nachprüfung deshalb darauf zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile EFMA/Rat, oben in Rn. 184 angeführt, Rn. 57, und Ferchimex/Rat, oben in Rn. 183 angeführt, Rn. 67).

• EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo

  Die Organe verfügen dabei über ein weites Ermessen (…Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, Slg. 1991, I-2069, Rn. 86; Urteile des Gerichts vom 28. September 1995, Ferchimex/Rat, T-164/94, Slg. 1995, II-2681, Rn. 131…, vom 14. März 2007, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, T-107/04, Slg. 2007, II-669, Rn. 43, und Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 135).

  Der Unionsrichter hat seine Nachprüfung daher auf die Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile Ferchimex/Rat, oben in Rn. 226 angeführt, Rn. 67…, vom 28. Oktober 1999, EFMA/Rat, T-210/95, Slg. 1999, II-3291, Rn. 57, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, oben in Rn. 226 angeführt, Rn. 43, und Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 136).

  Der Unionsrichter hat seine Nachprüfung deshalb darauf zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile EFMA/Rat, oben in Rn. 227 angeführt, Rn. 57, und Ferchimex/Rat, oben in Rn. 226 angeführt, Rn. 67).

• EuG, 10.03.2009 - T-249/06

  Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter …

  Es ist auch nicht erforderlich, dass in der Begründung alle relevanten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte genannt werden, da die Anforderungen an die Begründung insbesondere nach dem Zusammenhang der Handlung und sämtlichen Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen sind (Urteil des Gerichts vom 28. September 1995, Ferchimex/Kommission, T-164/94, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 118).

  Was den Vorwurf der Verletzung der Verteidigungsrechte betrifft, ist, obwohl der Gesetzgeber, wie oben in Randnr. 64 erwähnt wird, den betroffenen Parteien, insbesondere den Ausführern, nach Art. 20 Abs. 2 der Grundverordnung ein Recht auf Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen einräumen wollte, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen (Urteil des Gerichts vom 19. November 1998, Champion Stationery u. a./Rat, T-147/97, Slg. 1998, II-4137, Randnr. 55), die Kommission nicht verpflichtet, die betroffenen Parteien über alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu unterrichten (vgl. in diesem Sinne Urteil Ferchimex/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 118).

 
• EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Petrotub und Republica / Rat

  114 Da die Klägerin im Verwaltungsverfahren keinen besonderen Einwand erhoben hat, der gegebenenfalls eine ausführlichere Begründung hätte erforderlich machen können (siehe Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94, Ferchimex/Kommission, Slg. 1995, II-2681, Randnrn. 90 und 118), kann demgemäß die angefochtene Verordnung in Bezug auf die Anwendung des Artikels 2 Absatz 11 der Grundverordnung durch die Gemeinschaftsorgane nicht als unzureichend begründet angesehen werden.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-687/13

  Fliesen-Zentrum Deutschland - Antidumpingzoll - Gültigkeit der …

  35 - Die Kommission verweist auf die Feststellung des Gerichts, dass Daten eines Drittlandherstellers, zwischen dem und einem EU-Hersteller eine Verbindung bestehe, nicht ungültig seien - Urteile Ferchimex/Rat (T-164/94, EU:T:1995:173, Rn. 74) und Hangzhou Duralamp Electronics/Rat (…T-459/07, EU:T:2013:369, Rn. 154).

  37 - Urteil Ferchimex/Rat (T-164/94, EU:T:1995:173, Rn. 69 und 70); vgl. auch Urteil Hangzhou Duralamp Electronics/Rat (…T-459/07, EU:T:2013:369, Rn. 154).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-76/00

  Petrotub und Republica / Rat

  114 Da die Klägerin im Verwaltungsverfahren keinen besonderen Einwand erhoben hat, der gegebenenfalls eine ausführlichere Begründung hätte erforderlich machen können (siehe Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94, Ferchimex/Kommission [ (16) ] , Slg. 1995, II-2681, Randnrn.

  37: - Vgl. oben, Nrn. 24 und 25.38: - Urteil vom 26. Juni 1986 in der Rechtssache 203/85 (Nicolet, Slg. 1986, 2049, Randnr. 10) und Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94 (Ferchimex/Rat, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 118, im angefochtenen Urteil zitiert in Randnr. 114).

• EuG, 18.09.2012 - T-156/11

  Since Hardware (Guangzhou) / Rat - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und …

  Die Unionsorgane verfügen dabei über einen weiten Wertungsspielraum (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 86; Urteile des Gerichts vom 28. September 1995, Ferchimex/Rat, T-164/94, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 131, und vom 14. März 2007, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, T-107/04, Slg. 2007, II-669, Randnr. 43).

  Der Unionsrichter hat seine Nachprüfung daher auf die Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile Ferchimex/Rat, oben in Randnr. 135 angeführt, Randnr. 67, vom 28. Oktober 1999, EFMA/Rat, T-210/95, Slg. 1999, II-3291, Randnr. 57, und Aluminium Silicon Mill Products/Rat, oben in Randnr. 135 angeführt, Randnr. 43).

• EuG, 14.03.2007 - T-107/04

  Aluminium Silicon Mill Products / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren …

  Die Gemeinschaftsorgane verfügen dabei über einen weiten Wertungsspielraum (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 86, und Urteil des Gerichts vom 28. September 1995, Ferchimex/Rat, T-164/94, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 131).

  Der Gemeinschaftsrichter hat seine Nachprüfung daher auf die Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichts, Ferchimex/Rat, Randnr. 67, und vom 28. Oktober 1999, EFMA/Rat, T-210/95, Slg. 1999, II-3291, Randnr. 57).

• EuG, 15.10.1998 - T-2/95

  Industrie des poudres sphériques / Rat

  Die Organe verfügen bei der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte über einen weiten Beurteilungsspielraum (vgl. etwa Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94, Ferchimex/Rat, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 66); die Bestimmung der "gleichartigen Erzeugnisse" fällt in diesen Rahmen (Urteil des Gerichts vom 25. September 1997 in der Rechtssache T-170/94, Shanghai Bicycle/Rat, Slg. 1997, II-1383, Randnr. 63).
• EuG, 15.12.1999 - T-33/98

  Republica / Rat

  Da die Klägerin im Verwaltungsverfahren keinen besonderen Einwand erhoben hat, der gegebenenfalls eine ausführlichere Begründung hätte erforderlich machen können (siehe Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94, Ferchimex/Kommission, Slg. 1995, II-2681, Randnrn. 90 und 118), kann demgemäß die angefochtene Verordnung in bezug auf die Anwendung des Artikels 2 Absatz 11 der Grundverordnung durch die Gemeinschaftsorgane nicht als unzureichend begründet angesehen werden.
• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-351/04

  Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-338/10

  GLS - Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren …
• EuG, 18.12.1997 - T-159/94

  Ajinomoto / Rat
• FG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - 11 K 1567/10

  Anwendung von § 68 FGO auf Nacherhebungsbescheide - Wirksamkeit der …
• EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der …
• EuG, 11.07.2013 - T-469/07

  Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 25.09.1997 - T-170/94

  Shanghai Bicycle / Rat
• EuG, 13.07.2006 - T-413/03

  Shandong Reipu Biochemicals / Rat - Dumping - Einfuhren von Parakresol mit …
• EuG, 12.10.1999 - T-48/96

  Acme / Rat
• EuG, 23.09.2015 - T-206/14

  Hüpeden / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 17.12.2008 - T-462/04

  HEG und Graphite India / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Antidumpingzölle - …
• EuG, 23.09.2015 - T-205/14

  Schroeder / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 17.07.1998 - T-118/96

  Thai Bicycle / Rat
• EuG, 18.09.1996 - T-155/94

  Climax Paper Converters Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle …
• EuG, 19.11.1998 - T-147/97

  Champion Stationery Manufacturing u.a. / Rat
• FG Hamburg, 10.01.1996 - IV 68/94

  Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Kaliumpermanganat aus der Volksrepublik …
• EuG, 24.10.2006 - T-274/02

  Ritek und Prodisc Technology / Rat - Dumping - Bespielbare Compact Discs mit …
• EuG, 30.03.2000 - T-51/96

  Miwon / Rat
• EuG, 07.02.2013 - T-84/07

  EuroChem MCC / Rat - Dumping - Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und …
• EuG, 20.05.2015 - T-310/12

  Yuanping Changyuan Chemicals / Rat
• EuG, 29.09.2000 - T-87/98

  International Potash Company / Rat
• EuG, 28.10.1999 - T-210/95

  EFMA / Rat
• EuG, 19.09.2001 - T-58/99

  Mukand u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1997 - C-26/96

  Rotexchemie International Handels GmbH & Co. gegen Hauptzollamt …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-177/96

  Belgischer Staat gegen Banque Indosuez u.a. und Europäische Gemeinschaft. - …