Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Zunis Holding SA, Finan Srl und Massinvest SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Wettbewerb - Kontrolle von Zusammenschlüssen - Zulässigkeit.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Antrag auf Wiedereröffnung eines Verfahrens

• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 4064/89 Art. 6 Abs. 1 a; ; VO (EWG) Nr. 4064/89 Art. 4; ; EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 28.10.1993 - T-83/92
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1995 - C-480/93
• EuGH, 11.01.1996 - C-480/93

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (9)

• EuG, 15.12.1992 - T-96/92

  Comité Central d'Entreprise de la Société Générale des Grandes Sources und andere …

  Auszug aus EuG, 28.10.1993 - T-83/92

  Sie betonen, ihre Interessen seien in jedem Falle unmittelbarer betroffen als diejenigen der Angestellten der beteiligten Unternehmen, deren potentielles Interesse in der einstweiligen Anordnung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R (Comité Central d' Entreprise de la Société Générale des Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579, Randnrn. 31 ff.) anerkannt worden sei.
• EuGH, 08.03.1972 - 42/71

  Nordgetreide GmbH & Co. / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.10.1993 - T-83/92

  Insbesondere kann die Weigerung eines Gemeinschaftsorgans, eine Handlung zu widerrufen oder zu ändern, nur dann eine nach Artikel 173 EWG-Vertrag auf ihre Rechtmässigkeit überprüfbare Handlung sein, wenn die Handlung, deren Widerruf oder Änderung das Gemeinschaftsorgan verweigert, selbst nach dieser Bestimmung anfechtbar gewesen wäre (siehe hinsichtlich von Handlungen, die in Form einer Verordnung ergehen, die Urteile des Gerichtshofes vom 8. März 1972 in der Rechtssache 42/71, Nordgetreide/Kommission, Slg. 1972, 105, Randnr. 5, vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris/Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 17, und vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89, Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981, Randnr. 8; siehe ferner Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann in der erwähnten Rechtssache Buckl u. a./Kommission, Nr. 14).
• EuGH, 24.11.1992 - C-15/91

  Buckl u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.10.1993 - T-83/92

  31 Zweitens ist festzustellen, daß eine ablehnende Maßnahme der Kommission, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, nach der Art des Antrags zu beurteilen ist, der durch sie beschieden wird (zuletzt Urteil des Gerichtshofes vom 24. November 1992 in den Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl & Söhne u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 22).

 
• EuGH, 27.01.1993 - C-25/92

  Miethke / Parlament

  Auszug aus EuG, 28.10.1993 - T-83/92

  30 Im Hinblick auf die Entscheidung über die Zulässigkeit der vorliegenden Klage ist erstens zu bemerken, daß, wie der Gerichtshof festgestellt hat (Beschluß vom 27. Januar 1993 in der Rechtssache C-25/92, Miethke/Parlament, Slg. 1993, I-473), die schriftliche Beantwortung eines Antrags durch ein Gemeinschaftsorgan nicht ausreicht, um das entsprechende Schreiben an den Antragsteller als Entscheidung im Sinne von Artikel 173 des Vertrages anzusehen, gegen die Nichtigkeitsklage erhoben werden kann.
• EuGH, 17.05.1990 - C-87/89

  Sonito u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.10.1993 - T-83/92

  Insbesondere kann die Weigerung eines Gemeinschaftsorgans, eine Handlung zu widerrufen oder zu ändern, nur dann eine nach Artikel 173 EWG-Vertrag auf ihre Rechtmässigkeit überprüfbare Handlung sein, wenn die Handlung, deren Widerruf oder Änderung das Gemeinschaftsorgan verweigert, selbst nach dieser Bestimmung anfechtbar gewesen wäre (siehe hinsichtlich von Handlungen, die in Form einer Verordnung ergehen, die Urteile des Gerichtshofes vom 8. März 1972 in der Rechtssache 42/71, Nordgetreide/Kommission, Slg. 1972, 105, Randnr. 5, vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris/Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 17, und vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89, Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981, Randnr. 8; siehe ferner Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann in der erwähnten Rechtssache Buckl u. a./Kommission, Nr. 14).
• EuGH, 10.12.1969 - 10/68

  Eridania Zuccherifici u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.10.1993 - T-83/92

  Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann ein solcher Aktionär mit der Begründung, die Maßnahme wirke sich auf seine Stellung innerhalb der Gesellschaft aus, gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag vorgehen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssachen 10/68 und 18/68, Eridania u. a./Kommission, Slg. 1969, 459).
• EuG, 18.12.1992 - T-10/92

  Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 28.10.1993 - T-83/92

  Nur Maßnahmen, die bindende, die Interessen des Klägers beeinträchtigende Rechtsfolgen hervorbringen, indem sie dessen Rechtslage erheblich verändern, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EWG-Vertrag sein können (Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1992 in den Rechtssachen T-10/92 bis T-12/92 und T-15/92, SA Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2667, Randnr. 28).
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuG, 28.10.1993 - T-83/92

  "Wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, kann", wie der Gerichtshof entschieden hat, "nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten" (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213).
• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission

  Auszug aus EuG, 28.10.1993 - T-83/92

  Insbesondere kann die Weigerung eines Gemeinschaftsorgans, eine Handlung zu widerrufen oder zu ändern, nur dann eine nach Artikel 173 EWG-Vertrag auf ihre Rechtmässigkeit überprüfbare Handlung sein, wenn die Handlung, deren Widerruf oder Änderung das Gemeinschaftsorgan verweigert, selbst nach dieser Bestimmung anfechtbar gewesen wäre (siehe hinsichtlich von Handlungen, die in Form einer Verordnung ergehen, die Urteile des Gerichtshofes vom 8. März 1972 in der Rechtssache 42/71, Nordgetreide/Kommission, Slg. 1972, 105, Randnr. 5, vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris/Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 17, und vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89, Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981, Randnr. 8; siehe ferner Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann in der erwähnten Rechtssache Buckl u. a./Kommission, Nr. 14).

• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

  Außerdem sei SCPA als Gesellschafterin der Kali-Export GmbH von der streitigen Entscheidung in gleicher Weise berührt wie der andere Gesellschafter des Kartells, Coposa, während sich EMC für ihre Ansicht, sie sei von einer Entscheidung über einen Zusammenschluß individuell betroffen, nicht darauf berufen könne, daß sie Gesellschafterin eines in diese Entscheidung einbezogenen Unternehmens sei (Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169).
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts selbst könne aber ein einzelner selbst dann unmittelbar betroffen sein, wenn er keine rechtlichen Beziehungen zur Kommission unterhalte, sofern seine "rechtliche oder tatsächliche Stellung" von der Entscheidung unmittelbar berührt werde (Urteile vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, und vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169).
• EuG, 27.11.2007 - T-3/00

  Pitsiorlas / Rat und EZB - Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung - …

  Nach der Rechtsprechung ist nicht jede schriftliche Beantwortung eines Antrags durch eine Gemeinschaftseinrichtung gegenüber dem Antragsteller eine Entscheidung im Sinne von Art. 230 EG, gegen die Nichtigkeitsklage erhoben werden kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 1993, Zunis Holding u. a./Kommission, T-83/92, Slg. 1993, II-1169, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Unter diesen Umständen ist die Rechtsprechung, wonach die Weigerung eines Gemeinschaftsorgans, eine Handlung zu widerrufen oder zu ändern, nur dann eine nach Art. 230 EG auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfbare Handlung sein kann, wenn die Handlung selbst, deren Rücknahme oder Änderung das Gemeinschaftsorgan verweigert, nach dieser Bestimmung anfechtbar gewesen wäre (vgl. Urteil Zunis Holding u. a./Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

 
• EuG, 19.05.1994 - T-2/93

  Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …

  42 Nach ständiger Rechtsprechung kann, "[w]er nicht Adressat einer Entscheidung ist,... nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten" (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, und Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169).
• EuG, 09.10.2018 - T-884/16

  Multiconnect / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …

  Zweitens ist insoweit, als in den E-Mails vom 11. und 29. Oktober 2016 in Beantwortung der entsprechenden Anträge der Klägerin die Ansicht vertreten wird, dass kein Anlass bestehe, gegenüber Telefónica Deutschland Maßnahmen zu ergreifen, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die schriftliche Beantwortung eines Antrags durch ein Unionsorgan nicht ausreicht, um das entsprechende Schreiben als Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV anzusehen, gegen die Nichtigkeitsklage erhoben werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 1993, Zunis Holding u. a./Kommission, T-83/92, EU:T:1993:93, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zweitens ist hinsichtlich des Kontexts der E-Mails vom 11. und 29. Oktober 2016 darauf hinzuweisen, dass eine ablehnende Maßnahme der Kommission anhand der Art des Antrags zu beurteilen ist, der mit ihr beantwortet wird (…Urteile vom 24. November 1992, Buckl u. a./Kommission, C-15/91 und C-108/91, EU:C:1992:454, Rn. 22, und vom 28. Oktober 1993, Zunis Holding u. a./Kommission, T-83/92, EU:T:1993:93, Rn. 31).

• EuG, 20.11.2002 - T-251/00

  Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung

  97 Wie sich aus den Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 4064/89, insbesondere der siebenten und der siebzehnten Begründungserwägung, ergibt und vom Gericht bereits mehrfach festgestellt worden ist, dient diese Verordnung in erster Linie dazu, die Wirksamkeit der Kontrolle von Zusammenschlüssen und die Rechtssicherheit für die dieser Verordnung unterliegenden Unternehmen zu gewährleisten (Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169, Randnr. 26; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Dezember 1994 in der Rechtssache T-322/94 R, Union Carbide/Kommission, Slg. 1994, II-1159, Randnr. 36; in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121, Randnr. 48; Urteil des Gerichts vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-290/94, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 109).
• EuG, 24.03.1994 - T-3/93

  Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …

  Damit konnte die Klägerin ihre Klage unmittelbar gegen die ursprüngliche Würdigung der Kommission, wie sie am 30. Oktober 1992 vorgenommen wurde, und nicht gegen deren Antwort vom 17. November 1992 richten, mit der diesem Antrag der Klägerin, wie sich dem Schreiben entnehmen lässt, nicht stattgegeben wurde (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-0000).
• EuG, 19.01.2010 - T-355/04

  Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht jede schriftliche Beantwortung eines Antrags durch eine Gemeinschaftseinrichtung gegenüber dem Antragsteller eine Entscheidung im Sinne von Art. 230 EG, gegen die Nichtigkeitsklage erhoben werden kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 1993, Zunis Holding u. a./Kommission, T-83/92, Slg. 1993, II-1169, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 27.11.1997 - T-290/94

  Kaysersberg / Kommission

  Im übrigen sei bei Zusammenschlüssen der Kürze der Fristen Rechnung zu tragen, die ein kennzeichnendes Merkmal der allgemeinen Systematik der Verordnung Nr. 4064/89 seien (Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169, Randnr. 38).
• EuG, 12.09.2017 - T-247/16

  Fursin u.a./ EZB

  Concernant la question de savoir si la décision attaquée produit directement des effets sur la situation juridique des requérants actionnaires, le Tribunal a déjà jugé que des actionnaires ne pouvaient être considérés comme directement et individuellement concernés par une décision dans la mesure où celle-ci n'était pas de nature à modifier, par elle-même, la consistance ou l'étendue de leurs droits, qu'il s'agisse de leurs droits patrimoniaux ou de la vocation que ces derniers leur confèrent à participer à la gestion de la société (arrêt du 28 octobre 1993, Zunis Holding e.a./Commission, T-83/92, EU:T:1993:93, point 35).
• EuG, 14.12.2005 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …
• EuG, 09.08.1995 - T-585/93

  Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale …
• EuG, 10.04.2003 - T-93/00

  Alessandrini u.a. / Kommission
• EuGH, 11.01.1996 - C-480/93

  Zunis Holding u.a. / Kommission
• EuG, 27.04.1995 - T-96/92

  Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94

  Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) …
• EuG, 12.12.1996 - T-87/92

  BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives …
• EuG, 27.04.1995 - T-12/93

  Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …
• EuG, 09.10.2018 - T-43/16

  1&1 Telecom / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
• EuG, 14.05.1997 - T-77/94

  Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten, Florimex BV, Inkoop …
• EuG, 27.10.1994 - T-32/93

  Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel …
• EuGH, 05.05.1998 - C-391/96

  Compagnie Continentale (France) / Kommission
• EuG, 09.10.2018 - T-885/16

  Mass Response Service / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - …
• EuG, 18.04.2002 - T-238/00

  IPSO und USE / EZB
• EuG, 15.03.1994 - T-100/92

  Giuseppe La Pietra gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 15.03.2004 - T-139/02

  Institouto N. Avgerinopoulou u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-266/97

  VBA / VGB u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-308/95

  Niederlande / Kommission
• EuG, 22.10.1996 - T-154/94

  Comité des salines de France und Compagnie des salins du Midi et des salines de …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1995 - C-480/93

  Zunis Holding SA, Finan Srl und Massinvest SA gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 19.01.2010 - T-446/04
• EuG, 04.10.1996 - T-5/96

  Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der …