Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Grün und Gelb besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) ...

• Europäischer Gerichtshof

  BCS / OHMI - Deere () und jaune)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Grün und Gelb besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) ...

• EU-Kommission

  BCS / OHMI - Deere () und jaune)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Grün und Gelb besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) ...

 
• EU-Kommission

  BCS / OHMI - Deere () und jaune)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Grün und Gelb besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtigkeitsverfahren gegen eine aus einer Farbkombination von Gelb und Grün bestehenden Gemeinschaftsmarke; Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft gegenüber älterer nicht eingetragener nationaler Marke; Begründungsumfang; BCS SpA gegen HABM

• kanzlei.biz

  Farbkombination Grün/Gelb ist Gemeinschaftsmarke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigkeitsverfahren gegen eine aus einer Farbkombination von Gelb und Grün bestehenden Gemeinschaftsmarke; Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft gegenüber älterer nicht eingetragener nationale Marke; Begründungsumfang; BCS SpA gegen HABM

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  BCS / OHMI - Deere () und jaune)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Grün und Gelb besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) ...

• uni-jena.de , S. 39 (Kurzinformation und Auszüge)

  Art. 7 Abs. 3 GMV
  Nachweis der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 9. April 2008 - BCS / HABM - Deere (Kombination der Farben Grün und Gelb)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 0222/2007-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 16. Januar 2008, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, den Antrag der Klägerin auf ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 28.10.2009 - T-137/08
• EuGH, 21.04.2010 - C-553/09
• Generalanwalt beim EuGH - C-553/09 (anhängig)

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2010, 153

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  In diesem Zusammenhang hat die zuständige Behörde sämtliche Gesichtspunkte zu prüfen, die zeigen können, dass das angemeldete Zeichen die Eignung erlangt hat, die betreffende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 49).

  Nach ständiger Rechtsprechung können außerdem für die Beurteilung, ob eine Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, u. a. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (vgl. entsprechend Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 51, Philips, Randnr. 60, und Nestlé, Randnr. 31).

  Aus dem Urteil Windsurfing Chiemsee (Randnrn. 49 bis 53) ergibt sich nämlich, dass die Durchführung einer Meinungsumfrage nicht absolut notwendig ist, um festzustellen, ob ein Zeichen durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.

  Im Gegenteil umfasst die vom Gerichtshof in diesem Zusammenhang verwendete Formulierung "Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverbänden" (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 51) auch die Erklärungen von Hersteller- und/oder Händlerverbänden.

• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  Was den Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung angeht, muss nach der Rechtsprechung die Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise, dass die Ware oder Dienstleistung von einem bestimmten Unternehmen stammt, auf der Benutzung der Marke als Marke und somit auf ihrer Natur und Wirkung beruhen, die sie geeignet machen, die betroffene Ware von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juni 2002, Philips, C-299/99, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 64).

  Die Unterscheidungskraft eines Zeichens, einschließlich der durch seine Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft, muss zum einen in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen beurteilt werden, für die die Marke angemeldet worden ist, und zum anderen danach, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die in Rede stehende Kategorie von Waren oder Dienstleistungen vermutlich wahrnimmt (vgl. entsprechend Urteil Philips, Randnrn.

  Nach ständiger Rechtsprechung können außerdem für die Beurteilung, ob eine Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, u. a. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (vgl. entsprechend Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 51, Philips, Randnr. 60, und Nestlé, Randnr. 31).

• EuGH, 07.07.2005 - C-353/03

  DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …

  Auszug aus EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  Der Ausdruck "Benutzung der Marke als Marke" ist so zu verstehen, dass er sich nur auf eine Benutzung der Marke bezieht, die der Identifizierung der Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend durch die angesprochenen Verkehrskreise dient (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juli 2005, Nestlé, C-353/03, Slg. 2005, I-6135, Randnr. 29).

  Nach ständiger Rechtsprechung können außerdem für die Beurteilung, ob eine Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, u. a. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (vgl. entsprechend Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 51, Philips, Randnr. 60, und Nestlé, Randnr. 31).

 
• EuGH, 17.04.2008 - C-108/07

  Ferrero Deutschland / HABM

  Auszug aus EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  Zum Erstellungsdatum der Erklärungen ist festzustellen, dass der Umstand, dass sie 2000 unterzeichnet wurden, nicht bedeutet, dass sie für die Beurteilung der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft im Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke keinen Beweiswert hätten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. April 2008, Ferrero Deutschland/HABM und Cornu, C-108/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53).
• EuG, 24.01.1995 - T-5/93

  Roger Tremblay, François Lucazeau und Harry Kestenberg gegen Kommission der …

  Auszug aus EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  Ebenfalls in Erinnerung zu rufen ist, dass ein Widerspruch in der Begründung einer Entscheidung eine Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 darstellt, die die Gültigkeit der betreffenden Handlung beeinträchtigen kann, wenn nachgewiesen wird, dass der Adressat der Handlung infolge dieses Widerspruchs die wirklichen Gründe der Entscheidung insgesamt oder zum Teil nicht erkennen konnte und infolgedessen der verfügende Teil der Entscheidung ganz oder teilweise ohne rechtliche Stütze ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995, Tremblay u. a./Kommission, T-5/93, Slg. 1995, II-185, Randnr. 42).
• EuG, 21.11.2007 - T-111/06

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …

  Auszug aus EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  Diese Verpflichtung soll dem doppelten Ziel dienen, die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und es außerdem dem Gemeinschaftsrichter zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. November 2007, Wesergold Getränkeindustrie/HABM - Lidl Stiftung [VITAL FIT], T-111/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.09.2008 - T-325/06

  Boston Scientific / OHMI - Terumo (CAPIO)

  Auszug aus EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  Zudem kann die Beweiskraft einer Erklärung nicht deshalb verneint werden, weil sie nicht vor einem Notar abgegeben wurde (Urteil des Gerichts vom 10. September 2008, Boston Scientific/HABM - Terumo [CAPIO], T-325/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
• EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  Zudem kann sich der Erwerb von Unterscheidungskraft einer Marke aus ihrer Benutzung in Verbindung mit oder als Teil einer anderen eingetragenen Marke ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2008, L & D/HABM und Sämann, C-488/06 P, Slg. 2008, I-5725, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …

  Auszug aus EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  Obwohl der Nachweis zu erbringen ist, dass die angegriffene Marke in der gesamten Gemeinschaft Unterscheidungskraft erlangt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 83), wird keineswegs verlangt, für jeden Mitgliedstaat die gleiche Art von Beweisen vorzulegen.
• EuGH, 21.10.2004 - C-447/02

  KWS Saat / HABM

  Auszug aus EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  Daher können Farben und Farbkombinationen als solche für die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, Slg. 2004, I-10107, Randnrn.

• EuG, 19.06.2019 - T-307/17

  adidas/ EUIPO - Shoe Branding Europe (Représentation de trois bandes parallèles)

  Die Klägerin, unterstützt durch den streithelfenden Verband, beruft sich jedoch auf die Rechtsprechung, wonach keineswegs verlangt wird, für jeden Mitgliedstaat die gleiche Art von Beweisen vorzulegen (Urteile vom 28. Oktober 2009, BCS/HABM - Deere [Kombination der Farben Grün und Gelb], T-137/08, EU:T:2009:417, Rn. 39, …und vom 15. Dezember 2016, Mondelez UK Holdings & Services/EUIPO - Société des produits Nestlé [Form einer Schokoladentafel], T-112/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:735, Rn. 126).
• EuG, 23.09.2015 - T-633/13

  Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)

  À cet égard, l'expression l'« usage de la marque en tant que marque " doit être comprise comme se référant seulement à un usage de la marque aux fins de l'identification par les milieux intéressés du produit ou du service comme provenant d'une entreprise déterminée [arrêt du 28 octobre 2009, BCS/OHMI - Deere (Combinaison des couleurs verte et jaune), T-137/08, Rec, EU:T:2009:417, point 26 ; voir également, par analogie, arrêt du 7 juillet 2005, Nestlé, C-353/03, Rec, EU:C:2005:432, point 29].

  S'agissant des deux premières déclarations, il y a lieu de relever, quant à la date de ces déclarations, que, contrairement à ce qu'indique la décision attaquée, le fait qu'elles aient été signées après le dépôt de la demande d'enregistrement n'implique pas qu'elles soient dénuées de valeur probante aux fins d'apprécier l'acquisition d'un caractère distinctif par l'usage à la date du dépôt de la demande d'enregistrement de la marque contestée (voir, en ce sens, arrêt Combinaison des couleurs verte et jaune, point 70 supra, EU:T:2009:417, point 49).

  De la même façon, s'agissant du grief de la chambre de recours tiré du défaut de spontanéité des déclarants et du rôle de la requérante dans l'élaboration des déclarations déposées, il importe de relever que, contrairement à ce qu'il ressort de la décision attaquée, le fait que lesdites déclarations aient été formulées à la suite de la demande de la requérante et que celle-ci ait éventuellement coordonné leurs préparations n'infirme pas, en soi, leur contenu et leur valeur probante (arrêt Combinaison des couleurs verte et jaune, point 70 supra, EU:T:2009:417, point 50).

  À cet égard, il ressort de la jurisprudence que sont prises en compte, à titre prioritaire, les déclarations réalisées par des structures associatives à but non lucratif telles que, par exemple, les déclarations de chambres de commerce et d'industrie ou d'autres associations professionnelles (voir, par analogie, arrêts du 4 mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 et C-109/97, Rec, EU:C:1999:230, point 51, et Combinaison des couleurs verte et jaune, point 70 supra, EU:T:2009:417, point 49).

• EuG, 29.11.2023 - T-19/22

  Piaggio & C./ EUIPO - Zhejiang Zhongneng Industry Group (Forme d'un scooter)

  Si les sondages d'opinion ne concernent certes que douze États membres, alors que l'Union en comptait 27 à la date du dépôt de la demande d'enregistrement, il importe néanmoins de souligner que, bien qu'il faille établir que la marque contestée a acquis un caractère distinctif dans l'ensemble des États membres de l'Union, il n'est nullement exigé que les mêmes types d'éléments de preuve soient apportés pour chaque État membre [voir arrêt du 28 octobre 2009, BCS/OHMI - Deere (Combinaison des couleurs verte et jaune), T-137/08, EU:T:2009:417, point 39 et jurisprudence citée].

  En effet, l'absence de sondage d'opinion n'exclut pas qu'il soit démontré qu'un signe a acquis un caractère distinctif par l'usage, cette démonstration pouvant être apportée par d'autres éléments (voir, en ce sens, arrêts du 28 octobre 2009, Combinaison des couleurs verte et jaune, T-137/08, EU:T:2009:417, point 41, et du 10 juin 2020, Représentation d'un motif à damier, T-105/19, non publié, EU:T:2020:258, point 63).

 
• EuG, 30.11.2017 - T-101/15

  Red Bull / EUIPO - Optimum Mark () und argent) - Unionsmarke - …

  Sie stützt sich u. a. auf die Urteile vom 28. Oktober 2009, BCS/HABM - Deere (Kombination der Farben Grün und Gelb) (T-137/08, EU:T:2009:417), vom 12. November 2010, Deutsche Bahn/HABM (Waagerechte Kombination der Farben Grau und Rot) (T-404/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:466), vom 12. November 2010, Deutsche Bahn/HABM (Senkrechte Kombination der Farben Grau und Rot) (T-405/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:467), und vom 28. Januar 2015, Abstufung der Farbe Grün in fünf Töne (T-655/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:49).
• EuG, 09.03.2011 - T-190/09

  Longevity Health Products / OHMI - Performing Science (5 HTP) - …

  Um unter Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 zu fallen, muss eine Marke, deren Nichtigerklärung beantragt wird, nach ihrer Eintragung bis zu dem Zeitpunkt der Beantragung ihrer Nichtigerklärung Unterscheidungskraft erlangt haben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Powerserv Personalservice/HABM - Manpower [MANPOWER], T-405/05, Slg. 2005, II-2883, Randnr. 127, und vom 28. Oktober 2009, BCS/HABM - Deere [Kombination der Farben Grün und Gelb], T-137/08, Slg. 2009, II-4047, Randnr. 49).
• EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …

  Farben oder Farbkombinationen als solche können Gemeinschaftsmarken sein und für sich allein für die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, Slg. 2004, I-10107, Randnr. 79, und Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2009, BCS/HABM - Deere [Kombination der Farben Grün und Gelb], T-137/08, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 28).
• EuG, 25.09.2018 - T-180/17

  EM Research Organization / EUIPO - Christoph Fischer u.a. (EM)

  En outre, la valeur probante d'une déclaration ne saurait être remise en cause au motif qu'elle n'a pas été faite devant notaire [arrêt du 28 octobre 2009, BCS/OHMI - Deere (Combinaison des couleurs verte et jaune), T-137/08, EU:T:2009:417, points 50 et 51].
• EuG, 18.01.2012 - T-304/09

  Tilda Riceland Private / OHMI - Siam Grains (BASmALI) - Gemeinschaftsmarke - …

  Diese Anwendungsvoraussetzung impliziert, dass der Widersprechende den Erwerb von Rechten an diesem Zeichen beweist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 28. Oktober 2009, BCS/HABM - Deere [Kombination der Farben Grün und Gelb], T-137/08, Slg. 2009, II-4047, Randnr. 73, und vom 22. Juni 2010, Montero Padilla/HABM - Padilla Requena [JOSE PADILLA], T-255/08, Slg. 2010, II-2551, Randnr. 63).