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   EuG, 28.11.2008 - T-254/00, T-270/00, T-277/00   

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https://dejure.org/2008,6073
EuG, 28.11.2008 - T-254/00, T-270/00, T-277/00 (https://dejure.org/2008,6073)
EuG, Entscheidung vom 28.11.2008 - T-254/00, T-270/00, T-277/00 (https://dejure.org/2008,6073)
EuG, Entscheidung vom 28. November 2008 - T-254/00, T-270/00, T-277/00 (https://dejure.org/2008,6073)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen angeordnet wird - Zulässigkeit - Individuelle Anknüpfung -Voraussetzungen der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und der Auswirkung auf den Wettbewerb - Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. b bis e EG und Art. 87 Abs. 2 Buchst. b EG - Einstufung als neue oder als bestehende Beihilfe - Grundsätze der Rechtssicherheit, des Schutzes des berechtigten Vertrauens, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht

  • Europäischer Gerichtshof

    Hôtel Cipriani / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen angeordnet wird - Zulässigkeit - Individuelle Anknüpfung -Voraussetzungen der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und der Auswirkung auf den Wettbewerb - Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. b bis e EG und Art. 87 Abs. 2 Buchst. b EG - Einstufung als neue oder als bestehende Beihilfe - Grundsätze der Rechtssicherheit, des Schutzes des berechtigten Vertrauens, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Hôtel Cipriani / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen angeordnet wird - Zulässigkeit - Individuelle Anknüpfung -Voraussetzungen der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und der Auswirkung auf den Wettbewerb - Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. b bis e EG und Art. 87 Abs. 2 Buchst. b EG - Einstufung als neue oder als bestehende Beihilfe - Grundsätze der Rechtssicherheit, des Schutzes des berechtigten Vertrauens, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Hôtel Cipriani / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen angeordnet wird - Zulässigkeit - Individuelle Anknüpfung -Voraussetzungen der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und der Auswirkung auf den Wettbewerb - Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. b bis e EG und Art. 87 Abs. 2 Buchst. b EG - Einstufung als neue oder als bestehende Beihilfe - Grundsätze der Rechtssicherheit, des Schutzes des berechtigten Vertrauens, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht“

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Klagebefungis i.S.d. Art. 230 Abs. 4 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG); Sozialbeitragsentlastungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia; Individuelle Anknüpfung hinsichtlich der Klagebefugnis von Begünstigten gewährter Beihilfeleistungen; Bewertung einer Regelung als staatlichen Beihilfe trotz Ausgleichscharakter bzw. Nachteilsausgleich; Berücksichtigung von Durchführungsmodalitäten bei der Bewertung von Beihilfen; Vereinbarkeit einer Sozialbeitragsentlastung mit dem gemeinsamen Markt; Notwendigkeit eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen entstandenen Mehrkosten und gewährtem Ausgleichsbetrag; Individuelle Betroffenheit aller durch eine Beihilferegelung Begünstigter; Rechtsprechungskriterien für die Beurteilung des Bestehens einer individuellen Anknüpfung i.S.d. Art. 230 Abs. 4 EG; Voraussetzung der Bewertung von Maßnahmen als alte bzw. neue Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Klagebefungis i.S.d. Art. 230 Abs. 4 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG); Sozialbeitragsentlastungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia; Individuelle Anknüpfung hinsichtlich der Klagebefugnis von Begünstigten gewährter Beihilfeleistungen; Bewertung einer Regelung als staatlichen Beihilfe trotz Ausgleichscharakter bzw. Nachteilsausgleich; Berücksichtigung von Durchführungsmodalitäten bei der Bewertung von Beihilfen; Vereinbarkeit einer Sozialbeitragsentlastung mit dem gemeinsamen Markt; Notwendigkeit eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen entstandenen Mehrkosten und gewährtem Ausgleichsbetrag; Individuelle Betroffenheit aller durch eine Beihilferegelung Begünstigter; Rechtsprechungskriterien für die Beurteilung des Bestehens einer individuellen Anknüpfung i.S.d. Art. 230 Abs. 4 EG; Voraussetzung der Bewertung von Maßnahmen als alte bzw. neue Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Klagebefungis i.S.d. Art. 230 Abs. 4 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG); Sozialbeitragsentlastungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia; Individuelle Anknüpfung hinsichtlich der Klagebefugnis von Begünstigten gewährter Beihilfeleistungen; Bewertung einer Regelung als staatlichen Beihilfe trotz Ausgleichscharakter bzw. Nachteilsausgleich; Berücksichtigung von Durchführungsmodalitäten bei der Bewertung von Beihilfen; Vereinbarkeit einer Sozialbeitragsentlastung mit dem gemeinsamen Markt; Notwendigkeit eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen entstandenen Mehrkosten und gewährtem Ausgleichsbetrag; Individuelle Betroffenheit aller durch eine Beihilferegelung Begünstigter; Rechtsprechungskriterien für die Beurteilung des Bestehens einer individuellen Anknüpfung i.S.d. Art. 230 Abs. 4 EG; Voraussetzung der Bewertung von Maßnahmen als alte bzw. neue Beihilfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Hôtel Cipriani / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen angeordnet wird - Zulässigkeit - Individuelle Anknüpfung - Voraussetzungen der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und der Auswirkung auf den Wettbewerb - Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. b bis e EG und Art. 87 Abs. 2 Buchst. b EG - Einstufung als neue oder als bestehende Beihilfe - Grundsätze der Rechtssicherheit, des Schutzes des berechtigten Vertrauens, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht

 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Das Gericht der Europäischen Union hat daraus geschlossen, dass die ursprüngliche Regelung durch die Änderung nur dann in eine neue Beihilferegelung umgewandelt wird, wenn sie von der in der Genehmigungsentscheidung zugelassenen Regelung wesentlich abweicht, insbesondere, wenn die Änderung sie in ihrem Kern betrifft (vgl. EuG, Urteil vom 30. April 2002, Gibraltar, T-195/01 u.a., EU:T:2002:111, Rn. 111; Urteil vom 28. November 2008, Hotel Cipriani, T-254/00 u.a., EU:T:2008:537, Rn. 358, 362; Urteil vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna, T-394/08 u.a., EU:T:2011:493, Rn. 175 f.; bestätigt von EuGH, Urteil vom 13. Juni 2013, Regione autonoma della Sardegna, C-630/11 P u.a., EU:C:2013:387, Rn. 90 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013, P Oy, C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09

    Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG -

    Die vorliegenden Rechtsmittel betreffen das Urteil des Gerichts vom 28. November 2008 in den Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00, Hotel Cipriani u. a./Kommission(2) (im Folgenden: angefochtenes Urteil).

    Die Kommission ist der Auffassung, dass das Gericht die Klagen in den Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00 bereits als unzulässig hätte abweisen müssen.

    Im Folgenden hat das Gericht mit Einverständnis der Kläger und der weiteren Verfahrensbeteiligten die Rechtssachen T-221/00, T-254/00, T-270/00 und T-277/00 als Musterverfahren bestimmt.(12) Soweit die übrigen Klagen nicht als unzulässig abgewiesen worden waren, hat das Gericht diese Verfahren ausgesetzt.

    Im angefochtenen Urteil hat das Gericht festgestellt dass die Klagen in den Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00 zulässig waren.

    Auch Coopservice, die Mitklägerin des Comitato in der Rechtssache T-277/00, hat ein Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil eingelegt.

    Mit ihrem Anschlussrechtsmittel wendet sich die Kommission gegen die Entscheidung des Gerichts, die Klagen in den Verfahren T-254/00, T-270/00 und T-277 für zulässig zu erklären.

    Dort hat das Gericht die Rüge der Kommission zurückgewiesen, nach der die Klage des Comitato in der Rechtssache T-277/00 wegen früherer Rechtshängigkeit seiner Klagen in den Rechtssachen T-231/00 und T-274/00 unzulässig sei.

    In diesem Zusammenhang hat das Gericht zunächst festgestellt, dass in Hinblick auf die Klage in der Rechtssache T-274/00 keine Litispendenz bestehe, weil das Comitato seine Klage in der Rechtssache T-274/00 zurückgenommen habe.(13) Weiter sei es zu einer Prüfung der Zulässigkeit der Klage des Comitato in der Rechtssache T-277/00 deswegen nicht verpflichtet, weil das Comitato die Klage gemeinsam mit Coopservice erhoben habe.

    Da die Klage von Coopservice zulässig sei, müsse es ohnehin die materiellen Klagegründe prüfen.(14) Schließlich liege in Hinblick auf die frühere Klage des Comitato in der Rechtssache T-231/00 deswegen keine Litispendenz vor, weil die Klage in der Rechtssache T-231/00 und die Klage in der Rechtssache T-277/00 nicht auf denselben Klagegründen beruhten.

    Eine Reihe von Klagegründen mache das Comitato nämlich nur in der Rechtssache T-277/00, nicht aber in der Rechtssache T-231/00 geltend.(15).

    Dafür spreche auch Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.(16) Selbst wenn die Identität der Klagegründe als zwingende Voraussetzung für die Litispendenz angesehen werde, sei die Klage des Comitato in der Rechtssache T-277/00 insoweit als unzulässig zurückzuweisen gewesen, als sich das Comitato bereits in der Rechtssache T-231/00 auf identische Klagegründe gestützt habe.

    In diesen habe das Gericht nicht die Unzulässigkeit der Klage des Comitato in der Rechtssache T-277/00 festgestellt.

    Das Gericht habe zu Recht festgestellt, dass in Hinblick auf seine frühere Klage in der Rechtssache T-274/00 eine mögliche Litispendenz aufgrund der Rücknahme dieser Klage entfallen sei und dass seine Klagen in den Rechtssachen T-231/00 und T-277/00 nicht auf identische Klagegründe gestützt gewesen seien.

    Das Gericht hat in diesen Beschlüssen nämlich nicht über die Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache T-277/00 entschieden.

    Allerdings hat das Gericht entgegen der Auffassung der Kommission zutreffend festgestellt, dass die Klage des Comitato in der Rechtssache T-277/00 nicht wegen früherer Rechtshängigkeit seiner Klage in der Rechtssache T-274/00 unzulässig ist.

    Soweit die Kommission rügt, dass das Gericht die Klage des Comitato in der Rechtssache T-277/00 wegen früherer Rechtshängigkeit seiner Klage in der Rechtssache T-231/00 als unzulässig hätte abweisen sollen, ist diese Rüge teilweise begründet.

    Die Kommission rügt aber zu Recht, dass das Gericht die teilweise Identität der Klagegründe in den Rechtssachen T-231/00 und T-277/00 nicht beachtet hat.

    Das Gericht hat festgestellt, dass das Comitato einige seiner Klagegründe lediglich in seiner späteren Klage in der Rechtssache T-277/00, nicht aber in seiner früheren Klage in der Rechtssache T-231/00 geltend gemacht hat.

    Daraus hätte das Gericht aber nicht den Schluss ziehen dürfen, dass die spätere Klage des Comitato in der Rechtssache T-277/00 deswegen vollumfänglich zulässig war.

    Dies kann auch nicht dadurch vermieden werden, dass nach dem Erlass des Urteils in der Rechtssache T-277/00 eine Prüfung der identischen Klagegründe in der Rechtssache T-231/00 unterbleibt.

    Eine solche Vorgehensweise des Gerichts kann schließlich nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass das Gericht die Rechtssache T-277/00 mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten als Musterverfahren bestimmt hat.

    Indem das Gericht nicht geprüft hat, inwiefern die Klagen des Comitato in der früheren Rechtssache T-231/00 und in der späteren Rechtssache T-277/00 auf im Wesentlichen identische Klagegründe gestützt waren, und die Klage des Comitato in der Rechtssache T-277/00 nicht insofern als unzulässig abgewiesen hat, hat es einen Rechtsfehler begangen.

    69 bis 112 des angefochtenen Urteils gestützte Feststellung des Gerichts, dass die angefochtene Entscheidung die Kläger in den Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00 individuell betrifft.

    Die Feststellung des Gerichts, nach der die Kläger in den Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00 als von den Sozialbeitragsentlastungen tatsächlich Begünstigte individuell von der angefochtenen Entscheidung betroffen sind, ist somit bereits durch den Bezug des Gerichts auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs ausreichend begründet.

    Dort hat das Gericht zunächst darauf hingewiesen, dass es die Zulässigkeit der Klage des Comitato in der Rechtssache T-277/00 nicht zu prüfen brauche, da bereits die Klage seiner Mitklägerin Coopservice zulässig sei.

    Vorab ist festzuhalten, dass das Gericht aus den bereits oben dargelegten Gründen(59) nicht von einer Prüfung der Klagebefugnis des Comitato in der Rechtssache T-277/00 absehen konnte, auch wenn die Klage seiner Mitklägerin Coopservice in dieser Rechtssache zulässig war.

    Dem steht auch nicht entgegen, dass das Comitato in der Rechtssache T-277/00 als Mitkläger tätig geworden ist, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch das Verhalten des Comitato als Mitkläger auf einen Schutz der Interessen des gesamten Sektors gerichtet ist.

    Der erste Rechtsmittelgrund der Kommission ist insofern begründet, als das Gericht nicht geprüft hat, in welchem Umfang das Comitato die Klagegründe, auf die es sich in der Rechtssache T-277/00 stützt, auch in der früheren Rechtssache T-231/00 geltend macht, und das Gericht die Klage des Comitato in der Rechtssache T-277/00 nicht in dem Umfang wegen Litispendenz als unzulässig abgewiesen hat, wie es sich um identische Klagegründe handelt.

    Im angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klagen in den Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00 als unbegründet abgewiesen.

    Das Gericht hat rechtsfehlerhaft nicht geprüft, in welchem Umfang das Comitato die Klagegründe, auf die es sich in der Rechtssache T-277/00 stützt, auch in der früheren Rechtssache T-231/00 geltend gemacht hat, und hat somit rechtsfehlerhaft die Klage des Comitato in der Rechtssache T-277/00 nicht in dem Umfang wegen Litispendenz als unzulässig abgewiesen, wie es sich um identische Klagegründe handelt.

    Es ist somit zu prüfen, inwiefern das Comitato sich bereits in seiner Klage in der Rechtssache T-231/00 auf Klagegründe gestützt hat, die im Wesentlichen mit denen identisch sind, auf die es seine Klage in der Rechtssache T-277/00 gestützt hat.

    Ein Vergleich der Klagegründe in den Rechtssachen T-231/00 und T-277/00 ergibt, dass die Klagegründe, mit denen das Comitato in der Rechtssache T-277/00 eine Verletzung und eine fehlerhafte Anwendung von Art. 87 Abs. 1 EG (Punkt 2 der Klageschrift) und eine Verletzung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG (Punkt 3 der Klageschrift) rügt, im Wesentlichen identisch mit den Klagegründen sind, die das Comitato bereits in seiner früheren Klage T-231/00 erhoben hat.

    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 28. November 2008 in den Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00, Hotel Cipriani u. a./Kommission wird in dem Umfang aufgehoben, in dem die Klage des Comitato "Venezia vuole vivere" in der Rechtssache T-277/00 auch hinsichtlich der Klagegründe einer fehlerhaften Auslegung und Anwendung von Art. 87 Abs. 1 EG und einer fehlerhaften Auslegung und Anwendung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG für zulässig erklärt worden ist.

    In Hinblick auf diese Klagegründe wird die Klage des Comitato "Venezia vuole vivere" in der Rechtssache T-277/00 wegen Litispendenz als unzulässig zurückgewiesen.

    2 - Slg. 2008, II-3269.

  • EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

    Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen

    Mit ihren Rechtsmitteln beantragen das Comitato "Venezia vuole vivere" (im Folgenden: Comitato), die Hotel Cipriani SpA (im Folgenden: Hotel Cipriani) und die Società italiana per il gas SpA (im Folgenden: Italgas), das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 28. November 2008, Hotel Cipriani u. a./Kommission (T-254/00, T-270/00 und T-277/00, Slg. 2008, II-3269, im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem dieses ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/394/EG der Kommission vom 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchgeführt hat (ABl. 2000, L 150, S. 50, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

    Im Anschluss an diese Sitzung wurden die Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00, in denen das angefochtene Urteil ergangen ist, sowie die Rechtssache T-221/00 zu Musterverfahren bestimmt; die letztgenannte Rechtssache wurde allerdings infolge Klagerücknahme im Register gestrichen.

    Zu der in der Rechtssache T-277/00 erhobenen Einrede der Rechtshängigkeit.

    Zu der gegenüber der Klage in der Rechtssache T-277/00 erhobenen Einrede der Rechtshängigkeit hat das Gericht zum einen festgestellt, dass diese Einrede im Verhältnis zur Rechtssache T-274/00 nicht greifen könne, da das Comitato in dieser Rechtssache die Klage zurückgenommen habe (Randnr. 43 des angefochtenen Urteils).

    Zum anderen hat das Gericht hinsichtlich der Rechtshängigkeit im Verhältnis zur Rechtssache T-231/00 die Auffassung vertreten, dass es zur Prüfung der Zulässigkeit der vom Comitato in der Rechtssache T-277/00 erhobenen Klage nicht verpflichtet sei, da das Comitato diese Klage gemeinsam mit Coopservice erhoben habe (Randnr. 43 des angefochtenen Urteils).

    Im vorliegenden Fall würden die Klagen in den Rechtssachen T-277/00 und T-231/00 jedoch teilweise auf unterschiedliche Gründe gestützt (Randnrn. 44 und 45 des angefochtenen Urteils).

    Mit dem ersten der drei Teile dieses Rechtsmittelgrundes macht die Kommission geltend, das Gericht habe die Einrede der Unzulässigkeit wegen Rechtshängigkeit, soweit es um die Klage in der Rechtssache T-277/00 im Verhältnis zur Rechtssache T-274/00 gehe, fälschlich zurückgewiesen.

    Die Zulässigkeit einer Klage sei im Hinblick auf die Situation zu beurteilen, die zu dem Zeitpunkt bestanden habe, als die Klageschrift eingereicht worden sei, so dass die Tatsache, dass das Comitato zwischenzeitlich seine Klage in der Rechtssache T-274/00 zurückgenommen habe, nicht zur Folge haben könne, dass seine Klage in der Rechtssache T-277/00 zulässig werde.

    Mit dem dritten Teil dieses Rechtsmittelgrundes macht die Kommission geltend, das Gericht hätte die Klage in der Rechtssache T-277/00 wegen Rechtshängigkeit zumindest insoweit abweisen müssen, als diese Klage mit derjenigen in der Rechtssache T-231/00 übereinstimme.

    Dieses Vorbringen könne die Kommission, da sie kein Rechtsmittel gegen den genannten Beschluss Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia u. a./Kommission des Gerichts eingelegt habe, auch nicht im Rahmen eines Rechtsmittels betreffend das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-277/00 anführen.

    Dass die Kommission vor dem Gericht zur Stützung ihrer Einrede der Unzulässigkeit einen anderen rechtlichen Gesichtspunkt als den mit ihrem Anschlussrechtsmittel vorgetragenen geltend gemacht hat, ist nämlich unerheblich, da dieses Vorbringen, wie auch das von der Kommission im ersten Rechtszug im Rahmen dieser Einrede geltend gemachte, daraus hergeleitet wird, dass hinsichtlich der Rechtssache T-277/00 Rechtshängigkeit im Verhältnis zur Rechtssache T-274/00 bestehe.

    Auch der Beschluss Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia u. a./Kommission des Gerichts kann den Gerichtshof nicht daran hindern, das Vorbringen der Kommission zur Entscheidung des Gerichts über die von ihr in der Rechtssache T-277/00 erhobene Einrede der Rechtshängigkeit zu prüfen, da dieser Beschluss keine Würdigung der Zulässigkeit der Klage in der letztgenannten Rechtssache enthält.

    Was die Begründetheit des ersten Teils des Rechtsmittelgrundes angeht, der die Rechtshängigkeit im Verhältnis zur Rechtssache T-274/00 betrifft, hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass der Klage des Comitato in der Rechtssache T-277/00 wegen dessen Klagerücknahme in der Rechtssache T-274/00 keine Rechtshängigkeit im Verhältnis zu dieser Sache mehr entgegenstehe.

    Insoweit geht aus Randnr. 43 des angefochtenen Urteils hervor, dass sich das Gericht zur Prüfung der Zulässigkeit der vom Comitato erhobenen Klage deshalb nicht verpflichtet gesehen hat, weil dieses die Klage in der Rechtssache T-277/00 gemeinsam mit Coopservice erhoben habe, so dass sich die behauptete Rechtshängigkeit, selbst wenn sie erwiesen wäre, nicht auf die Zulässigkeit dieser Klage, soweit sie von Coopservice erhoben worden sei, und insbesondere nicht auf die im vorliegenden Fall vom Gericht geprüften materiellen Klagegründe auswirken würde, da diese gemeinsam von beiden Klägern geltend gemacht worden seien.

    Dazu ist darauf hinzuweisen, dass eine Abweisung der Klage des Comitato, wie sie die Kommission im Rahmen der vorliegenden Teile des Rechtsmittelgrundes für geboten hält, die Notwendigkeit für das Gericht unberührt ließe, die zur Stützung der Klage in der Rechtssache T-277/00 angeführten Klagegründe zu prüfen.

    Das Gericht hat festgestellt, dass die Kläger in den Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00 klagebefugt und von der angefochtenen Entscheidung im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen seien.

  • EuG, 09.06.2016 - T-162/13

    Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen

    Fünftens ergibt sich zur Prüfungstiefe der von der Kommission vorgenommenen Analyse aus der Rechtsprechung, dass die Anforderungen an die Begründung und die Prüfung der Auswirkung einer Beihilfemaßnahme auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und den Wettbewerb durch die Kommission je nach der Rechtsnatur dieser Maßnahme als individuelle oder als generelle Maßnahme unterschiedlich sind (Urteil vom 28. November 2008, Hotel Cipriani u. a./Kommission, T-254/00, T-270/00 und T-277/00, EU:T:2008:537, Rn. 227).

    Der Unionsrichter prüft in diesen Fällen bei der Beurteilung der Auswirkung der Beihilfe nach, ob die Untersuchung auf konkreten Angaben z. B. über die Merkmale der Beihilferegelung oder des relevanten Marktes beruht (Urteil vom 28. November 2008, Hotel Cipriani u. a./Kommission, T-254/00, T-270/00 und T-277/00, EU:T:2008:537, Rn. 229; vgl. auch ich diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission, 248/84, EU:C:1987:437, Rn. 18).

    Schließlich ist zu den Rügen in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der fraglichen Beihilfe darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter bei einer sektoralen Beihilferegelung prüft, ob die Kommission sich auf konkrete Angaben z. B. über die Merkmale der Beihilferegelung oder des relevanten Marktes gestützt hat (Urteil vom 28. November 2008, Hotel Cipriani u. a./Kommission, T-254/00, T-270/00 und T-277/00, EU:T:2008:537, Rn. 229).

    Wie in den vorstehenden Rn. 62 und 67 ausgeführt wurde, kann sich die Kommission bei der Prüfung einer sektoralen Beihilferegelung auf die Merkmale der Beihilferegelung oder des relevanten Marktes stützen, ohne eine ebenso genaue Analyse wie bei der Prüfung von Einzelbeihilfen vornehmen zu müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2008, Hotel Cipriani u. a./Kommission, T-254/00, T-270/00 und T-277/00, EU:T:2008:537, Rn. 229).

    Die Anforderungen an die Begründung und die Prüfung der Auswirkung einer Beihilfemaßnahme auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und den Wettbewerb durch die Kommission sind jedoch denknotwendig je nach der Rechtsnatur dieser Maßnahme als individuelle oder generelle Maßnahme unterschiedlich (Urteil vom 28. November 2008, Hotel Cipriani u. a./Kommission, T-254/00, T-270/00 und T-277/00, EU:T:2008:537, Rn. 227).

  • EuG, 16.07.2014 - T-309/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Das Gericht hat nämlich anerkannt, dass die in Rede stehende Maßnahme den privilegierten und mit hohen Kosten verbundenen Status der bei dem betreffenden Unternehmen beschäftigten Beamten durch den Status vertraglich angestellter Mitarbeiter, der mit demjenigen von Beschäftigten anderer Busunternehmen vergleichbar war, ersetzen und das betreffende Unternehmen damit von dem strukturellen Nachteil gegenüber seinen privaten Wettbewerbern befreien sollte, der sich aus dem privilegierten Beamtenstatus ergab (Urteil des Gerichts vom 28. November 2008, Hotel Cipriani u. a./Kommission, T-254/00, T-270/00 und T-277/00, Slg. 2008, II-3269, Rn. 187).

    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel des Ausgleichs von Wettbewerbsnachteilen den fraglichen Umlagen nicht den Charakter von Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV nehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Hotel Cipriani u. a./Kommission, oben in Rn. 259 angeführt, Rn. 181 bis 184, bestätigt durch Urteil Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, oben in Rn. 197 angeführt, Rn. 100).

  • EuGH, 04.09.2014 - C-227/13

    Albergo Quattro Fontane / Kommission

    En ce qui concerne les 37 autres affaires n'ayant pas été déclarées entièrement irrecevables, dont celles introduites par les requérantes, le Tribunal a choisi, avec l'accord des parties, quatre affaires pilotes, à savoir les affaires T-254/00, T-270/00 et T-277/00 ainsi que l'affaire T-221/00 qui a toutefois été ultérieurement radiée du registre du Tribunal.

    Par son arrêt Hotel Cipriani e.a./Commission (T-254/00, T-270/00 et T-277/00, EU:T:2008:537) rendu le 28 novembre 2008, 1e Tribunal a déclaré recevables les recours introduits dans les trois premières affaires mentionnées au point précédent, mais les a rejetés comme étant non fondés.

    Par son arrêt Comitato «Venezia vuole vivere» e.a./Commission (C-71/09 P, C-73/09 P et C-76/09 P, EU:C:2011:368) rendu le 9 juin 2011, 1a Cour a rejeté les pourvois introduits contre l'arrêt Hotel Cipriani e.a./Commission (EU:T:2008:537).

    En particulier, les requérantes allèguent que le Tribunal a violé son obligation de motivation en ne développant pas sa propre motivation et en renvoyant à celle de la décision litigieuse, qui aurait été confirmée à tort par la Cour dans l'arrêt Comitato «Venezia vuole vivere» e.a./Commission (EU:C:2011:368) et par le Tribunal dans l'arrêt Hotel Cipriani e.a./Commission (EU:T:2008:537).

    Tout d'abord, les requérantes font grief au Tribunal d'avoir violé son obligation de motivation en fondant sa démonstration sur un «triangle tautologique» composé de la décision litigieuse, de l'arrêt de la Cour Comitato «Venezia vuole vivere» e.a./Commission (EU:C:2011:368) et de l'arrêt du Tribunal Hotel Cipriani e.a./Commission (EU:T:2008:537).

    En tout état de cause, le Tribunal a rappelé à juste titre, au point 57 de ladite ordonnance, que la Cour a confirmé au point 170 de l'arrêt Comitato «Venezia vuole vivere» e.a./Commission (EU:C:2011:368) l'appréciation faite par le Tribunal dans l'arrêt Hotel Cipriani e.a./Commission (EU:T:2008:537), selon laquelle la Commission pouvait écarter l'application de l'article 87, paragraphe 3, sous d), CE en raison de l'absence d'un lien suffisamment étroit entre les allègements de charges sociales et la préservation du patrimoine culturel.

  • EuG, 22.04.2016 - T-50/06

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung

    Da Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 im Gegensatz zu Art. 11 Abs. 2 letzter Unterabsatz dieser Verordnung in Bezug auf seine zeitliche Anwendung keine Übergangsvorschrift enthält, ist jedoch festzustellen, dass er auf alle am 16. April 1999 laufenden oder ab diesem Datum eröffneten förmlichen Prüfverfahren anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2008, Hotel Cipriani u. a./Kommission, T-254/00, T-270/00 und T-277/00, Slg, EU:T:2008:537, Rn. 357).

    In der Praxis ist AAL nämlich bei jeder dieser Handlungen in den Genuss der streitigen Befreiung gekommen und hat in Anwendung dieser Befreiung eine individuelle Beihilfe erhalten (vgl. Urteil Hotel Cipriani u. a./Kommission, oben in Rn. 173 angeführt, EU:T:2008:537, Rn. 364 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BSG, 29.01.2019 - B 2 U 22/17 R

    Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in

    Denn die Beitragsfreiheit begünstige den Kläger im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, was nach dem Urteil des EuG vom 28.11.2008 (T-254/00 ua - Juris) mit europäischem Beihilferecht unvereinbar sei.

    Soweit sich die Revision demgegenüber auf das Urteil des EuG vom 28.11.2008 (T-254/00 ua - Juris; nachgehend EuGH vom 9.6.2011 - C-71/09 ua - Juris - "Comitato 'Venezia vuole vivere' ua" mit Anm Schwendinger, EuZW 2011, 746) beruft, übersieht sie, dass die dort in Rede stehende Sozialbeitragsbefreiung nur für einen regional eng begrenzten, spezifischen Unternehmerkreis (mit Sitz im Stadtgebiet Venedig und Chioggia) galt.

  • BSG, 29.01.2019 - B 2 U 21/17 R

    Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in

    Denn die Beitragsfreiheit begünstige die Klägerin im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, was nach dem Urteil des EuG vom 28.11.2008 (T-254/00 ua - Juris) mit europäischem Beihilferecht unvereinbar sei.

    Soweit sich die Revision demgegenüber auf das Urteil des EuG vom 28.11.2008 (T-254/00 ua - Juris; nachgehend EuGH vom 9.6.2011 - C-71/09 ua - Juris - "Comitato 'Venezia vuole vivere' ua" mit Anm Schwendinger, EuZW 2011, 746) beruft, übersieht sie, dass die dort in Rede stehende Sozialbeitragsbefreiung nur für einen regional eng begrenzten, spezifischen Unternehmerkreis (mit Sitz im Stadtgebiet Venedig und Chioggia) galt.

  • EuG, 16.07.2014 - T-295/12

    Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der

    Das Gericht hat nämlich anerkannt, dass die in Rede stehende Maßnahme den privilegierten und mit hohen Kosten verbundenen Status der bei dem betreffenden Unternehmen beschäftigten Beamten durch den Status vertraglich angestellter Mitarbeiter, der mit demjenigen von Beschäftigten anderer Busunternehmen vergleichbar war, ersetzen und das betreffende Unternehmen damit von dem strukturellen Nachteil gegenüber seinen privaten Wettbewerbern befreien sollte, der sich aus dem privilegierten Beamtenstatus ergab (Urteil des Gerichts vom 28. November 2008, Hotel Cipriani u. a./Kommission, T-254/00, T-270/00 und T-277/00, Slg. 2008, II-3269, Rn. 187).

    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel des Ausgleichs von Wettbewerbsnachteilen den fraglichen Umlagen nicht den Charakter von Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV nehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Hotel Cipriani u. a./Kommission, oben in Rn. 142 angeführt, Rn. 181 bis 184, bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg. 2011, I-4727, Rn. 100).

  • BSG, 29.01.2019 - B 2 U 23/17 R

    Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in

  • EuGH, 04.09.2014 - C-94/13

    Cooperativa tra i Lavoratori della Piccola Pesca di Pellestrina u.a. / Kommission

  • EuGH, 26.10.2016 - C-211/15

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von France Télécom in der Rechtssache

  • EuG, 14.07.2016 - T-143/12

    Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem

  • EuG, 10.06.2014 - T-172/14

    Stahlwerk Bous / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 20.09.2011 - T-394/08

    Regione autonoma della Sardegna / Kommission

  • EuG, 09.06.2011 - T-277/00

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis -

  • EuG, 16.03.2016 - T-103/14

    Frucona Kosice / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-211/15

    Orange / Kommission

  • EuGH, 04.09.2014 - C-145/13

    Ghezzo Giovanni & C. / Kommission

  • EuG, 10.06.2014 - T-176/14

    Georgsmarienhütte / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen

  • EuG, 28.01.2009 - T-254/00

    Hôtel Cipriani / Kommission

  • EuG, 10.06.2014 - T-178/14

    Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -

  • EuG, 10.06.2014 - T-179/14

    Schmiedewerke Gröditz / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche

  • EuG, 10.06.2014 - T-174/14

    Dieckerhoff Guss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 22.01.2013 - T-308/00

    Salzgitter / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlindustrie - Steuerliche

  • EuG, 10.06.2014 - T-183/14

    Schmiedag / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 10.06.2014 - T-173/14

    WeserWind / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 15.11.2018 - T-219/10

    World Duty Free Group / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-462/13

    Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-226/09

    British Telecommunications / Kommission

  • EuG, 26.02.2019 - T-865/16

    Fútbol Club Barcelona / Kommission

  • EuG, 15.11.2018 - T-399/11

    Banco Santander und Santusa / Kommission

  • EuG, 15.12.2016 - T-37/15

    Abertis Telecom Terrestre / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-463/13

    Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09

    Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Regelungen über

  • EuG, 15.11.2018 - T-405/11

    Axa Mediterranean / Kommission

  • EuG, 15.11.2018 - T-406/11

    Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission

  • EuG, 15.11.2018 - T-227/10

    Banco Santander / Kommission

  • EuG, 29.03.2012 - T-236/10

    Asociación Española de Banca / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche

  • EuG, 26.11.2015 - T-465/13

    Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-487/13

    Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-541/13

    Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission

  • EuG, 14.07.2011 - T-357/02

    Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des

  • EuG, 21.03.2012 - T-174/11

    Modelo Continente Hipermercados / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche

  • EuG, 21.03.2012 - T-234/10

    Ebro Foods / Kommission

  • EuG, 12.09.2016 - T-268/16

    Ezz / Rat

  • EuG, 12.09.2016 - T-269/16

    Salama u.a. / Rat

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