Rechtsprechung
| EuG, 28.11.2019 - T-726/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Mélin/ Parlament
(fremdsprachig)
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Mélin/ Parlament
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Mélin/ Parlament
Institutionelles Recht - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Zulage für parlamentarische Assistenz - Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge - Begründungspflicht - Fehlende Übermittlung des Anhangs des ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Melin/ Parlament
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 14.07.2021 - T-185/19
Public.Resource.Org und Right to Know/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - …
So können die Betroffenen von ihrem gerichtlichen Rechtsbehelf nur dann wirklich Gebrauch machen, wenn sie genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung der betreffenden Handlung haben (vgl. Urteil vom 28. November 2019, Mélin/Parlament, T-726/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:816, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 05.07.2023 - T-272/21
Puigdemont i Casamajó u.a./ Parlament
Insbesondere braucht das betreffende Organ nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihm geltend gemacht haben, sofern es die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau seiner Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (…vgl. Urteil vom 30. Juni 2022, Fakro/Kommission, C-149/21 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:517, Rn. 190;… vgl. auch Urteile vom 30. April 2014, Hagenmeyer und Hahn/Kommission, T-17/12, EU:T:2014:234, Rn. 173 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. November 2019, Mélin/Parlament, T-726/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:816, Rn. 25).