Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Robert Wery gegen Europäisches Parlament.

  Voraussetzungen für die Gewährung der Erziehungszulage.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 90; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 25; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 67

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• EuG, 13.03.1990 - T-34/89

  Mario Costacurta gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 29.01.1993 - T-86/91

  Zwar lehnte es eine solche Gleichstellung weiterhin ab, schloß aber nicht aus, seine bisherige Praxis zu überprüfen und beschloß daher, diese Frage dem Gremium der Verwaltungschefs zur Prüfung ° insbesondere im Lichte des Urteils des Gerichts vom 13. März 1990 in den Rechtssachen T-34/89 und T-67/89 (Costacurta/Kommission, Slg. 1990 11, 93) ° vorzulegen.

  51 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes wie auch des Gerichts kann es im Hinblick auf den mit Artikel 3 Absatz 1 von Anhang VII verfolgten Zweck gerechtfertigt sein, ein ausserhalb einer Lehranstalt absolviertes Praktikum dem regelmässigen und vollzeitigen Besuch der Lehranstalt gleichzustellen, wenn das Praktikum als wesentlicher Bestandteil des Lehrplans der Lehranstalt angesehen wird (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. März 1990 in den Rechtssachen T-34/89 und T-67/89, Costacurta, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-149/90, Randnr. 8).

• EuGH - C-149/90 (anhängig)

  Krieft / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 29.01.1993 - T-86/91

  33 Für die Ansicht, nach Artikel 3 von Anhang VII des Statuts gelte nur die Bedingung, daß das Kind, für das Erziehungszulage beantragt wird, "regelmässig und vollzeitig eine Lehranstalt besuch[e]", auch wenn ein Teil der Ausbildung ausserhalb der Lehranstalt erfolge, beruft sich der Kläger auch auf das Urteil des Gerichtshofes vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-149/90 (Costacurta/Kommission, Slg. 1991, I-5463).

  51 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes wie auch des Gerichts kann es im Hinblick auf den mit Artikel 3 Absatz 1 von Anhang VII verfolgten Zweck gerechtfertigt sein, ein ausserhalb einer Lehranstalt absolviertes Praktikum dem regelmässigen und vollzeitigen Besuch der Lehranstalt gleichzustellen, wenn das Praktikum als wesentlicher Bestandteil des Lehrplans der Lehranstalt angesehen wird (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. März 1990 in den Rechtssachen T-34/89 und T-67/89, Costacurta, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-149/90, Randnr. 8).

• EuGH, 02.02.1988 - 24/86

  Blaizot / Université de Liège u.a.

  Auszug aus EuG, 29.01.1993 - T-86/91

  In den Urteilen vom 13. Februar 1985 und vom 2. Februar 1988 hat der Gerichtshof erklärt, daß "jede Form der Ausbildung, die auf eine Qualifikation für einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Beschäftigung vorbereitet oder die die besondere Befähigung zur Ausübung eines solchen Berufes oder einer solchen Beschäftigung verleiht, zur Berufsausbildung gehört, und zwar unabhängig vom Alter und vom Ausbildungsniveau der Schüler oder Studenten und selbst dann, wenn der Lehrplan auch allgemeinbildenden Unterricht enthält" (Rechtssache 293/83, Gravier, Slg. 1985, 593, Randnr. 30, und Rechtssache 24/86, Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 19).

 
• EuG, 10.05.1990 - T-117/89

  Paul F. Sens gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 29.01.1993 - T-86/91

  Anderenfalls müsste Artikel 67 Absatz 2 des Statuts angewandt werden, wonach Beamte, die Familienzulagen erhalten, anderweitig gezahlte Zulagen gleicher Art anzugeben hätten, die dann von den nach Anhang VII Artikel 1, 2 und 3 gezahlten Zulagen abgezogen würden (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. Mai 1990 in der Rechtssache T-117/89, Sens/Kommission, Slg. 1990, II-185).
• EuG, 29.03.1990 - T-57/89

  Nikolas Alexandrakis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 29.01.1993 - T-86/91

  19 Hilfsweise bringt das Parlament vor, die in der Klage geltend gemachten Argumente stimmten nicht mit den in der Beschwerde vorgebrachten überein und seien daher zurückzuweisen (vgl. Urteil des Gerichts vom 29. März 1990 in der Rechtssache T-57/89, Alexandrakis/Kommission, Slg. 1990, II-143, Randnr. 8).
• EuGH, 13.02.1985 - 293/83

  Gravier / Ville de Liège

  Auszug aus EuG, 29.01.1993 - T-86/91

  In den Urteilen vom 13. Februar 1985 und vom 2. Februar 1988 hat der Gerichtshof erklärt, daß "jede Form der Ausbildung, die auf eine Qualifikation für einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Beschäftigung vorbereitet oder die die besondere Befähigung zur Ausübung eines solchen Berufes oder einer solchen Beschäftigung verleiht, zur Berufsausbildung gehört, und zwar unabhängig vom Alter und vom Ausbildungsniveau der Schüler oder Studenten und selbst dann, wenn der Lehrplan auch allgemeinbildenden Unterricht enthält" (Rechtssache 293/83, Gravier, Slg. 1985, 593, Randnr. 30, und Rechtssache 24/86, Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1999 - 19 B 1774/98

  Besuch einer ausländischen Schule; Ausnahmegenehmigung; Anspruch auf Erteilung; …

  EuGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - Rs. 293/83 -, a.a.O.; vgl. ferner: EuGH 1993, Urteil vom 29. Januar 1993 - Rs. T-86/91 -, Sammlung EuGH, II - 46 (57).
• EuG, 12.06.2002 - T-66/00

  B / Kommission

  À l'appui de son argumentation, la requérante cite, notamment, l'arrêt de la Cour du 7 mai 1992, Conseil/Brems (C-70/91 P, Rec. p. I-2973, points 4 à 6) et l'arrêt du Tribunal du 29 janvier 1993, Wery/Parlement (T-86/91, Rec. p. II-45, point 51) ainsi que les conclusions de l'avocat général M. Darmon sous l'arrêt Conseil/Brems, précité (Rec. p. I-2985).