Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die eine steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ermöglicht - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem ...

• Europäischer Gerichtshof

  Asociación Española de Banca / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die eine steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ermöglicht - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem ...

• EU-Kommission
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 21. Mai 2010 - Asociación Española de Banca/Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 8107 final der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des Firmenwerts bei Erwerb einer Beteiligung an einem ausländischen Unternehmen (staatliche Beihilfe C 45/2007, ex NN 51/2007, ex CP ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (34)

• EuG, 11.06.2009 - T-297/02

  ACEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …

  Auszug aus EuG, 29.03.2012 - T-236/10

  So hat das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2009, Confservizi/Kommission (T-292/02, Slg. 2009, II-1659, Randnr. 55), entschieden, dass die klagende Vereinigung nicht die Interessen ihrer Mitglieder wahrgenommen habe, die in den Rechtssachen T-297/02, T-300/02, T-301/02, T-309/02 und T-189/03 durch die Erhebung dieser Klagen ihre Interessen selbst vertreten hätten.

  Die oben in Randnr. 33 angeführten sowie die von der Klägerin genannten Entscheidungen setzen für eine individuelle Betroffenheit eines Klägers durch eine Entscheidung, die eine Beihilferegelung für unvereinbar erklärt, wortgleich voraus, dass dieser seine Eigenschaft als tatsächlich Begünstigter einer nach dieser Regelung gewährten individuellen Beihilfe, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, nachweist (Urteile des Gerichts vom 20. September 2007, Salvat père & fils u. a./Kommission, T-136/05, Slg. 2007, II-4063, Randnr. 70, vom 11. Juni 2009, ACEA/Kommission, T-297/02, Slg. 2009, II-1683, Randnr. 45, und AEM/Kommission, T-301/02, Slg. 2009, II-1757, Randnr. 45).

• EuG, 11.06.2009 - T-309/02

  Acegas / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …

  Auszug aus EuG, 29.03.2012 - T-236/10

  So hat das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2009, Confservizi/Kommission (T-292/02, Slg. 2009, II-1659, Randnr. 55), entschieden, dass die klagende Vereinigung nicht die Interessen ihrer Mitglieder wahrgenommen habe, die in den Rechtssachen T-297/02, T-300/02, T-301/02, T-309/02 und T-189/03 durch die Erhebung dieser Klagen ihre Interessen selbst vertreten hätten.

  Eine solche Entscheidung ist nämlich für dieses Unternehmen eine generelle Rechtsnorm, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, Slg. 2004, I-4087, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2009, Acegas/Kommission, T-309/02, Slg. 2009, II-1809, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 11.06.2009 - T-301/02

  AEM / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …

  Auszug aus EuG, 29.03.2012 - T-236/10

  So hat das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2009, Confservizi/Kommission (T-292/02, Slg. 2009, II-1659, Randnr. 55), entschieden, dass die klagende Vereinigung nicht die Interessen ihrer Mitglieder wahrgenommen habe, die in den Rechtssachen T-297/02, T-300/02, T-301/02, T-309/02 und T-189/03 durch die Erhebung dieser Klagen ihre Interessen selbst vertreten hätten.

  Die oben in Randnr. 33 angeführten sowie die von der Klägerin genannten Entscheidungen setzen für eine individuelle Betroffenheit eines Klägers durch eine Entscheidung, die eine Beihilferegelung für unvereinbar erklärt, wortgleich voraus, dass dieser seine Eigenschaft als tatsächlich Begünstigter einer nach dieser Regelung gewährten individuellen Beihilfe, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, nachweist (Urteile des Gerichts vom 20. September 2007, Salvat père & fils u. a./Kommission, T-136/05, Slg. 2007, II-4063, Randnr. 70, vom 11. Juni 2009, ACEA/Kommission, T-297/02, Slg. 2009, II-1683, Randnr. 45, und AEM/Kommission, T-301/02, Slg. 2009, II-1757, Randnr. 45).

 
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.03.2012 - T-236/10

  Nach ständiger Rechtsprechung braucht bei einer Verbandsklage, wenn einer der Kläger klagebefugt ist, die Klagebefugnis der anderen nicht geprüft zu werden (Urteil des Gerichtshofs vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 31).

  Nach ständiger Rechtsprechung, die im Rahmen von Verbandsklagen insbesondere nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, Slg. 1988, 219), und dem Urteil CIRFS u. a./Kommission erging und von der Klägerin geltend gemacht wurde, kann ein Kläger zwar aufgrund seiner aktiven Beteiligung am Verfahren, das zum Erlass des angefochtenen Rechtsakts geführt hat, individuell betroffen sein.

• EuG, 06.07.1995 - T-447/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …

  Auszug aus EuG, 29.03.2012 - T-236/10

  Wie das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission (T-447/93 bis T-449/93, Slg. 1995, II-1971, Randnr. 60), festgestellt hat, bietet die Erhebung einer Klage durch den Verband verfahrensmäßige Vorteile, da durch sie die Erhebung einer größeren Zahl verschiedener Klagen gegen dieselben Entscheidungen verhindert werden kann.

  So beschränken sich - entgegen dem Vorbringen der Klägerin - die meisten der von ihr genannten Urteile in Wirklichkeit darauf, die Klage für zulässig zu erklären, indem sie sich auf die Klagebefugnis eines oder mehrerer Mitglieder des Verbands stützen, ohne sich zur Klagebefugnis des Verbands zu äußern (Urteile des Gerichts vom 27. April 1995, AAC u. a./Kommission, T-442/93, Slg. 1995, II-1329, Randnr. 55, AITEC u. a./Kommission, Randnr. 82, vom 22. Oktober 1996, Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, T-266/94, Slg. 1996, II-1399, Randnr. 51, und vom 17. Juni 1999, ARAP u. a./Kommission, T-82/96, Slg. 1999, II-1889, Randnrn.

• EuG, 12.12.1996 - T-380/94

  Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …

  Auszug aus EuG, 29.03.2012 - T-236/10

  Ein Berufsverband, der mit der Wahrnehmung der Kollektivinteressen seiner Mitglieder betraut ist, wie die Klägerin, ist zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine abschließende Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen grundsätzlich nur in zwei Fällen befugt, nämlich, erstens, wenn die von ihm vertretenen Unternehmen oder einige von ihnen auch einzeln klagebefugt sind und wenn, zweitens, der Verband ein eigenes Interesse dartun kann, insbesondere weil seine Position als Verhandlungspartner durch die angefochtene Handlung beeinträchtigt worden ist (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 56; Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 50, und vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-227/01 bis T-229/01, T-265/01, T-266/01 und T-270/01, Slg. 2009, II-3029, Randnr. 108).

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der erste Fall der Zulässigkeit einer Klage eines Verbands aufgrund der Vertretung seiner Mitglieder (vgl. oben, Randnr. 19) nach der Rechtsprechung der ist, dass der Verband bei der Erhebung seiner Klage an die Stelle von einem oder mehreren seiner von ihm vertretenen Mitglieder getreten ist und seine Mitglieder selbst eine zulässige Klage hätten erheben können (Urteil AIUFFASS und AKT/Kommission, Randnr. 50, und Beschluss des Gerichts vom 18. September 2006, Wirtschaftskammer Kärnten und best connect Ampere Strompool/Kommission, T-350/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).

• EuG, 21.05.2010 - T-425/04

  Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese France Télécom ihre …

  Auszug aus EuG, 29.03.2012 - T-236/10

  Aus dem Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, Slg. 2010, II-2099), das ebenfalls von der Klägerin genannt wurde, kann auch keine solche Regel abgeleitet werden, da es sich zur Zulässigkeit der Klage des klagenden Verbands in der Rechtssache T-456/04 nicht äußert.
• EuG, 20.09.2007 - T-136/05

  Salvat père & fils u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur …

  Auszug aus EuG, 29.03.2012 - T-236/10

  Die oben in Randnr. 33 angeführten sowie die von der Klägerin genannten Entscheidungen setzen für eine individuelle Betroffenheit eines Klägers durch eine Entscheidung, die eine Beihilferegelung für unvereinbar erklärt, wortgleich voraus, dass dieser seine Eigenschaft als tatsächlich Begünstigter einer nach dieser Regelung gewährten individuellen Beihilfe, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, nachweist (Urteile des Gerichts vom 20. September 2007, Salvat père & fils u. a./Kommission, T-136/05, Slg. 2007, II-4063, Randnr. 70, vom 11. Juni 2009, ACEA/Kommission, T-297/02, Slg. 2009, II-1683, Randnr. 45, und AEM/Kommission, T-301/02, Slg. 2009, II-1757, Randnr. 45).
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.03.2012 - T-236/10

  Außerdem ist zu beachten, dass der Kläger zur Feststellung seiner individuellen Betroffenheit durch die angefochtene Maßnahme seine Zugehörigkeit zu einem geschlossenen Kreis nachweisen muss, d. h. zu einer Gruppe, die nach Erlass der angefochtenen Maßnahme nicht mehr erweitert werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission, C-152/88, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11, und Belgien und Forum 187/Kommission, Randnr. 63).
• EuG, 07.06.2006 - T-613/97

  UFEX u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer …

  Auszug aus EuG, 29.03.2012 - T-236/10

  Das Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, UFEX u. a./Kommission (T-613/97, Slg. 2006, II-1531), das ebenfalls von der Klägerin genannt wurde und in dem über eine Klage einer Vereinigung sowie drei ihrer Mitglieder entschieden wird, enthält auch keine Erwägung zur Zulässigkeit der Klage.
• EuG, 28.11.2008 - T-254/00

  Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
• EuG, 21.03.2012 - T-234/10

  Ebro Foods / Kommission
• EuGH, 13.12.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …
• EuG, 22.10.2008 - T-309/04

  TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
• EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

  Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …
• EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute …
• EuGH, 29.04.2004 - C-298/00

  Italien / Kommission
• EuGH, 19.10.2000 - C-15/98

  Italien / Kommission
• EuG, 10.09.2009 - T-75/03

  Banco Comercial dos Açores / Kommission
• EuG, 04.03.2009 - T-445/05

  Associazione italiana del risparmio gestito und Fineco Asset Management / …
• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission
• EuG, 15.11.2018 - T-207/10

  Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die …
• EuG, 27.04.1995 - T-442/93

  Genehmigung für eine Beihilferegelung des italienischen Staates zugunsten eines …
• EuG, 17.06.1999 - T-82/96

  ARAP u.a. / Kommission
• EuG, 11.06.2009 - T-292/02

  Confservizi / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der …
• EuG, 11.06.2009 - T-300/02

  AMGA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
• EuG, 18.09.2006 - T-350/03

  Wirtschaftskammer Kärnten und best connect Ampere Strompool / Kommission - …
• EuG, 15.11.2018 - T-227/10

  Banco Santander / Kommission
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
• EuG, 06.07.1995 - T-449/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• EuG, 09.09.2009 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 11.06.2009 - T-189/03

  ASM Brescia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der …
• EuG, 21.03.2012 - T-225/10

  Banco Bilbao Vizcaya Argentaria / Kommission
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …

• EuG, 19.06.2019 - T-373/15

  Ja zum Nürburgring / Kommission - Staatliche Beihilfen - Einzelbeihilfen …

  Zu der Frage, ob sich der Kläger auf eine Klagebefugnis als Verhandlungsführer berufen kann, ist darauf hinzuweisen, dass nach einer gefestigten Rechtsprechung, die sich insbesondere auf die Urteile vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (…67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38, Rn. 21 und 22), und vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (…C-313/90, EU:C:1993:111, Rn. 29 und 30), bezieht, die Anerkennung der individuellen Betroffenheit eines klagenden Verbands voraussetzt, dass dieser sich in einer besonderen Situation befindet, in der er eine klar umschriebene und mit dem Gegenstand der angefochtenen Entscheidung eng zusammenhängende Stellung als Verhandlungspartner einnimmt, die für ihn tatsächliche Umstände begründet, die ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 29. März 2012, Asociación Española de Banca/Kommission, T-236/10, EU:T:2012:176, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Um einem klagenden Berufsverband einen besonderen Status als Verhandlungsführer zuzuerkennen, hat der Unionsrichter es für nicht ausreichend erachtet, dass der klagende Berufsverband im förmlichen Prüfverfahren Stellung genommen hat (Beschluss vom 29. März 2012, Asociación Española de Banca/Kommission, T-236/10, EU:T:2012:176, Rn. 46) oder die Beschwerde eingelegt hat, die dieses Verfahren ausgelöst hatte (…Urteil vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 94 und 95).

• EuG, 01.12.2020 - T-486/18

  Danske Slagtermestre/ Kommission

  À cet égard, la reconnaissance de l'affectation individuelle d'une association requérante en tant que négociatrice suppose qu'elle se trouve dans une situation particulière dans laquelle elle occupe une position de négociatrice clairement circonscrite et intimement liée à l'objet même de la décision attaquée, la mettant dans une situation de fait qui la caractérise par rapport à toute autre personne (voir, en ce sens, arrêt du 9 juillet 2009, 3F/Commission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, point 87 et jurisprudence citée, et ordonnance du 29 mars 2012, Asociación Española de Banca/Commission, T-236/10, EU:T:2012:176, point 43 et jurisprudence citée).

  Son rôle au cours de la procédure préliminaire d'examen ayant conduit à l'adoption de la décision attaquée ne dépasse pas son éventuel droit d'être associée à ladite phase de la procédure dans une mesure adéquate au regard des circonstances de l'espèce et de la réglementation applicable et ne saurait donc être assimilé à celui des associations au profit desquelles une affectation par l'acte attaqué a été reconnue par la jurisprudence (voir, en ce sens, ordonnance du 29 mars 2012, Asociación Española de Banca/Commission, T-236/10, EU:T:2012:176, points 44 à 46 et jurisprudence citée).

• EuG, 26.04.2016 - T-238/14

  EGBA und RGA / Kommission

  Ils ne font pas partie d'un cercle fermé, c'est-à-dire d'un groupe qui ne peut plus s'élargir après l'adoption de l'acte attaqué (voir, en ce sens, ordonnance du 29 mars 2012, Asociación Española de Banca/Commission, T-236/10, Rec, EU:T:2012:176, point 39).

  Ainsi, l'EGBA s'étant limitée à présenter ses observations lors de la procédure formelle d'examen, comme les autres parties intéressées, son recours, et par conséquent le premier moyen, ne saurait être déclaré recevable sur le fondement de la défense de ses intérêts propres dans le cadre de la procédure ayant abouti à la décision attaquée (voir, en ce sens, ordonnance Asociación Española de Banca/Commission, point 66 supra, EU:T:2012:176, point 46).

 
• EuG, 04.07.2018 - T-401/18

  SFIE-PE/ Parlament

  À cet égard, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, une association, agissant en tant que représentant de ses membres, est recevable à agir en annulation lorsque ceux-ci n'ont pas eux-mêmes formé un recours alors qu'ils auraient été recevables à le faire (voir, en ce sens, ordonnance du 29 mars 2012, Asociación Española de Banca/Commission, T-236/10, EU:T:2012:176, points 23 et 24 et jurisprudence citée).

  Il est à noter que, selon la jurisprudence, si la partie requérante introduit un recours pour défendre son propre intérêt, son recours pourra être déclaré recevable, malgré la formation d'un recours par ses membres, si l'existence d'un tel intérêt est établie (ordonnance du 29 mars 2012, Asociación Española de Banca/Commission, T-236/10, EU:T:2012:176, point 29).

• EuG, 27.02.2019 - T-401/18

  SFIE-PE/ Parlament

  À cet égard, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, une association, agissant en tant que représentant de ses membres, est recevable à agir en annulation lorsque ceux-ci n'ont pas eux-mêmes formé un recours alors qu'ils auraient été recevables à le faire (voir, en ce sens, ordonnance du 29 mars 2012, Asociación Española de Banca/Commission, T-236/10, EU:T:2012:176, points 23 et 24 et jurisprudence citée).

  Il est à noter que, selon la jurisprudence, si la partie requérante introduit un recours pour défendre son propre intérêt, son recours pourra être déclaré recevable, malgré la formation d'un recours par ses membres, si l'existence d'un tel intérêt est établie (ordonnance du 29 mars 2012, Asociación Española de Banca/Commission, T-236/10, EU:T:2012:176, point 29).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …

  69 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Confservizi/Kommission (…T-292/02, EU:T:2009:188, Rn. 55), und Beschluss vom 29. März 2012, Asociación Española de Banca/Kommission (T-236/10, EU:T:2012:176, Rn. 25).
• EuG, 30.04.2019 - T-747/17

  UPF/ Kommission

  Daraus folgt, dass die vorliegende Klage nicht für zulässig erklärt werden kann, soweit die Klägerin die Chambre de commerce et d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de Brest) vertritt, denn diese hat wegen des angefochtenen Beschlusses eine eigene Klage in der Rechtssache T-754/17, Chambre de commerce et d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de Brest)/Kommission, erhoben, wobei es nicht erforderlich ist, über die Zulässigkeit dieser Klage zu befinden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 29. März 2012, Asociación Española de Banca/Kommission, T-236/10, EU:T:2012:176, Rn. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

  Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association

  18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Confservizi/Kommission (…T-292/02, EU:T:2009:188, Rn. 55), und Beschluss vom 29. März 2012, Asociación Española de Banca/Kommission (T-236/10, EU:T:2012:176, Rn. 25).
• EuG, 15.09.2016 - T-112/14

  Molinos Río de la Plata / Rat

  Comme le Tribunal l'a jugé, dans le deuxième cas de figure visé au point 33 ci-dessus, une association ne peut pas invoquer le fait qu'elle représente les intérêts de ses membres qui ont introduit leurs propres recours, ceux-ci représentant leur propres intérêts (arrêt du 11 juin 2009, Confservizi/Commission, T-292/02, EU:T:2009:188, point 55, et ordonnance du 29 mars 2012, Asociación Española de Banca/Commission, T-236/10, EU:T:2012:176, points 25 à 29).
• EuG, 15.01.2013 - T-182/10

  Aiscat / Kommission - Staatliche Beihilfen - Direktvergabe der Bauarbeiten für …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass ein Berufsverband, der mit der Wahrnehmung der Kollektivinteressen seiner Mitglieder betraut ist, zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen einen abschließenden Beschluss der Kommission über staatliche Beihilfen grundsätzlich nur in zwei Fällen befugt ist, nämlich erstens, wenn die von ihm vertretenen Unternehmen oder einige von ihnen auch einzeln klagebefugt sind, und zweitens, wenn der Verband ein eigenes Interesse dartun kann, insbesondere weil seine Position als Verhandlungspartner durch die angefochtene Handlung beeinträchtigt worden ist (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 50, vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-227/01 bis T-229/01, T-265/01, T-266/01 und T-270/01, Slg. 2009, II-3029, Randnr. 108, und Beschluss des Gerichts vom 29. März 2012, Asociación Española de Banca/Kommission, T-236/10, Randnr. 19).
• EuG, 12.01.2017 - T-242/15

  ACDA u.a. / Kommission
• EuG, 10.11.2015 - T-188/15

  Compagnia Trasporti Pubblici u.a. / Kommission
• EuG, 10.11.2015 - T-187/15

  Compagnia Trasporti Pubblici u.a. / Kommission