Rechtsprechung
   EuG, 29.03.2012 - T-336/07, T-398/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung - Kosten-Preis-Schere - Bestimmung der Märkte - Beherrschende Stellung - Missbrauch - Berechnung der Margenbeschneidung - Auswirkungen des Missbrauchs - Zuständigkeit der Kommission - Verteidigungsrechte - Subsidiarität - Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit - Loyale Zusammenarbeit - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Geldbußen

  • Europäischer Gerichtshof

    Telefónica und Telefónica de España / Kommission

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung - Kosten-Preis-Schere - Bestimmung der Märkte - Beherrschende Stellung - Missbrauch - Berechnung der Margenbeschneidung - Auswirkungen des Missbrauchs - Zuständigkeit der Kommission - Verteidigungsrechte - Subsidiarität - Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit - Loyale Zusammenarbeit - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Geldbußen

  • EU-Kommission

    Telefónica und Telefónica de España / Kommission

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung - Kosten-Preis-Schere - Bestimmung der Märkte - Beherrschende Stellung - Missbrauch - Berechnung der Margenbeschneidung - Auswirkungen des Missbrauchs - Zuständigkeit der Kommission - Verteidigungsrechte - Subsidiarität - Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit - Loyale Zusammenarbeit - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Geldbußen“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrige Tarifgestaltung für den Breitband-Internetzugang in Spanien; unbegründete Nichtigkeitsklage gegen Bußgeldentscheidung der Kommission bei Missverhältnis zwischen Groß- und Endkundenpreisen; Umfang gerichtlicher Überprüfung einer wettbewerbsrechtlichen Kommissionsentscheidung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrige Tarifgestaltung für den Breitband-Internetzugang in Spanien; unbegründete Nichtigkeitsklage gegen Bußgeldentscheidung der Kommission bei Missverhältnis zwischen Groß- und Endkundenpreisen; Umfang gerichtlicher Überprüfung einer wettbewerbsrechtlichen Kommissionsentscheidung

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung auf dem Markt für den Breitband-Internetzugang in Spanien verhängte Geldbuße von mehr als 151 Mio. Euro

Besprechungen u.ä. (2)

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Geldbuße für Telefónica wegen Margin-Squeeze bestätigt - zum Verhältnis Regulierungs-/Wettbewerbsrecht

  • humboldt-forum-recht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Kosten-Preis-Schere im europäischen und deutschen Kartellrecht ( Ilias Triantafyllakis; HFR 2014, 75)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 3196 final der Kommission vom 4. Juli 2007 in einem Verfahren nach Art. 82 EG (Sache COMP/38.784 - Wanadoo España/Telefónica) über von den Klägerinnen auf dem spanischen Breitbandmarkt verlangte überhöhte Großkundenpreise, hilfsweise, Nichtigerklärung oder Herabsetzung der den Klägerinnen auferlegten Geldbuße

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2012, 407



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Wird zitiert von ... (6)  

  • EuGH, 10.07.2014 - C-295/12  

    Wettbewerb - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Telefónica SA und die Telefónica de España SAU (im Folgenden zusammen: Rechtsmittelführerinnen) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Telefónica und Telefónica de España/Kommission (T-336/07, EU:T:2012:172, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007)3196 final der Kommission vom 4. Juli 2007 in einem Verfahren nach Art. 82 [EG] (Sache COMP/38.784 - Wanadoo España/Telefónica) (im Folgenden: streitige Entscheidung), hilfsweise auf Aufhebung oder Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen sie verhängten Geldbuße, abgewiesen hat.
  • EuG, 17.12.2015 - T-486/11  

    Orange Polska / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden

    Im Rahmen der von der Kommission zur Ahndung der Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln eingeleiteten Verfahren bedeutet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Kommission die Geldbuße verhältnismäßig nach den Gesichtspunkten festsetzen muss, die sie für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt hat, und dass sie diese Gesichtspunkte dabei schlüssig und objektiv gerechtfertigt bewerten muss (Urteile Telefónica und Telefónica de España/Kommission, oben in Rn. 67 angeführt, EU:C:2014:2062, Rn. 196, und vom 5. Oktober 2011, Transcatab/Kommission, T-39/06, Slg, EU:T:2011:562, Rn. 189).

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht bei der Anwendung der Leitlinien von 1998, die eine Unterscheidung zwischen besonders schweren, schweren und weniger schweren Zuwiderhandlungen vorsahen, die Beurteilung der Kommission bestätigt hat, wonach die Anwendung der Kosten-Preis-Schere durch einen historischen nationalen Telekommunikationsbetreiber als besonders schwere Zuwiderhandlung und eindeutiger Missbrauch einer beherrschenden Stellung einzustufen ist (Urteil vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España, T-336/07, Slg, EU:T:2012:172, Rn. 382 bis 387).

    Hinzuzufügen ist, dass das Gericht die Einstufung der Zuwiderhandlung als "besonders schwer" für den gesamten betreffenden Zuwiderhandlungszeitraum bestätigt hat, obwohl die Kommission eingeräumt hatte, dass die Zuwiderhandlung nicht während der gesamten Dauer von gleicher Schwere war (Urteil Telefónica und Telefónica de España/Kommission, oben angeführt, EU:T:2012:172, Rn. 417 bis 419).

    In der Rechtssache Telefónica und Telefónica de España/Kommission (oben in Rn. 184 angeführt, EU:T:2012:172) wurde die Einstufung als besonders schwere Zuwiderhandlung im Kern auf drei Umstände gestützt: die Tatsache, dass der Klägerin die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens nicht unbekannt gewesen sein konnte, den vorsätzlichen Charakter dieses Verhaltens und den Umstand, dass der historische Betreiber ein faktisches Monopol auf dem Vorleistungsmarkt für den Breitbandzugang und eine sehr starke beherrschende Stellung auf den Endkundenmärkten innegehabt hatte.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12  

    Wettbewerb - Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (T-336/07), wird aufgehoben, soweit das Gericht seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung im Rahmen der Untersuchung der von der Europäischen Kommission gegen die Telefónica SA und die Telefónica de España SAU verhängten Geldbuße nicht ausgeübt hat.

    2 - Urteil vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (T-336/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht; im Folgenden: angefochtenes Urteil).

  • EuG, 27.03.2014 - T-56/09  

    Wettbewerb - Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen

    Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-180/96, Slg. 1998, I-2265, Rn. 96, und Urteil des Gerichts vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, T-336/07, Rn. 428).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09  

    TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV

    229 ff. (zwei Klagen, die diese Entscheidung zum Gegenstand haben, sind beim Gericht anhängig: T-336/07, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, sowie T-398/07, Spanien/Kommission).
  • EuG, 28.10.2015 - T-134/11  

    Al-Faqih u.a. / Kommission

    Les annexes ne sauraient dès lors servir à développer un moyen sommairement exposé dans la requête en avançant des griefs ou des arguments ne figurant pas dans celle-ci (voir arrêts du 30 janvier 2007, France Télécom/Commission, T-340/03, Rec, EU:T:2007:22, point 167 et jurisprudence citée, et du 29 mars 2012, Telefónica et Telefónica de España/Commission, T-336/07, Rec, EU:T:2012:172, points 59 et 60 et jurisprudence citée).
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